Abkürzungsverzeichnis 6. Benutzerhinweise 14

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1 Inhaltsverzeichnis Betriebsverfassungsrecht - Rechtsprechungsübersicht Teil I Abkürzungsverzeichnis 6 Benutzerhinweise 14 Betriebsbegriff und gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen ( 1 BetrVG) 15 Gesetzestext: Betriebsratsfähige Betriebe Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen (Gemeinschaftsbetrieb) Sozialauswahl im Gemeinschaftsbetrieb Anwendbarkeit des BetrVG auf im Ausland tätige Arbeitnehmer 18 Neue Betriebsratsstrukturen ( 3 BetrVG) 20 Gesetzestext: 20 Betriebsteile und Kleinstbetriebe ( 4 BetrVG) 23 Gesetzestext: Einfacher und qualifizierter Betriebsteil, Haupt- und Kleinstbetrieb ( 4 BetrVG) Kleinstbetrieb ( 4 Abs. 2 BetrVG) Zuordnung durch Arbeitnehmerbeschluss Drittelbeteiligungsgesetz 26 Vertrauensvolle Zusammenarbeit und Zusammenwirken mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ( 2 BetrVG) Gesetzestext: 28 Arbeitnehmer ( 5 BetrVG) 30 G6S0tZ6St6Xt" Arbeitnehmer i. S. d. BetrVG ( 5 Abs. 1 u. 2 BetrVG) Leitende Angestellte ( 5 Abs. 3 u. 4 BetrVG) 32 Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats ( 7-20 BetrVG) 34 Gesetzestext: Wahlberechtigung (aktives Wahlrecht) und Wählbarkeit (passives Wahlrecht) ( 7,8 BetrVG) Zahl der Betriebsratsmitglieder ( 9-12 BetrVG) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen ( 13 BetrVG) Wahlvorschriften ( 14 BetrVG, Wahlordnung 2001 = WO 2001) Betriebsratswahl im vereinfachten Verfahren ( 14 a BetrVG) Geschlechterminderheitenschutz ( 15 Abs. 2 BetrVG) Wahl bzw. gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands ( 16,17 BetrVG) Vorbereitung und Durchführung der Wahl ( 18,18 a BetrVG) Rechtliche Möglichkeiten bei behaupteten Pflichtverletzungen des Wahlvorstands Entscheidung über Vorliegen einer betriebsratsfähigen Organisationseinheit ( 18 Abs. 2 BetrVG) Feststellung des Wahlergebnisses ( 18 Abs. 3 BetrVG) Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen ( 18 a BetrVG) Wahlanfechtung ( 19 BetrVG) Anfechtbare Wahl Nichtige Wahl Prozessuale Fragen Wahlkosten und Wahlschutz ( 20 BetrVG) Kosten der Wahl Wahlschutz Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Prozessuale Fragen 53 Amtszeit des Betriebsrats ( 21, 21a, 21b, 22, 24,25 BetrVG) 54 Gesetzestext Amtszeit des Betriebsrats ( 21 BetrVG) Übergangs- und Restmandate des Betriebsrats Übergangs- und Restmandate des Betriebsrats a + b BetrVG Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats ( 22 BetrVG) Erlöschen der Mitgliedschaft ( 24 BetrVG) Ersatzmitglieder ( 25 BetrVG) 58 Verletzung gesetzlicher Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz ( 23 BetrVG) 62 Gesetzestext Verletzung gesetzlicher Pflichten durch Betriebsrat bzw. Betriebsratsmitglieder ( 23 Abs. 1 und 2 BetrVG) Sanktion gegen den Arbeitgeber ( Kollektive Abmahnung", 23 Abs. 3 BetrVG) Allgemeines Grobe Verstöße des Arbeitgebers Gerichtliches Eilverfahren 65 Geschäftsführung des Betriebsrats ( BetrVG) 67 (^pcpt7pctpxt Betriebsratsvorsitzender ( 26 BetrVG) Wahl des Betriebsratsvorsitzenden und Stellvertreters Anfechtung der Wahl 69

2 2. Betriebsausschuss ( 27 BetrVG) Abberufung, Neuwahl von Ausschussmitgliedern Weitere Ausschüsse ( 28 BetrVG) Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Betriebsratssitzungen ( 29 BetrVG) Betriebsratssitzungen ( 30 BetrVG) Teilnahme der im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaften an Betriebsratssitzungen ( 31 BetrVG) Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung ( 32 BetrVG) Beschlüsse des Betriebsrats ( 33 BetrVG) Sitzungsniederschrift ( 34 BetrVG) Geschäftsordnung ( 36 BetrVG) 77 Arbeitsbefreiung, Vergütung und Freizeitausgleich bei Betriebsratstätigkeit ( 37 Abs. 1-5 BetrVG) 78 Gesetzestext Arbeitsbefreiung bei Betriebsratstätigkeit Verhältnis Arbeitspflicht zu Betriebsratsaufgaben ( 37 Abs. 2) Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit Abmeldepflicht Rückmeidepflicht Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ( 37 Abs. 3) Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Umfang der Vergütung bei Betriebsratstätigkeit Benachteiligungsverbot und Entgeltschutz ( 37 Abs. 4 und 5) 83 Betriebsräteschulung ( 37 Abs. 6-7 BetrVG) 85 Gesetzestext Unterschiede einer Schulung nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 6 BetrVG Allgemeines, u. a. Grundsatz der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Inhalt der Schulungsveranstaltung Betriebsverfassungsrecht Arbeitsrecht Geschäftsführung des Betriebsrats Arbeitssicherheit, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz Aktuelle Rechtsprechung, Inhalt von Tarifverträgen und Gesetzen Kommunikation : Betriebswirtschaft EDV Arbeitswirtschaft und Bewertung der Arbeit Sonstige Seminare Teilnehmer der Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 6 BetrVG Ersatzmitglieder Sonstige Teilnahmeberechtigte Schulungsveranstaltungen nach 37 Abs. 7 BetrVG Überprüfung der Genehmigungsentscheidung Umfang des Anspruchs bei verkürzter Amtszeit Entgeltanspruch bei Schulungsbesuch nach 37 Abs. 6 und 7 BetrVG Lohnausfallprinzip Schulungsbesuch außerhalb der Arbeitszeit Teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder Schulungskosten Allgemeines Reisekosten Unterkunfts- und Verpflegungskosten Seminargebühren 97 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern ( 38 BetrVG) 99 Gesetzestext Mindestfreistellung Zusätzliche Freistellungen Ersatzfreistellung Aufteilung der Freistellung Freistellungsverfahren, Wahl der Freizustellenden Beratung mit dem Arbeitgeber Ende der Freistellung, Abberufung, Neuwahl Rechtsstellung freigestellter Betriebsratsmitglieder Betriebsratstätigkeit Vergütung, Berufsbildungsmaßnahmen 102 Sprechstunden ( 39 BetrVG) 104 Gesetzestext: 104 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats ( 40 BetrVG) 105 Gesetzestext Allgemeines Literatur Reise- und Fahrtkosten Anwalts-und Gerichtskosten Der Anwalt als Sachverständiger ( 80 Abs. 3 BetrVG) Der Anwalt als Vertreter vor Gericht, vor der Einigungsstelle oder als Beisitzer einer Einigungsstelle Bürokosten, Büropersonal, Kommunikationstechnik 111

3 Betriebsversammlung ( BetrVG) 115 Gesetzestext Betriebsversammlung-Teilversammlung ( 42 BetrVG) Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlung ( 43 BetrVG) Allgemeines Häufigkeit der Versammlungen Tätigkeitsbericht des Betriebsrats Bericht des Arbeitgebers Zeitpunkt der Versammlung und Verdienstausfall ( 44 BetrVG) Zeitpunkt der Versammlung Verdienstausfall Zusätzliche Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlung ( 45 BetrVG) 119 Gesamtbetriebsrat ( BetrVG) 120 Gesetzestext Allgemeines Bildung des Gesamtbetriebsrats Einzelne Aufgabengebiete Soziale Angelegenheiten Personelle Angelegenheiten Wirtschaftliche Angelegenheiten Gesamtbetriebsvereinbarung Kosten des Gesamtbetriebsrats 127 Konzernbetriebsrat ( BetrVG) 129 Gesetzestext Bildung eines Konzernbetriebsrats Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats Kosten der Konzernbetriebsratstätigkeit Europäischer Betriebsrat 132 Jugend- und Auszubildendenvertretung ( BetrVG) 133 Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( BetrVG) 133 Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung ( 73 a - 73 b BetrVG) 133 Gesetzestext 133 Grundsätze für die Zusammenarbeit ( 74 BetrVG) Gesetzestext 137 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen ( 75 BetrVG) Gesetzestext 139 Einigungsstelle ( 76 BetrVG) und ihre Kosten ( 76a BetrVG) 141 Gesetzestext: 141 Muster: Bildung einer Einigungsstelle Allgemeines Bestellung des Vorsitzenden der Einigungsstelle ( 98 ArbGG) Abberufung eines Einigungsstellenvorsitzenden Beisitzer der Einigungsstelle Anzahl der Beisitzer Das Verfahren vor der Einigungsstelle 145 Muster: Antrag auf Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden 147 Schaubild: Das Verfahren vor der Einigungsstelle Gerichtliche Überprüfung des Einigungsstellenspruchs Kosten der Einigungsstelle ( 76 a BetrVG) Allgemeine Kosten Honorarkosten des Vorsitzenden Honorar der Beisitzer Tarifliche Schiedsgutachtenvereinbarung 153 Betriebsvereinbarungen ( 77 BetrVG) Gesetzestext Formvorschriften für eine Betriebsvereinbarung Allgemeines Schriftform Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung Inhalt einer Betriebsvereinbarung Tarifvorbehalt ( 77 Abs. 3 BetrVG) Allgemeines Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit Betriebsvereinbarung über Entgelt Tarifvertragsergänzende Betriebsvereinbarung Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag Die Anwendung des Günstigkeitsprinzips auf Betriebsvereinbarungen Ablösende Betriebsvereinbarung Normative Wirkung einer Betriebsvereinbarung ( 77 Abs. 4 BetrVG) Verzicht auf Rechte aus Betriebsvereinbarung / Sozialplan Beendigung der Wirkung einer Betriebsvereinbarung Fristlose Kündigung Fristgerechte Kündigung Besonderheiten bei Betriebsvereinbarungen über betriebliche Altersversorgung 165

4 5. Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung ( 77 Abs. 6 BetrVG) Betriebsvereinbarung über mitbestimmte Angelegenheiten Betriebsvereinbarung über freiwillige Angelegenheiten Betriebsvereinbarung für teilmitbestimmte Angelegenheiten Vereinbarung über Nachwirkung Betriebsvereinbarung und Betriebsübergang Regelungsabrede 169 Schaubild: Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede Betriebliche Übung, Gesamtzusage Gewerkschaft und Betriebsvereinbarungen Beschlussverfahren zur Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung 171 Schutzbestimmungen ( 78 BetrVG) 173 Gesetzestext Allgemeines Verbot der Behinderung Verbot der Begünstigung Entgeltfragen 174 Schutz Auszubildender in besonderen Fällen ( 78 a BetrVG) 175 Gesetzestext Allgemeines Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung Personalvertretungsrecht Anwaltsgebühren 178 Geheimhaltungspflicht, allgemeine Aufgaben des Betriebsrats ( 79, 80 BetrVG) 179 Gesetzestext Allgemeines Aufgaben des Betriebsrats Anspruch des Betriebsrats auf Einhaltung der Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen usw.? Zutrittsrechte des Betriebsrats im Betrieb Unterrichtung und Vorlage von Unterlagen Einblick in Gehaltslisten Hinzuziehung von Sachverständigen 186 Mitwirkungs- und Beschwerderecht, Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers ( a BetrVG) 189 Gesetzestext Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers ( 81 BetrVG) Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers ( 82 BetrVG) Einsicht in die Personalakten ( 83 BetrVG) Beschwerderecht bei den vorgesetzten Stellen ( 84 BetrVG) Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat ( 85 BetrVG) Beschwerdestelle nach 13 AGG 193 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ( 87 BetrVG) 194 Gesetzestext Wahrnehmung des Mitbestimmungsrechts Inhalt und Zweck des Mitbestimmungsrechts Initiativrecht Einschränkung des Mitbestimmungsrechts bei freiwilligen Leistungen Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Abs. 1 Einleitungssatz und 77 Abs. 3 BetrVG Mitbestimmung bei kollektiven Tatbeständen Eilfälle Rechtsfolgen der Nichtbeachtung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats Die einzelnen Fälle der Mitbestimmung Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb Kontrolle der Betriebsratstätigkeit Arbeits- und Verhaltenskontrollen Rauch- und Alkoholverbot Radiohören am Arbeitsplatz : Betriebsbuße - Abmahnung Arbeits- und Dienstkleidung Maßnahmen bei Fehlzeiten Beginn und Ende der Arbeitszeit Allgemeines : Schichtarbeit Allgemeines Einrichten von Schichtarbeit Inhalt der Schichtregelung Teilzeitarbeit Gleitzeit Dienstpläne Pausen Ruf- und Arbeitsbereitschaft Tendenzbetrieb Vorübergehende Veränderung der betrieblichen Arbeitszeit Betriebsübliche Arbeitszeit Überstunden, Mehrarbeit Kurzarbeit Auszahlung des Arbeitsentgelts 215

5 8.5. Urlaubsgrundsätze Technische Kontrolleinrichtungen Arbeits- und Gesundheitsschutz Soziale Einrichtungen Werkswohnung Betriebliche Lohngestaltung Allgemeines Rechtsfolgen unterbleibender Mitbestimmung Zulagen Besonderheiten bei freiwilligen Leistungen Anrechnung übertariflicher Vertragsbestandteile Leistungslohn (z. B. Außendienst) Prämien Provisionen Betriebliche Altersversorgung Inhalt des Mitbestimmungsrechts Ausgestaltung der Entlohnungsgrundsätze bei Leistungslohn Betriebliches Vorschlagswesen Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts Abschluss von Betriebsvereinbarungen Gerichtliche Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts Sicherung des Mitbestimmungsrechts durch Anrufung der Einigungsstelle 234 Freiwillige Betriebsvereinbarungen ( 88 BetrVG) 235 Gesetzestext 235 Arbeitsschutz ( 89 BetrVG) 236 Gesetzestext 236 Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ( BetrVG) 238 Gesetzestext Unterrichtungs-und Beratungsrechte ( 90 BetrVG) Mitbestimmungsrechte ( 91 BetrVG) 239 Allgemeine personelle Angelegenheiten ( BetrVG) 240 Gesetzestext 240 Schaubild: Mitwirkungsrechte in allgemeinen personellen Angelegenheiten Personalplanung ( 92 BetrVG) Beschäftigungssicherung ( 92 a BetrVG) Ausschreibung von Arbeitsplätzen ( 93 BetrVG) Personalfragebögen ( 94 Abs. 1 BetrVG) Beurteilungsgrundsätze ( 94 Abs. 2 BetrVG) Auswahlrichtlinien ( 95 Abs. 1 u. 2 BetrVG) 244 Berufsbildung und betriebliche Bildungsmaßnahmen ( BetrVG) 246 Gesetzestext Allgemeines Begriff der betrieblichen Bildungsmaßnahme Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts 249 Personelle Angelegenheiten: Vetorecht des Betriebsrats bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung, Versetzung ( BetrVG) 250 Gesetzestext Einzelne personelle Maßnahmen ( 99 Abs. 1 BetrVG) Einstellung Befristete Einstellung Eingruppierung Außertarifliche (AT) Angestellte Umgruppierung Versetzung ( 95 Abs. 3 BetrVG) 259 Schaubild: Der betriebsverfassungsrechtliche Begriff der Versetzung Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs Erhebliche Änderung der Umstände oder Versetzung für die Dauer von voraussichtlich weniger als einem Monat Ausnahme des üblichen und ständigen Wechsels des Arbeitsplatzes ( 95 Abs. 3 Satz 2 BetrVG) Versetzung innerhalb eines Unternehmens (betriebsübergreifend)) Einleitung des Beteiligungsverfahrens durch den Arbeitgeber ( 99 Abs. 1 BetrVG) 264 Schaubild: Pflichten des Arbeitgebers nach 99 Abs. 1 BetrVG Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Arbeitgebers Doppelte Beteiligung des Betriebsrats bei Versetzung durch Änderungskündigung 268 Schaubild: Änderungskündigung Doppelte Beteiligung des Betriebsrats zur Versetzung und Eingruppierung Formulare zur Beteiligung des Betriebsrats nach 99 Abs. 1 BetrVG Rechtsfolgen der fehlerhaften oder unterbliebenen Beteiligung des Betriebsrats Einstellung Versetzung Eingruppierung bzw. Umgruppierung Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats ( 99 Abs. 2 u. 3 BetrVG) Formelle Voraussetzungen einer wirksamen Zustimmungsverweigerung Abschließende Zustimmungsverweigerungsgründe nach 99 Abs. 2 BetrVG Verstoß gegen Gesetz oder andere Normen ( 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) Einstellung Eingruppierung, Umgruppierung 282

6 Versetzung Verstoß gegen Auswahlrichtlinien ( 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) Besorgnis der Kündigung oder von Nachteilen für andere Arbeitnehmer ( 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG) Einstellung Versetzung Besorgnis der Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers ( 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG) Unterlassene innerbetriebliche Stellenausschreibung ( 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) Besorgnis der Störung des Betriebsfriedens ( 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG) Formular zur Stellungnahme des Betriebsrats nach 99 BetrVG Beteiligung des Betriebsrats in Tendenzunternehmen Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht ( 99 Abs. 4 BetrVG) Vorläufige personelle Maßnahmen ( 100 BetrVG) 292 Übersicht 292 Schaubild: Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts Arbeitsgerichtliches Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme ( 101 BetrVG) Einstellung, Versetzung Eingruppierung 294 Die betriebsverfassungsrechtliche Beteiligung des Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung ( 102 BetrVG), ( 104 BetrVG) 296 Gesetzestext Übersicht Geltungsbereich des 102 BetrVG Die Partner des Anhörungsverfahrens Verfahrensabschnitt I: Zuständigkeitsbereich des Arbeitgebers Zeitpunkt der Anhörung und die Anhörungsfrist Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach 102 Abs. 1 BetrVG Allgemeines Unterlassene Mitteilung von dem Betriebsrat bekannten Gründen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate (Probezeit) Mitteilung des Entlassungstermins / Kündigungsfrist Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist Außerordentliche (fristlose) Kündigung Ordentliche (fristgerechte) Kündigung Verhaltensbedingte Gründe Personenbedingte Gründe (z. B. krankheitsbedingte Fehlzeiten) Betriebsbedingte Gründe (auch Sozialauswahl) Verschiedenartige Kündigungsgründe Änderungskündigung Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung Nachschieben von Kündigungsgründen Wiederholte Kündigung Prozessuale Fragen Muster für die Anhörung des Betriebsrats nach 102 Abs. 1 BetrVG Verfahrensabschnitt II: Zuständigkeitsbereich des Betriebsrats Allgemeines Formular zur Stellungnahme des Betriebsrats nach 102 BetrVG Stellungnahme zur ordentlichen Kündigung, insbesondere Widerspruch des Betriebsrats Fehlerhafte Sozialauswahl 322 Beispiel: Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgangs Verstoß gegen Auswahlrichtlinien ( 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz ( 102 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG) Weiterbeschäftigungsmögüchkeit mit Umschulung oder Fortbildung ( 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Vertragsbedingungen ( 102 Abs. 3 Nr. 5 BetrVG) 325 Beispiel für die Unterrichtung des Betriebsrats zur verhaltensbedingten Kündigung wegen ständigen Zuspätkommens Der Weiterbeschäftigungsanspruch ( 102 Abs. 5 BetrVG) Inhalt des Weiterbeschäftigungsanspruchs ( 102 Abs. 5 BetrVG) Befreiung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht ( 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG) Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung vpn der Weiterbeschäftigungspflicht Stellungnahme des Betriebsrats zur außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung BetrVG 329 Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen ( 103 BetrVG, 15 KSchG) 330 Gesetzestext, Allgemeines Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Änderungskündigung Geschützter Personenkreis Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Wahlvorstand Wahlbewerber Ersatzmitglieder Nachwirkender Kündigungsschutz in Bezug auf das ehemalige Betriebsratsmitglied Versetzungsschutz, 103 Abs. 3 BetrVG Gründe für die Zustimmung (wichtiger Grund i. S. d. 626 Abs. 1 BGB) Ausschlussfrist des 626 Abs. 2 BGB Ausübung des Amtes während Streit um Wirksamkeit der Kündigung Betriebs-ZAbtei I u n gssti I Heg u n g Die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat nicht erteilten Zustimmung ( 103 Abs. 2 BetrVG) Zustimmungsersetzungsverfahren und nachfolgende Kündigung 342

7 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer ( 104 BetrVG) 344 Leitende Angestellte ( 105 BetrVG) Gesetzestext 344 Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten ( BetrVG) 346 Gesetzestext Wirtschaftsausschuss ( 106 BetrVG) Bildung und Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses Teilnehmerkreis der Wirtschaftsausschusssitzung Die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses ( 108 BetrVG) Beilegungen von Meinungsverschiedenheiten ( 109 BetrVG) 348 Betriebsänderungen ( BetrVG) 351 Gesetzestext Betriebsänderungen ( 111 BetrVG) Allgemeines, vor allem rechtzeitige Unterrichtung Zuständigkeit Betriebsrat - Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen des Informationsanspruchs und Beratungsrechts des Betriebsrats Regelmäßig Beschäftigte Wesentliche Nachteile Erheblicher Teil der Belegschaft (bei Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern) Die einzelnen Fälle der Betriebsänderung Begriffsbestimmung des wesentlichen Betriebsteils Stillegung, Einschränkung des Betriebs (bzw. eines wesentlichen Betriebsteils) (Satz 3 Nr. 1) Stillegung des Betriebes Stillegung eines Betriebsteils Personalreduzierung als Einschränkung des Betriebes 358 Übersicht Personalabbau" als Betriebsänderung ( 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG): (bei Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten AN) Verlegung des Betriebs (bzw. eines wesentlichen Betriebsteils) (Satz 3 Nr. 2) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben (Satz 3 Nr. 3) Änderung von Betriebsorganisation, Betriebszweck, Betriebsanlagen (Satz 3 Nr. 4) Neue Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren (Satz 3 Nr. 5) Betriebsübergang nach 613 a BGB und das Bestehen von Beteiligungsrechten nach 111,112 BetrVG Betriebsänderung in der Insolvenz Prozessuales: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats? Für Unterlassungsanspruch Gegen Unterlassungsanspruch Interessenausgleich ( 112 BetrVG) Interessenausgleich mit Namensliste Sozialplan ( 112 BetrVG) Inhalt und Grenzen des Sozialplans Sozialplan und Eigenkündigung des Arbeitnehmers bzw. Anschlussarbeitsplatz Sozialplan und Auftiebungsvertrag Sozialplan und Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes Sozialplan und Betriebsübergang Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Abänderung von Sozialplänen Tarifvertragliche Ausschlussfristen / Verjährung Verzicht auf Sozialplanansprüche Sozialplan in der Insolvenz Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau und Neugründung ( 112 a BetrVG) Personalabbau 379 Übersicht Personalabbau ( 111 Satz 3 Nr. 1,112 BetrVG i. V. m. 17 Abs. 1 KSchG) mit oder ohne Sozialplanpflicht ( 112 a Abs. 1 Nr. 1-4 BetrVG) bei Unternehmen mit i. d. R. mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern Besonderheiten bei Neugründung Nachteilsausgleich ( 113 BetrVG) Allgemeines Nachteilsausgleich und tarifvertragliche Ausschlussfrist Nachteilsausgleich in der Insolvenz 383 Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften ( 118 BetrVG) 385 Gesetzestext Allgemeines Tendenzbetriebe, Tendenzträger Geistig-ideelle Bestimmung ( 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Berichterstattung oder Meinungsäußerung ( 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) Einschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Personelle Angelegenheiten ( 78 a, BetrVG) Soziale Angelegenheiten ( 87 BetrVG) Wirtschaftliche Angelegenheiten Auskunftsrecht des Betriebsrats ( 80 BetrVG) Religionsgemeinschaften ( 118 Abs. 2 BetrVG) 392 Straf- und Bußgeldvorschriften ( BetrVG) 395 Gesetzestext 395 Stichwortverzeichnis 398

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