Bundespersonalvertretungsgesetz

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1 Lothar Altvater, Eberhard Bacher Georg Hörter, Manfred Peiseler Giovanni Sabottig, Gerhard Vohs Bundespersonalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften für Gerichte, Bahn, Post, Bundeswehr und NATO 3., aktualisierte Auflage Bund-Verlag

2 Vorwort 5 Vorbemerkungen 7 Abkürzungsverzeichnis 19 Bundespersonalvertretungsgesetz - Gesetzestext mit Erläuterungen - 25 Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 1 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich 27 2 Grundsätze der Zusammenarbeit, Zugangsrecht der Gewerkschaften 32 3 Vorrang des Gesetzes gegenüber Tarifvertrag 34 4 Persönlicher Geltungsbereich 35 5 Gruppen 38 6 Begriff der Dienststelle 39 7 Dienststellenleiter 42 8 Behinderungs-, Benachteiligungsund Begünstigungsverbot 43 9 Weiterbeschäftigungspflicht Schweigepflicht Personalratsamt und Unfallfürsorge 54 Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Bildung von Personalräten Wahlberechtigung Wählbarkeit 60 11

3 15 Sondervorschriften für die Wählbarkeit Zahl der Personalratsmitglieder Sitzverteilung auf die Gruppen, Beschäftigungsarten und Geschlechter Abweichende Sitzverteilung und gruppenfremde Kandidatur Wahlverfahren Bestellung des Wahlvorstands Bestellung eines Wahlvorstands bei Fehlen eines Personalrats Bestellung eines Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter Aufgaben des Wahlvorstands Wahlschutz und Wahlkosten Wahlanfechtung 79 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Personalrates 26 Regelmäßige Amtszeit Wahlen Ausschluß von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats Erlöschen der Mitgliedschaft Ruhen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 90 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates 32 Vorsitzender und Vorstand Erweiterter Vorstand Sitzungen des Personalrats Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Personalratssitzungen Teilnahme der Beauftragten der Gewerkschaften an den Personalratssitzungen Beschlüsse des Personalrats Gemeinsame und Gruppenbeschlüsse Aussetzung von Beschlüssen Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an der Personalratssitzung Sitzungsniederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Personalrats Verbot der Beitragserhebung

4 Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Inhaltsverzeichnis 46 Arbeitszeit Versäumnis, Freistellung, Aufwandsentschädigung, Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten Schutz der Personalratsmitglieder bei außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung 129 Fünfter Abschnitt: Personalversammlung 48 Teilnehmer und Durchführung Regelmäßige und außerordentliche Personalversammlung Personal Versammlung und Arbeitszeit Aufgaben und Befugnisse Teilnahme sonstiger Personen 142 Sechster Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 53 Errichtung von Bezirks- und Hauptpersonalräten Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen Errichtung des Gesamtpersonalrats Wahl und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 57 Errichtung Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften, Amtszeit, Vorsitzender Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat Entsprechend anwendbare Vorschriften Jugend- und Auszubildenden Versammlung Bezirks-, Haupt- und Gesamt-Jugendund Auszubildendenvertretung 158 Viertes Kapitel: Vertretung der nichtständig Beschäftigten 65 Errichtung, Wahl, Amtszeit, Zuständigkeit

5 Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt: Allgemeines 66 Zusammenarbeit mit der Dienststelle Behandlung der Angehörigen der Dienststelle sowie politische und gewerkschaftliche Betätigung Allgemeine Aufgaben, Informationsrecht 173 Zweiter Abschnitt: Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung 69 Verfahren bei der Mitbestimmung Initiativrecht des Personalrats Einigungsstelle Verfahren bei der Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführung der Entscheidungen 197 Dritter Abschnitt: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist 75 Uneingeschränkte Mitbestimmung Eingeschränkte Mitbestimmung Ausnahmen von der Beteiligung und Gründe für das Versagen der Zustimmung in personellen Angelegenheiten Mitwirkung und Anhörung Beteiligung bei Kündigungen und fristlosen Entlassungen Beratende Teilnahme an Prüfungen Beteiligung beim Arbeitsschutz 254 Vierter Abschnitt: Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates Sechstes Kapitel: Gerichtliche Entscheidungen 83 Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte Bildung und Besetzung der Fachkammern und Fachsenate 266 Siebentes Kapitel: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen 85 Bundesgrenzschutz

6 86 Bundesnachrichtendienst Bundesamt für Verfassungsschutz Sozialversicherung und Bundesanstalt für Arbeit Deutsche Bundesbank 289 $ 89a [aufgehoben] Deutsche Welle Dienststellen des Bundes im Ausland Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Behandlung von Verschlußsachen 310 Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Geltung der Rahmenvorschriften Personalvertretungen, Jugend-, und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretung Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Verbot abweichender Regelung Wahlgrundsätze, Gruppenrechte Schutz der Personal- und Jugend- und Auszubildendenvertretungen Ehrenamt, Verbot wirtschaftlicher Nachteile, Kostentragung Sitzungen, Schweigepflicht, Unterlagen Amtszeit, Auflösung, Ausschluß Überwachungspflicht Beteiligungsrechte Gleichheitsgrundsatz, politische Betätigung Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 320 Zweites Kapitel: Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften 107 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Weiterbeschäftigungspflicht Beteiligung bei Kündigungen Personalratsamt und Unfallfürsorge 323 Dritter Teil: Strafvorschriften 110 [außer Kraft] [außer Kraft]

7 Vierter Teil: Schlußvorschriften 112 Religionsgemeinschaften Änderungen des Deutschen Richtergesetzes Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes Ermächtigung zum Erlaß einer Wahlordnung Erste regelmäßige Wahlen - Übergangsvorschriften a Erstmalige Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretungen - Übergangsvorschriften b Verlängerung der Amtszeit der Personalräte - Folgeänderungen Verweisung in anderen Vorschriften [gegenstandslos] Inkrafttreten 330 Anhang I: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz 332 Anhang II: Deutsches Richtergesetz - Auszug mit Erläuterungen Anhang III: Personalvertretungsrecht beim Bundeseisenbahnvermögen Abschnitt A: Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen - Auszüge mit Erläuterungen Abschnitt B: Deutsche Bahn Gründungsgesetz - Auszüge mit Erläuterungen Anhang IV: Postpersonalrechtsgesetz - Auszüge mit Erläuterungen Anhang V: Personalvertretungsrecht bei der Bundeswehr Abschnitt A: Soldatengesetz - 35 und 70 mit Erläuterungen

8 Inhaltsverzeichn Abschnitt B: ^ < Soldatenbeteiligungsgesetz - Gesetzestext mit Erläuterungen Anhang VI: Betriebsvertretungsrecht bei den Stationierungsstreitkräften der NATO Unterzeichnungsprotokoll zu Artikel 56 Absatz 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut - Text mit Erläuterungen Stichwortverzeichnis 497 ^ 17