Inhaltsverzeichnis. 23 Einleitung der Wahl... 81

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1 Vorwort... 5 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis Vorbemerkungen Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg (Landespersonalvertretungsgesetz LPVG) ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften Allgemeiner Grundsatz Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen Tarifverträge Beschäftigte Gruppen der Beschäftigten Beamte Arbeitnehmer weggefallen Dienststellen a Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung Schweigepflicht ZWEITER TEIL Der Personalrat Wahlberechtigung Wählbarkeit Erleichterte Voraussetzungen für die Wählbarkeit Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern Andere Gruppeneinteilung Wahl des Personalrats Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten Zeitpunkt der Personalratswahlen Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter Einleitung der Wahl

2 24 Freiheit der Wahl, Kosten Anfechtung der Wahl Amtszeit Vorzeitige Neuwahl von Gruppenvertretern Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflçsung des Personalrats Erlçschen der Mitgliedschaft im Personalrat Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat Ersatzmitglieder Vorstand Zuwahl von Mitgliedern in den Vorstand Anberaumung der Sitzungen Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat Durchführung der Sitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Beschlussfassung Grundsatz der gemeinsamen Beratung und getrennten Beschlussfassung Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von 57 oder der Schwerbehinderten Teilnahme der Vertreter der Beschäftigten im Sinne von 57, der Schwerbehinderten und des Vertrauensmanns der Zivildienstleistenden und der Beauftragten für Chancengleichheit Niederschrift Geschäftsordnung Sprechstunden Kosten Verbot der Beitragserhebung Allgemeines a Unfälle und Sachschaden Schutz des Arbeitsplatzes, Übernahme eines Auszubildenden DRITTER TEIL Die Personalversammlung Allgemeines Tätigkeitsbericht des Personalrats Durchführung der Personalversammlungen Aufgaben der Personalversammlung Teilnahme der Gewerkschaften, der Arbeitgebervereinigungen, der Dienststelle, der Schwerbehindertenvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung

3 VIERTER TEIL Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen Gesamtpersonalrat Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen) FÜNFTER TEIL Ausbildungspersonalrat SECHSTER TEIL Jugend- und Auszubildendenvertretung und Jugend- und Auszubildendenversammlung Grundsatz Wahlberechtigung, Wählbarkeit Zahl der Mitglieder Wahlgrundsätze Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung Jugend- und Auszubildendenversammlung Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung SIEBENTER TEIL Datenschutz ACHTER TEIL Beteiligung des Personalrats Abschnitt Allgemeines Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung Abschnitt Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung Verfahren der Mitbestimmung Antrag des Personalrats Einigungsstelle Verfahren der Mitwirkung Dienstvereinbarungen Durchführung von Entscheidungen Abschnitt Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist Mitbestimmung in Personalangelegenheiten

4 76 aufgehoben Kündigung Beteiligung in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmung in sonstigen Angelegenheiten Mitwirkung und Anhçrung Besondere Gruppen von Beschäftigten Verweigerung der Zustimmung des Personalrats Arbeitsplatzschutzangelegenheiten a Teilnahme des Personalrats an Sitzungen des Hauptorgans der Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände oder anderer çffentlich-rechtlicher Verbände kommunaler Gebietskçrperschaften Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten NEUNTER TEIL Zuständigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen ZEHNTER TEIL Gerichtliche Entscheidungen ELFTER TEIL Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen ZWÖLFTER TEIL Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung DREIZEHNTER TEIL Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz Polizei Landesamt für Verfassungsschutz VIERZEHNTER TEIL Besondere Vorschriften für die Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen Besondere Vorschriften für Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Personalvertretungen im Schulbereich Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung a Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben in einer Kçrperschaft für Universitätsmedizin

5 94b Besondere Vorschriften für die Kçrperschaften für Universitätsmedizin c Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie d Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden- Württemberg Besondere Vorschriften für Theater und Orchester FÜNFZEHNTER TEIL Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung und die Verwaltung für Flurneuordnung und Landentwicklung Waldarbeiter Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien a Verband der Teilnehmergemeinschaften Baden-Württemberg SECHZEHNTER TEIL Südwestrundfunk Allgemeines Dienststellen Beschäftigte Wählbarkeit Kosten Besondere Gruppen von Beschäftigten Einigungsstelle Gesamtpersonalrat SIEBZEHNTER TEIL Schlussvorschriften Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften a Religionsgemeinschaften Inkrafttreten Anhang 1 Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVGWO) ERSTER TEIL Wahl des Personalrats ZWEITER TEIL Wahl der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats DRITTER TEIL Wahl des Ausbildungspersonalrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung

6 VIERTER TEIL Schlußvorschriften Anhang 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Auszug Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Teil 2) Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) Anhang 3 Übersicht über die Stufenvertretungen am Beispiel der Polizei Anhang 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Auszug Anhang 5 Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im çffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg (Chancengleichheitsgesetz ChancenG) Stichwortverzeichnis