Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz
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- Holger Brodbeck
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1 Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 3. Auflage von Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Werner Glaubitz begründet von Dr. Ernst-Gerhard Erdmann Claus Jürging Dr. Karl-Udo Kammann fortgeführt von Dr. Karl-Udo Kammann Dr. Harald Hess Dr. Ursula Schlochauer Luchterhand
2 Vorworte 5 Verzeichnis der Bearbeiter 6 Literaturverzeichnis 13 Abkürzungsverzeichnis 21 Gesetzestext 31 Einleitung 89 Kommentar 93 Anhänge Kommentar zum Konkurssozialplangesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Zustimmungsbedürftige Tarifverträge Nebenbetriebe und Betriebsteile Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte 198 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands Vorbereitung und Durchführung der Wahl Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 317 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder 378
3 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 578 Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 630 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme des Gesamtvertrauensmannes der Schwerbehinderten Betriebsräteversammlung 687 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 719
4 Dritter Teil: Jugendvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugendvertretung 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugendvertreter, Zusammensetzung der Jugendvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugendversammlung 767 Zweiter Abschnitt: Gesamtjugendvertretung 72 Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 777 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 886 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen 923 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen 89 Arbeitsschutz 9
5 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1123 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien 1159 Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1183 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1392 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 106 Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsauschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 1426 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich 1469 Fünfter Teil: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt 114 Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat
6 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt 1505 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 1507 Sechster Teil: Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Ordnungswidrigkeiten 1533 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen Von einer Kommentierung des Siebenten Teiles ( ) wurde abgesehen. Achter Teil: Übergangs- und Schlußvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 1542 Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1972) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschiffahrt) Betriebsverfassungsgesetz Kündigungsschutzgesetz Arbeitsförderungsgesetz - Auszug Arbeitssicherheitsgesetz Schwerbehindertengesetz - Auszug Arbeitsgerichtsgesetz - Auszug Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden Muster - Unterrichtung und Beratung nach
7 12. Ablaufschema - Personalplanung AblaufSchema - Personalplanung (vereinfachte Ausgabe) Muster - Personalplanung (Unterrichtung Betriebsrat) Muster - Personalplanung Muster - Richtlinien für die innerbetriebliche Stellenausschreibung Muster - Personalbogen Muster - Beurteilungsgrundsätze für gewerbliche Arbeitnehmer Muster - Beurteilungsgrundsätze für Angestellte Muster - Unterrichtung des Arbeitnehmers ( 81) Muster - Richtlinien für die Einsicht in die Personalakten Muster - Beschwerdeordnung ( 86) Muster - Betriebsbuße (Verwarnung, Verweis) Muster - Abmahnung Muster - Unterrichtung über Einstellung/Eingruppierung Muster - Unterrichtung über Umgruppierung und/oder Versetzung von Mitarbeitern Muster - Unterrichtung über vorläufige personelle Maßnahmen Muster - Unterrichtung über Kündigung Ablaufschema - Wahlverfahren Kommentar zum Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren 1655 Sachverzeichnis
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