Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

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1 Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar Bearbeitet von Herausgegeben von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Prof. Dr. Georg Annuß, LL.M., Rechtsanwalt, Prof. Dr. Frank Maschmann, und PD Dr. Gerrit Forst, Rechtsanwalt, Begründet zum BetrVG 1952 von Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 16. Auflage Buch. XXIV, 2450 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 BECK'SCHE KOMMENTARE ZUM ARBEITSRECHT HERAUSGEGEBEN VON GÖTZ HUECK UND DIRK NEUMANN BANDV

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4 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi em. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi em. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL. M. Professor an der Universität Bonn Dr. Georg Annuß, LL.M. Rechtsanwalt, München Professor an der Universität Regensburg Dr. Frank Maschmann Professor an der Universität Regensburg Dr. Gerrit Forst Rechtsanwalt, Düsseldorf 16., neu bearbeitete Auflage 2018 des von Prof.Dr. Dr.h.c. Rolf Dietz zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. Reinhard Richardi ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars

5 ISBN Verlag C.H.Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Kösel GmbH & Co. KG, Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C.H.Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Ralph Zimmermann Bureau Parapluie Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (Hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Rolf Dietz hat diesen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 begründet. Es war sein Wille, dass ich als sein akademischer Schüler das Werk, dem er mit besonderer Liebe seine Arbeit widmete, übernehme. Da das neue Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 nicht nur eine Novellierung brachte, sondern dieses für die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtige Rechtsgebiet neu kodifizierte, habe ich mich nicht auf eine Fortführung des Kommentars beschränken können, sondern ihn neu geschrieben. Nachdem das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 das Recht der Betriebsverfassung in zentralen Punkten neu geregelt hatte, sind seit der 8. Auflage, um die Aktualität zu wahren und den erheblichen Stoffumfang zu bewältigen, als Autoren Herr Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL. M. (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und mein Schüler, Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Georg Annuß (München/Regensburg) sowie seit der letzten Auflage Herr Prof. Dr. Frank Maschmann (Universität Regensburg) und Herr Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Gerrit Forst (Düsseldorf/Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) hinzugetreten. Dem Betriebsverfassungsgesetz vorangegangen ist das Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920, das erstmals eine Betriebsverfassung schuf. In der letzten Auflage des Kommentars zu diesem Gesetz von Georg Flatow und Otto Kahn-Freund 1931 heißt es im Vorwort, der Kommentar habe neben der Aufgabe, zuverlässig über die Praxis zu unterrichten, auch die Aufgabe, die arbeitsrechtliche Wissenschaft einzubeziehen; denn sie habe gegenüber der Vorherrschaft der Praxis ihre Selbständigkeit zu wahren, abweichende Meinungen immer erneut zur Erörterung zu stellen und zur Nachprüfung auch bereits scheinbar endgültig entschiedener Rechtsfragen anzuregen. Diesem Leitziel hat auch der vorliegende Kommentar stets entsprochen, und er hält an ihm fest. Die neue Auflage bringt den Kommentar auf neuesten Stand. Rechtsprechung und Schrifttum sind nach Möglichkeit noch während der Drucklegung bis zum Oktober 2017 berücksichtigt. Das Sachverzeichnis hat Herr Ulf Kortstock, Richter am Arbeitsgericht Lübeck, erstellt. Ihm möchte ich auch an dieser Stelle für seine stets zuverlässige Tätigkeit herzlich danken. Pentling, im Oktober 2017 Reinhard Richardi V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur V XIII Einleitung Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamtund Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Vorbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Vorbemerkung Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder VII

9 Inhalt Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorbemerkung Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Vorbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Vorbemerkung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Vorbemerkung Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorbemerkung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund Auszubildendenvertretung VIII

10 Inhalt 63 Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt. Allgemeines Vorbemerkung Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Vorbemerkung Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Vorbemerkung Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Vorbemerkung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht IX

11 Inhalt Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Vorbemerkung Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Vorbemerkung Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a Unternehmensübernahme Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Vorbemerkung Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften X

12 Inhalt Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen 122 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) (Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) (Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes) Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst (Berlin-Klausel) (Inkrafttreten) Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung WO) Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post WOP) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt WOS) Sachverzeichnis XI

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