Betriebsvereinbarungen in der Praxis

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1 Betriebsvereinbarungen in der Praxis Eine Sammlung der wichtigsten Betriebs Vereinbarungen mit praxisbezogenen Hinweisen von Dr. Helmut Frey Rechtsanwalt in München Prof. Dr. Peter Pulte Fachhochschule Gelsenkirchen 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage ms Verlag C.H.Beck München 1997

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Einführung 1 Musterteil A. Personelle Mitbestimmung Vorbemerkungen Personalplanung Innerbetriebliche Ausschreibung Personalfragebogen Leistungsbeurteilung Einsicht in Personalakten Auswahlrichtlinien für Einstellung, Versetzung, Eingruppierung Auswahlrichtlinie für betriebsbedingte Kündigungen Entsendung von mehr als 3 Monaten Dauer Versetzung ins Europäische Ausland 48 B. Bildungswesen Vorbemerkungen Lehrlingsausbildung Betriebliche Schulung und Fortbildung Freistellung für Prüfungen Weiterbildung von Mitarbeitern einer bestimmten Abteilung Sonderurlaub zur Weiterbildung Beurteilungsgrundsätze für Auszubildende Übernahme Auszubildender Förderung der außerbetrieblichen Ausbildungs-, Fortbildungsund Umschulungsmaßnahmen Förderung des Studiums Job Rotation 70 C. Ordnung des Betriebs Vorbemerkungen Arbeitsordnung Anwesenheitserfassung Rauchverbot in bestimmten Abteilungen 85

3 VIII Inhalt 4. Alkoholverbot Werksausweise Torkontrollen Firmenparkplatz Kleiderordnung Datenschutz Betriebsbußen 95 D. Arbeitszeit Vorbemerkungen Arbeitszeit und Pausen Überstunden - Mehrarbeit Schichtarbeit Schichtarbeit mit Platzwechsel Vollkontinuierlicher Schichtbetrieb Rufbereitschaft Bereitschaftsdienst zur Instandhaltung von Produktionsanlagen Sonderarbeitszeiten für Außendienst, Pförtner, Monteure, Verkaufsfahrer Grundsätze der Kurzarbeit Einführung von Kurzarbeit Umsetzung der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung (Freischichten) Unterschiedliche Umsetzung der tarifvertraglichen Arbeitszeitverkürzung nach Bereichen Sommerzeit 118 E. Flexible Arbeitszeit Vorbemerkungen Gleitende Arbeitszeit Arbeitszeit-Verlegung Mobilzeit Teilzeitkräfte Altersteilzeit Flexible Arbeitszeit mit Zeitkonten - Industriebetrieb I Flexible Arbeitszeit mit Zeitkonten - Industriebetrieb II Bedarfsorientierte Arbeitszeit mit festen Bezügen - Industriebetrieb III Flexible Arbeitszeit mit festen Bezügen - Großhandel Zeitversetzte Arbeitszeit mit Schichtwechsel - Kundendienst/ Monteure Außerbetriebliche Arbeitsstätten - Telearbeit Alternierende Telearbeit Arbeitsplatz-Teilung 161 F. Urlaub Vorbemerkungen Grundsätze der Urlaubsgewährung Betriebsurlaub (Urlaubsplan) 169

4 Inhalt IX 3. Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr Sonderurlaub Häusliche Krankenpflege (Pflegeurlaub) Verlängerung des gesetzlichen Erziehungsurlaubs 178 G. Arbeitsentgelt Vorbemerkungen Umstellung auf Monatslohn Bargeldlose Lohn- und Gehaltszahlung Förderung der Vermögensbildung Gewinnbeteiligung Weihnachtsgratifikation Weihnachtsgratifikation mit Kürzungsvorbehalt Jubiläumsregelung Mehrarbeitsvergütung von Außendienstmonteuren Belegschaftsaktien Fahrtkostenzuschuß für öffentliche Verkehrsmittel Sonderregelung für ruhende Arbeitsverhältnisse Reduzierte Lohnzahlung bei Krankheit, Urlaub u. a 199 H. Grundsätze der Lohngestaltung Vorbemerkungen Akkordentlohnung Prämienentlohnung Gruppenarbeit Gruppenakkord und Gruppenprämie Außendienstprovisionen Ermittlung von Leistungszulagen Übertarifliche Zulagen Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulagen Vergütungsgrundsätze im AT-Bereich Summarische Arbeitsbewertung Analytische Arbeitsbewertung Ausschuß für Arbeitsbewertung Betriebliches Einkommensmodell 234 J. Technische Kontrolleinrichtungen Vorbemerkungen Stechuhren Bildschirmarbeit EDV-Rahmenbetriebsvereinbarung Ein- und Durchführung von Personalinformationssystemen Telefongebühren und Telefondatenverarbeitung Schutz personenbezogener Daten Einführung und Nutzung von CAD 269

5 X Inhalt 8. Einführung eines EDV-Betriebssystems Betriebsdatenerfassung- und Fertigungssteuerungssysteme Information der Betriebsräte bei Einführung und Änderung von DV-Anwendungen Einführung und Anwendung des SAP/RP-Systems Einsatz von Informations- und Kommunikationstechniken 285 K. Betriebliches Vorschlagswesen Vorbemerkungen Betriebliches Vorschlagswesen (Kurzfassung) Betriebliches Vorschlagswesen - Produktion Betriebliches Vorschlagswesen - Dienstleistung Bestellung eines Erfinderberaters Verbesserungsarbeitskreise Kontinuierlicher Verbesserungsprozeß Urheberrechtsfähige Arbeitnehmerleistung 330 L. Soziale Einrichtungen Vorbemerkungen Betriebliche Altersversorgung Gewährung von Mitarbeiterdarlehen Werksverpflegung (Casinoverwaltung) Diätzuschuß Werkswohnungen Mietgestaltung bei Werkswohnungen Ferienzimmer/Ferienwohnungen Parkschädenregelung Kostenübernahme bei Unfällen Arbeitsjubiläen Verpflegungszuschuß bei Sonderarbeitszeiten Zuschuß zum öffentlichen Nahverkehr Sozialveranstaltungen Zuwendungen bei Hochzeit und Geburten 360 M. Gesundheit/Unfall Vorbemerkungen Gestellung und Tragen von Körperschutzmitteln Bildschirmarbeitsplätze Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit Maßnahmen zur Verbesserung des betrieblichen Arbeitsschutzes Sicherheitsbeauftragte Arbeitsschutzausschuß Einsatz von Mitarbeitern mit gesundheitlichen Einschränkungen Technische Änderungen im Betrieb 376

6 Inhalt XI N. Betriebliche Zusammenarbeit Vorbemerkungen Geschäftsverkehr mit dem Betriebsrat Beschwerdeordnung Einigungsstelle Gemeinsame Ausschüsse Wirtschaftsausschuß Betriebsversammlungen Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit Teilnahme bestimmter Personen an Betriebsversammlungen Jugend- und Auszubildendenversammlung Bildung eines Konzernbetriebsrats Europäischer Betriebsrat 396 O. Neue Problembereiche/ Moderne Unternehmensführung Vorbemerkungen Unternehmensgrundsätze Innovationsmanagement Umweltschutz Korruptionsbekämpfung Vereinbarungen über Altersgrenzen Ausländische Arbeitnehmer - Chancengleichheit Frauenförderung Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz Familie und Beruf Kinderbetreuung Einsatz von freiwilligen Sozialhelfern Hilfsmaßnahmen bei Suchterkrankungen Einsatz von Unternehmensberatungsfirmen 429 P. Wirtschaftliche Mitbestimmung Vorbemerkungen Personalabbau Interessenausgleich Personalabbau Sozialplan Betriebsschließung Interessenausgleich Betriebsschließung Sozialplan Betriebsverlagerung Interessenausgleich Betriebsverlagerung Sozialplan Vorruhestandsregelung Beendigung der Arbeitsverhältnisse älterer Mitarbeiter Sozialplan im Konkurs Sozialplan bei Unternehmensaufspaltung 455 Stichwortregister 459