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- Moritz Koenig
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2 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd. II... Revision, Druckerei C. H. Beck Medien mit Zukunft K 12. Inhaber der Mitwirkungsrechte a) Belegschaft b) Betriebsrat Insb.: Rechts-, Handlungs- und Vermögensfähigkeit des Betriebsrats und seiner Mitglieder a) Juristische Person b) Rechts- und Handlungsfähigkeit c) Vermögensfähigkeit d) Rechtsstellung des Mitglieds Inhalt Originaldokument Verla g e C. H. B e c k/ Va hle n e) Verhältnis der Betriebsratsmitglieder zueinander f) Verhältnis des Betriebsrats zu Dritten Rechtsstreitigkeiten, Grundzüge des Verfahrensrechts a) Allgemeines b) Ablauf des Verfahrens, Übersicht c) Andere Länder X 33. Quellen 1. Übersicht a) Betriebsverfassungsrecht b) Andere Länder Insb.: Grundgesetz a) Absicherung der Betriebsverfassung im Grundgesetz b) Grundrechte in der Betriebsverfassung c) Wirkungsweise der Grundrechte. Mittelbarkeitslehre BGB Allgemeine Rechtsgrundsätze. Richterrecht a) Allgemeines b) Vertrauensvolle Zusammenarbeit c) Richterliche Rechtsfortbildung, Richterrecht Rechtsnatur des Betriebsverfassungsrechts a) Zwingendes Recht. Betriebsverfassung als Zwangsordnung b) Verzicht des Arbeitnehmers c) Verzicht des Betriebsrats auf Mitwirkung d) Verzicht des Arbeitgebers e) Umgehung f) Sollvorschriften g) Vereinbarungen von Gewerkschaften h) Sicherung der zwingenden Natur des Gesetzes, Übersicht i) Privates Recht j) Strafen. Ordnungswidrigkeiten k) Sprache der Betriebsverfassung Auslegung a) Vorbemerkung b) Auslegung der Normen und Begriffe c) Lücke des Gesetzes Geltungsbereich a) Privatwirtschaft b) Haushalt c) Öffentlicher Dienst d) Kirchliche Betriebe e) Internationales Betriebsverfassungsrecht f) Intertemporales Recht/Richterrecht Insb.: Tarifvertrag a) Allgemeines b) Organisation der Betriebsverfassung c) 3 im allgemeinen d) Insb. 3 I Z. 1 a
3 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd. II... Revision, Druckerei C. H. Beck Medien mit Zukunft K e) Insb.: 3 I Z. 1 b f) Insb.: 3 I Z. 2 ( Sparte ) g) Insb.: 3 I Z. 3; weitere tarifliche Gestaltungen h) Gemeinsame Vorschriften für Z i) Insb.: 3 I Z. 4 (Arbeitsgemeinschaft) j) Insb.: 3 I Z. 5 (zusätzliche Vertretungen) k) Andere tarifliche Änderungen der Organisation l) Erweiterung der Mitwirkungsrechte m) Andere Länder Inhalt Originaldokument Verla g e C. H. B e c k/ Va hle n 9. Betriebliche Quellen a) Betriebsvereinbarung b) Absprache. Betriebliche Übung Arbeitsvertrag Satzung der Gewerkschaft Kraftprobe Betrieb und Unternehmen 1. Allgemeines Betrieb a) Bedeutung und Auslegung b) Beginn und Ende c) Feststellung d) Nebenbetrieb. Betriebsteil e) Begriff Betrieb, h. M f) Neubestimmung des Betriebsbegriffs g) Andere Länder Gemeinsamer Betrieb a) Begriff b) Vermutung c) Andere Länder d) Gemeinschaftliches Unternehmen? Kleinstbetrieb a) Allgemeines b) Schwellenwerte c) Schwellenwerte, andere Länder d) site Unternehmen Arbeitnehmer 1. Allgemeines Arbeitnehmer a) Begriff b) Einzelfälle c) Heimarbeitnehmer d) Berufsausbildung e) Andere Beschäftigte Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Arbeiter und Angestellte Andere Gruppenvertretungen Leitende Angestellte a) Allgemeines b) Folgen der Ausklammerung aus dem Gesetz c) Begriff d) Feststellung e) Andere Länder Sprecherausschuß XI
4 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd. II... Revision, Druckerei C. H. Beck Medien mit Zukunft K 36. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Inhalt Originaldokument Verla g e II. Organisation 1. Größe des Betriebsrats a) Allgemeines b) Zahl der Betriebsratsmitglieder Zusammensetzung Ersatzmitglieder a) Allgemeines C. H. B e c k/ Va hle n b) Aufrücken c) Rechtsstellung XII 37. Wahl 1. Vorbemerkung Wahl, Übersicht a) Allgemeines b) Zwingendes Recht. Auslegung c) Ablauf des Wahlgeschehens d) Andere Länder Wahlrecht a) Allgemeines b) Wahlrecht bejaht c) Wahlrecht verneint oder zweifelhaft d) Wählerliste e) Anfechtung Wählbarkeit a) Allgemeines b) Wählbarkeit bejaht c) Wählbarkeit verneint d) Wartezeit e) Anfechtung Allgemeine Wahlgrundsätze Gruppenwahl/Gemeinschaftswahl a) Früheres Recht b) Andere Länder Verhältniswahl/Mehrheitswahl a) Verhältniswahl (Listenwahl) b) Mehrheitswahl (Persönlichkeitswahl) c) Andere Länder Einleitung der Wahl. Wahlvorschlag a) Einleitung der Wahl b) Wahlvorschlag c) Insb.: Vorschlagsrecht d) Andere Länder e) Stellung des Wahlbewerbers g) Einreichung des Wahlvorschlags Wahlvorstand a) Allgemeines b) Größe und Zusammensetzung c) Bestellung d) Handlungen des Wahlvorstands e) Rechtsstellung des Wahlvorstandsmitglieds f) Ende des Amtes g) Andere Länder Durchführung der Wahl a) Vorbereitung und Einleitung. Wahlausschreiben. Einreichung der Wahlvorschläge 423
5 Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd. II... Revision, Druckerei C. H. Beck Medien mit Zukunft K b) Stimmabgabe c) Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Rechtsschutz während des Wahlverfahrens a) Wahl/Bestellung des Wahlvorstandes b) Handlungen des Wahlvorstands c) Handlungen und Unterlassungen des Arbeitgebers Wahl der Schwerbehindertenvertretung Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl a) Anfechtung Inhalt Originaldokument Verla g e C. H. B e c k/ Va hle n b) Nichtige Wahl Behinderung und Beeinflussung der Wahl a) Allgemeines b) Adressaten des Verbots c) Folgen der Verletzung des d) Vereinigte Staaten Kosten der Wahl Amtszeit. Mitgliedschaft im Betriebsrat 1. Amtszeit des Betriebsrats Wahlen außerhalb der regelmäßigen Wahlzeit a) Betriebsratsloser Betrieb b) Veränderung der Zahl der Arbeitnehmer/der Mitglieder des Betriebsrats c) Andere Anlässe der Neuwahl Beginn und Ende der Amtszeit a) Beginn b) Ende c) Fortführung des Amtes Insb.: Erlöschen des Amtes a) Stillegung. Untergang des Betriebs b) Betriebsübergang c) Spaltung und Zusammenfassung von Betrieben und Betriebsteilen. Übergangsmandat Ende der Zugehörigkeit zum Betriebsrat a) Allgemeines b) Einzelfälle c) Ausschluß aus dem Betriebsrat d) Abberufung durch die Belegschaft Auflösung des Betriebsrats Grobe Pflichtwidrigkeit des Arbeitgebers a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Einzelfälle d) Verfahren e) Andere Länder f) Selbsthilfe der Arbeitnehmer Organisation und Geschäftsführung des Betriebsrats 1. Gründungssitzung Vorsitzender/Stellvertreter a) Wahl b) Aufgaben c) Stellvertreter d) Andere Länder Ausschüsse a) Betriebsausschuß b) Weitere Ausschüsse XIII
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