BetrVG Formularbuch. Arbeitshilfen und Erläuterungen incl. CD-ROM. 1. Auflage. Bund-Verlag

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1 BetrVG Formularbuch Arbeitshilfen und Erläuterungen incl CD-ROM 1 Auflage Bund-Verlag Verlag CH Beck im Internet: wwwbeckde ISBN Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Vorwort 5 Herausgeber- und Autorenverzeichnis 6 Verzeichnis der Bearbeiter 11 Abkürzungsverzeichnis 12 Literaturverzeichnis 16 Text des Betriebsverfassungsgesetzes 17 Arbeitshilfen und Erläuterungen zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 59 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 64 3 Abweichende Regelungen 69 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe 79 5 Arbeitnehmereigenschaft 83 6 Arbeiter und Angestellte (aufgehoben) 96 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung 97 8 Wählbarkeit 97 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (aufgehoben) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (aufgehoben) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften 99 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 103 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 196 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuss 202 7

3 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 312 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 314 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung 365 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 416 Dritter Teil: Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung 435

4 Zweiter Abschnitt: Gesamt- Jugend- und Auszubildendenvertretung 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 439 Dritter Abschnitt: Konzern- Jugend- und Auszubildendenvertretung 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 440 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 480 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers 511 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz 628 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 637 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 676 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 681 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld 716 9

5 102 Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern, Versetzungsschutz Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 761 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 775 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 779 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschifffahrt (nicht kommentiert) 822 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 826 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 827 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften 833 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen (gegenstandslos) 837 Achter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften (aufgehoben) Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel (gegenstandslos) Inkrafttreten 840 Der Europäische Betriebsrat EBRG 841 Anhang Stichwortverzeichnis

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