Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-Württemberg Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz

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1 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg Titel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-Württemberg Amtliche Abkürzung: LPVG Gliederungs-Nr.: 2035 Normtyp: Gesetz Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) * in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2015 (GBl. S. 221) Zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Juni 2018 (GBl. S. 173) INHALTSÜBERSICHT Teil 1 Allgemeine Vorschriften Allgemeiner Grundsatz 1 Aufgaben der Dienststelle, der Personalvertretung, der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigungen 2 Ausschluss abweichender Regelungen 3 Beschäftigte, Gruppen 4 Dienststellen 5 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz 6 Verschwiegenheitspflicht 7 Teil 2 Der Personalrat Abschnitt 1 Wahl und Zusammensetzung Wahlberechtigung 8 Wählbarkeit 9 Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder 10 Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern 11 Andere Gruppeneinteilung 12 Wahl des Personalrats 13 Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Dienststellenteilen 14 Wahlvorstand 15 Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands 16 Einleitung und Durchführung der Wahl 17 Feststellung des Wahlergebnisses 18 Konstituierende Sitzung des Personalrats 19 Freiheit der Wahl, Kosten 20 Anfechtung der Wahl Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Abschnitt 2 Amtszeit Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum 22 Vorzeitige Neuwahl 23 Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats 24 Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat 25 Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat 26 Ersatzmitglieder 27 Abschnitt 3 Geschäftsführung Vorstand 28 Vorsitz 29 Anberaumung der Sitzungen 30 Gemeinsame Aufgaben von Personalrat, Richterrat und Staatsanwaltsrat 31 Durchführung der Sitzungen, Teilnahmerechte 32 Befangenheit 33 Beschlussfassung 34 Ausschüsse des Personalrats 35 Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand des Personalrats 36 Einspruch der Vertreter einer Gruppe, der Beschäftigten im Sinne von 59 oder der schwerbehinderten Beschäftigten 37 Niederschrift 38 Geschäftsordnung 39 Sprechstunden 40 Kosten 41 Verbot der Beitragserhebung 42 Abschnitt 4 Rechtsstellung der Personalratsmitglieder Allgemeines 43 Schulungs- und Bildungsmaßnahmen 44 Freistellung 45 Benachteiligungsverbot, Berufsbildung freigestellter Mitglieder des Personalrats 46 Schutz des Arbeitsplatzes 47 Übernahme Auszubildender 48 Teil 3 Die Personalversammlung Allgemeines 49 Einberufung der Personalversammlung 50 Durchführung der Personalversammlung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Angelegenheiten der Personalversammlung 52 Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung, Teilnahmerechte 53 Teil 4 Gesamtpersonalrat und Stufenvertretungen, Arbeitsgemeinschaften Gesamtpersonalrat 54 Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat (Stufenvertretungen) 55 Arbeitsgemeinschaften von Personalvertretungen 56 Arbeitsgemeinschaft der Vorsitzenden der Hauptpersonalräte 57 Teil 5 Ausbildungspersonalrat 58 Teil 6 Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugend- und Auszubildendenversammlung Grundsatz 59 Wahlberechtigung, Wählbarkeit 60 Zahl der Mitglieder 61 Wahlgrundsätze 62 Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung 63 Schutz der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung 64 Jugend- und Auszubildendenversammlung 65 Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, Stufen-Jugend- und Auszubildendenvertretung 66 Teil 7 Datenschutz 67 Teil 8 Beteiligung des Personalrats Abschnitt 1 Allgemeines Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung 68 Allgemeine Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten 69 Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung 70 Unterrichtungs- und Teilnahmerechte der Personalvertretung, Arbeitsplatzschutzangelegenheiten 71 Wirtschaftsausschuss 72 Abschnitt 2 Mitbestimmung, Mitwirkung und Anhörung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Mitbestimmung 73 Angelegenheiten der uneingeschränkten Mitbestimmung 74 Angelegenheiten der eingeschränkten Mitbestimmung 75 Einleitung, Verfahren der Mitbestimmung 76 Stufenverfahren der Mitbestimmung 77 Einigungsstellenverfahren 78 Einigungsstelle 79 Mitwirkung 80 Angelegenheiten der Mitwirkung 81 Einleitung, Verfahren der Mitwirkung 82 Stufenverfahren der Mitwirkung 83 Antrag des Personalrats 84 Dienstvereinbarungen 85 Anhörung des Personalrats 86 Angelegenheiten der Anhörung 87 Durchführung von Entscheidungen, vorläufige Regelungen 88 Zuständigkeit in nicht gestuften Verwaltungen 89 Verhältnis zu anderen Beteiligungsrechten 90 Teil 9 Zuständigkeit des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen 91 Teil 10 Gerichtliche Entscheidungen Teil 11 Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen 94 Teil 12 Besondere Vorschriften für die Justizverwaltung 95 Teil 13 Besondere Vorschriften für die Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz Polizei 96 Landesamt für Verfassungsschutz Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Teil 14 Besondere Vorschriften für Dienststellen, die bildenden, wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen Personalvertretungen im Schulbereich 98 Besondere Vorschriften für Lehre und Forschung 99 Besondere Vorschriften für Beschäftigte an Hochschulen mit Aufgaben an einem Universitätsklinikum 100 Besondere Vorschriften für das Karlsruher Institut für Technologie 101 Besondere Vorschriften für die Führungsakademie Baden-Württemberg 102 Besondere Vorschriften für Theater und Orchester 103 Teil 15 Besondere Vorschriften für die Forstverwaltung Beschäftigte der Abteilung Forstdirektion der Regierungspräsidien 104 Teil 16 Südwestrundfunk Allgemeines 105 Dienststellen 106 Beschäftigte 107 Wählbarkeit 108 Kosten 109 Besondere Gruppen von Beschäftigten 110 Einigungsstelle 111 Gesamtpersonalrat 112 Teil 17 Schlussvorschriften Übergangspersonalrat, Regelungen für Umbildungen von Dienststellen 113 Wahlordnung, Verwaltungsvorschriften 114 Religionsgemeinschaften 115 Inkrafttreten 116 (3) Red. Anm.: Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2015 (GBl. S. 842): "Übergangsbestimmungen 1 Erstmalige Bildung der Bezirksrichter- und -staatsanwaltsräte und des Landerichter- und -staatsanwaltsrats (1) Die Bezirksrichter- und -staatsanwaltsräte werden erstmals bis zum 30. September 2016, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat erstmals bis zum 31. Dezember 2016 nach den Bestimmungen des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes gebildet. (2) Die Amtszeit der nach Absatz 1 gebildeten Vertretungsgremien endet mit den erstmaligen regelmäßigen Wahlen nach Artikel 3 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

6 2 Regelmäßige Wahlen und Amtszeit der Richterund Staatsanwaltsvertretungen (1) Die regelmäßigen Wahlen der Richter- und Staatsanwaltsräte, der Bezirksrichter- und -staatsanwaltsräte sowie des Landesrichter- und -staatsanwaltsrats nach dem Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden erstmals einheitlich im Jahr 2019 statt. Die regelmäßigen Wahlen der Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats nach dem Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden erstmals einheitlich im Jahr 2017 statt. 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes in der nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung bleibt unberührt. (2) Die regelmäßige Amtszeit der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Richter- und Staatsanwaltsvertretungen endet mit den Wahlen nach Absatz 1. * Dieses Gesetz dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom , S. 29) in der jeweils geltenden Fassung." Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,