Interessenausgleich und Sozialplan

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1 Beck`sche Musterverträge 17 Interessenausgleich und Sozialplan von Prof. Dr. Gerhard Röder, Prof. Dr. Ulrich Baeck 4., überarbeitete und aktualisierte Auflage Interessenausgleich und Sozialplan Röder / Baeck schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 VII K Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis Teil. Verfahren und Fallkonstellationen bei Betriebsänderungen XI XV A. Verfahren der Beteiligung des Betriebsrates bei einer geplanten Betriebsänderung... 1 I. Überblick Verfahrensablauf Interne Vorarbeiten... 2 II. Unterrichtung und Beratung des Betriebsrates Zuständigkeit... 3 a) Betriebsrat... 3 b) Gesamtbetriebsrat... 4 c) Konzernbetriebsrat... 5 d) Unternehmer Exkurs: Tarifsozialpläne Unterrichtung... 8 a) Zeitpunkt... 8 b) Umfang Beratung a) Beratungspflicht des Unternehmers b) Hinzuziehen von Sachverständigen und/oder eines Beraters durch den Betriebsrat III. Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahren Überblick über Interessenausgleich und Sozialplan a) Interessenausgleich b) Sozialplan Wechselwirkungen zwischen Interessenausgleich und Sozialplan a) Allgemeines b) Zulässigkeit der Verweigerung der Zustimmung zum Interessenausgleich bis zum Abschluss eines Sozialplanes? Verfahren zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs und Sozialplanes... 21

3 VIII a) Gemeinsames oder getrenntes Verfahren K b) Gemeinsame Phasen c) Freiwilligenprogramm d) Praktische Hinweise e) Vermittlung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit f) Gemeinsamkeiten des Interessenausgleichs- und Sozialplanverfahrens vor der Einigungsstelle g) Besonderheiten beim Interessenausgleichsverfahren 29 h) Besonderheiten des Sozialplanverfahrens i) Kosten des Einigungsstellenverfahrens IV. Rechtsfolgen der Verletzung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates Nachteilsausgleichsansprüche a) Unterlassen des Versuchs eines Interessenausgleichs 32 b) Abweichen von einem Interessenausgleich c) Entlassungen d) Verrechenbarkeit von Nachteilsausgleichsansprüchen mit Sozialplanabfindungen e) Nachteilsausgleichsanspruch Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen einer Betriebsänderung Sicherung der Beteiligungsrechte durch Erlass einstweiliger Verfügungen Durchführung von Maßnahmen ohne Einhaltung sonstiger Beteiligungsrechte des Betriebsrates Ordnungswidrigkeiten V. Weitere Pflichten Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Beteiligung des Sprecherausschusses Beteiligung des Europäischen Betriebsrates Verhältnis zu sonstigen Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats Massenentlassungsanzeige ( 17 KSchG) Sonstige Informationsmaßnahmen a) Schwerbehindertenvertretung b) Politik c) Presse VI. Tendenzunternehmen B. Allgemeine Voraussetzungen für das Eingreifen der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen I. Überblick und Einleitung... 46

4 IX 1. Abgrenzung Unternehmens-/Betriebsgröße K Feststellen der relevanten Arbeitnehmerzahl II. Betriebsrat Existenz eines Betriebsrates Wahl eines Betriebsrates nach der Planungsentscheidung III. Wesentliche Nachteile IV. Erhebliche Teile der Belegschaft des Betriebes V. Abschließende Regelung C. Die einzelnen Fälle von Betriebsänderungen I. Der Katalog des 111 Satz 3 Nr. 1 5 BetrVG Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder wesentlichen Betriebsteilen/Personalabbau ( 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG) a) Betriebsstilllegung b) Betriebseinschränkung c) Personalabbau d) Einschränkung oder Stilllegung wesentlicher Betriebsteile Verlegung des ganzen Betriebes oder von wesentlichen Teilen ( 111 Nr. 2 BetrVG) Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder Spaltung von Betrieben ( 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG) Grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen ( 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG) a) Grundlegende Änderungen b) Betriebsorganisation c) Betriebszweck d) Betriebsanlagen Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren ( 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG) a) Allgemeines b) Arbeitsmethode c) Fertigungsmethode d) Neuwertigkeit e) Grundlegend II. Sonderfälle von Betriebsänderungen Betriebsübergang a) Voraussetzungen einer Betriebsänderung bei Betriebsübergang b) Rechtsfolgen... 70

5 X c) Besonderheiten bei Veräußerung von Betriebsteilen K Unternehmens- und Betriebsaufspaltungen a) Allgemeines b) Aufspaltung von Unternehmen und Betrieben Umwandlung von Unternehmen nach dem Umwandlungsrecht a) Umwandlung als Betriebsänderung b) Unterrichtungspflichten Übergangsmandat des Betriebsrats bei Betriebsspaltungen Betriebsänderungen bei Unternehmensneugründungen ( 112 a BetrVG) a) Interessenausgleichspflicht und Befreiung von der Sozialplanpflicht b) Neu gegründete Unternehmen c) Umstrukturierungen Sozialplan und Stilllegung eines Betriebes Exkurs: Besonderheiten bei Betriebsänderungen in der Insolvenz a) Verfahren bei Betriebsänderungen b) Sozialpläne Teil. Mustertexte mit Erläuterungen A. Mustervereinbarung/Interessenausgleich Textabdruck Erläuterungen B. Mustervereinbarungen/Sozialplan Textabdruck Erläuterungen Teil. Weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung Sachregister

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