Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

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1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Landesrecht Hessen Titel: Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Normgeber: Hessen Amtliche Abkürzung: HDSIG Gliederungs-Nr.: gilt ab: Normtyp: Gesetz gilt bis: [keine Angabe] Fundstelle: GVBl S. 82 vom Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) Vom 3. Mai 2018 ( GVBl. S. 82 (1) ) Geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. September 2018 ( GVBl. S. 570 ) INHALTSVERZEICHNIS ERSTER TEIL Gemeinsame Bestimmungen Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Anwendungsbereich 1 Begriffsbestimmungen 2 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung personenbezogener Daten, Auftragsverarbeitung 3 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume 4 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen Benennung 5 Rechtsstellung 6 Aufgaben 7 Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte Rechtsstellung und Unabhängigkeit 8 Wahl 9 Persönliche Voraussetzungen 10 Amtsverhältnis 11 Verschwiegenheitspflicht Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Zuständigkeit und Aufgaben 13 Befugnisse 14 Gutachten und Untersuchungen, Tätigkeitsbericht 15 Informationspflichten 16 Benachteiligungsverbot bei Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten 17 Personal- und Sachausstattung 18 Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfe Gerichtlicher Rechtsschutz 19 ZWEITER TEIL Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Erster Titel Verarbeitung personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 20 Verarbeitung zu anderen Zwecken 21 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen 22 Zweiter Titel Besondere Verarbeitungssituationen Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 23 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken 24 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken 25 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Untersuchungen im Fall von Geheimhaltungspflichten 26 Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften 27 Datenverarbeitung des Hessischen Rundfunks zu journalistischen Zwecken 28 Datenverarbeitung bei öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen Datenverarbeitung in Gnadenverfahren 28a 28b Dritter Titel Rechte des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane Auskunftsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungsorgane 29 Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Rechte der betroffenen Person Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person 31 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 32 Auskunftsrecht der betroffenen Person 33 Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") 34 Widerspruchsrecht 35 Sanktionen Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren bei Verstößen nach Artikel 83 der Verordnung (EU) Nr. 2016/ Strafvorschriften 37 Bußgeldvorschriften 38 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche 39 DRITTER TEIL Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken nach Artikel 1 Absatz 1der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendungsbereich 40 Begriffsbestimmungen 41 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten 42 Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 43 Verarbeitung zu anderen Zwecken 44 Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken, archivarischen oder statistischen Zwecken 45 Einwilligung 46 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen 47 Datengeheimnis 48 Automatisierte Einzelentscheidung 49 Rechte der betroffenen Person Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen 50 Benachrichtigung betroffener Personen 51 Auskunftsrecht 52 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung 53 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person 54 Anrufung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten 55 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit 56 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung 57 Gemeinsame Verfahren, Gemeinsam Verantwortliche 58 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung 59 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Hessische Datenschutzbeauftragte oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten 60 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten 61 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung 62 Zusammenarbeit mit der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten 63 Vorherige Konsultation der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten 64 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten 65 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen 66 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen 67 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen 68 Qualitätssicherung personenbezogener Daten vor deren Übermittlung 69 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung 70 Protokollierung 71 Vertrauliche Meldung von Verstößen 72 Fünfter Abschnitt Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen Allgemeine Voraussetzungen 73 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien 74 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien 75 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern 76 Sechster Abschnitt Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden Gegenseitige Amtshilfe 77 Siebter Abschnitt Haftung und Sanktionen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Schadensersatz und Entschädigung 78 Strafvorschriften 79 VIERTER TEIL Informationsfreiheit Anspruch auf Informationszugang 80 Anwendungsbereich 81 Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange 82 Schutz personenbezogener Daten 83 Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse 84 Antrag 85 Verfahren bei Beteiligung Dritter 86 Entscheidung 87 Kosten 88 Die oder der Hessische Informationsfreiheitsbeauftragte 89 FÜNFTER TEIL Übergangs- und Schlussvorschriften Übergangsvorschriften 90 Inkrafttreten 91 Verwaltungskostenverzeichnis (1) Red. Anm.: Anlage Artikel 1 des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit vom 3. Mai 2018 (GVBl. S. 82) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,