Wahl des Betriebsrats

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1 Wahl des Betriebsrats Praxisorientierte Arbeitshilfe für Wahlvorstände und Betriebsräte 4., überarbeitete Auflage

2 Die Autoren: Peter Berg Rechtsanwalt, Justiziar des ver.di-landesbezirks Nordrhein-Westfalen Mitautor: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Hrsg.), BetrVG-Kommentar für die Praxis ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht Ralf-Peter Hayen Ass. jur., Referatsleiter in der Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand, Mitautor: Düwell (Hrsg.), BetrVG-Handkommentar ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht Micha Heilmann Rechtsanwalt, Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten Mitautor: Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo, BetrVG-Basiskommentar ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht Jürgen Ratayczak Ass. jur., Funktionsbereich Betriebs- und Mitbestimmungspolitik beim Vorstand der IG Metall Mitautor: Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo, BetrVG-Basiskommentar ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 4., überarbeitete Auflage by Bund-Verlag GmbH, Frankfurt am Main Herstellung: Birgit Fieber Umschlag: querformat, Frankfurt am Main Satz: Dörlemann Satz, Lemförde Druck: Freiburger Graphische Betriebe, Freiburg Printed in Germany 2013 ISBN Alle Rechte vorbehalten, insbesondere die des öffentlichen Vortrags, der Rundfunksendung und der Fernsehausstrahlung, der fotomechanischen Wiedergabe, auch einzelner Teile.

3 Inhalt Inhalt Abkürzungsverzeichnis Vorwort I. Grundbegriffe und Grundsätze der Wahl Der Betriebsbegriff Grundsätze Betriebsteile, Kleinstbetriebe Zuordnung durch Arbeitnehmerbeschluss Vom Gesetz abweichende Regelungen durch Tarifvertrag Der Arbeitnehmerbegriff Die Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs Die wahlrechtliche Zuordnung der einzelnen Arbeitnehmergruppen Nichtarbeitnehmer im Sinne des BetrVG Wer ist leitender Angestellter? Wahlrecht und Wählbarkeit Das aktive Wahlrecht Das passive Wahlrecht Geheime und unmittelbare Wahl Mehrheitswahl und Verhältniswahl Fristenberechnung II. Wahlvorbereitende Maßnahmen Bestellung des Wahlvorstands Aufgaben des Wahlvorstands vor Einleitung der Wahl Aufstellung der Wählerliste Zuordnungsverfahren nach 18 a BetrVG Anzahl der Betriebsratsmitglieder

4 Inhalt 2.4 Sitze für das Minderheitengeschlecht Technische Wahlvorbereitungen Inhalt und Erlass des Wahlausschreibens Bedeutung des Wahlausschreibens Aushang und/oder elektronische Bekanntmachung des Wahlausschreibens Frist zum Erlass des Wahlausschreibens, Berichtigungen, Neuerlass Entgegennahme und Prüfung von Wahlvorschlägen Wahlvorschläge zu dem aus einer Person bestehenden Betriebsrat Heilbare und unheilbare Mängel von Wahlvorschlägen Nachfrist zum Einreichen von Wahlvorschlägen Einspruch gegen die Wählerliste Weitere wahlvorbereitende Maßnahmen, insbesondere für die persönliche und schriftliche Stimmabgabe sowie die Berichtigung der Wählerliste III. Die Stimmabgabe Die persönliche Stimmabgabe Die Briefwahl Auszählung der abgegebenen Stimmen Feststellung des Wahlergebnisses Mehrheitswahl (Personenwahl) Verhältniswahl (Listenwahl) Wahlniederschrift und Benachrichtigung der Gewählten Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl IV. Das vereinfachte Wahlverfahren Die Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren Die Einladung zur ersten Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands Die Informations- und Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers Die Durchführung der ersten Wahlversammlung Die Wahl des Wahlvorstands in der ersten Wahlversammlung Die Aufgaben des Wahlvorstands in der ersten Wahlversammlung

5 Inhalt 1.6 Die Aufstellung der Wählerliste Der Erlass des Wahlausschreibens Die Einreichung und Prüfung von Wahlvorschlägen Die Wahl des Betriebsrats in der zweiten Wahlversammlung Die nachträgliche schriftliche Stimmabgabe Die Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren V. Wahlschutz, Kosten der Wahl, wahlnachbereitende Maßnahmen Schutz der Wahl Kosten der Wahl Konstituierende Sitzung Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats VI. Rechtsprechungsübersicht VII. Anhang Kurzübersicht zum Wahlablauf Normales Wahlverfahren Kurzübersicht zum Wahlablauf Vereinfachtes Wahlverfahren einstufig Kurzübersicht zum Wahlablauf Vereinfachtes Wahlverfahren zweistufig Checkliste und Ablaufplan zur Durchführung der Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands zweistufiges vereinfachtes Wahlverfahren Wahlvorschriften aus dem Betriebsverfassungsgesetz Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung WO) Stichwortverzeichnis

6 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis a.a. a.a. O. Abs. Abt. AG AiB AktG AP ArbG ArbGG ATG AÜG AuR Az. anderer Ansicht am angegebenen Ort Absatz Abteilung Aktiengesellschaft Zeitschrift»Arbeitsrecht im Betrieb«Aktiengesetz Arbeitsrechtliche Praxis (Nachschlagewerk) Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Altersteilzeitgesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Zeitschrift»Arbeit und Recht«Aktenzeichen BAFGEG Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften BAG Bundesarbeitsgericht Basiskommentar Klebe/Ratayczak/Heilmann/Spoo, Basiskommentar BetrVG, 17. Auflage (2012) BB Zeitschrift»Betriebs-Berater«BBiG Berufsbildungsgesetz Betriebsratswissen Datenbank für Betriebsräte, Bund-Verlag GmbH online BetrVerfRG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 8

7 Abkürzungsverzeichnis BetrVG BFDG BGB BGH BPersVG BSHG bspw. BT-Drucks. BVerfG BVerfGE BVerwG CGB DB DGB DKKW DRK evtl. EzA Betriebsverfassungsgesetz Bundesfreiwilligendienstgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bundespersonalvertretungsgesetz Bundessozialhilfegesetz beispielsweise Drucksache des Deutschen Bundestages Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Christlicher Gewerkschaftsbund Zeitschrift»Der Betrieb«Deutscher Gewerkschaftsbund Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Herausgeber), Kommentar Betriebsverfassungsgesetz, 13. Auflage (2012); zit.: DKKW-Bearbeiter Deutsches Rotes Kreuz eventuell Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht f. folgende Randnummer ff. fortfolgende Randnummern Fitting Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Kommentar, Betriebsverfassungsgesetz, 26. Auflage (2012) Fn. Fußnote GBR gem. GG ggf. GHK GmbH Gesamtbetriebsrat gemäß Grundgesetz gegebenenfalls Gewerkschaft Holz und Kunststoff Gesellschaft mit beschränkter Haftung 9

8 Abkürzungsverzeichnis Hess. LAG Hessisches Landesarbeitsgericht HGB Handelsgesetzbuch h. M. herrschende Meinung i. S. im Sinne i. V.m. in Verbindung mit juris Kapovaz KBR KG KSchG LAG LAGE m.w.n. juris GmbH, Saarbrücken, Rechtsportal kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit Konzernbetriebsrat Kommanditgesellschaft Kündigungsschutzgesetz Landesarbeitsgericht Entscheidungssammlung Landesarbeitsgerichte mit weiteren Nachweisen n. F. neue Fassung Nr. Nummer Nrn. Nummern NZA»Neue Zeitschrift für Arbeits- und Sozialrecht«OHG Offene Handelsgesellschaft o. g. oben genannten PersR PostPersRG R Rn. Rspr. RVO Zeitschrift»Der Personalrat«Postpersonalrechtsgesetz Fundstelle von arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu den Wahlvorschriften (Kapitel VI) Randnummer Rechtsprechung Reichsversicherungsordnung S. Seite s. siehe 10

9 Abkürzungsverzeichnis SGB Sozialgesetzbuch SGB II Zweites Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB IX Neuntes Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen s.o. siehe oben sog. so genannt(e) str. strittig s.u. siehe unten u.a. UmwG Urt. usw. u.u. und andere; unter anderem Umwandlungsgesetz Urteil und so weiter unter Umständen v. vom vgl. vergleiche WahlO Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 1952 WO Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 1972 WPO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüferordnung z. B. zum Beispiel 11

10 Abkürzungsverzeichnis

11 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Seit dem Erscheinen der Vorauflage sind zahlreiche wichtige arbeitsgerichtliche Entscheidungen ergangen. Diese beziehen sich beispielsweise auf Fragen des Kleinstbetriebes sowie eines Betriebsteils nach 4 BetrVG und der Zulässigkeit von Einstweiligen Verfügungen mit dem Ziel des Eingriffs in ein bereits eingeleitetes Wahlverfahren. Hervorzuheben ist weiterhin die Entwicklung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenzahlen des BetrVG. Die gesamte neuere Rechtsprechung ist in die Arbeitshilfe mit ihren Auswirkungen für die Wahlpraxis eingearbeitet worden. Die Rechtsprechungsentwicklung konnte bis Ende März 2013 berücksichtigt werden. Damit sollen die Wahlvorstände und alle, die sich mit der Betriebsratswahl näher befassen müssen, wirksam und verlässlich unterstützt werden. Die praxisorientierten Erläuterungen gehen ausführlich auf aktuelle Probleme der Betriebsratswahl ein und greifen darüber hinaus auch alle sonstigen Fragen auf, die bei einer ordnungsgemäßen Einleitung und Durchführung der Wahl zu beachten sind. Das vereinfachte Wahlverfahren wird ausführlich behandelt, ebenso wie die Möglichkeit und Grenzen des Einsatzes elektronischer Mittel bei der Betriebsratswahl und die korrekte Berechnung der Fristen des Wahlverfahrens. Die Gesamtübersicht von mehr als 300 wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen, vor allem des Bundesarbeitsgerichtes, zu den Wahlvorschriften im Anhang zum Textteil ist überarbeitet und ergänzt worden. Bei den Erläuterungen im Textteil der Broschüre wird jeweils darauf verwiesen, an welcher Stelle in der Rechtsprechungsübersicht die erwähnte Entscheidung mit Quellenangaben zu finden ist. 13

12 Vorwort Für Anregungen und Kritik sind die Verfasser jederzeit dankbar. Das gilt insbesondere für Hinweise auf Schwierigkeiten und Erfahrungen mit der praktischen Durchführung von Betriebsratswahlen, die in künftigen Auflagen berücksichtigt werden sollten. Die Verfasser 14

13 I. Grundbegriffe und Grundsätze der Wahl Der Betriebsbegriff 1. Der Betriebsbegriff 1.1 Grundsätze Der Betrieb ist ein zentraler Begriff des Betriebsverfassungsrechts. Er kennzeichnet die arbeitsorganisatorische Einheit, innerhalb der bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgt werden, die sich hauptsächlich im Bereich der Produktion oder im Dienstleistungsbereich vollziehen. Ausnahmen, die den Betriebszweck betreffen, stellen etwa Tendenzbetriebe nach 118 BetrVG dar. Das Unternehmen ist gegenüber dem Betrieb die dem Markt zugewandte übergeordnete wirtschaftliche und gesellschaftsrechtliche Einheit. Ein Unternehmen kann einen oder mehrere Betriebe haben. Der Betrieb charakterisiert sich wesentlich dadurch, dass die in der Betriebsstätte vorhandenen Betriebsmittel für die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden. Dabei wird der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert (BAG v , R 57; vgl. auch BAG v , R 56). Es ist somit für den Betriebsbegriff kennzeichnend, dass ein bestimmter Betriebszweck unter einem einheitlichen Leitungsapparat verfolgt wird. Der Betrieb ist die arbeitsorganisatorische Einheit des Unternehmens. Dabei kommt es für die Frage des Betriebsbegriffes nicht auf die Rechtsform an, in der das Unternehmen, zu dem der Betrieb gehört, geführt wird. Der Betriebsbegriff ist wesentlich durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geprägt worden. 1 Abs. 1 BetrVG, der die Errichtung von Betriebsräten in bestimmten Betrieben vorsieht, hat folgenden Wortlaut: