Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

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1 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz von Rechtsanwälten Dr. Karl-Udo/Kammann, Dr. Harald Hess, Dr. Ursula Schlochauer begründet von Rechtsanwälten Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann Luchterhand

2 \ i Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort 5 Verzeichnis der Bearbeiter 6 Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 18 Gesetzestext 25 s Einleitung 83 Kommentar 87 Anhänge 1279 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Zustimmungsbedürftige Tarifverträge Nebenbetriebe und Betriebsteile Arbeitnehmer, Arbeiter und Angestellte 180 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands Vorbereitung und Durchführung der Wahl Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 294 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 349

3 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen, Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats, Umlageverbot 520 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 568 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme des Hauptvertrauensmannes der Schwerbehinderten Betriebsräte Versammlung 615 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 641

4 Dritter Teil: Jugendvertretung ; Erster Abschnitt: Betriebliche Jugendvertretung 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugendvertreter, Zusammensetzung der Jugendvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen 673 '69 Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugendversammlung 684 Zweiter Abschnitt: Gesamtjugendvertretung 72 Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 694 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestinunung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 780 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen 810 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeitsschutz 911 9

5 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht. 931 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien ; 962 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 979 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Q1 Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 11, Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1159 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Nachteilsausgleich 1215 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten, Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 114 Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 1235 r 10

6 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 1247 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschafte'n 1249 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Ordnungswidrigkeiten 1269 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen Von einer Kommentierung des Siebenten Teiles ( ) wurde abgesehen. Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften öffentlicher Dienst Berlin-Klausel, Inkrafttreten 1277 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1972) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschiffahrt) Betriebsverfassungsgesetz Kündigungsschutzgesetz - Auszug Arbeitsförderungsgesetz - Auszug Arbeitssicherheitsgesetz Schwerbehindertengesetz Auszug, Arbeitsgerichtsgesetz - Auszug Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden Muster Unterrichtung und Beratung nach

7 12. Muster - Personalplanung Muster - Personalplanung (vereinfachte Ausgabe) Muster - Personalplanung Muster - Personalplanung Muster - Richtlinien für die innerbetriebliche Stellenausschreibung. ; Muster Personalbogen für gewerbliche Arbeitnehmer Muster - Personalbogen für Angestellte Muster Beurteilungsgrundsätze für gewerbliche Arbeitnehmer Muster - Beurteilungsgrundsätze für Angestellte Hinweise für die Ausarbeitung von Auswahlrichtlinien Muster - Mitteilung über geplante Einstellung von gewerblichen Arbeitnehmern/Angestellten ( 99) Muster - Mitteilung über geplante Umgruppierung/Versetzung von gewerblichen Arbeitnehmern/Angestellten ( 99) Muster - Empfangsbestätigung des Betriebsrats an die Personalabteilung Schema zu Einstellungen/Ein- und Umgruppierungen sowie Versetzungen ohne Unterrichtung des Betriebsrats ( ) Schema zu Einstellungen/Ein- und Umgruppierungen, sowie Versetzungen mit Unterrichtung des Betriebsrats ( ) Muster - Vorläufige personelle Maßnahmen Schema zur ordentlichen Kündigung mit Anhörung ( 102) Schema zur außerordentlichen Kündigung mit Anhörung des Betriebsrats ( 102) Schema zur ordentlichen und außerordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ( 102) Muster Mitteilung an den Betriebsrat über beabsichtigte Kündigung ( 102) Muster - Mitteilung über Einstellung/personelle Veränderung ( 105) 1394 Sachverzeichnis