Anwaltliche Tätigkeit im Öffentlichen Recht Band II: Polizei- und Sicherheitsrecht, Baurecht

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1 Beck`scher Anwaltskurs Anwaltliche Tätigkeit im Öffentlichen Recht Band II: Polizei- und Sicherheitsrecht, Baurecht Klausurtechnik, Musterakten, Schriftsätze von Felix Koehl, Dr. Gerhard Spieß 1. Auflage Anwaltliche Tätigkeit im Öffentlichen Recht Band II: Polizei- und Sicherheitsrecht, Baurecht Koehl / Spieß wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Anwaltliche Tätigkeit im Öffentlichen Recht Band II: Polizei- und Sicherheitsrecht, Baurecht Koehl / Spieß

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII 1. Polizei- und Sicherheitsrecht (Koehl) 1. Abschnitt. Einführung in das Rechtsgebiet A. Grundlagenwissen I. Historische Entwicklung des Polizeibegriffs und heutiges System II. Rechtsquellen B. Prüfungsschemata I. Polizeirecht Primärmaßnahmen a) Prüfungsschema aa) Zuständigkeit des handelnden Polizeibeamten bb) Eröffnung des polizeilichen Aufgabenbereichs (1) Art. 2 Abs. 4 BayPAG (2) Art. 2 Abs. 1 BayPAG (a) Öffentliche Sicherheit und Ordnung (b) Gefahr (3) Art. 2 Abs. 2 BayPAG (4) Art. 2 Abs. 3 BayPAG cc) Keine Subsidiarität polizeilichen Handelns dd) Vorliegen einer Befugnisnorm (1) Spezialgesetzliche Befugnis (Art. 11 Abs. 3 Satz 1 BayPAG i.v.m. einem Spezialgesetz, z.b. VersG) (2) Polizeirechtliche Standardbefugnis nach dem BayPAG (Art. 11 Abs. 1 HS 2 BayPAG) (a) Identitätsfeststellung (Art. 13 BayPAG) (b) Erkennungsdienstliche Maßnahmen (c) Platzverweis (3) Generalklausel (Art. 11 Abs. 1 HS 1, Abs. 2 BayPAG) ee) Richtiger Maßnahmeadressat (1) Der Begriff der Verantwortlichkeit (2) Die konkrete Verantwortlichkeit (3) Die Auswahl zwischen mehreren Verantwortlichen ff) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gg) Ordnungsgemäße Ermessensausübung b) Rechtsnatur und Rechtsschutz Sekundärmaßnahmen (Zwangsmaßnahmen) a) Prüfungsschema Rechtmäßigkeit von polizeilichen Sekundärmaßnahmen, Art. 53ff. BayPAG aa) Zuständigkeit bb) Vollstreckbarkeit der Primärmaßnahme (Art. 53 Abs. 1 BayPAG) cc) Besondere Voraussetzungen für den polizeilichen Zwang dd) Verhältnismäßigkeit b) Rechtsschutz gegen Sekundärmaßnahmen aa) Rechtsschutz gegen die Zwangsmaßnahme bb) Rechtsschutz gegen die Androhung c) Vollzugshilfe aa) Grundsätze der Vollzugshilfe bb) Rechtsschutz bei Vollzugshilfe Prüfungsschema Fortsetzungsfeststellungsklage a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO, Art. 12 Abs. 1 BayPOG) und Zuständigkeit des Gerichts b) Zulässigkeit der Klage aa) Statthaftigkeit bb) Klagebefugnis, 42 Abs. 2 VwGO cc) Ordnungsgemäßes Vorverfahren ( 68ff. VwGO) dd) Einhaltung der Klagefrist ( 74 VwGO) ee) Vorliegen eines besonderen Feststellungsinteresses c) Begründetheit der Klage aa) Passivlegitimation, 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bb) Rechtmäßigkeit des erledigten Verwaltungsakts cc) Rechtsverletzung Unmittelbare Ausführung (Art. 9 Abs. 1 BayPAG) und Sofortvollzug (Art. 53 Abs. 2 BayPAG)

3 X Inhaltsverzeichnis a) Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung bzw. des Sofortvollzugs b) Rechtsschutz gegen unmittelbare Ausführung bzw. Sofortvollzug II. Sicherheitsrecht Die Rechtmäßigkeit von sicherheitsrechtlichen Maßnahmen a) Die Primärmaßnahme aa) Zuständigkeit der Sicherheitsbehörde bb) Eröffnung des Aufgabenbereichs der Sicherheitsbehörde cc) Befugnis der Sicherheitsbehörde (1) Überblick der Befugnisnormen (2) Die Generalklausel dd) Richtiger Maßnahmeadressat ee) Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme (Art. 8 BayLStVG) ff) Ordnungsgemäße Ermessensausübung b) Die Sekundärmaßnahme (Zwangsmaßnahme) aa) Formelle Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme (1) Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde (2) Ordnungsgemäßes Verfahren bb) Materielle Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme (1) Vorliegen eines wirksamer Verwaltungsakts (2) Vollziehbarkeit des zu vollstreckenden Verwaltungsakts (3) Keine rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung (Art. 19 Abs. 2 BayVwZVG) (4) Vorliegen der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen c) Die unmittelbare Ausführung nach Art. 7 Abs. 3 BayLStVG (aa) Rechtsnatur (bb)voraussetzungen des Art. 7 Abs. 3 BayLStVG (1) Rechtmäßigkeit einer hypothetischen Anordnung gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 3 BayLStVG (2) Unmöglichkeit oder Untunlichkeit einer Anordnung nach Art. 7 Abs. 2 BayLStVG (3) Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 8 BayLStVG) (4) Ordnungsgemäße Ermessensausübung Rechtmäßigkeit einer sicherheitsrechtlichen Verordnung a) Formelle Rechtmäßigkeit der Verordnung aa) Zuständigkeit zum Verordnungserlass (1) Verbandskompetenz (2) Organkompetenz bb) Ordnungsgemäßes Verfahren (Art. 42ff. BayLStVG) b) Materielle Rechtmäßigkeit der Verordnung aa) Vereinbarkeit mit der Ermächtigungsgrundlage (Subsumtion) bb) Vereinbarkeit der Verordnung mit höherrangigem Recht Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Maßnahmen a) Rechtsschutz gegen Primärmaßnahmen b) Rechtsschutz gegen sicherheitsrechtliche Verordnungen c) Rechtsschutz gegen Sekundärmaßnahmen aa) Androhung eines Zwangsmittels bb) Zwangsmaßnahme an sich cc) Kostenbescheid d) Rechtsschutz gegen die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Abschnitt. Musterakten A. Wohnungsverweis und Rückkehrverbot angeordnet durch die Polizei B. Anlein- und Maulkorbzwang für Kampfhund C. Beendigung einer Hausbesetzung D. Sicherheitsrechtlicher Stopp von Kiesabbau E. Untersagung eines Konzerts F. Abschirmung und akustisches Übertönen einer Versammlung G. Abschleppen eines PKW Abschnitt. Vertiefung A. Polizeirecht I. Schadens- und Ausgleichsansprüche bei polizeilichem Handeln Anspruch aus Art. 70 Abs. 1 BayPAG a) Aktivlegitimation b) Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme c) Schaden d) Kausalität e) Kein Ausschluss nach Art. 70 Abs. 4 BayPAG f) Berücksichtigung mitwirkenden Verschuldens nach Art. 70 Abs. 7 BayPAG g) Passivlegitimation Amtshaftungsanspruch a) Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht b) Verschulden c) Kausalität

4 Inhaltsverzeichnis XI d) Keine Haftungsbeschränkungen II. Handeln der Polizei aufgrund einer Weisung Abgrenzung der Weisung zur Amts- und Vollzugshilfe Anweisende Behörden a) Weisungsrecht der Gemeinde als Sicherheitsbehörde b) Weisungsrecht der Gemeinde als Mitglied einer Verwaltungsgemeinschaft c) Rechtsfolgen der Weisung durch eine im Einzelfall unzuständige Sicherheitsbehörde Prüfungsrecht der angewiesenen Behörde bzw. des angewiesenen Beamten Formalien der Weisung Rechtsschutzprobleme a) Rechtsschutz für den Adressaten der aufgrund der Weisung ergangenen Maßnahme b) Rechtsschutz für die anweisende Behörde B. Sicherheitsrecht I. Altlasten und Gefahrerforschungseingriff Trennung von Gefahrerforschungseingriff und Altlastensanierung Gefahrerforschungseingriff a) Rechtsgrundlagen für den Eingriff b) Kostentragung Altlastensanierung a) Begriff b) Rechtsgrundlagen für die Sanierungsverfügung c) Störerauswahl d) Kostentragungspflicht für die Sanierung II. Versammlungsrecht Inhalt und Zweck des Versammlungsrechts Definition des Versammlungsbegriffs Unterscheidung zwischen Versammlungen in geschlossenen Räumen und Versammlungen unter freiem Himmel Aufgabeneröffnung und Befugnisse für die Sicherheitsbehörden durch das VersG a) Auflösung der Versammlung wegen fehlender Anmeldung b) Versammlungsverbot c) Auslegung des Begriffs öffentliche Ordnung in 15 VersG Konkurrenzen Abschnitt. Wichtige Entscheidungen Baurecht (Spieß) 1. Abschnitt. Bauplanungsrecht A. Der Anwalt im Bebauungsplanverfahren I. Beispiel zur Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren Sachverhalt Gutachtliche Vorprüfung a) Die Stellungnahme im Bauleitplanverfahren b) Verfahrensfehler c) Exkurs: Ablauf des Bebauungsplanverfahrens d) Materielle Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen aa) Planrechtfertigung gemäß 1 Abs. 3 BauGB bb) Exkurs: Erforderlichkeit gemäß 1 Abs. 3 BauGB cc) Planungsgrundsätze e) Abwägungsgebot f) Exkurs: Abwägungsgebot gemäß 1 Abs. 7 BauGB Schriftsatz II. Beispiel zur Beratung der planenden Gemeinde Sachverhaltsergänzung Gutachtliche Vorprüfung a) Lärmproblematik/Grundstückssituation b) Exkurs: Technische Regelwerke in der Bauleitplanung c) Einschränkung von Baurecht d) Exkurs: Planungsschadensrecht e) Planrechtfertigung f) Beabsichtigte Betriebserweiterung g) Entwicklungsgebot h) Exkurs: Entwicklungsgebot i) Verfahrensfehler Schriftsatz III. Beispiel zum Normenkontrollantrag Sachverhalt Gutachtliche Vorprüfung a) Zulässigkeit b) Anpassungspflicht

5 XII Inhaltsverzeichnis c) Exkurs: Anpassungspflicht nach 1 Abs. 4 BauGB d) Interkommunales Abstimmungsgebot Schriftsatz IV. Beispiel zum städtebaulichen Vertrag Sachverhalt Gutachtliche Vorprüfung a) Planungskosten b) Übernahme von Folgekosten c) Schlosssanierung d) Erschließungsvertrag Schriftsatz B. Anwaltliche Beratung bei der Sicherung der Bauleitplanung I. Sachverhalt II. Gutachtliche Vorprüfung III. Exkurs: Veränderungssperre IV. Schriftsatz Abschnitt. Durchsetzung von Bauvorhaben A. Allgemeines I. Aufgabenstellung für den Rechtsanwalt II. Checkliste: Anspruch auf Baugenehmigung III. Prozessuale Durchsetzung IV. Planungsrechtliche Rahmenbedingungen Planbereich a) Inhalt eines qualifizierten Bebauungsplans aa) Art der baulichen Nutzung bb) Maß der baulichen Nutzung cc) Sonstige Festsetzungen b) Rücksichtnahmegebot ( 15 BauNVO) c) Ausnahmen und Befreiungen ( 31 BauGB) d) Durchsetzung des Zulassungsanspruchs Checkliste: Zulässigkeit von Vorhaben im Planbereich Innenbereich Checkliste: Zulassung eines Vorhabens im Innenbereich Außenbereich Checkliste: Zulassung von Vorhaben im Außenbereich Planreife Checkliste: Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung V. Gesicherte Erschließung VI. Exkurs: Rechtsprobleme des gemeindlichen Einvernehmens Abschnitt. Abwehr von Nachbarbebauung durch den Rechtsanwalt A. Ausgangssituation B. Drittschützende Normen im Baurecht C. Prozessuale Durchsetzung von Nachbarrechten Abschnitt. Vorgehen gegen bauaufsichtliche Maßnahmen A. Abbruchs- bzw. Beseitigungsanordnung I. Formelle Illegalität II. Materielle Illegalität III. Ermessensausübung Willkürverbot Duldung/Verwirkung Verhältnismäßigkeit IV. Checkliste: Materielle Rechtmäßigkeit einer Baubeseitigungsverfügung B. Nutzungsuntersagung C. Checkliste: Materielle Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersuchung D. Baueinstellung E. Checkliste: Materielle Rechtmäßigkeit einer Baueinstellung Abschnitt. Musterakten A. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbebauung B. Eilrechtsschutz bei Genehmigungsfreistellung Abschnitt. Wichtige Entscheidungen Sachverzeichnis