Hessisches Polizeiund Ordnungsrecht

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Dominic Heidrich
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1 Hessisches Polizeiund Ordnungsrecht Systematische Darstellung examensrelevanten Wissens von Dr. Urs Kramer Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag

2 Vorwort V Literaturverzeichnis XI Abkürzungsverzeichnis XII Einführung 1 1. Teil: Die Grundzüge des hessischen Polizei- und Ordnungsrechts 3 1 Der Begriff der Polizei 3 I. Die Bedeutung des Polizeibegriffs 3 II. Das Spiegelbild der Verfassungsgeschichte 4 III. Die heutigen verschiedenen Polizeibegriffe 6 IV. Die Doppelfunktion der Polizei 7 Fall 1: Der Streit ums Bad 13 2 Die Rechtsgrundlagen und Behörden im Polizei- und Ordnungsrecht 18 I. Die Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen Die Bundesgesetze zur Gefahrenabwehr Die hessischen Gesetze zur Gefahrenabwehr 19 II. Die Behördenstruktur bei der Gefahrenabwehr Die Verwaltungsbehörden Die Ordnungsbehörden Die Polizeibehörden Die örtliche Zuständigkeit 26 Fall 2: Der Elefant beschädigt ein Auto 27 3 Das gefahrenabwehrrechtliche Instrumentarium 29 I. Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 29 II. Die gefahrenabwehrrechtlichen Verfügungen und Realakte Die gefahrenabwehrrechtlichen Verfügungen Die gefahrenabwehrrechtlichen Realakte 34 III. Die Gefahrenabwehrverordnungen 35 4 Die Schutzgüter und die ihnen drohenden Gefahren 38 I. Das Schutzgut öffentliche Sicherheit" 38 VII

3 II. Der Begriff der öffentlichen Ordnung 39 III. Die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Der Begriff der (einfachen) Gefahr Besondere Gefahrbegriffe Ungeschriebene Gefahrbegriffe und Fehlprognosen Entbehrlichkeit der Gefahr? 44 Fall 3: Die vermeintlichen Selbstmörder 45 5 Die Störereigenschaft als Grundlage der Verantwortlichkeit. 48 I. Der Verhaltens- und Zustandsstörer Der Verhaltensstörer Der Zustandsstörer Kausalität als weitere Voraussetzung der Haftung Die Situation bei unklarer Verantwortlichkeit Rechtsfolgen für die Störer 52 II. Die Verantwortlichkeit aufgrund Rechtsnachfolge Die Rechtsnachfolge in eine noch nicht konkretisierte Pflicht Die Rechtsnachfolge in eine bereits konkretisierte Pflicht III. Die Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern 55 IV. Die Auswahl zwischen mehreren Störern 56 V. Die unmittelbare Ausführung anstelle des Verantwortlichen Dogmatische Einordnung Voraussetzungen Rechtsfolge des 8 HSOG 58 VI. Die Inanspruchnahme eines Nichtverantwortlichen Voraussetzungen des 9 HSOG Rechtsfolgen der Inanspruchnahme Dritter 60 6 Die Standardmaßnahmen ( HSOG) 62 I. Die verschiedenen Befugnisnormen 62 II. Die einzelnen Standardmaßnahmen Die Befragung und Auskunftspflicht, 12 HSOG Die Erhebung personenbezogener Daten, 13 HSOG Die Datenerhebung an öffentlichen Orten, 14 HSOG 65 Fall 4: Der Modellversuch eines kameraüberwachten Platzes 66 VIII 4. Die Datenerhebung durch Observation und den Einsatz technischer Mittel, 15 HSOG Die Datenerhebung durch V-Personen und verdeckte Ermittler, 16 HSOG Die polizeiliche Beobachtung, 17 HSOG Die Identitätsfeststellung, 18 HSOG Erkennungsdienstliche Maßnahmen, 19 HSOG Die Datenspeicherung, -Verarbeitung und -Übermittlung, HSOG 75

4 10. Die Vorladung, 30 HSOG Die Platzverweisung, 31 HSOG Der Gewahrsam, HSOG 79 Fall 5: Der aggressive Bettler Die Durchsuchung von Personen, Sachen und Wohnungen, HSOG Die Sicherstellung, Verwahrung, Verwertung und Herausgabe, HSOG 85 7 Die polizeiliche Generalklausel ( 11 HSOG) 89 Fall 6: Das neue Laserdrom 90 8 Die Vollstreckung im Polizei- und Ordnungsrecht 97 I. Anwendbares Zwangsvollstreckungsrecht 97 II. Die Vollstreckung nach 47 ff. HSOG Die Zwangsmittel 98 a. Die Ersatzvornahme, 49 HSOG 98 b. Das Zwangsgeld und die Ersatzzwangshaft, 50, 51 HSOG 99 c. Der unmittelbare Zwang, 52 ff. HSOG Das gestreckte Verfahren nach 47 I HSOG Die Voraussetzungen des abgekürzten Verfahrens Der Sofortvollzug ohne Grundverfügung nach 47 II HSOG. 105 Fall 7: Der Lkw-Anhänger im Nebel 107 III. Die Vollstreckung nach dem HVwVG 112 Fall 8: Ausgetrickst? Das besondere Polizei- und Ordnungsrecht - das Versammlungsrecht 116 I. Der Versammlungsbegriff 116 II. Das Versammlungsgesetz Versammlungen in geschlossenen Räumen Versammlungen unter freiem Himmel 118 Fall 9: Nazi-Aufmarsch in F? Teil: Die Vertiefung und Wiederholung mittels Fällen 121 Fall 1: Fall 2: Das Entführungsdrama (Polizeibegriff, Ermächtigungsgrundlagen) 121 Streit um gefährliche Hunde (Überprüfung einer Rechtsverordnung) 125 IX

5 Fall 3: Fall 4: Fall 5: Fall 6: Behörde versus Behörde (Einstweiliger Rechtsschutz, formelle und materielle Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern) 128 Skandal im Sperrbezirk (und anderswo) (Einstweiliger Rechtsschutz, Beschwerde, öffentliche Ordnung, Zweckveranlasser) 132 Der obdachlose Ex-Freund Manni (Obdachlosigkeit, örtliche Zuständigkeit der Gefahrenabwehrund Polizeibehörden) 137 Die goldenen Uhren und die Löschung aus dem Polizeicomputer (Datenverarbeitung, Recht auf informationelle Selbstbestimmung) 139 Fall 7: Die Identitätsfeststellung bei Lorenz W. (Fortsetzungsfeststellungsklage, Voraussetzungen der Identitätsfeststellung) 142 Fall 8: Fall 9: Die ungeliebten Hütchenspieler (Fortsetzungsfeststellungswiderspruch und -klage, Standardmaßnahmen und Generalklausel, Übermaßverbot) Der erboste Universitätspräsident (Abgrenzung unmittelbare Ausführung - Vollstreckung, Überprüfung eines Kostenbescheids) 150 Fall 10: Abgeschleppt (Kostenbescheid für eine Vollstreckungsmaßnahme, Probleme der sofortigen Vollziehbarkeit) 155 Fall 11: Der leidige Streit um den Holzlagerplatz (Zwangsgeldfestsetzung, Vollstreckung nach Zweckfortfall) Fall 12: Das tolle Radarwarngerät ist weg! (Rechtsbehelf gegen Sicherstellung und Vernichtung, Konflikt mit Gemeinschaftsrecht) 164 Fall 13: Die verhinderte Taxiunternehmerin (Einstweiliger Rechtsschutz, Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage, HSOG als Lückenfüller"?) 167 Fall 14: Ein Schreck in der Morgenstunde (Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss, Vorgehen nach dem VereinsG) 169 Fall 15: Das Versammlungsverbot gegen rechts (Einstweiliger Rechtsschutz, Versammlungsverbot, öffentliche Ordnung) 172 Fall 16: Tumulte bei der Ehrenpromotion (Fortsetzungsfeststellungsklage, Anscheinsgefahr, Minusmaßnahmen, Grundrechte) 177 Anhang: Die Lösung der Wiederholungsfragen 187 Stichwortverzeichnis 194 X

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