Inhalt. Abkürzungsverzeichnis... 11

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1 Inhalt 5 Inhalt Abkürzungsverzeichnis Einleitung »Da hätten wir in die Einigungsstelle gehen können«einige typische einigungsstellenfähige Konfliktfälle Die Einigungsstelle kein Allheilmittel, aber nützliches Instrument zur Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen Wie funktioniert eine Einigungsstelle? Der normale Ablauf eines Einigungsstellenverfahrens Zielsetzung und Aufbau des Handbuchs Arten von Einigungsstellenverfahren Erzwingbare Einigungsstellen Einigungsstellen zur Wahrung der Organisationsrechte des Betriebsrats Einigungsstellen zur Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden Einigungsstellen zu sozialen Angelegenheiten Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb Beginn und Ende der Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit Auszahlung des Arbeitsentgelts Aufstellen von Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplänen Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen der Verhaltens- und Leistungskontrolle

2 6 Inhalt Arbeitssicherheit, Unfall- und Gesundheitsschutz Sozialeinrichtungen Werkswohnungen Betriebliche Lohngestaltung Leistungsbezogene Entgelte Grundsätze des betrieblichen Vorschlagswesens Grundsätze über die Einführung von Gruppenarbeit Einigungsstellen zur Gestaltung der Arbeitsorganisation Einigungsstellen zu personellen Angelegenheiten Personalfragebogen, Formulararbeitsverträge und Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Einigungsstellen zu den Informationsrechten des Wirtschaftsausschusses Einigungsstellen zu Interessenausgleich und Sozialplan Weitere erzwingbare Einigungsstellen Erweiterte Mitbestimmung bei Kündigungen Schlichtungsinstanz bei Streitigkeiten aus Betriebsvereinbarungen Tarifliche Einigungsstelle Freiwillige Einigungsstellen Sonderformen Tarifliche Schlichtungsstelle Ständige Einigungsstelle? Soll der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen? »Fürchtet euch nicht!« Wichtige Vorüberlegungen vor Anrufung der Einigungsstelle Die Einigungsstelle wird angerufen Voraussetzungen für die Anrufung der Einigungsstelle Die Zuständigkeit der Einigungsstelle Das»Scheitern«der Verhandlungen Der Betriebsrat ruft die Einigungsstelle an Was ist zu tun?

3 Inhalt Auswahl des Vorsitzenden Festlegung der Zahl und der Personen der Beisitzer Der Arbeitgeber ruft die Einigungsstelle an Auf was ist zu achten? Die Ausnahme: Einsetzung der Einigungsstelle im arbeitsgerichtlichen Verfahren Die Prüfung der offensichtlichen Unzuständigkeit Die Einsetzung des Einigungsstellenvorsitzenden Die Festsetzung der Zahl der Beisitzer Die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Der Arbeitgeber schafft vollendete Tatsachen Was ist zu tun? Die Einigungsstelle wird vorbereitet Allgemeine Hinweise Beschaffung und Verarbeitung von Informationen Information des Einigungsstellenvorsitzenden Vorbereitung der Sitzung Die Einigungsstelle tagt Allgemeine Grundsätze Rechtliche Verfahrensgrundsätze Vorschläge der Beisitzer zum Ablauf des Einigungsstellenverfahrens Hart in der Sache, verbindlich im Ton zum Verhandlungsstil der Beisitzer Möglichkeit der Ablehnung eines Einigungsstellenvorsitzenden wegen Befangenheit Die Eröffnungsphase Beschlussfähigkeit Teilnahme weiterer Personen Festlegung eines Zeitrahmens Klärung der Honorarfragen Protokollführung Vollmachten zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung Feststellung der Zuständigkeit Die Verhandlungsphase Ermittlung der Streitpunkte Die Suche nach einem Kompromiss

4 8 Inhalt Strategien der Vorsitzenden Druckmöglichkeiten der Arbeitgeberseite Druckmittel der Betriebsratsbeisitzer Sitzungsunterbrechungen und Vertagungen Einvernehmliche Einigung Die Beschlussfassungsphase Erste Abstimmungsrunde Erneute Beratung Zweite Abstimmungsrunde Abschließende Formalitäten Der Einigungsstellenspruch wird überprüft Anfechtung wegen Ermessensüberschreitung Überprüfung auf Rechtsfehler Folgen einer gerichtlichen Überprüfung Soll der Betriebsrat die gerichtliche Überprüfung des Spruches einleiten? Der Betriebsrat will anfechten Was ist zu tun? Die Ergebnisse der Einigungsstelle werden umgesetzt Information der Belegschaft Überwachung der Einhaltung der getroffenen Regelungen Kündigung Kosten der Einigungsstelle Die Einigungsstelle als Instrument konsequenter Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen Betriebsverfassungsrechtliche Funktion der Einigungsstelle: Beilegung von Interessenkonflikten Betriebspolitische Funktion der Einigungsstelle Betriebspolitische Kooperationsmuster und Einigungsstellenverfahren Zur Häufigkeit von Einigungsstellenverfahren Praxisfälle Regelungsbereich Schichtarbeit Regelungsbereich Überstunden/Mehrarbeit Regelungsbereich Aufstellen von Urlaubsgrundsätzen und eines Urlaubsplans

5 Inhalt Regelungsbereich Leistungs- und Verhaltenskontrollen beim Einsatz eines Krankenhausinformationssystems/ IT-Rahmenbetriebsvereinbarung Regelungsbereich Leistungs- und Verhaltenskontrollen mit Zentralisierung der Lohn- und Gehaltsabrechnung Regelungsbereich Betriebliche Altersversorgung Regelungsbereich Festsetzung der Prämiensätze Regelungsbereich Informationsanspruch des Wirtschaftsausschusses Regelungsbereich Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsschließung mit Transfergesellschaft Rechtsprechung zu Einigungsstellenverfahren Literaturhinweise Stichwortverzeichnis