Die Jugendvertretung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Jugendvertretung"

Transkript

1 BETRIEBSVERFASSUNG in Frage und Antwort Die Jugendvertretung Wahl, Geschäftsführung und Aufgaben von Rechtsanwalt Hans Düttmann und Eberhard Zachmann C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1972

2 Abkürzungen XV I. Teil. Die Wahl der Jugendvertretung (JV) Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 (Auszug), 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 16. Januar Allgemeines Besondere Hinweise für die Arbeit der Jugendvertretung (JV) 26 1 In welchen Betrieben sind JV zu errichten? 26 2 Der Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen zur JV Wann finden außerhalb des allgemeinen Wahltermins Wahlen zur JV statt? 27 4 Wer hat die Wahl der JV vorzubereiten? 27 5 Wer ist jugendlicher Arbeitnehmer im Sinne desbetriebsverfassungsgesetzes? 27 6 Wer ist zur JV wahlberechtigt? 28 7 Wer kann in die betriebliche JV gewählt werden? Kann ein jugendlicher Arbeitnehmer gleichzeitig im Betriebsrat und in der Jugendvertretung sein? Der ausländische jugendliche Arbeitnehmer Der jugendliche Heimarbeiter Der jugendliche Wehrpflicht- oder Ersatzdienstleistende Der Betrieb Was gilt als Betrieb? Was gilt als Betriebsteil? Was ist ein Nebenbetrieb? DieKlärung über das Bestehen eines selbständigennebenbetriebes oder Betriebsteiles Was ist die regelmäßige Beschäftigtenzahl? Die Einleitung der Wahl Aus wieviel Mitgliedern besteht die JV? Zusammensetzung der JV Wie wird die JV gewählt? Nach welchen Wahlgrundsätzen wird die JV gewählt?

3 VIII Wie ist die Geheimhaltung der Wahl gesichert? Was ist eine unmittelbare Wahl? Was ist gemeinsame Wahl? Die Mehrheitswahl Wann muß der Wahlvorstand bestellt werden? Wer bestellt den Wahlvorstand für die JV-Wahlen? Wie ist zu verfahren, wenn der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht rechtzeitig bestellt? Wie muß der Wahlvorstand bestellt werden? Wie setzt sich der Wahlvorstand zusammen? Kann der Wahlvorstand aus mehr als drei Mitgliedern bestehen? Wer bestellt den Vorsitzendendes Wahl Vorstandes? Was geschieht, wenn der Wahlvorstand seinen Verpflichtungen nicht nachkommt? Kann der Betriebsrat auch Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand bestellen? Kann der Wahlvorstand auch Wahlhelfer einsetzen? Können Mitglieder des Wahlvorstandes zur JV kandidieren oder für einen bestimmten Wahlvorschlag werben? Wann können die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften die Bildung eines Wahl Vorstandes betreiben? Der Wahlvorstand und seine Aufgaben Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand? Wem obliegt die Leitung der Geschäfte des Wahlvorstandes? Die Aufgaben des Wahlvorstandes bis zur Wahl Die Aufgaben des Wahlvorstandes bei der Wahl Die Aufgaben des Wahlvorstandes nach der Wahl Aufstellung eines Zeitplans Terminliste des Wahlvorstandes vor der Wahl Terminliste des Wahlvorstandes nach der Wahl Kann sich der Wahlvorstand eine Geschäftsordnung geben? Geschäftsordnungsentwurf für den Wahlvorstand Wie werden die Beschlüsse im Wahl vorstand gef aßt? Niederschrift über die Sitzung des Wahlvorstandes Die Fristen in der Wahlordnung Die Wählerliste Was muß die Wählerliste enthalten? Von welchem Zeitpunkt an müssen die Wählerlisten ausgelegt werden? 46 53

4 IX Wann und wie können die Einsprüche gegen die Wählerliste eingelegt werden? Kann der Wahl vorstand die Wählerliste ergänzen? Das Wahlausschreiben Welchen Inhalt muß das Wahlausschreiben haben? Muster eines Wahlausschreibens zur JV-Wahl Kann der Wahlvorstand das Wahlausschreiben berichtigen? Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge Wie müssen die Wahl Vorschläge beschaffen sein? Der Listenvertreter Wer kann für die JV-Wahl Wahlvorschläge machen? Wie muß der Wahlvorschlag beschaffen sein, wenn er von einer Gewerkschaft eingereicht wird? Unterzeichnung der Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) Von wieviel Unterzeichnern muß ein Wahlvorschlag unterschrieben sein? Kann ein jugendlicher Arbeitnehmer mehrere Vorschlagslisten unterzeichnen? Wieviel Bewerber soll ein Wahl Vorschlag enthalten? Muster eines Wahlvorschlages für die Wahl eines Jugendvertreters und des Ersatzmitglieds Muster eines Wahlvorschlages für die Wahl von 3, 5, 7 oder 9 Jugendvertretern Kann eine Vorschlagsliste vor Aushang des Wahlausschreibens eingereicht werden? Die Prüfung der Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand Wann sind Vorschlagslisten ungültig? Welche Mängel auf den Vorschlagslisten sind heilbar? Wie hat der Wahlvorstand zu verfahren, wenn in einer Vorschlagsliste nichtwählbarearbeitnehmer aufgenommen sind? Wie hat der Wahl vorstand zu verfahren, wenn keine gültige Vorschlagsliste eingeht? Wie und wann sind die Vorschlagslisten bekanntzumachen? Beschaffenheit der Stimmzettel Der Stimmzettel, wenn mehrere Jugend Vertreter gewählt werden Was ist bei der Erstellung der Stimmzettel für die Wahl mehrerer JV-Mitglieder zu beachten? Muster eines Stimmzettels für die Wahl von 3,5,7 oder 9 Jugendvertretern 63 81

5 X Stimmzettel für den Fall, daß nur ein Jugendvertreter gewählt wird Was ist bei der Erstellung des Stimmzettels für die Wahl eines Jugendvertreters besonders zu beachten? Muster eines Stimmzettels für die Wahl eines Jugendvertreters und seines Ersatzmitglieds Die Stimmabgabe und Auszählung Wie erfolgt die Stimmabgabe? Wie ist der Stimmzettel bei der Wahl zu kennzeichnen? Die Stimmauszählung Verfahren bei der Stimmauszählung Wann sind Stimmzettel ungültig? Wie sind die gewählten Jugendvertreter zu ermitteln? Die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Die schriftliche Stimmabgabe Muster einer Erklärung Wer hat die Möglichkeit zur schriftlichen Wahl? Kennzeichnung der Arbeitnehmer in der Wählerliste, die ihre Stimme schriftlich abgeben Wie ist das Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe? Briefwahl und räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Nebenbetriebe Wahlbenachrichtigung, Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Wahlschluß Niederschrift des Wahlergebnisses Muster einer Niederschrift Die Benachrichtigung der gewählten Jugendvertreter Muster einer Mitteilung des Wahlvorstandes an die gewählten Jugendvertreter Wie ist zu verfahren, wenn ein gewählter Jugendvertreter die Wahl ablehnt? Bekanntgabe des Wahlergebnisses Bekanntgabemuster für die Wahl eines Jugendvertreters und des Ersatzmanns Bekanntgabemuster über die Wahl von mehreren Jugendvertretern Aufbewahrung der Wahlakten Die konstituierende Sitzung der JV Wahlschutz und Wahlkosten Ist die Wahl geschützt?

6 Wer trägt die Kosten der Wahl? Ist die durch die Wahl ausfallende Arbeitszeit zubezahlen? Genießen die Wahlbewerber und die Wahlvorstandsmitglieder zur JV-Wahl Kündigungsschutz? Nichtigkeit und Wahlanfechtung Die Nichtigkeit der Wahl Welche Frist besteht für die Wahlanfechtung? Welche Voraussetzungen hat die Wahlanfechtung? Was sind wesentliche Vorschriften des Wahlrechts? Wer ist anfechtungsberechtigt? Neuwahl der JV nach der Rechtskraft der Anfechtungsentscheidung II. Teil. Die Geschäftsführung und die Aufgaben der Jugendvertretung Betriebsverfassungsgesetz 1972 vom 15. Januar 1972 (Auszug) 88 Allgemeines Die Geschäftsführung der Jugendvertretung Gibt es weitere als die ausdrücklich in 65 Abs. 1 BetrVG genannten Geschäftsführungsvorschriften? Die Amtszeit Wann beginnt die Amtszeit der Jugend Vertretung? Die Amtszeit der Jugendvertretung Wann und unter welchen Umständen endet die Amtszeit vor dem normalen Ablauf? Muß ein Mitglied der Jugendvertretung ausscheiden, wenn es das 24. Lebensjahr in der Amtszeit vollendet? Wann erlischt die Mitgliedschaft in der Jugend Vertretung? Was bedeutet Verlust der Wählbarkeit? Wer ist berechtigt, beim Arbeitsgericht den Antrag auf Ausschluß eines Mitgliedes aus der Jugendvertretung oder auf Auflösung der Jugendvertretung zu stellen? Wann kann ein Mitglied aus der Jugendvertretung ausgeschlossen werden? Verliert das ausgeschlossene Mitglied seinen Kündigungsschutz? Wann kann die Jugendvertretung auf gelöst werden? Wann liegt eine grobe Verletzung der gesetzlichen Pflichten vor? XI

7 XII Wann endet das Arbeitsverhältnis? Was bedeutet Niederlegung des Jugendvertreteramtes? Die Geschäftsordnung der Jugendvertretung Die Wahl des Vorsitzenden der Jugendvertretung Der Vorsitzende und sein Stellvertreter Wer hat das Recht, die Akten der Jugendvertretung einzusehen? Wann rückt ein Ersatzmitglied nach? Kann die Jugendvertretung in Unterlagen des Betriebsrates Einsicht nehmen? Kann sich die Jugendvertretung eine Geschäftsordnung geben? Sinn und Zweck der Geschäftsordnung Muster einer Geschäftsordnung Wann kann die Jugend Vertretung die Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen verlangen? Wie ist die Gewerkschaft bei der Anwendung des 66 BetrVG einzuschalten? Wann kann die Jugendvertretung an den Betriebsratssitzungen teilnehmen? Wann haben die Mitglieder der Jugendvertretung Stimmrecht in der Betriebsratssitzung? Die Sitzungen Die Sitzungen der Jugendvertretung Die erste Sitzung Die Einberufung der weiteren JV-Sitzungen Was ist unter Verständigung des Betriebsrats zu verstehen? Die Festsetzung der Tagesordnung Die Leitung der Sitzung Zeitpunkt der Sitzung Das Teilnahmerecht des Betriebsrates Die Teilnahmeverhinderung von JV-Mitgliedern Die Sitzungsteilnahme des Arbeitgebers Die Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten Die Nichtöffentlichkeit Die Sitzungsbeschlüsse Die Sitzungsniederschrift Wie sind Einwendungen gegen die Niederschrift zu erheben?

8 XIII Die Anwesenheitsliste Muster einer Anwesenheitsliste Arbeitsversäumnis, Verdienstausfall, Bildungsveranstaltungen Wird die Ausübung des JV-Amtes entlohnt? Die Freistellung der Mitglieder der Jugendvertretung Die Freistellung der Mitglieder der Jugendvertretung zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben Ist Verdienstausfall zu ersetzen? Müssen Mehrarbeitsstunden bezahlt werden? Wann besteht Anspruch auf Teilnahme an Bildungsveranstaltungen? Das Teilnahmerecht an Bildungsveranstaltungen von drei bzw. vier Wochen Was geschieht, wenn der Arbeitgeber mit der Teilnahme nicht einverstanden ist? Die Sprechstunden der Jugendvertretung Kann diejugendvertretung eigene Sprechstunden abhalten? Wie werden Ort und Zeit für die Sprechstunden der Jugendvertretung festgelegt? Teilnahme eines Betriebsratsmitgliedes an den Sprechstunden der Jugendvertretung Bekanntgabe der Jugend Vertretungssprechstunden Entstehen dem jugendlichen Arbeitnehmer durch das Aufsuchen der Sprechstunden oder durch sonstige Vorsprachen bei der Jugendvertretung Arbeitsentgeltminderungen? Die Kosten der Jugendvertretungstätigkeit Wer trägt die Kosten und stellt die Mittel? Die Kostenverrechnung Das Umlageverbot Ist eine JV-Kasse erlaubt? Die Versammlungen Die Jugend Versammlung Die Teilnahme der Jugendlichen an den Betriebsversammlungen Wer ist zu den Jugendversammlungen zu laden? Zeitpunkt der Jugendversammlungen Wer leitet die Jugendversammlungen?

9 XIV Wer setzt die Tagesordnung fest? Sind Teilnahme- und Wegezeit sowie Fahrtkosten zu erstatten? Welche Themen können behandelt werden? Gesamt] ugendvertretung Wami ist eine Gesamtjugendvertretung zu errichten? Wie setzt sich die Gesamtjugendvertretung zusammen? Sind für die Mitglieder der Gesamtjugendvertretung auch Ersatzmitglieder zu wählen? Kann durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung die Mitgliederzahl der Jugendvertretung abweichend von 72 Abs. 2 BetrVG geregelt werden? Wieviel Stimmen hat das in die Gesamtjugendvertretung entsandte Mitglied? Unter welchen Voraussetzungen kann die Gesamtjugendvertretung Sitzungen abhalten? Die Aufgaben der Gesamtjugendvertretung Aufgaben der Jugendvertretung Welche allgemeinen Aufgaben hat diejugendvertretung? Welche speziellen Aufgaben hat diejugendvertretung? Wie muß die Jugendvertretung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten? Diejugendvertretung und die Berufsausbildung Wann hat der Betriebsrat die Jugendvertretung zu den Besprechungen mit dem Arbeitgeber hinzuzuziehen? Sonstiges Die Geheimhaltungspflicht Schutzbestimmungen für den Jugendvertreter Die Einigungsstelle im Rahmen der Arbeit der Jugendvertretung Wann ist eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten? Die Berechnung der Fristen Was ist ein Unternehmen? Stichwortverzeichnis 150

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN Wahlleitfaden Inhalt Einleitende Benutzerhinweise A. Wo sind Betriebsräte zu wählen? I. Vereinfachtes und normales Wahlverfahren II. Mindestgröße

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Normales Wahlverfahren nach 16 und 17 BetrVG in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 Betriebe, mit in der Regel wenigstens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei der Arbeitnehmer wählbar sind, können einen Betriebsrat wählen. Die nächste

Mehr

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben)

10 Vertretung der Minderheitsgruppen (wird aufgehoben) 7 Wahlberechtigung Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese

Mehr

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I

VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I VII. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) I 1. Geltungsbereich Räumlicher, Sachlicher Persönlicher 1. Organe der Betriebsverfassung 2. Struktur von Betriebsräten 3. Wahl und Amtszeit des Betriebsrats

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage

Mehr

Betriebsratswahl 2010

Betriebsratswahl 2010 Betriebsratswahl 2010 In der Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Mai 2010 finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Hierzu dient der nachfolgende Überblick: 1. Errichtung von Betriebsräten 1 Abs. 1 Satz

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage

Betriebsverfassungsgesetz. Handkommentar. begründet von. Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingt Ministerialdirektor a. D. 20., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 27 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 45 Drittelbeteiligungsgesetz... 93

Mehr

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren

Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Terminplan für das vereinfachte einstufige Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit bestehendem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in der Fassung vom 23. Dezember 1988, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19.

Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in der Fassung vom 23. Dezember 1988, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19. Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 in der Fassung vom 23. Dezember 1988, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 Inhaltsverzeichnis Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fittingj Ministerialdirektor a. D. 21., neubearbeitete Auflage Heinrich Kaiser Dr. jur. Friedrich Heither Ministerialdirigent Vorsitzender

Mehr

Kurzhinweise. zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl

Kurzhinweise. zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Kurzhinweise zur Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl Es gibt im Betrieb noch keinen Betriebsrat, der die Interessen der Beschäftigten vertritt. Ein Betriebsrat soll jetzt gewählt werden.

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Franz Josef Düwell (Hrsg.) Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Erfurt Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar Dr. Dieter Braasch, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Stuttgart Prof.

Mehr

Betriebsratswahlen. Die vier Wahlphasen. www.verdi-bub.de/brwahl. Damit alles stimmt.

Betriebsratswahlen. Die vier Wahlphasen. www.verdi-bub.de/brwahl. Damit alles stimmt. Betriebsratswahlen Die vier Wahlphasen www.verdi-bub.de/brwahl Damit alles stimmt. Vor der Wahl Wahlzeitraum Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre statt. Gesetzlicher Wahlzeitraum: 1. März bis 31.

Mehr

Schulungen für Wahlvorstände zur Betriebsratswahl 2014 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Schulungen für Wahlvorstände zur Betriebsratswahl 2014 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Schulungen für Wahlvorstände zur Betriebsratswahl 2014 in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 9. Januar 2014, 9 16.30 Uhr in Schwerin, IC-Hotel oder 14. Januar 2014, 9-16.30 Uhr in Rostock, penta-hotel

Mehr

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 -Wahlanfechtung- Sabine Feichtinger Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg Anfechtungsfrist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG entscheidend

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 14. Auflage

Mehr

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten?

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Sie haben als Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl insbesondere folgende Pflichten: Sie sind während des Wahlverfahrens

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Jahresplaner... 16 Inhaltsverzeichnis Jahresplaner... 16 Grundlagen... 27 Information zur Amtszeit des neuen Betriebsrats... 29 1. Wann beginnt die Amtszeit des Betriebsrats?... 29 2. Wann endet die Amtszeit des Betriebsrats?....

Mehr

Die Geschäftsführung des Betriebsrates

Die Geschäftsführung des Betriebsrates 4.Kapitel : Die Geschäftsführung des Betriebsrates A) Allgemeines I) Betriebsrat = Vertreter der Arbeitnehmerschaft Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit B) Konstituierung des Betriebsrates

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), INHALTSÜBERSICHT Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten... 4 2 Stellung der Gewerkschaften

Mehr

Formulare für das förmliche Wahlverfahren

Formulare für das förmliche Wahlverfahren Formulare für das förmliche Wahlverfahren Die Texte der Formulare gehen von dem Normalfall aus, dass die Vertrauensperson und das/die stellvertretende/n Mitglied/er gleichzeitig gewählt werden. Für die

Mehr

Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen

Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Betriebsratswahl Jean-Martin Jünger Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen Praxistipps und notwendige Musterschreiben Verlag Dashöfer Inhaltsverzeichnis

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick v. Hoyningen-Huene Ordinarius an der Universität Heidelberg 5., neubearbeitete Auflage üesamfttbitofrefc 2 f,hnische Universität Darmsfadt (Bjj Verlag C.

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Bundesgesetzblatt. Tag Inhalt Seite. 25. 9. 2001 Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes... 2518 FNA: 801-7

Bundesgesetzblatt. Tag Inhalt Seite. 25. 9. 2001 Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes... 2518 FNA: 801-7 Bundesgesetzblatt 2517 Teil I G 5702 2001 Ausgegeben zu Bonn am 29. September 2001 Nr. 50 Tag Inhalt Seite 25. 9. 2001 Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes............................................

Mehr

Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014

Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014 Aufgaben des Wahlvorstands: Ausschreibung, Themenplan, Anmeldeformular, Kostenübernahmebestätigung Seite 1 von 5 Aufgaben des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Schulungstermine 2013/2014 Schulungen

Mehr

Rund um die Betriebsratswahl

Rund um die Betriebsratswahl 1 Rund um die Betriebsratswahl Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vom 1. März bis 31. Mai 2014 finden turnusgemäß die nächsten Betriebswahlen statt. Damit die Betriebsratsarbeit problemlos weitergeht bzw.

Mehr

Rechtsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 9. Juni 2004

Rechtsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 9. Juni 2004 Rechtsverordnung zum Zweiten Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 9. Juni 2004 Auf Grund des 13 des Drittelbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz BetrVG Ausfertigungsdatum: 15.01.1972 Vollzitat: "Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO).

4. Sie müssen jede Vorschlagsliste innerhalb von zwei Tagen nach Eingang auf Gültigkeit überprüfen ( 7 Abs. 2 WO). Wird eine Vorschlagsliste eingereicht, gehen Sie wie folgt vor: 1. Stempeln mit Eingangsdatum. 2. Bestätigen Sie den Eingang der Vorschlagsliste sofort (Muster-Formular 120b). 3. Wenn die Liste kein Kennwort

Mehr

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme.

- 1 - Inhaltsverzeichnis. 1 Allgemeine Bestimmungen. (2) Gewählt wird nach dem Grundsatz einer Personenwahl. Jede/r Wahlberechtigte hat eine Stimme. - 1 - Wahlordnung für den Integrationsrat der Stadt Emden vom 20.12.2001 (Amtsblatt Reg.-Bez. Weser-Ems 2002 S. 170 / in Kraft seit 26.01.2002) (Änderung v. 05.10.2006 Amtsblatt 2006 S. 194 / in Kraft

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt

Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Prof. Dr. Frank Bieler Von Dr. Klaus Vogelgesang Professor (em.) an der Hochschule Harz, Vorsitzender

Mehr

Betriebsratswahlen 2010

Betriebsratswahlen 2010 Betriebsratswahlen 2010 Agenda Vorüberlegungen - zur Betriebsratsfähigkeit - zum Termin - zu den Kosten Vorbereitung durch den Wahlvorstand - Bestellung - Stellung und Aufgaben - Wählerliste (wer kann

Mehr

Vorbemerkung. Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Vorbemerkung. Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung Dieser Text wurde dem Lehrstuhl dankenswerter Weise von der Gewerkschaft ver.di zur Verfügung gestellt. Er enthält den Entwurf für ein neues Betriebsverfassungsgesetz der ehemaligen Deutschen

Mehr

Arbeitsrecht auf den Punkt gebracht (Nr. 14 / 2010)

Arbeitsrecht auf den Punkt gebracht (Nr. 14 / 2010) Arbeitsrecht auf den Punkt gebracht (Nr. 14 / 2010) Betriebsratswahlen 2010 ein Überblick über die Voraussetzungen, die Wahldurchführung und einige Fallstricke Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden

Mehr

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1

Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. Betriebsverfassungsgesetz 1 Vorwort zur 9. Auflage Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Abschnitte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V VII XVII XXVII Betriebsverfassungsgesetz 1 Betriebsverfassungsgesetz 51 Einleitung

Mehr

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes

Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Wahlordnung des Betriebsverfassungsgesetzes Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3494) Auf Grund des 126 des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Merkblatt. Betriebsratswahl 2014. Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Stand: Januar 2014

Merkblatt. Betriebsratswahl 2014. Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht. Stand: Januar 2014 1 Merkblatt Betriebsratswahl 2014 Abteilung Arbeitsmarkt, Tarifpolitik und Arbeitsrecht Stand: Januar 2014 2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 3 B. Allgemeine Grundsätze für die Betriebsratswahl... 4

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 13., neu

Mehr

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe

Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales Wahlverfahren für größere Betriebe Zeitplan für die Betriebsratswahl im eigenen Betrieb Normales verfahren für größere Betriebe Erläuterungen zum Aufbau des Zeitplans 1. Der Zeitplan beruht auf der Annahme, dass die Amtszeit des jetzigen

Mehr

BetrVG Inhaltsübersicht

BetrVG Inhaltsübersicht BetrVG Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 bis 6 Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung: Gesamt- und Konzernbetriebsrat 7 bis 59a Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des

Mehr

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004 Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 18. Mai 2004 Der Bundestag

Mehr

Vorwort Prävention vor Rehabilitation vor Rente Das Aufgabenfeld der Schwerbehindertenvertretung... 13

Vorwort Prävention vor Rehabilitation vor Rente Das Aufgabenfeld der Schwerbehindertenvertretung... 13 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort............................................ 5 I. Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten... 13 1. Prävention vor Rehabilitation vor Rente.......................

Mehr

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung)

Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung) Seite 1 von 6 Wahlordnung für die Wahl der Vertreter der Mitarbeiter in der Bistums- KODA(Bistums-KODA-Wahlordnung) 1 Wahlvorstand (1) Vorbereitung und Durchführung der Wahl obliegen einem Wahlvorstand.

Mehr

Handbuch. 26 Schritte zur erfolgreichen Wahl inklusive Wahlordnung BR-WAHL. Auf der CD. Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten!

Handbuch. 26 Schritte zur erfolgreichen Wahl inklusive Wahlordnung BR-WAHL. Auf der CD. Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten! Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten! BR-WAHL 2014 Handbuch 26 Schritte zur erfolgreichen Wahl inklusive Wahlordnung Auf der CD > Digitale Terminliste > Wahl-Ergebnis-Rechner > Stimmenauszählung

Mehr

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer

I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung einer Inhalt 7 Inhalt 1 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 20 Nr. zu 1 Muster I. Errichtung von Betriebsräten Wahl eines Betriebsrats... 23 1. 1 Schreiben an den Arbeitgeber wegen erstmaliger Durchführung

Mehr

Arbeitsanleitung zur Betriebsratswahl

Arbeitsanleitung zur Betriebsratswahl Bitte an den Betriebsrat bzw. Wahlvorstand weiterleiten. Arbeitsanleitung zur Betriebsratswahl Handbuch für den Betriebsrat/Wahlvorstand mit Wahlordnung und CD-ROM Auf der CD praktische Arbeitshilfen elektronischer

Mehr

Die Wahl der JAV. vereinfachten Wahlverfahrens

Die Wahl der JAV. vereinfachten Wahlverfahrens Termine Fristen Termine Fristen Termine Fristen - Die der vereinfachtes verfahren ablauf verfahren durchführung Aufgaben und Rechte des es Terminübersichten, Fristen recht und Wählbarkeit Minderheitenquote

Mehr

Betriebsratswahlen 2010

Betriebsratswahlen 2010 Ausgabe 17, Dezember 09 Verehrte Leserinnen und Leser, alle vier Jahre finden die Betriebsratswahlen statt. Vom 1. März bis 31. Mai 2010 ist es wieder soweit. Vom kleinen Betrieb mit fünf Beschäftigten

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Betriebsverfassungsgesetz BetrVG Ausfertigungsdatum: 15.01.1972 Vollzitat: "Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel

Mehr

Abbruch der Betriebsratswahl

Abbruch der Betriebsratswahl Abbruch der Betriebsratswahl Die Planung einer Betriebsratswahl ist auf ein zentrales Ziel ausgerichtet: Die Errichtung einer funktionsfähigen kollektivrechtlichen Vertretung für die Beschäftigten des

Mehr

Bremisches Personalvertretungsgesetz. vom 5. März 1974

Bremisches Personalvertretungsgesetz. vom 5. März 1974 Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 Stand: November 2007 Bremisches Personalvertretungsgesetz vom 5. März 1974 (Brem.GBl. S. 131) geändert durch: * Art. 21 des Gesetzes vom 18. Dezember

Mehr

I. Die Wahl des Betriebsrats, Arbeiter- und Angestelltenrats ( 15 bis 25 des Gesetzes)

I. Die Wahl des Betriebsrats, Arbeiter- und Angestelltenrats ( 15 bis 25 des Gesetzes) Nr. 26 Tag der Ausgabe: Berlin, den 9. Februar 1920 (Nr. 7288) Wahlordnung zum Betriebsrätegesetze 1. Vom 5. Februar 1920. Auf Grund des 25 des Betriebsrätegesetzes vom 4. Februar 1920 (Reichs- Gesetzbl.

Mehr

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen.

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen. Geschäftsordnung Der Betriebsrat der Firma KiB e.v Lange Straße 58 in 26122 Oldenburg hat in seiner Sitzung am 17.10.2014 gemäß 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen. 1 Zweck Die Geschäftsordnung

Mehr

WAHLEN ZUR MITARBEITERVERTRETUNG

WAHLEN ZUR MITARBEITERVERTRETUNG WAHLVORSTAND Für Mitglieder des Wahlvorstandes gelten die Vorschriften wie für gewählte Mitarbeitervertreter: Die Mitgliedschaft im Wahlvorstand erlischt durch 1. Ablauf der Amtszeit, 2. Niederlegung des

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl

Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl Aktuelle Rechtsprechung zur Betriebsratswahl 16. September 2013 Fachgespräch Betriebsratswahl 2014 Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf Vor der Wahl Betriebsbegriff Wahlverfahren Wahlvorstand Wahlbewerber/Wählbarkeit

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung Allgemeine Grundlagen... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung Allgemeine Grundlagen... 5 1 Einleitung... 1 2 Allgemeine Grundlagen... 5 I. Der Betrieb... 5 1. Betriebsbegriff des BetrVG... 5 a) Definition des Betriebsbegriffs... 5 b) Folge von Fehlern... 5 2. Betriebsteile... 7 a) Gesetzliche

Mehr

Wahlordnung 2001 (WO)

Wahlordnung 2001 (WO) Wahlordnung 2001 (WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I 3494), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 2004 (BGBl. I 1393) Erster Teil.

Mehr

Geschäftsführung des Betriebsrates Betriebsratssitzung Einladung und Beschluss

Geschäftsführung des Betriebsrates Betriebsratssitzung Einladung und Beschluss IG Metall Informationstagung Geschäftsführung des Betriebsrates Betriebsratssitzung Einladung und Beschluss am 5. Mai 2010 Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) BetrVGDV1WO Ausfertigungsdatum: 11.12.2001 Vollzitat: "Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes

Mehr

Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz- PersVG)

Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz- PersVG) 1 von 38 16.06.2009 14:22 Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz- PersVG) Vom 15. September 1993 (GVBl.I/93, [Nr. 20], S.358), zuletzt geändert durch Artikel

Mehr

Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII

Inhaltsübersicht Seite Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einführung... 1 II. Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen... 3 Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

Mehr

Grundlagen zu den Schwerbehindertenwahlen

Grundlagen zu den Schwerbehindertenwahlen Grundlagen zu den Schwerbehindertenwahlen Gliederung Hilfen und Material von ver.di Gesetzliche Grundlage Wozu Schwerbehindertenvertretungen? Wahltermine und Voraussetzungen Wahlverfahren Wahlberechtigte

Mehr

Gewusst wie. Die häufigsten Fragen zur Betriebsratswahl. Müssen die Beschäftigten abstimmen, ob sie einen Betriebsrat einrichten wollen?

Gewusst wie. Die häufigsten Fragen zur Betriebsratswahl. Müssen die Beschäftigten abstimmen, ob sie einen Betriebsrat einrichten wollen? Die häufigsten Fragen zur Betriebsratswahl Alle vier Jahre vor und während des Zeitraums der regelmäßigen Betriebsratswahlen nehmen die Anfragen ratsuchender Wahlinitiatoren, Wahlbewerber und Wahlvorstandsmitglieder

Mehr

2 Aufgaben des Wahlvorstandes

2 Aufgaben des Wahlvorstandes WAHLORDNUNG 1 Wahlvorstand 1. Zur Durchführung der Wahl von Vertretern und Ersatzvertretern zur Vertreterversammlung sowie für alle damit zusammenhängenden Entscheidungen wird ein Wahlvorstand bestellt.

Mehr

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule

Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule Satzung des Fördervereins der Max-von-Laue Oberschule 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen Förderverein der Max-von-Laue Oberschule e.v. und soll ins Vereinsregister eingetragen

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen

Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen Betriebsrat und Arbeitnehmervertretung Betriebsratswahl Jean-Martin Jünger Einleitung und Durchführung von Betriebsratswahlen Praxistipps und notwendige Musterschreiben Verlag Dashöfer Jean-Martin Jünger

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16 Abkürzungsverzeichnis 14 Betriebsverfassungsgesetz 16 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 16 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 17 3 Abweichende

Mehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr

Aufgaben und Gliederung der Feuerwehr S A T Z U N G D E R G E M E I N D E F E U E R W E H R D E R S T A D T G L Ü C K S B U R G ( O S T S E E ) Aufgrund des 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren

Mehr

Betriebsratswahl Übersichten

Betriebsratswahl Übersichten Betriebsratswahl Übersichten Einleitung und Durchführung Betriebsratswahl Vereinfachtes Wahlverfahren in Betrieben mit in Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern Die Wahlverfahren Hier klicken um

Mehr

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017

Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Der Bundeswahlbeauftragte für die SozialversicherungswahlenWahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Stand: 05.10.2015 Seite: 1 Wahlkalender für die Sozialwahlen 2017 Wahlkalender für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen

Mehr

MAV Wahlen EKIBA 2014

MAV Wahlen EKIBA 2014 MAV Wahlen EKIBA 2014 Aufgaben des Wahlvorstandes Januar 2014 W.Berroth für GA Baden 1 Rechtsgrundlagen 1. Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG) der Evang. Landeskirche in Baden Vom 19. April 2013 2. Wahlordnung

Mehr

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung

Vereinssatzung. in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung Vereinssatzung in der von der Börsenversammlung am 21. November 2012 beschlossenen Fassung - 1-1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort, im Folgenden Schifferbörse.

Mehr

Teil 1 Wahl des Personalrats Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Teil 1 Wahl des Personalrats Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zu den Wahlen nach dem Sächsischen Personalvertretungsgesetz (Sächsische Personalvertretungswahlenverordnung SächsPersVWVO) Vom Aufgrund von 92 des Sächsischen

Mehr

I Allgemeines zur Wahl 21.02.2008

I Allgemeines zur Wahl 21.02.2008 Wahlordnung für die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten, der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten, der Vertrauensfrau in Zeuthen und der Frauenvertretung bei DESY in der Fassung vom Datum Präambel

Mehr

Die Betriebsräte werden im Zeitraum 01. März bis zum 31.Mai. 2014 neu gewählt.

Die Betriebsräte werden im Zeitraum 01. März bis zum 31.Mai. 2014 neu gewählt. Betriebsräte Seminarprogramm 2014 / 2015 IG BAU Niedersachsen - Süd Liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Jahr 2014 ist ein wichtiges Jahr. Ihr habt die Chance in eurem Betrieb einen neuen Betriebsrat zu

Mehr

Dieses Jahr ist es wieder soweit: Zwischen dem 1. Oktober und dem

Dieses Jahr ist es wieder soweit: Zwischen dem 1. Oktober und dem www.integrationsaemter.de 1 2014 nfo SBV WAHL 207 14 Wahl der Schwerbehindertenvertretung INHALT Dieses Jahr ist es wieder soweit: Zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November 2014 werden die Schwerbehindertenvertretungen

Mehr

Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek

Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek Die Betriebsratswahl Übersicht über den Ablauf der BR-Wahl 25. Jänner 2006 Richard Ondraschek Zusammenarbeit Betriebsrat Gewerkschaft (Arbeiterkammer) Gemäß 39 Abs. 2 ArbVG sollen die Organe der Arbeitnehmerschaft

Mehr

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament

Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Satzung der Stadt Erlangen für das Jugendparlament Präambel...2 1 Jugendparlament...2 2 Aufgaben und Rechte...2 3 Pflichten...3 4 Zusammensetzung...3 6 Wahlvorschläge...4 7 Wahlvorgang...4 8 Geschäftsgang...4

Mehr

Betriebsverfassungsrecht

Betriebsverfassungsrecht Betriebsverfassungsrecht Eine systematische Darstellung von Dr. jur. Gerhard Etzel, Richter am Arbeitsgericht Kassel Anhangtexte: Betriebsverfassungsgesetz 1972 Wahlordnung Betriebsverfassungsgesetz 1952

Mehr

Vereinfachtes JAV-Wahlverfahren

Vereinfachtes JAV-Wahlverfahren (Betriebe mit 5 bis 50 wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer/innen unter 18 Jahren und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten unter 25 Jahren bzw. 51 bis 100 dieser Beschäftigten bei Vereinbarung

Mehr

Vereinssatzung KUNST & CO

Vereinssatzung KUNST & CO Vereinssatzung KUNST & CO - in der Fassung vom 20.02.97 - eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Flensburg als gemeinnütziger Verein unter der Nummer VR 1498 SATZUNG 1 Name und Sitz Der Verein

Mehr

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten

Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Betriebsrat mehr Rechte für alle Beschäftigten Mit einem Betriebsrat haben alle Beschäftigten im Unternehmen mehr Rechte und werden besser in betriebliche Entscheidungsprozesse einbezogen. Der Betriebsrat

Mehr

Stellung des JAV-Vorsitzenden

Stellung des JAV-Vorsitzenden Stellung des n Versammlung leiten, 71 Mund der JAV zur Kommunikation der Beschlüsse des Gremiums ohne eigene Entscheidungsbefugnis, 65 I, 26 II Ohr der JAV zur Entgegennahme von Erklärungen des BRs ( 65

Mehr

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung

a) Fortbildung des unternehmerischen Nachwuchses und der Mitarbeiter aus den Betrieben, insbesondere im Bereich der technologischen Entwicklung Beschlossen von der Mitgliederversammlung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. am 11. April 2002 * Satzung des Förderkreises Wirtschaft, Technologie, Gesellschaft e.v. 1 Name, Sitz,

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr. Friedrich Heither, Dr. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz 1 110

Betriebsverfassungsgesetz 1 110 Betriebsverfassungsgesetz 1 110 1 Errichtung von Betriebsräten Mindestens 5 Wahlberechtigte 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber. Tarifverträge : zwischen Arbeitgeberverbänden

Mehr

Jetzt müssen Sie diese erste Sitzung des Wahlvorstands wie folgt vorbereiten:

Jetzt müssen Sie diese erste Sitzung des Wahlvorstands wie folgt vorbereiten: Sie haben den Wahlvorstand zu seiner ersten Sitzung eingeladen. Jetzt müssen Sie diese erste Sitzung des Wahlvorstands wie folgt vorbereiten: Sie müssen einen verbindlichen Termin- und Arbeitsplan in der

Mehr

Allgemeines zur BR-Arbeit

Allgemeines zur BR-Arbeit Allgemeines zur BR-Arbeit nach dem Betriebsverfassungsgesetz Alle Kosten, die durch die BR-Arbeit entstehen, trägt der Arbeitgeber ( 40) Die BR-Mitglieder sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben voll oder

Mehr

Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland

Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland Horst-Udo Niedenhoff Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland 14., überarbeitete Auflage Aufsichtsrat Aufsichtsratswahl Betriebsrat Betriebsratswahl Beratung Betriebspartner Betriebsvereinbarung

Mehr

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G -

G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen Körperschaft des öffentlichen Rechts G e s e t z ü b e r d i e H e s s i s c h e R e c h t s a n w a l t s - v e r s o r g u n g - H e s s. R A V G - vom

Mehr

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler Lothar Altvater Wolf gang Hamer Norbert Ohnesorg Manfred Peiseler 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network.

Mehr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr

Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr. Stand: 28. Oktober 2015. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr 1 Satzung der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr Stand: 28. Oktober 2015 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist eine Aktiengesellschaft. (2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma,,Aktiengesellschaft

Mehr

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) MitbestG Ausfertigungsdatum: 04.05.1976 Vollzitat: "Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt

Mehr

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand -

Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - Hochschule Lemgo, den 26. Mai 2015 Ostwestfalen-Lippe - Der Wahlvorstand - WAHLAUSSCHREIBEN für die Wahlen der studentischen Vertreterinnen und Vertreter zum Senat, zur Gleichstellungskommission und zu

Mehr