Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Vorbemerkungen... 7 Bearbeiterverzeichnis Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis...

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Kirsten Siegel
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1 Vorwort Vorbemerkungen Bearbeiterverzeichnis Abk rzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Landespersonalvertretungsgesetz Gesetzestext mit Erläuterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Allgemeiner Grundsatz Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen Tarifverträge Beschäftigte Gruppen der Beschäftigten Beamte Arbeitnehmer (aufgehoben) Dienststellen a Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung Schweigepflicht Zweiter Teil: Der Personalrat 1. Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung 11 Wahlberechtigung Wählbarkeit Erleichterte Voraussetzungen für die Wählbarkeit Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern Andere Gruppeneinteilung Wahl des Personalrats X:/bund/A0012 -LPersVG BaWue/_umbruch_BaWueLPersVG.3d/S.11/ /10:40

2 18 Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten Zeitpunkt der Personalratswahlen Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter Einleitung der Wahl Freiheit der Wahl, Kosten Anfechtung der Wahl Abschnitt: Amtszeit 26 Amtszeit Vorzeitige Neuwahl von Gruppenvertretern Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat Ersatzmitglieder Abschnitt: Gesch ftsf hrung 32 Vorstand Zuwahl von Mitgliedern inden Vorstand Anberaumung der Sitzungen Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat Durchführung der Sitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Beschlussfassung Grundsatz der gemeinsamen Beratung und getrennten Beschlussfassung Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von 57 oder derschwerbehinderten Teilnahme der Vertreter der Beschäftigten im Sinne von 57 und derschwerbehinderten, des Vertrauensmannes der Zivildienstleistenden und der Beauftragten für Chancengleichheit Niederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten Verbot der Beitragserhebung Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 47 Allgemeines a Unfälle und Sachschaden X:/bund/A0012 -LPersVG BaWue/_umbruch_BaWueLPersVG.3d/S.12/ /10:40

3 48 Schutz des Arbeitsplatzes, Übernahme eines Auszubildenden Dritter Teil: Die Personalversammlung 49 Allgemeines Tätigkeitsbericht des Personalrats Durchführung der Personalversammlungen Aufgaben der Personalversammlung Teilnahme der Gewerkschaften, der Arbeitgebervereinigungen, der Dienststelle, der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung Vierter Teil: Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen 54 Gesamtpersonalrat Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen) F nfter Teil: Ausbildungspersonalrat Sechster Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung und Jugend- und Auszubildendenversammlung 57 Grundsatz Wahlberechtigung, Wählbarkeit Zahl der Mitglieder Wahlgrundsätze Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und Auszubildendenversammlung Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Siebenter Teil: Datenschutz Achter Teil: Beteiligung des Personalrats 1. Abschnitt: Allgemeines Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen vor Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung X:/bund/A0012 -LPersVG BaWue/_umbruch_BaWueLPersVG.3d/S.13/ /10:40

4 2. Abschnitt: Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung 69 Verfahren der Mitbestimmung Antrag des Personalrats Einigungsstelle Verfahren der Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführung von Entscheidungen Abschnitt: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist Vergleichbare Vorschriften Synopse zuden 75 bis Mitbestimmung in Personalangelegenheiten (aufgehoben) Kündigung Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmung in sonstigen Angelegenheiten Mitwirkung und Anhörung Besondere Gruppen von Beschäftigten Verweigerung der Zustimmung des Personalrats Arbeitsplatzschutzangelegenheiten a Teilnahme des Personalrats an Sitzungen des Hauptorgans der Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände oder anderer öffentlich-rechtlicher Verbände kommunaler Gebietskörperschaften Verhältnis zuanderen Beteiligungsrechten Neunter Teil: Zust ndigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen Zehnter Teil: Gerichtliche Entscheidungen 86 Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte Fachkammern und Fachsenat Elfter Teil: Vorschriften f r die Behandlung von Verschlusssachen Zwçlfter Teil: Besondere Vorschriften f r die Justizverwaltung X:/bund/A0012 -LPersVG BaWue/_umbruch_BaWueLPersVG.3d/S.14/ /10:40

5 DreizehnterTeil: Besondere Vorschriften f r die Polizei und f r das Landesamt f r Verfassungsschutz 90 Polizei Landesamt für Verfassungsschutz Vierzehnter Teil: Besondere Vorschriften f r Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und k nstlerischen Zwecken dienen 92 Besondere Vorschriften für Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Personalvertretungen im Schulbereich Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung a Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben an einemuniversitäts- klinikum [a.f.] a Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben in einer Körperschaft für Universitätsmedizin [n.f.] b Besondere Vorschriften für die Universitätsklinika [a.f.] b Besondere Vorschriften für die Körperschaften für Universitätsmedizin [n.f.] c Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie d Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg Besondere Vorschriften für Theater und Orchester. 774 F nfzehnter Teil: Besondere Vorschriften f r die Forstverwaltung und die Verwaltung f r Flurneuordnung und Landentwicklung 96 Waldarbeiter Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien a Verband der Teilnehmergemeinschaften Baden-Württemberg Sechzehnter Teil: S dwestrundfunk Inhaltsverzeichnis 98 Allgemeines Dienststellen Beschäftigte Wählbarkeit Kosten Besondere Gruppen von Beschäftigten Einigungsstelle X:/bund/A0012 -LPersVG BaWue/_umbruch_BaWueLPersVG.3d/S.15/ /10:40

6 105 Gesamtpersonalrat Siebzehnter Teil: Schlussvorschriften 106 Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften a Religionsgemeinschaften Inkrafttreten Anhang 1:Bundespersonalvertretungsgesetz Auszüge mit Erläuterungen Anhang 2:Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz Verordnungstext Anhang 3:Landesrichtergesetz Auszüge Anhang 4:K ndigungsschutzgesetz Auszüge Anhang 5:B rgerliches Gesetzbuch Auszüge Anhang 6:Gesetz zur nderung des Landespersonalvertretungsrechts Gesetzestext Stichwortverzeichnis X:/bund/A0012 -LPersVG BaWue/_umbruch_BaWueLPersVG.3d/S.16/ /10:40

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