Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Literaturverzeichnis 17. Die wechselvolle Geschichte der HardSoft AG 19. Glossar 23

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 11 Abkürzungsverzeichnis 14 Literaturverzeichnis 17 Die wechselvolle Geschichte der HardSoft AG 19 Glossar 23 Veräußerung und Restrukturierung - Sinn, Mitbestimmungsrechte, Handlungserfordernisse Umwandlung: Verschmelzung, Spaltung, Rechtsformwechsel Die HardSoft AG wird reorganisiert Die relevanten Vorgänge Warum passiert so etwas? Betriebswirtschaftlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund Welche Folgen können die Veränderungen haben? Die Verschmelzung von MedView GmbH und HardSoft AG Die Spaltung der HardSoft Consult KG Verkauf der Sparte»Entwicklung von Betriebssoftware«an ein anderes Unternehmen Liquidation von nicht mehr rentablen Unternehmen Übertragung des Geschäftsbereichs der HardSoft GmbH an die Konzernmutter Änderung der Rechtsform der HardSoft AG in die HardSoft GmbH Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung 100

2 6 Inhaltsverzeichnis 2. Schließung - Betriebsänderung Die SportPixel GmbH wird geschlossen Die relevanten Vorgänge Warum passiert so etwas? Betriebswirtschaftlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund Welche Folgen können die Veränderungen haben? Individueller Kündigungsschutz Anhörung des Betriebsrats = Mitbestimmung bei Kündigungen Die Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Kündigung von Schwangeren und schwerbehinderten Menschen Anmeldung von Massenentlassungen Die Betriebsänderung Die einzelnen Mitbestimmungsrechte bei der Betriebsänderung Die Amtszeit des Betriebsrats Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung Unternehmensspaltung, Betriebsspaltung, Gemeinschaftsbetrieb, Betriebsübergang Die gesellschaftsrechtliche Trennung von Hardware und Software Die relevanten Vorgänge Warum passiert so etwas? Betriebswirtschaftlicher Hintergrund Rechtlicher Hintergrund Welche Folgen können die Veränderungen haben? Betriebsübergang Vereinbarter Kündigungsverzicht Kündigungsschutz bei Betriebsübergang Kündigungsschutz bei Betriebsspaltung Auswirkungen auf die Betriebsratsstruktur Mitbestimmung bei Betriebsübergang und Betriebsänderung Zuständigkeit von (Ubergangs-}Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat 191

3 Inhaltsverzeichnis Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung Verkauf von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Die nicht erfolgreichen Tochtergesellschaften oder deren Betriebe oder Betriebsteile werden verkauft Die relevanten Vorgänge Warum passiert so etwas? Der betriebswirtschaftliche Hintergrund Der rechtliche Hintergrund Welche Folgen können die Veränderungen haben? Verkauf der HardCom GmbH an einen Finanzinvestor Verkauf der MensSie GmbH an einen strategischen Investor Verkauf von zwei der drei Betriebe der Lied GmbH Verkauf des Betriebsteils Servicebereich der XibFrod GmbH Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung Änderung, Unternehmenszweck, Umbenennung, Fusion mit anderem Konzern, Ausgliederung von Geschäftsfeldern auf die Töchter ohne organisatorische Änderung (Outsourcing), Gründung neuer Holding Die Fusion der Konzerne Die relevanten Vorgänge Warum passiert so etwas? Der betriebswirtschaftliche Hintergrund Der rechtliche Hintergrund - Die Sortierung der Maßnahmen Welche Folgen können die Veränderungen haben? Aufteilung der Belegschaften auf die Tochtergesellschaften Wechsel der Gesellschafter Fusion der Konzerne und der Konzerntöchter Information und Beratung des Betriebsrats Das Recht auf einen Sachverständigen 245

4 8 Inhaltsverzeichnis Der Unterrichtungsanspruch von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss Zuständigkeit Teilbetriebsübergang Handlungsanforderungen an den Betriebsrat Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung Ausgliederung von Personal auf die Tochtergesellschaften, Verschmelzung, Betriebsverlegung, Personalabbau, Vereinbarung über Betriebsratsstrukturen Uberleitung von Personal der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaften und anschließende Verschmelzung von Tochtergesellschaften Die relevanten Vorgänge Warum passiert so etwas? Welche Folgen können die Veränderungen haben? Die Zuständigkeit für Verhandlungen nach der Fusion der Akademien Die Wirkung einer einseitigen Anwendung von Abfindungsregelungen Die Ablösung eines Tarifvertrags aus einer anderen Branche im Call-Center Die Einrichtung einer Transfergesellschaft Die Schaffung eigenständiger Betriebsratsstrukturen Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung Verhandlungen über Betriebsänderung, Rolle von Arbeitsgericht und Einigungsstelle Klärung der Zuständigkeit Vorbereitung von Verhandlungen Bestimmung des Handlungsbedarfs und der Handlungsspielräume des Betriebsrats Verhandlungsziele des Betriebsrats Entwicklung eines eigenen Verhandlungskonzepts Mögliche Inhalte eines Interessenausgleichs Mögliche Inhalte eines Sozialplanes 305

5 Inhaltsverzeichnis Die Transfergesellschaft Durchsetzung der Forderungen Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan Schaffung organisatorischer Voraussetzungen im Betriebsrat Verhandlungstaktik und mögliche Kompromisslinien Empfehlungen zur Verhandlungsführung Aufgaben nach Abschluss der Verhandlungen Information der Belegschaft Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Betriebsänderung Wahrnehmung der Beteiligungsrechte bei der Durchführung der Betriebsänderung Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung Ubersicht: Sozialplan und Interessenausgleich Interessenausgleich Sozialplan Der Sonderfall: Sozialplan und Interessenausgleich in der Insolvenz Wichtige gesetzliche Vorschriften und deren praktische Bedeutung für den Betriebsrat Rechtsprechung 345 Stichwortverzeichnis 349