Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG)"

Margarete Bader
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) Landesrecht Brandenburg Titel: Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) Normgeber: Brandenburg Amtliche Abkürzung: BbgPolG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg (Brandenburgisches Polizeigesetz - BbgPolG) Vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2019 (GVBl. I Nr. 3) (2) Inhaltsübersicht (3) Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben der Polizei 1 Verhältnis zu anderen Behörden 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 3 Ermessen, Austauschmittel 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen und Tieren 6 Inanspruchnahme von Notstandspflichtigen 7 Einschränkung von Grundrechten 8 Legitimations- und Kennzeichnungspflicht 9 Kapitel 2 Befugnisse der Polizei Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung 10 Befragung, Auskunftspflicht 11 Identitätsfeststellung 12 Erkennungsdienstliche Maßnahmen 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen 14 Vorladung 15 Meldeauflage 15a Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Platzverweisung und Aufenthaltsverbot 16 Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 16a Gewahrsam 17 Richterliche Entscheidung 18 Behandlung fest gehaltener Personen 19 Dauer der Freiheitsentziehung 20 Durchsuchung von Personen 21 Durchsuchung von Sachen 22 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 23 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen 24 Sicherstellung 25 Verwahrung 26 Verwertung, Vernichtung 27 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten 28 a Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus Abwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen, polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot Gewahrsam Strafvorschrift 28a 28b 28c 28d 28e Datenverarbeitung Unterabschnitt 1 Datenerhebung Grundsätze der Datenerhebung 29 Datenerhebung 30 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlich zugänglichen Straßen und Plätzen 31 Datenerhebung zur Eigensicherung und Dokumentation Datenerhebung durch Observation 32 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des gesprochenen Wortes und zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen 33 Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen Datenerhebung durch Eingriffe in die Telekommunikation, Verkehrs- und Nutzungsdatenauskunft Datenerhebung durch Bestandsdatenauskunft Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist 34 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler 35 Polizeiliche Ausschreibung 36 Anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung 31a 33a 33b 33c 36a Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Unterabschnitt 2 Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung 37 Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten 39 Datenabgleich 40 Unterabschnitt 3 Datenübermittlung Allgemeine Regeln der Datenübermittlung 41 Datenübermittlung zwischen Polizeibehörden 42 Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen 43 Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit 44 Datenübermittlung an die Polizei 45 Rasterfahndung 46 Unterabschnitt 4 Datenberichtigung, Datenlöschung und Datensperrung Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten 47 Unterabschnitt 5 Sicherung des Datenschutzes Errichtung von Dateien, Umfang des Verfahrensverzeichnisses, Freigabe von Programmen 48 Automatisiertes Abrufverfahren 49 Kapitel 3 Vollzugshilfe Vollzugshilfe 50 Verfahren 51 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung 52 Kapitel 4 Zwang Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges 53 Zwangsmittel 54 Ersatzvornahme Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Zwangsgeld 56 Ersatzzwangshaft 57 Unmittelbarer Zwang 58 Androhung der Zwangsmittel 59 Anwendung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen 60 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen 61 Handeln auf Anordnung 62 Hilfeleistung für Verletzte 63 Androhung unmittelbaren Zwanges 64 Fesselung von Personen 65 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 66 Schusswaffengebrauch gegen Personen 67 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge 68 Sprengmittel und Explosivmittel 69 Kapitel 5 Entschädigungsansprüche Entschädigungsansprüche 70 Kapitel 6 Auskunftsrecht, Akteneinsicht Auskunftsrecht, Akteneinsicht 71 Kapitel 7 Organisation und Zuständigkeit der Polizei, Polizeibeiräte Organisation der Polizei Polizeibehörden und -einrichtungen 72 (weggefallen) 73 (weggefallen) 74 Zuständigkeit der Polizei (weggefallen) 75 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten außerhalb Brandenburgs 76 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten im Land Brandenburg Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Zuständigkeit des Polizeipräsidiums, des Zentraldienstes der Polizei mit seiner Zentralen Bußgeldstelle und der Polizeivollzugsbediensteten (weggefallen) 79 (weggefallen) 80 (weggefallen) 81 Abschnitt 3 Polizeibeiräte Polizeibeiräte 82 (weggefallen) 83 Wahl der Mitglieder 84 Verordnungsermächtigung 85 (weggefallen) 86 Kapitel 8 Schlussvorschriften Verwaltungsabkommen 87 Verwaltungsvorschriften 88 (1) Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Polizeirechts im Land Brandenburg vom 19. März 1996 (GVBl. I S. 74) (2) Red. Anm.: Nach Artikel 3 des Gesetzes vom 1. April 2019 (GVBl. I Nr. 3) werden durch Artikel 1 die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 17 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) und auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt. (3) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

Ähnliche Dokumente

Polizeigesetz Nordrhein- Westfalen

Polizeigesetz Nordrhein- Westfalen mit Erläuterungen von Dr. Henning Tegtmeyer Leitender Ministerialrat im Innenministerium Nordrhein-Westfalen unter Mitarbeit von Dieter Schmidt Leitender Polizeidirektor