Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach"

Transkript

1 I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart P: Es könnte sich um eine Entscheidung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens handeln: Was ist dann Klagegegenstand? Aufhebung der Genehmigung; VA daher Anfechtungsklage gem. 42 I 1. Alt. VwGO statthaft 2. Klagebefugnis, 42 II VwGO Verletzung des B in Art. 12 GG, Art. 14 GG, zumindest jedoch Art. 2 I GG möglich 3. Klagefrist, 74 I VwGO Frist endet gem. 57 II VwGO i.v.m. 222 II ZPO mit Ablauf des Montag, 24. August Vorverfahren gem. 68 I 2 VwGO i.v.m. Art. 15 I, II AGVwGO nicht statthaft. 5. Beteiligtenfähigkeit, 61 VwGO 6. Prozessfähigkeit, 62 VwGO Zwischenergebnis: Die Klage es B ist (bei Einhaltung der Klagefrist) zulässig. III. Begründetheit 1. Passivlegitimation, 78 I Nr. 1 VwGO Freistaat Bayern als Rechtsträger des LRA, das hier in seiner Funktion als Kreisverwaltungsbehörde gehandelt hat, Art. 1 I lit. c) BayImSchG, Art. 37 I 2 LKrO. 1

2 2. Rechtmäßigkeit des VA a) Rechtsgrundlage P: Entscheidung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme / Widerruf? b) Formelle Rechtmäßigkeit aa) Zuständigkeit örtlich: Art. 51 IV BayVwVfG i.v.m. Art. 3 I Nr. 1 BayVwVfG sachlich: Art. 51 IV BayVwVfG analog i.v.m. Art. 1 I lit. c) BayImSchG LRA Erlangen-Höchstadt bb) Verfahren - Antrag des Betroffenen - Vorherige Anhörung des durch die Entscheidung beeinträchtigten, Art. 28 BayVwVfG cc) Form c) Materielle Rechtmäßigkeit Die dem Antrag des N stattgebende Wiederaufnahmeentscheidung ist rechtmäßig, wenn der Wiederaufnahmeantrag des N zulässig und begründet war und in der Sache die Voraussetzungen für die Aufhebung der Genehmigung vorlagen. aa) Zulässigkeit des Wiederaufgreifensantrags (1) Unanfechtbarkeit des VA gerade gegenüber dem Antragsteller, Art. 51 I BayVwVfG (2) Geltendmachung eines Wiederaufgreifensgrundes i.s.v. Art. 51 I BayVwVfG Nr. 1-3 (3) Beschwer (4) Keine Präklusion des geltend gemachten Wiederaufgreifensgrundes nach Art. 51 II BayVwVfG (5) Frist, Art. 51 III BayVwVfG (5.1) Fristauslösendes Ereignis für den Wiederaufnahmegrund der Änderung der Sachund Rechtslage P: 1. Januar 2009 oder 4. April 2009? (5.2) Fristauslösendes Ereignis für den Wiederaufnahmegrund des neuen Beweismittels 2

3 (5.3) Fristberechnung - Fristbeginn: gem. Art. 31 I BayVwVfG i.v.m. 187 I BGB der 5. April - Fristende: gem. Art. 31 III BayVwVfG der 6. Juli, weil der 4. August (als reguläres Fristende) auf einen Samstag (= Sonnabend) fällt. Zwischenergebnis: Der Wiederaufgreifensantrag des N ist zulässig. bb) Begründetheit des Wiederaufgreifensantrags (1) Änderung der Rechtslage gem. Art. 51 I Nr Alt. BayVwVfG (2) Änderung der Sachlage gem. Art. 51 I Nr Alt. BayVwVfG (3) Gutachten als neues Beweismittel gem. Art. 51 I Nr. 2 BayVwVfG Zwischenergebnis: Der Wiederaufnahmeantrag des N ist begründet. cc) Entscheidung in der Sache (1) Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung auf Grundlage des Art. 51 BayVwVfG P: Bedeutung der Voraussetzungen von Art. 48, 49 BayVwVfG bzw. 21 BImSchG für die Entscheidung nach Wiederaufgreifen; kann konkreter geklärt werden, wenn klar ist, welche von diesen Vorschriften überhaupt einschlägig wäre: (1.1) Verhältnis zwischen Art. 48, 49 BayVwVfG und 21 BImSchG (1.2) Abgrenzung zwischen Rücknahme und Widerruf anhand der Rechtmäßigkeit der Genehmigung für B (1.2.1.) Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage gem. 4 I 3 BImSchG i.v.m. Nr BImSchV ist Legehennenbetrieb mit Hennenplätzen genehmigungsbedürftig (1.2.2) Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit gem. 6 BImSchG ( ) Baurecht als Prüfungsmaßstab nach 6 I Nr. 2 BImSchG P: Wie wirkt sich eine eventuelle Einschränkung des baurechtlichen Prüfungsumfangs nach Art. 59 BayBO darauf aus? ( ) Übereinstimmung des Vorhabens des B mit baurechtlichen Anforderungen ( ) Bauplanungsrecht - Anwendbarkeit, 29 BauGB - einschlägiger Gebietsbereich: 34 BauGB 3

4 - Zulässigkeit nach 34 BauGB -- nach der Art der baulichen Nutzung: 34 II BauGB i.v.m. 5 BauNVO -- nach dem Maß der baulichen Nutzung -- Bauweise, überbaute Grundstücksfläche ( ) Bauordnungsrecht P: Verstoß gegen Art. 6 BayBO? (1.3) Verhältnis zwischen Art. 51 BayVwVfG und Art. 48 BayVwVfG P: müssen für die Aufhebung eines (ursprünglich rechtswidrigen) VA nach Wiederaufgreifen zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 48 BayVwVfG vorliegen? (1.4) Zweitentscheidung über die Genehmigung nach 6 BImSchG i.r.d. Art. 51 BayVwVfG (1.4.1) Aufhebung der Genehmigung wegen Verstoßes gegen 6 I Nr. 2 BImSchG i.v.m. Art. 6 BayBO P: kein Zusammenhang des Verstoßes gegen Art. 6 BayBO mit dem Wiederaufgreifensgrund (1.4.2) Aufhebung der Genehmigung wegen Verstoßes gegen 6 I Nr. 1 BImSchG i.v.m. 5 I Nr. 1 BImSchG P: Unverhältnismäßigkeit wegen der Möglichkeit insofern ebenso wirksamer, nachträglicher Auflagen gem. 17 BImSchG? (2) Umdeutung in Rücknahmeentscheidung nach Art. 48 BayVwVfG (2.1) Fehlerhafter VA (2.2) VA auf das gleiche Ziel gerichtet (2.3) Rücknahme hätte in der geschehenen Verfahrensweise und Form erlassen werden dürfen (2.4) Keine Umdeutung einer gesetzlich gebundenen Entscheidung in eine Ermessensentscheidung, Art. 47 III BayVwVfG P: Entscheidung über die Aufhebung der Genehmigung als gebundene Entscheidung? P: Wie wirkt es sich aus, dass die Behörde bei der Aufhebung der Genehmigung Ermessen ausgeübt hat? (2.5) Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass einer Rücknahme, Art. 47 I e.e. i.v.m. Art. 48 BayVwVfG (2.5.1) Rechtswidriger VA 4

5 (2.5.2) Begünstigender VA i.s.v. Art. 48 I 2 BayVwVfG (2.5.3) VA i.s.v. Art. 48 II BayVwVfG (2.5.4) Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 48 III BayVwVfG (2.5.5) Ordnungsgemäße Ermessensentscheidung P: stellt die Aufhebung der Genehmigung wegen Verstoßes gegen Art. 6 BayBO und geringfügiger Überschreitung der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte eine Ermessensüberschreitung dar, weil sie Grundrechte verletzt? ( ) Verletzung von Art. 12 I GG - Schutzbereich - Eingriff - Rechtfertigung -- im Hinblick auf den Verstoß gegen Immissionsschutzrecht -- im Hinblick auf den Verstoß gegen Abstandsflächenrecht ( ) Verletzung von Art. 14 GG im Hinblick auf die bauliche Anlage: - Eingriff in den Schutzbereich - Rechtfertigung Zwischenergebnis: Eine Rücknahme wäre ermessensfehlerhaft. Daran scheitert auch die Umdeutung nach Art. 47 I e.e. BayVwVfG. Die Aufhebung der Genehmigung durch das Landratsamt ist rechtswidrig. 3. Verletzung in eigenen Rechten Durch die Aufhebung der Genehmigung wird B auch in seinen Grundrechten (Art. 14 GG, s. oben), und damit in eigenen Rechten verletzt. Ergebnis: Die Klage des B ist zulässig und begründet. 5

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle

Mehr

Immissionsschutzrecht III

Immissionsschutzrecht III Klausurprobleme: Nachträgliche Anordnung gem. 17 BImSchG Immissionsschutzrechtlicher Bestandsschutz Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. 21 BImSchG Ausgangsfall: Für den Betrieb seiner

Mehr

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. 22. Vorlesung. Verwaltungsprozessrecht (2) Wintersemester 2015/16. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 22. Vorlesung Verwaltungsprozessrecht (2) Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm für heute Klagearten besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Anfechtungsklage

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren

Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2012/13 Universität Augsburg Exkurs: Das Widerspruchsverfahren Wichtig: Für Verwaltungsakte bayerischer Behörden, die nach dem 1. Juli 2007 erlassen wurden,

Mehr

Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren Der fehlerhafte Verwaltungsakt maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Erlass des VA Beachte: grds. auch bei nachträglicher Änderung der Rechtslage, es sei denn, vom Gesetzgeber anders beabsichtigt (! berücksichtigen

Mehr

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz 5 Rechtsschutz A. Baurecht als Instrument des Interessensausgleichs I. Zielsetzung des Baurechts: Lösung von Nutzungskonflikten; z.b. Trennung unvereinbarer Nutzungen, Sicherheitsanforderungen an Lage

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm

PÜ Öffentliches Baurecht WS 2010/11 Wiss. Mit. Christian Sturm 1 Fall 5 - Lösung 1. Möglichkeit: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Freistaat Bayern zum VG Würzburg A) Zulässigkeit I) Verwaltungsrechtsweg - 40 VwGO: (+) II) Statthaftigkeit -

Mehr

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz

Wirtschaftsverwaltungsrecht. Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Wirtschaftsverwaltungsrecht Bundesimmissionsschutzgesetz Genehmigungsvoraussetzungen Rechtsschutz Zielrichtung Einleitung Genehmigungsbedürftige Anlagen 1. Materielle Voraussetzungen 2. Anforderungen bezüglich

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz

16 Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger und vorbeugender Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz: Sichert eine Rechtsposition bis zur endgültigen Entscheidung Einstweilige Wirkung, keine endgültige Regelung Anordnung bzw. Wiederherstellung

Mehr

Immissionsschutzrecht I

Immissionsschutzrecht I Entwicklung des Immissionsschutzrechts Immissionsschutzrecht betrifft Kernbereich des modernen Umweltrechts zielt auf Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung auf dem Gebiet der Luftreinhaltung konnten erhebliche

Mehr

Datum Version Titel 31.03.08 1.0 Studierendenklausur Öffentliches Recht I 07/08

Datum Version Titel 31.03.08 1.0 Studierendenklausur Öffentliches Recht I 07/08 Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel 31.03.08 1.0 Studierendenklausur Öffentliches Recht I 07/08 WS FÖR-Klausurenpool: Studierendenklausur FÖR weist

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009

Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Besprechungsfall vom 14.05.2009 Prof. Dr. Gerhard Robbers SS 2009 Übung im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Besprechungsfall vom 14.05.2009 B ist Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der rheinland-pfälzischen Stadt X. Das

Mehr

- Anspruchsaufbau bleibt oft unerkannt; wird durch Rechtmäßigkeitserwägungen ersetzt.

- Anspruchsaufbau bleibt oft unerkannt; wird durch Rechtmäßigkeitserwägungen ersetzt. Klausur VerwR II kurze Lösungshinweise Allgemeine Anforderungen: - Filtern der Sachverhaltshinweise - Herausarbeiten der einschlägigen Normen - Gutachtenstil - strukturierter Prüfungsaufbau - Richtige

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Professor Dr. Heinrich de Wall Wintersemester 2009/2010 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene 3. Klausur Erfolgsaussichten der Klage des Grünspan auf Erteilung der Baugenehmigung A. Entscheidungskompetenz

Mehr

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht

Öffentliches Recht Baden - Württemberg Baurecht Fall 6 Kenntnisgabeprobleme A) Vorüberlegung: Dieser Fall beinhaltet die interessante Problematik, wie ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen ein verfahrensfreies Vorhaben zu prüfen ist. Als besondere

Mehr

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen-

26. Rechtsschutz im Öffentlichen Baurecht - Prüfungsschemata für typische Fallkonstellationen- Verpflichtungsklage des Bauherrn auf Baugenehmigung A. Zuständigkeit der VG: Rechtsweg 40 VwGO, sachlich 45 VwGO, örtlich 52 Nr. 1 VwGO 1. Klageart: Verpflichtungsklage ( 42 Abs. 1 VwGO): Baugenehmigung

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht

Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sozialverwaltung/ Verwaltungsrecht Sommersemester 2010 Dozent: RA Prof. Dr. Niels Korte Aufhebung von Verwaltungsakten Rücknahme rechtswidriger VAe, 48 VwVfG, 44 f. SGB X Widerruf rechtmäßiger VAe, 49

Mehr

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler 3. Teil Verpflichtungsklage Bert Trüger stellte Ende 2013 einen Antrag auf Zulassung zum Hausmakler bei der Gewerbeaufsicht der Stadt Dresden. Diese vertröstete mehrfach und entschied bisher nicht. Bert

Mehr

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz

Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz Vorbeugender und Einstweiliger Rechtschutz A. Vorbeugender Rechtschutz I. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen 1. Statthaftigkeit Vorbeugender Rechtschutz = wenn sich der Kläger gegen zukünftiges Verwaltungshandeln

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2011/12 Prof. Dr. Heinrich de Wall. Probeklausur

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2011/12 Prof. Dr. Heinrich de Wall. Probeklausur 1. Falllösung Probeklausur Nachdem die Partei für radikalen Naturschutz (PRN) die letzte Kommunalwahl gewonnen hat, werden im Haushalt der Gemeinde G (rechtmäßig) Mittel zur Förderung von langfristigen

Mehr

Verwaltungsrecht I. Überprüfung und Aufhebung von Verwaltungsakten. PD Dr. Grote Vorlesungen vom 19., 20. und 26. Juni 2006

Verwaltungsrecht I. Überprüfung und Aufhebung von Verwaltungsakten. PD Dr. Grote Vorlesungen vom 19., 20. und 26. Juni 2006 Verwaltungsrecht I Überprüfung und Aufhebung von Verwaltungsakten PD Dr. Grote Vorlesungen vom 19., 20. und 26. Juni 2006 Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Es ist streng zu unterscheiden

Mehr

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne.

Daraufhin wendet sich A an seinen Rechtsanwalt und fragt, wie er alsbald Rechtsschutz erhalten könne. Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung Die unerwünschte Werbetafel Öffentliches Baurecht. UNI-NII.003 A betreibt auf einem mit Wohngebäuden, kulturellen und

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler

3. Teil Verpflichtungsklage 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit 34c Makler 3. Teil Verpflichtungsklage Bert Trüger stellte Ende 2013 einen Antrag auf Zulassung zum Hausmakler bei der Gewerbeaufsicht der Stadt Dresden. Diese vertröstete mehrfach und entschied bisher nicht. Bert

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht

Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Lösungshinweis Probeklausur Verwaltungsprozessrecht Ausgangsfall Was kann G tun? Ein Widerspruch kommt nicht in Betracht, da es nach 68 I 2, II VwGO i.v.m. 6 I 2 AG VwGO NRW eines Vorverfahrens nicht mehr

Mehr

Vorlesung Öffentliches Baurecht

Vorlesung Öffentliches Baurecht Vorlesung Öffentliches Baurecht 1. Nachbarschutz im Baurecht Häufig genügen zivilrechtliche Regelungen nicht, um Störungen zwischen Bauherrn und Nachbarn zu verhindern. Vorschriften aus dem Öffentlichen

Mehr

Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg. 8. Besprechungsfall 16.05.2006. Windkraft im Schwarzwald

Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg. 8. Besprechungsfall 16.05.2006. Windkraft im Schwarzwald Dr. Werner Cordes SS 2006 Vors. Richter am VG Freiburg Verwaltungsgerichtliche Praxis Veranstaltungsreihe des Verwaltungsgerichts Freiburg 8. Besprechungsfall 16.05.2006 Windkraft im Schwarzwald (Rücknahme,

Mehr

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Die Klagearten nach der VwGO Fall 1: Wenn die Glocken Trauer tragen 14 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5

Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 RA Tobias Hermann Assessorkurs Basics 1 Einstweiliger Rechtsschutz Übersicht 5 A. Vorüberlegungen (S. 1) - Akzessorietät des Verfahrens gegenüber der Hauptsache, d.h. Rechte aus der Hauptsache sollen vorläufig

Mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

ÖFFENTLICHES BAURECHT ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung: Eine teure Burgruine Polizeirecht, Verwaltungsrecht UNI-NII.049 (WS 13/14) Sachverhalt Z ist Eigentümer eines wirtschaftlich

Mehr

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG

X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG X. Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Verwaltung, Wiederaufnahme von Verwaltungsverfahren, 48, 49 und 51 (L)VwVfG 1) Der Immobilienunternehmer Dr. Schneider möchte eines seiner schon lange renovierungsbedürftigen

Mehr

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008

Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 1. Teil: Einführung 1 Grundlagen 2 Der Begriff des öffentlichen Rechts 2. Teil: Verfassungsrecht 3 Staatsfunktionen und Staatsorgane 4 Verfassungsprinzipien

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 1: Warnungen vor Radarkontrollen Verwaltungsprozessrecht; Polizeirecht; Verfassungsrecht (096/SS05) Sachverhalt Der Saarländische

Mehr

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts

Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts Übungsfall 11: Aufhebung eines Administrativakts (nach BVerwG, Urt. v. 23.4.2003, Az. 3 C 25.02) K hat in den Jahren 1990 und 1991 Existenzgründerseminare in Ostdeutschland durchgeführt und dafür vom Bundesamt

Mehr

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit

Lösungsvorschlag. 1. Teil. Ausgangsfall. A. Zulässigkeit Lösungsvorschlag 1. Teil. Ausgangsfall A. Zulässigkeit Die Zulässigkeit der Klage der Stadt X gegen die Aufhebungsverfügung ist unproblematisch. Der Verwaltungsrechtsweg nach 40 Abs. 1 S. 1 VwGO ist gegeben,

Mehr

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 -

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - LÖSUNGSSKIZZE - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - Kernprobleme des Falles: Zulässigkeit Statthafte Klageart: VA-Charakter des Schreibens vom 05.05.2008 Anfechtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1)

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Lösungshinweise zu Fall 7 Stand: SS 2014 Teil I: Feststellung der Erlaubnispflicht für

Mehr

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar.

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar. Fall 7 Der im Außenbereich wohnende N wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an A, mit der diesem drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m genehmigt wurden. N macht geltend,

Mehr

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II:

Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001. Teil I: Teil II: Juristische Fakultät/ Universität Augsburg Semesterabschlussklausur Verwaltungsrecht AT Sommersemester 2001 Teil I: Nehmen Sie Stellung zur Rechtsnatur der Verkehrszeichen in Form von Verkehrsschildern

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2002 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Fall 7 Sachverhalt A ist Eigentümer eines Grundstückes im Außenbereich auf der Gemarkung der Eifelgemeinde

Mehr

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend.

Verwaltungsrecht III. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. Hemmer / Wüst / Christensen / grieger Verwaltungsrecht III Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 11. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1. Abschnitt: Das

Mehr

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried Michel, Kurfürstendamm 207, 10719 Berlin 1 VG 17 A 786.11 Verwaltungsgericht Berlin Urteil Im Namen des Volkes In der Verwaltungsstreitsache des Lothar Schneider, Carl-Zeiss-Str. 8, 10825 Berlin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gottfried

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2009 Lösungsskizze zu Fall 5: Der Schrauber" VorsRiVG Dieter Eiche A: Vorüberlegungen

Mehr

Fall 7: Weltmeisterschaft 2010

Fall 7: Weltmeisterschaft 2010 Konversatorium zum Verwaltungsprozessrecht Fall 7: Weltmeisterschaft 2010 Im Sommer 2010 befürchtet man zahlreiche Ausschreitungen während der Weltmeisterschaft in Südafrika. Insbesondere rechnen die deutschen

Mehr

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester

Mehr

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO)

Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld. A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) Zwei Anträge: Untersagungsverfügung / Androhung von Zwangsgeld A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs ( 40 Abs. 1 VwGO) aufdrängende Sonderzuweisung (-) Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur (= streitentscheidenden

Mehr

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND

Mehr

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5

Moritz Stilz, Lehrstuhl Prof. C. Seiler Fall 5 Fall 5 1 Ferienexaminatorium Verwaltungsrecht A. Sachentscheidungsvoraussetzungen, 80 V VwGO I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges, 40 I 1 VwGO Keine aufdrängende Sonderzuweisung. Subvention erfolgte

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2015 Lösungsskizze zu Fall 1: Rote Karte für Hooligans Präsident des VG

Mehr

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz

Teil VII: Vorläufiger Rechtsschutz 146 1. Einführung: 2. einstweiliger Rechtsschutz gegen belastenden Verwaltungsakten 2.1 Grundsatz: die aufschiebende Wirkung nach 80 Abs. 1 VwGO 2.2 Ausnahmen: 80 II 1. III VwGO 2.3 Anordnung des Sofortvollzugs,

Mehr

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung

Fortsetzungsfeststellungskla ge Allgemeine Feststellungsklage Antrag auf Gewährung Arten der Rechtsbehelfe Formlose Rechtsbehelfe: Nicht an Form oder Frist gebunden, Rechtsbehelfsführer muss keine eigene Beschwer vortragen (Popularbeschwerden möglich) Petition (Art. 17 GG) Bürger wendet

Mehr

Baurecht Nordrhein-Westfalen

Baurecht Nordrhein-Westfalen Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung Dürr Middeke Schulte Beerbühl Baurecht Nordrhein-Westfalen 4. Auflage Nomos Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung http://www.nomos-shop.de/14630

Mehr

Lösungshinweise Ausgangsfall:

Lösungshinweise Ausgangsfall: Lösungshinweise Ausgangsfall: A) Entscheidungskompetenz des Gerichts: 1. 40 VwGO; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Öffentlich rechtliche Streitigkeit (+) Streitentscheidende Normen ergeben sich aus

Mehr

Vermerk für die Bearbeiter: Kann A mit Aussicht auf Erfolg gegen den Widerrufsbescheid vorgehen? Europäisches Gemeinschaftsrecht ist nicht zu prüfen.

Vermerk für die Bearbeiter: Kann A mit Aussicht auf Erfolg gegen den Widerrufsbescheid vorgehen? Europäisches Gemeinschaftsrecht ist nicht zu prüfen. Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Juristische Fakultät Prof. Dr. Ekkehart Reimer Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2007 Fall 2 * Arnold (A) betreibt in Radolfzell (Lkr.

Mehr

Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung

Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung 13, 41, 43, 44, 47 VwVfG; 16, 35 StAG Arglistige Identitätstäuschung führt nicht zur Nichtigkeit der Einbürgerung VGH BW, Urt. v. 03.12.2013 1 S 49/13 Fall Der pakistanische Staatsangehörige P reiste im

Mehr

Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste"

Lösungsskizze zum Fall Für den Sohn nur das Beste 1 Lösungsskizze zum Fall "Für den Sohn nur das Beste" A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg II. III. IV. Statthafte Antragsart Antragsbefugnis 1. 75 I BauO NW 2. 50 III BauO NW 3. 30 I BauGB i.v.m. 1

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT Prof. Dr. Michael Kloepfer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht

Mehr

Baurecht Hessen. Hemmer / Wüst / Eicker / Hein. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. für Studium.

Baurecht Hessen. Hemmer / Wüst / Eicker / Hein. Das Prüfungswissen. klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend. für Studium. Hemmer / Wüst / Eicker / Hein Baurecht Hessen Das Prüfungswissen.. für Studium und Examen 2. Auflage klausurtypisch. anwendungsorientiert. umfassend INHALTSVERZEICHNIS I 1 Einführung... 1 A. Bedeutung

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Im Widerspruchsverfahren muss zwischen der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde unterschieden werden.

Im Widerspruchsverfahren muss zwischen der Ausgangsbehörde und der Widerspruchsbehörde unterschieden werden. 3. Widerspruchsverfahren, 68 ff. VwGO Das Widerspruchsverfahren ist ein behördliches Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit eines Anfechtungs- oder Verpflichtungsbegehrens überprüft wird. 3.1 Ablauf des

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Anwaltliche Tätigkeit im Öffentlichen Recht Band II: Polizei- und Sicherheitsrecht, Baurecht

Anwaltliche Tätigkeit im Öffentlichen Recht Band II: Polizei- und Sicherheitsrecht, Baurecht Beck`scher Anwaltskurs Anwaltliche Tätigkeit im Öffentlichen Recht Band II: Polizei- und Sicherheitsrecht, Baurecht Klausurtechnik, Musterakten, Schriftsätze von Felix Koehl, Dr. Gerhard Spieß 1. Auflage

Mehr

Vortrag und Workshop zum Thema Rechtsschutz im Asylrecht

Vortrag und Workshop zum Thema Rechtsschutz im Asylrecht Thomas Stöckl Asylverfahrensberater bei Amnesty International Rechtsreferendar am Landgericht Leipzig Vortrag und Workshop zum Thema Rechtsschutz im Asylrecht Leipzig, den 14.04.2016 Struktur I. Kurzübersicht:

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO) Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen. Wissenschaftliche Dienste. 2009 Deutscher Bundestag WD 7 148/09

Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen. Wissenschaftliche Dienste. 2009 Deutscher Bundestag WD 7 148/09 Deutscher Bundestag Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen 2009 Deutscher Bundestag Seite 2 Nachbarlicher Rechtsschutz gegen Biogasanlagen Verfasser: : Abschluss der Arbeit: 5. Oktober 2009 Fachbereich:

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r

Katja Steigelmann. Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen. i/i/r Katja Steigelmann Die information des Betriebsrats bei der umwandlung und Ubemahme von unternehmen i/i/r INHALTSVERZEICHNIS 1 Einleitung 1 A. Ausgangslage 1 B. Ziel der Untersuchung 3 C. Gang der Untersuchung

Mehr

Fall 6: Bruno Baulustig und die Baulust

Fall 6: Bruno Baulustig und die Baulust Fall 6: Bruno Baulustig und die Baulust prozessual: isolierte Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid; Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachbarwiderspruchs; Verpflichtungsklage auf Erlass

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN

HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN HUMBOLDT-UNIVERSITÄT ZU BERLIN JURISTISCHE FAKULTÄT INSTITUT FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND VÖLKERRECHT Prof. Dr. Michael Kloepfer, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht

Mehr

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA Öffentliches Recht Verwaltungsrecht AT / Verwaltungsprozessrecht Übersichten Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA belastender VA begünstigender VA = besonderer

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 2 Lösung

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 2 Lösung Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2013/14 Universität Augsburg Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 2) Fall 2 Lösung Sachthema: Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes

Mehr

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen

Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen Das öffentliche Recht in der zweiten juristischen Staatsprüfung: Band 4 der Lehrbuchreihe zum Assessorexamen von Sebastian Homeier Erstauflage Diplomica Verlag 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de

Mehr

Sachverhalt. A wendet sich mit der Begründung gegen den Bescheid, dass die Verwaltung auch gegen die

Sachverhalt. A wendet sich mit der Begründung gegen den Bescheid, dass die Verwaltung auch gegen die Sachverhalt A ist Eigentümer eines Bauernhofs im Außenbereich der Gemeinde G im Bundesland N. Er hält 500 Hühner und 50 Schweine. Bauer B hält auf seinem Hof 100 Kühe und baut darüber hinaus noch Getreide

Mehr