Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fitting. Ministerialdirektor a. D.

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1 Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting Ministerialdirektor a. D. fortgeführt in der 4. bis 17. Auflage von Prof. Dr.jur. Fritz AufFarth, Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.d., in der 10. bis 21. Auflage von Heinrich Kaiser, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung a.d. und in der 15. bis 21. Auflage von Dr.jur. Friedrich Heither, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgencht a. D. 24., neubearbeitete Auflage Dr.jur. Gerd Engels Ministerialdirigent a. D. im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Yvonne Trebinger Ministerialrätin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ingrid Schmidt Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Wolfgang Linsenmaier Richter am Bundesarbeitsgericht Verlag Franz Vahlen München 2008

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XXV Betriebsverfassungsgesetz Text 1 Einleitung 53 Erläuterungen des Betriebsverfassungsgesetzes 67 Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten..'. Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber.. Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzerubetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zähl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betnebsratsmitgheder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wähl Vorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betneben ohne Betriebsrat Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahl verfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Übergangsmandat a a 18 18a a VII

3 Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmi tglieder 21b Seite Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betnebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen,'. Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot a ' Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall ' Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliedcrzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetnebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitghedschaft Zuständigkeit Geschä ftsführu ng Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung VIII a

4 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildaidcnuertrettirig Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung derjugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben ]ugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und 'Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht... 73a 955 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73b 961 Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der A rbei tneluner Erster Abschnitt. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit ' Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen... Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs-und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht i n die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende. Vereinbarungen * -..:.-. Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer, a a a IX

5 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien! a Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildimg Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen. Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt..Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 112a 1647 Nachteilsausgleich " : X

6 Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifflfahrt Grundsätze , Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung flir Tendenzbetnebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil..Straf- und Bußgeldi'orschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften '..' Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestellende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) (Text und Erläuterung) Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post) Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht) Sprecherausschußgesetz Kündigungsschutzgesetz Übereinkommen Nr. 135 der IAO (Auszug) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen XI

7 Seite 8. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden Umwandlungsgesetz (Auszug) Insolvenzordnung (Auszug) 1925 Fundstellennachweis 1933 Stichwortverzeichnis 2057

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