Betriebsverfassungsrecht

Transkript

1 Studium und Praxis Betriebsverfassungsrecht von Prof. Dr. Gerrick Freiherr von Hoyningen-Huene 6., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsrecht Hoyningen-Huene schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck München 2007 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Erstversand K Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX Einleitung 1. Übersicht über die Mitbestimmung... 1 I. Mitbestimmung als gesellschaftliches Grundprinzip... 1 II. Mitbestimmung im Bereich Wirtschaft und Arbeit System Grundgedanken der Mitbestimmung Problematik... 4 III. Die Systematik der Arbeitnehmervertretungen Grundgedanke der Betriebsverfassung Grundgedanke der Unternehmensverfassung Verhältnis von Betriebs- und Unternehmensverfassung Verhältnis der Mitbestimmung zur Privatautonomie, Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit Teil. Grundlagen der Betriebsverfassung 2. Entwicklung und Einteilung des BetrVG I. Geschichtlicher Überblick Entstehung der betrieblichen Mitbestimmung Weimarer Republik Drittes Reich und Nachkriegszeit BetrVG BetrVG II. Bewertung und künftige Entwicklung Verfassungsmäßigkeit und Gesetzestechnik Heutige und künftige Gestaltung III. Gliederung des BetrVG Organisation, 1 73 BetrVG Eigentliche Mitbestimmung, BetrVG Sonstige Regelungen, BetrVG Ergänzende gesetzliche Bestimmungen IV. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung? Geltungsbereich des BetrVG I. Räumlicher Geltungsbereich... 23

3 VIII II. Sachlicher Geltungsbereich... K25 1. Betrieb Betriebsteile und Kleinstbetriebe, 4 BetrVG Unternehmen Konzern Abweichende Regelungen, 3 BetrVG Sonderregelungen für Seeschifffahrt und Luftfahrt, BetrVG Ausnahmen für Tendenzbetriebe, Religionsgemeinschaften und öffentlichen Dienst, 118, 130 BetrVG III. Persönlicher Geltungsbereich Arbeitgeber und seine Vertreter Arbeitnehmer, 5 I BetrVG Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffs, 5 II BetrVG Leitende Angestellte, 5 III BetrVG Das System der Betriebsverfassung I. Gibt es Leitprinzipien des BetrVG? II. Rechtsnatur und Haftung des Betriebsrats Rechtsnatur Haftung III. Die betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisse Das betriebsverfassungsrechtliche Beziehungs-Sechseck ( 2 I BetrVG) Arbeitgeber Betriebsrat (Betriebsverhältnis) Betriebsrat Arbeitnehmer Arbeitgeber Arbeitnehmer (Arbeitsverhältnis) Arbeitnehmer Arbeitnehmer IV. Die gemeinsamen Aufgaben der Betriebspartner Übersicht Vertrauensvolle Zusammenarbeit, 2 I, 74 I BetrVG Friedenspflicht, 74 II 1 und 2 BetrVG Verbot der parteipolitischen Betätigung, 74 II 3 BetrVG Grundsätze für die Behandlung von Betriebsangehörigen, 75 BetrVG V. Rechtsdurchsetzung und Sanktionen Überblick Die gegenseitigen Sanktionen Sanktionen gegen den Betriebsrat Sanktionen gegen den Arbeitgeber Koalitionen und Betriebsverfassung I. Systemüberblick II. Kooperationsgebot mit den Koalitionen, 2 I BetrVG... 94

4 IX III. Zugangsrechte der Gewerkschaften... K96 1. Betriebsverfassungsrechtlich, 2 II BetrVG Koalitionsrechtlich, Art. 9 III GG IV. Koalitionsaufgaben, 2 III, 74 III BetrVG Allgemeines Gewerkschaftliche Information und Werbung im Betrieb Gewerkschaftliche Vertrauensleute V. Gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften Antragsrechte zu Betriebsratswahlen Sonstige Mitwirkungsrechte im Betrieb Teil. Organisation der Betriebsverfassung 6. Einrichtungen der Betriebsverfassung I. Betriebsrat Errichtung Zuständigkeit II. Gesamtbetriebsrat, 47 ff. BetrVG Errichtung, 47 BetrVG Zuständigkeit, 50 BetrVG Betriebsräteversammlung, 53 BetrVG III. Konzernbetriebsrat, 54 ff. BetrVG IV. Jugend- und Auszubildendenvertretung Im Betrieb, 60 ff. BetrVG Im Unternehmen, 72 ff. BetrVG V. Betriebsversammlung, BetrVG Übersicht und Arten Einberufung Zeitpunkt und Entgeltregelung Aufgaben und Themen VI. Wirtschaftsausschuss, BetrVG Errichtung und Organisation Aufgaben VII. Einigungsstelle, 76 BetrVG Funktion Zusammensetzung Verfahren und Kosten Entscheidungen und gerichtliche Überprüfung VIII. Sprecherausschuss der leitenden Angestellten IX. Der Europäische Betriebsrat Grundlagen Gemeinschaftsweite Tätigkeit, 3 EBRG Systematik der Arbeitnehmervertretungen

5 X 4. Gesetzlicher Europäischer Betriebsrat K Unterrichtung und Anhörung Wahl des Betriebsrats I. Übersicht II. Wahlvorstand, BetrVG III. Wahlrecht Aktives Wahlrecht, 7 BetrVG Passives Wahlrecht, 8 BetrVG IV. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats Zahl der Betriebsratsmitglieder, 9 BetrVG Zusammensetzung des Betriebsrats V. Wahlgrundsätze, 13, 14 BetrVG Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Wahlarten Wahlvorschläge VI. Wahlverfahren, 18 BetrVG VII. Vereinfachtes Wahlverfahren, 14 a, 17 a BetrVG VIII. Wahlschutz und Wahlkosten, 20 BetrVG Wahlschutz Wahlkosten IX. Mängel der Betriebsratswahl Anfechtung, 19 BetrVG Nichtigkeit Amtszeit des Betriebsrats I. Beginn und Ende, 21 BetrVG II. Erlöschen der Mitgliedschaft, 24 BetrVG III. Ersatzmitglieder, 25 BetrVG Organisation des Betriebsrats I. Vorsitzender und Stellvertreter, 26 BetrVG II. Betriebliche Ausschüsse und Arbeitsgruppen Betriebsausschuss, 27 BetrVG Weitere Ausschüsse, 28 BetrVG Arbeitsgruppen, 28 a BetrVG III. Geschäftsordnung, 36 BetrVG IV. Sitzungen und Beschlüsse, BetrVG Einberufung der Sitzungen Sitzungen und Teilnahme Beschlüsse V. Sprechstunden, 39 BetrVG VI. Kosten, 40, 41 BetrVG

6 XI 10. Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder K I. Ehrenamtliche Tätigkeit, 37 I BetrVG II. Arbeitsbefreiung und Freizeitausgleich, 37 II und III BetrVG III. Freistellung, 38 BetrVG IV. Schulungs- und Bildungsveranstaltungen Übersicht Erforderliche Veranstaltungen nach 37 VI BetrVG Geeignete Veranstaltungen nach 37 VII BetrVG V. Schutzbestimmungen Allgemeiner Schutz, 78 BetrVG Entgelt- und Tätigkeitsschutz, 37 IV und V, 38 III und IV BetrVG VI. Bestandsschutz Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder, 15 KSchG Weiterbeschäftigung Auszubildender, 78 a BetrVG Teil. Form und Arten der Mitbestimmung 11. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats I. Grundstrukturen der Beteiligungsrechte Überblick Die einzelnen Arten der Beteiligungsrechte Initiativrechte Keine Exekutivrechte Durchsetzung Die Beteiligungsrechte im Arbeitskampf II. Die betriebliche Einigung III. Die Betriebsvereinbarung Begriff, Rechtscharakter und Wirkungen Zustandekommen Geltungsbereich Inhalt im Allgemeinen Grenzen des Inhalts Auslegung Mängel der Betriebsvereinbarung Geltungsdauer und Nachwirkung IV. Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung Aufgaben des Betriebsrats, 80 I BetrVG Informationspflichten des Arbeitgebers, 80 II BetrVG Hinzuziehung von Sachverständigen, 80 III BetrVG Geheimhaltungspflichten, 79 BetrVG

7 XII 12. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten K I. Mitbestimmungsrechte, 87 BetrVG Überblick Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Ausübung der Mitbestimmung Erzwingbarkeit, 87 II BetrVG Rechtsfolgen mangelnder Beteiligung II. Soziale Angelegenheiten, 87 I Nr BetrVG Fragen der Ordnung Lage der Arbeitszeit Dauer der Arbeitszeit Auszahlung der Arbeitsentgelte Urlaubsfragen Technische Überwachungseinrichtungen Ergänzende Arbeitsschutzregelungen Sozialeinrichtungen Werkswohnräume Betriebliche Lohngestaltung Akkord- und Prämiensätze Betriebliches Vorschlagswesen Gruppenarbeit III. Freiwillige Betriebsvereinbarungen, 88 BetrVG IV. Arbeitsschutz, 89 BetrVG Mitbestimmung über Arbeitsplätze I. Überblick II. Mitwirkung des Betriebsrats Planung der Arbeitsplätze, 90 BetrVG Änderung der Arbeitsplätze, 91 BetrVG III. Individualrechte der Arbeitnehmer Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers, 81 BetrVG Anhörungs- und Erörterungsrecht, 82 BetrVG Beschwerderechte, BetrVG Einsicht in die Personalakten, 83 BetrVG Mitwirkung bei personellen Angelegenheiten I. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung und Beschäftigungssicherung, 92, 92 a BetrVG Stellenausschreibung, 93 BetrVG Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze und Formulararbeitsverträge, 94 BetrVG Auswahlrichtlinien, 95 BetrVG II. Berufsbildung, BetrVG

8 XIII III. Personelle Einzelmaßnahmen, KBetrVG Überblick und Voraussetzungen Arten der personellen Einzelmaßnahmen Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Zustimmung und Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats Gründe der Zustimmungsverweigerung, 99 II BetrVG Rechtsfolgen der Zustimmungsverweigerung, 99 IV BetrVG Vorläufige personelle Maßnahmen, 100 BetrVG Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Maß- nahmen IV. Kündigung von Arbeitnehmern, 102 BetrVG Überblick Unterrichtung durch den Arbeitgeber Anhörung des Betriebsrats Stellungnahme des Betriebsrats Widerspruch des Betriebsrats Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers Vereinbarte Zustimmung des Betriebsrats V. Besondere Kündigungen Massenentlassungen, 17 KSchG Kündigung und Versetzung von Betriebsratsmitgliedern, 103 BetrVG Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, 104 BetrVG Mitwirkung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten I. Übersicht II. Betriebsänderungen, 111 BetrVG Überblick Begriff der Betriebsänderung Wesentliche Nachteile für die Belegschaft Unterrichtung und Beratung, 111 Satz 1 und 2 BetrVG III. Interessenausgleich, 112 BetrVG Begriff Form und Inhalt Erzwingbarkeit IV. Sozialplan, 112 BetrVG Begriff und Bedeutung Form und Rechtsnatur Inhalt des Sozialplans Verfahren und Erzwingbarkeit Sozialplan in der Insolvenz

9 XIV V. Nachteilsausgleich, 113 BetrVG... K Überblick Abweichung vom Interessenausgleich Nichtversuch des Interessenausgleichs Verhältnis zu Interessenausgleich und Sozialplan Nachteilsausgleich und Kündigungsabfindung Sachverzeichnis