Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht

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1 Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Band 3 Kollektives Arbeitsrecht Dr. Reinhard Richardi Herausgegeben von Dr. Otfried Wlotzke Professor an der Universität Ministerialdirektor a. D. Regensburg Honorarprofessor an der Universität Bochum 2. Auflage Verlag C. H. Beck München 2000

2 Abkürzungsverzeichnis Synopse 1./2. Auflage Seite XVII XLI Drittes Buch: Kollektives Arbeitsrecht Erster Abschnitt: Zweck und Gestaltungsformen kollektiver Beteiligung 240 Kollektives Arbeitsrecht als Arbeitsverfassungsrecht Tarifvertragssystem und institutionelle Mitbestimmung 18 Zweiter Abschnitt: Koalitionsfreiheit als Grundrecht der Arbeitsverfassung 242 Entwicklung und Rechtsquellen der Koalitionsfreiheit Gegenstand der Koalitionsgewährleistung Inhalt und Grenzen der Koalitionsfreiheit Koalitionsfreiheit des Einzelnen Koalitionsfreiheit der Koalition Koalitionsfreiheit und Wirtschaftsordnung 182 Dritter Abschnitt: Koalitionsverbandsrecht 248 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in Deutschland Organisationsrecht der Koalitionen Stellung der Koalitionen im Privat- und Prozeßrecht Rechte und Pflichten der Mitglieder 217 Vierter Abschnitt: Tarifvertragsrecht Erstes Kapitel: Grundlagen 252 Entwicklung, Rechtsquellen und Funktion Tarifvertrag als Normen- und Schuldvertrag Internationale Tarifverträge j Zweites Kapitel: Voraussetzungen des Tarifvertrags 255 Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit Abschluß und Beendigung Bekanntmachung 285 Drittes Kapitel: Normativer Teil des Tarifvertrags Erster Titel: Tarifmacht 258 Umfang der Tarifmacht Grenzen der Tarifmacht 304 Zweiter Titel: Inhalt der Tarifhormen 260 Individualnormen 330 XI

3 261 Betriebsnormen Prozessuale Normen Normen über Gemeinsame Einrichtungen Geltungsbereich Auslegung Tarifliche Normenkontrolle 375 Dritter Titel: Bindung an die Tarifnormen 267 Tarifgebundenheit und Tarifgeltung Allgemeinverbindlichkeit Bezugnahme auf den Tarifvertrag 419 Vierter Titel: Wirkung der Tarifnormen 270 Normwirkung Öffnungsklauseln Günstigkeitsprinzip Nachwirkung Schutz vor Rechtsverlust Durchsetzung tariflicher Rechte ' Tarifkonkurrenz 462 Viertes Kapitel: Schuldrechtlicher Teil des Tarifvertrags 277 Tarifnormen dienende Regelungen Tarifnormen ersetzende Regelungen Auslegung und Durchsetzung 481 Fünftes Kapitel: Außertarifliche Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 280 Außertarifliche Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 488 Fünfter Abschnitt: Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht Erstes Kapitel: Arbeitskampfrecht Erster Titel: Grundlegung 281 Begriff und Arten des Arbeitskampfes ' Funktion des Arbeitskampfes 504 Zweiter Titel: Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen 283 Rechtliche Ausgangslage Gewährleistung des Arbeitskampfes als Rechtsinstitut Generelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Arbeitskampfes Besondere Formen von Streik und Aussperrung sowie andersartige Kampfmittel Typische Begleithandlungen von Streik und Aussperrung sowie sonstige arbeitskampfbezogene Maßnahmen 681 Dritter Titel: Rechtsfolgen von Arbeitskampfmaßnahmen 288 Rechtsfolgen rechtmäßiger Arbeitskampfmaßnahmen für die Kampfbeteiligten 699 XII

4 289 Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen für die Kampfbeteiligten Rechtsfolgen rechtmäßiger und rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen für Drittbetroffene, Tarifvertragliche Regelung der Arbeitskampffolgen Sozialrechtliche Auswirkungen Gerichtlicher Rechtsschutz 806 Zweites Kapitel: Schlichtungsrecht 294 Grundlegung ' Verbandliche Schlichtung Staatliche Schlichtung und obligatorisches Schlichtungsverfahren 838 Sechster Abschnitt: Betriebsverfassungsrecht Erstes Kapitel: Einfuhrung und Grundsätze der Betriebsverfassung 297 Einführung Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Beteiligte der Betriebsverfassung Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Leitgrundsätze der Betriebsverfassung Koalitionen im Betrieb Rechte des einzelnen Arbeitnehmers auf Grund des Betriebsverfassungsgesetzes ( 81 ff. BetrVG) 956 Zweites Kapitel: Organisation der Betriebsverfassung Erster Titel: Betriebsrat 304 Wahl des Betriebsrats Amtszeit des Betriebsrats, Erlöschen der Mitgliedschaft, Ersatzmitglieder Organisation des Betriebsrats Geschäftsführung des Betriebsrats ' Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder Kosten der Betriebsverfassung Amtsenthebung und Gesetzesverstöße des Arbeitgebers 1131 Zweiter Titel: Betriebsversammlung 311 Grundlagen : Durchführung 1149 Dritter Titel: Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat 313 Gesamtbetriebsrat Betriebsräteversammlung Konzernbetriebsrat 1204 Vierter Titel: Jugend- und Auszubildendenvertretung 316 Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Betriebliche Jugend- und Auszubildendenversammlung Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung 1248 XIII

5 Fünfter Titel: Wirtschaftsausschuß und Einigungsstelle 319 Wirtschaftsausschuß Einigungsstelle ' Sechster Titel: Sonderregelungen 321 Seeschiffahrt und Luftfahrt...' : 1316 Siebenter Titel: Sprecherausschuß für leitende Angestellte 322 Grundlagen Organisation Mitwirkung der leitenden Angestellten 1395 Drittes Kapitel: Beteiligungsrechte des Betriebsrats Erster Titel: System der Beteiligungsrechte, ihre Wahrnehmung und Sicherung 325 Aufgaben des Betriebsrats Unterrichtungsansprüche des Betriebsrats Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats Betriebsvereinbarung Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats Individualrechtliche Folgen der Verletzung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats Mitbestimmung und Arbeitskampf 1499 Zweiter Titel: Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten 332 Allgemeine Lehren Mitbestimmung bei der Ordnung des Betriebes Mitbestimmung bei der Lage der Arbeitszeit Mitbestimmung bei der Verkürzung und Verlängerung der Arbeitszeit Mitbestimmung bei Zahlung des Arbeitsentgelts Mitbestimmung bei Urlaubsfragen Mitbestimmung bei der technischen Überwachung Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen Mitbestimmung bei Werkswohnungen Mitbestimmung beim Arbeitsentgelt Mitbestimmung beim Vorschlagswesen 1619 Dritter Titel: Beteiligung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz 343 Mitbestimmung beim gesetzlichen Arbeitsschutz i Weitere Beteiligung des Betriebsrats an Maßnahmen des Arbeitsschutzes Beteiligung des Betriebsrats bei der Gestaltung des Arbeitsplatzes Vierter Titel: Beteiligung des Betriebsrats an allgemeinen personellen Angelegenheiten 346 Beteiligung des Betriebsrats an der Personalplanung : Zustimmung des Betriebsrats zu Personalfragebögen Zustimmung des Betriebsrats zu allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen Mitbestimmung bei Auswahlrichtlinien 1670 XIV

6 350 Verlangen nach Stellenausschreibungen / Mitbestimmung bei der beruflichen Bildung 1683 Fünfter Titel: Beteiligung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen 352 Mitbestimmung bei der Einstellung Mitbestimmung bei der Versetzung Aufhebungsverfahren : : Mitbestimmung bei der Ein- und Umgruppierung Beteiligung des Betriebsrats an Kündigungen Weiterbeschäftigungsanspruch Zustimmung des Betriebsrats zu Kündigungen Kündigung und Versetzung auf Verlangen des Betriebsrats 1773 Sechster Titel: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen 360 Beteiligungspflichtige Betriebsänderungen Interessenausgleich Sozialplan Betriebsänderung in der Insolvenz 1813 Siebenter Titel: Beteiligung des Betriebsrats in Tendenzunternehmen 364 Tendenzunternehmen und Tendenzbetriebe Einschränkung von Beteiligungsrechten 1825 Viertes Kapitel: Europäischer Betriebsrat 366 Vereinbarungen über eine grenzübergreifende Mitwirkung Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes 1860 Siebenter Abschnitt: Personalvertretungsrecht 368 Grundlagen des Personalvertretungsrechts Organisation der Personalvertretung Verhältnis zwischen Dienststelle und Personalvertretung Mitbestimmungsrechte Mitwirkungsrechte Sonstige Beteiligungsrechte Besonderheiten im verwaltungsgerichtlichen Beschlußverfahren 1978 Achter Abschnitt: Vertretung der Arbeitnehmer in Unternehmensorganen Erstes Kapitel: Entwicklung und Grundlagen 375 Mitbestimmungsrecht als zwingendes Sozialordnungsrecht Abgrenzung der Mitbestimmungsgesetze 1991 Zweites Kapitel: Mitbestimmungsgesetz Anwendungsbereich Bildung des Aufsichtsrats Rechtsstellung des Aufsichtsrats Innere Ordnung des Aufsichtsrats 2043 XV

7 Drittes Kapitel: Montan-Mitbestimmung 381 Montan-Mitbestimmungsgesetz Mitbestimmungsergänzungsgesetz 2068 Viertes Kapitel: Betriebsverfassungsgesetz Anwendungsbereich, Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Rechtsstellung und innere Ordnung des Aufsichtsrats 2092 Fünftes Kapitel: Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen 385 Öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen ' Sechstes Kapitel: Mitbestimmungsbeibehaltung 386 Befristete Mitbestimmungsbeibehaltung in bestimmten Fällen 2101 Viertes Buch: Arbeitsgerichtsbarkeit 387 Geschichte, Stellung und gesetzliche Grundlage der Arbeitsgerichtsbarkeit Gerichtsverfassung Zuständigkeitsordnung Urteilsverfahren Rechtsmittel und Wiederaufnahme im Urteilsverfahren Beschlußverfahren Zwangsvollstreckung und einstweiliger Rechtsschutz Schiedsgerichtsverfahren 2252 Sachverzeichnis 2259 Gesamtsachverzeichnis Bände 1 bis 3 ; 2343 XVI