Klausurenbuch Öffentliches Recht in Bayern

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1 Landesrecht Freistaat Bayern lausurenbuch Öffentliches Recht in Bayern Verfassungsrecht, ommunalrecht, Polizei- und Sicherheitsrecht, Öffentliches Baurecht von Prof. Dr. Ulrich Becker, Prof. Dr. Dirk Heckmann, Prof. Dr. Bernhard empen, Prof. Dr. Gerrit Manssen 1. Auflage lausurenbuch Öffentliches Recht in Bayern Becker / Heckmann / empen / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 VII Literaturverzeichnis... Seite XI 1. Teil. Die zehn goldenen Regeln für die lausurbearbeitung im Öffentlichen Recht Teil. lausurfälle zum Öffentlichen Recht in Bayern... 8 lausur 1: Schleierfahndung (B. empen)... 8 Verdachtsunabhängige Personenkontrollen Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Gesetzgebungskompetenzen, Bestimmtheitsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lausur 2: opftuch im Gemeinderat (B. empen) Religionsfreiheit von Gemeinderatsmitgliedern Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof Grundrechtsfähigkeit im organschaftlichen Verhältnis, Grundrechte auf Religionsfreiheit und auf Meinungsfreiheit, allgemeiner Gleichheitssatz lausur 3: Bauernregeln (U. Becker) ommunales Wirtschaftsrecht Einstweilige Anordnung, Unterlassungsklage Zulässigkeit unternehmerischer Betätigung durch Gemeinden, Unterlassungsansprüche, Anforderungen an die Gewährung von Subvention, Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme gemeindlicher Einrichtungen, Einwirkung des EG-Rechts, Formen kommunaler Zusammenarbeit lausur 4: Ein Herz für inder (U. Becker) Bürgerbegehren Widerspruchsverfahren, Verpflichtungsklage, einstweiliger Rechtsschutz vor Zulassungsentscheidung Rechtsnatur von Aufsichtsmaßnahmen, Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens lausur 5: Das Männlein auf dem Eis (U. Becker) Polizeirechtliche Maßnahme auf der Grundlage einer kommunalen Verordnung Fortsetzungsfeststellungsklage Rechtmäßigkeit eines Platzverweises, formelle und materielle Rechtmäßigkeit einer Verordnung, Verfahren im Gemeinderat lausur 6: Steinschlag (U. Becker) Gefahrenabwehr und Gefahrermittlung Anfechtungsklage gegen kommunalaufsichtliche und sicherheitsrechtliche Verfügungen Gemeinde als Störer, Subsidiaritätsgrundsatz im Sicherheitsrecht, Störereigenschaft, Rechtmäßigkeit rechtsaufsichtlicher Maßnahmen, Rechtmäßigkeit eines ostenbescheids

3 VIII lausur 7: Ökosteuer (D. Heckmann) Gemeindliche Empfehlungen Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen aufsichtsrechtliche Maßnahmen Rechtsnatur von Aufsichtsmaßnahmen, Befassungskompetenz von Gemeinden, Beschlussverfahren im Gemeinderat lausur 8: Der Löwe ist los! (D. Heckmann) Polizeiliche Maßnahmen ohne Eingriff Vorläufiger Rechtsschutz Rechtmäßigkeit eines ostenbescheides, Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Vollstreckungsmaßnahme, Abgrenzung von unmittelbarer Ausführung und Sofortvollzug, onnexitätsprinzip lausur 9: Gefahr von Rechts! (D. Heckmann) Versammlungsrecht Einstweiliger Rechtsschutz Bestandskraft von Verwaltungsakten, Fristenberechnung, Zustellungsmängel, Rechtmäßigkeit eines Verbots neonazistischer Versammlungen, verfassungskonforme Auslegung, Versammlungsbegriff lausur 10: Türkenbasar? (D. Heckmann) Erlass einer sicherheitsrechtlichen Verordnung Normenkontrolle zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof Beschlussverfahren im Gemeinderat, Vereinbarkeit einer Verordnung mit höherrangigem Recht Grundrechtsprüfung lausur 11: Parkplatzsuche mit Folgen (D. Heckmann) Abschleppen von raftfahrzeugen einstweiliger Rechtsschutz Rechtsnatur von Verkehrszeichen, Polizeiliche Zwangsmaßnahmen, Ersatzansprüche des Bürgers gegen die Polizei lausur 12: Das Anglereifachgeschäft (G. Manssen) Anfechtungsklage, Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung nach Art. 82 Satz 2 BayBO Einstweiliger Rechtsschutz nach 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO formelle Baurechtswidrigkeit, Genehmigungsfreistellungsverfahren, materielle Baurechtswidrigkeit, Störerauswahl, Verwirkung lausur 13: Gusteaus Feinschmecker-Restaurant (G. Manssen) Einstweiliger Rechtsschutz nach 80, 80 a VwGO, Antragsbefugnis des Nachbarn Rücksichtnahmegebot, Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung Vorhaben im Innenbereich, Widerspruchsverfahren, Fristablauf bei fehlender Bekanntgabe an den Nachbarn lausur 14: Aufschwung in Rubernsdorf (G. Manssen) Normenkontrolle nach 47 VwGO, Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Relevanz des Aufstellungsbeschlusses, 214 ff. BauGB, Parallelverfahren nach 8 Abs. 3 S. 1 BauGB formelle und materielle Planreife, Wirksamkeit eines Flächennutzungsplans, Abwägungsgebot, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ommunalverfassungsbeschwerde

4 IX lausur 15: Das niestockhaus (G. Manssen) Verpflichtungsklage, gemeindliches Einvernehmen Rechtsnatur der Ersetzung, Genehmigungsfreistellung, Rechtmäßigkeit eines qualifizierten Bebauungsplans 214 ff. BauGB, Maß der baulichen Nutzung, Mittel der Gemeinde zur Verhinderung von Bauvorhaben, drittschützende Wirkung kommunalaufsichtsrechtlicher Vorschriften

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