Ilbertz/Süllwold/Wurm. Jugend- und Auszubildendenvertretung. - im öffentlichen Dienst - ij.dbb. vertag. 2. Auflage 2009

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1 Ilbertz/Süllwold/Wurm Jugend- und Auszubildendenvertretung - im öffentlichen Dienst - 2. Auflage 2009 ij.dbb vertag

2 1. Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV) Stellung der JAV in der Personalverfassung Von der JAV vertretener Personenkreis Wahlen der JAV Wahl Zahl der in der Regel" Beschäftigten Wahlgrundsätze Wahlberechtigung Wählbarkeit Verhältniswahl/Mehrheitswahl Geheime und unmittelbare Stimmabgabe Verbot der Wahlbehinderung Wahlvorbereitung Bestellung des Wahlvorstands zur Wahl der JAV Größe des Wahlvorstands Mitglieder des Wahlvorstands Bekanntgabe der Größe des Wahlvorstands Sitzungen des Wahlvorstands Aufgaben des Wahlvorstands Einleitung und Durchführung der Wahl Größe und Zusammensetzung der JAV Aktualität des Wählerverzeichnisses Auslegung des Wählerverzeichnisses Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis Erlass und Berichtigung des Wahlausschreibens Einreichung von Wahlvorschlägen Einreichung von Wahlvorschlägen durch Jugendliche und Auszubildende Einreichung von Wahlvorschlägen durch Gewerkschaften Einreichungsfrist Inhalt der Wahlvorschläge Verbot der Mehrfachbenennung Prüfung der Wahlvorschläge Einreichungsvermerk Ungültigkeit und Rückgabe von Wahlvorschlägen Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 26 5

3 2.9 Weiteres Vorgehen des Wahlvorstands Bezeichnung der Wahlvorschläge Bekanntmachung der Wahlvorschläge Durchführung der Wahl Ausübung des Wahlrechts Schriftliche Stimmabgabe Feststellung des Wahlergebnisses Weitere Aufgaben des Wahlvorstands Wahl der JA-Stufenvertretungen und der Gesamt-JAV JA-Stufenvertretungen Gesamt-JAV Was sonst noch für alle Wahlen gilt Kostenübernahmepflicht Wahlanfechtung Schutz der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlbewerber Amtszeit der JAV Dauer der Amtszeit Abhängigkeit der Amtszeit der JAV von der des Personalrats Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Außerturnusmäßige Wahlen der JAV Absinken der Mitgliederzahl der JAV Rücktritt der JAV-Mitglieder Auflösung der JAV durch gerichtliche Entscheidung Erstmalige Wahl in Dienststellen ohne JAV Neuwahl nach Wahlanfechtung Fortführung der Geschäfte bis zur Neuwahl Ausschluss von Mitgliedern der JAV/Auflösung der JAV Al Auflösung der JAV Ausschluss eines JAV-Mitglieds Verfahrensrecht Erlöschen der Mitgliedschaft in der JAV Ablauf der Amtszeit Niederlegung des Amtes Beendigung des Dienstverhältnisses : Ausscheiden aus der Dienststelle Verlust der Wählbarkeit Gerichtliche Entscheidung nach 28 BPersVG Nachträgliche Feststellung der Nichtwählbarkeit Konsequenzen des Erlöschens der Mitgliedschaft 55

4 3.8 Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder der JAV Fälle des Einrückens in die JAV Ladung Bestimmung des zuständigen Ersatzmitglieds Verhinderung eines Ersatzmitglieds Rechte und Pflichten des Ersatzmitglieds Konstituierung der JAV Einladung und Zeitpunkt der Sitzung, Teilnahmeberechtigte Wahlen Wahlleiter Vorsitzender und Stellvertreter Freistellungen Geschäftsführung der JAV Geschäftsführung durch Vorsitzenden bzw. Stellvertreter Sitzungen der JAV, Einberufung Festsetzung der Tagesordnung NichtÖffentlichkeit der Sitzungen Teilnahmebefugnis Verhandlungsleitung Beschlussfassung/Beschlussfähigkeit Hausrecht Sitzungsniederschrift Zusammenarbeit mit dem Personalrat Antrag auf Anberaumung einer Sitzung Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats (Beratende und stimmberechtigte) Teilnahme an Sitzungen des Personalrats Unterrichtung der JAV durch den Personalrat Vorlage von Unterlagen Teilnahme an den Besprechungen zwischen Dienststellenleiter und Personalrat Sprechstunden Kosten der Arbeit der JAV Verbot der Beitragserhebung Geschäftsordnung 78 7

5 6. Persönliche Rechtsstellung der JAV-Mitglieder Ehrenamt Freistellung, Dienstbefreiung Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot Behinderungsverbot Benachteiligungen und Begünstigungen Schutz der JAV-Mitglieder vor Kündigungen, Versetzungen und Abordnungen Schweigepflicht Rechtsfähigkeit und Verantwortlichkeit im allgemeinen Rechtsverkehr Versicherungsschutz und Versorgung Aufwandsentschädigung, Reisekosten Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis Allgemeines Mitteilungspflicht des Arbeitgebers Übernahmebegehren des JAV-Mitglieds Übernahmepflicht des Arbeitgebers Nachwirkung Schutzumfang für Ersatzmitglieder Unzumutbare Weiterbeschäftigung/Auflösungsantrag Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Allgemeines Schulungen nach 46 Abs. 6 BPersVG (erforderliche Kenntnisse) Verfahren Ersatzmitglieder Kostenübernahme Schulungen nach 46 Abs. 7 BPersVG (geeignete Kenntnisse) Aufgaben der JAV Antragsrecht Überwachungsrecht Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden von Jugendlichen und Auszubildenden Jugend- und Auszubildendenversammlung Charakter Teilnehmer Voll-/Teilversammlung 108 8

6 9.4 Häufigkeit Ordentliche Versammlungen Außerordentliche Versammlungen Erzwingung einer JA-Versammlung durch Gewerkschaft Zeitpunkt Vorbereitung Leitung Tätigkeitsbericht Zulässige Themen Fortzahlung der Dienstbezüge bzw. des Arbeitsentgelts JA-Stufenvertretungen und Gesamt-JAV JA-Stufenvertretungen Errichtungsvoraussetzungen Amtszeit Konstituierende Sitzung Vorsitz und Stellvertretung Geschäftsführung Gesamt-JAV Durchsetzung von Rechten Streitigkeiten nach 9 BPersVG ( 83 Abs. 1 Einleitungssatz BPersVG) Streitigkeiten nach 25 BPersVG ( 83 Abs. 1 Einleitungssatz BPersVG) Streitigkeiten nach 28 BPersVG ( 83 Abs. 1 Einleitungssatz BPersVG) Streitigkeiten nach 47 Abs. 1 BPersVG ( 83 Abs. 1 Einleitungssatz BPersVG) Streitigkeiten über Wahlberechtigung und Wählbarkeit ( 83 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) Streitigkeiten über Wahl und Amtszeit der JAV sowie die Zusammensetzung der JAV ( 83 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG) Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der JAV ( 83 Abs. 1 Nr.3 BPersVG) Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen Besonderheiten auf Grund des Verhältnisses zwischen Personalrat und JAV Rechtsschutz in Eilfällen 134

7 Anhang 135 Hauptunterschiede zwischen Landespersonalvertretungsgesetzen und BPersVG Geschäftsordnung (Hinweise und Muster) 144 Musterschreiben Einladung zu einer Sitzung der JAV in der Dienststelle Einladung zur Teilnahme an einer Sitzung der JAV an die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Schreiben der JAV wegen Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ( 46 Abs. 6 BPersVG) Einladung zur Teilnahme an einer Jugend- und Auszubildendenversammlung Einrichtung von Sprechstunden Antrag auf Anberaumung einer Sitzung der JAV Zurückstellung vom Wehrdienst 155 Abkürzungsverzeichnis, 1 56 Stichwortverzeichnis 1 59 Literaturverzeichnis