Wegweiser zum MVG-EKD

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1 Mitarbeitervertretung im KK Schleswig-Flensburg Mühlenstraße Flensburg Telefon (0461) Telefax (0461) Mitarbeitervertretung Wegweiser zum MVG-EKD Stand: August 2015

2 Impressum Herausgeber: Mitarbeitervertretung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg Mühlenstraße Flensburg Telefon: (0461) Telefax: (0461) unsere TELEFONNUMMERN Karin Jensen-Bundels (0461) Ursula Einsiedler (0461) Jürgen Hartmann (0461)

3 In eigener Sache.. Präambel Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Alle Frauen und Männer, die beruflich in Kirche und Diakonie tätig sind, wirken als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Erfüllung dieses Auftrages mit. Die Gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Dienststellenleitungen und Mitarbeiter wie Mitarbeiterinnen zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. Aus dem Dienstgemeinschaftsgedanken folgt das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Diese Verpflichtung der Dienststellenleitung (DL) einerseits und der Mitarbeitervertretung (MV) andererseits soll maßgebend sein für alle Einzelerörterungen, Vorhaben der Dienststelle, Beurteilungen von Sachverhalten etc. Bei allen unterschiedlichen Vorstellungen soll auf der Basis des Grundgedankens der Dienstgemeinschaft nach Lösungen gesucht werden, die die eine Seite nicht überfordern und vom Respekt für die andere Seite getragen sind. Aus diesem Grundsatz zur vertrauensvollen Zusammenarbeit können keine Rechte abgeleitet werden, die über das MVG-EKD hinausgehen. Es geht vielmehr um die Art und Weise der Wahrnehmung bestehender Rechte. Dazu sollen die Hinweise zu verschiedenen Stichworten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht dienen. 3

4 A Abordnung Abordnung: Ist die Zuweisung einer Beschäftigung zu einem anderen Anstellungsträger unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses Versetzung Versetzung ist die Zuweisung einer Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben Anstellungsträgers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses Umsetzung Umsetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Dienststelle Alkoholverbot (siehe Ordnung in der Dienststelle) Arbeitsbereiche Vergabe an Dritte Arbeitsplatzgestaltung Grundsätze Arbeitssicherheit Teilnahme an Arbeitssicherheitsbegehungen Verhütung von Gesundheitsgefahren Unfallverhütung Arbeitszeit Ablehnung eines Antrages auf Ermäßigung der Arbeitszeit Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit (s. Einstellung) Arbeitszeiterfassung (Stechuhren) Beginn und Ende Dienstplan Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit (s. Einstellung) Gleitzeitregelung Nachtdienst Pausen: Beginn und Ende Verteilung auf die einzelnen Wochentage Arbeitsplatz Büromöbel EDV-Einführung Aus-, Fort und Weiterbildung Grundsätze 39 MVG-EKD Grundsätze Auswahl der TeilnehmerInnen 39 MVG-EKD Fortbildungsveranstaltungen Auswahl der TeilnehmerInnen Ausschreibungsverzicht Außerordentliche Kündigung (siehe Kündigung) 12 KGMVG 4

5 B BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement) 84 SGB IX 35 MVG-EKD Beschäftigung ohne Arbeitsverhältnis 34 MVG-EKD Absatz 3 Betriebsärzte Bestellung und Abberufung Betriebsausflug (siehe Veranstaltungen) Betriebsurlaub Beurteilungsgrundsätze (siehe Mitarbeitergespräche) Büromöbel (siehe Arbeitsplatz) 39 MVG-EKD C D Direktionsrecht Dienstrechtliche Bestimmungen Niederwertige Tätigkeit: Übertragung für mehr als 3 Monate Höherwertige Tätigkeit: Übertragung für mehr als 3 Monate Dienststelle Auflösung Einschränkung Verlegung Zusammenlegung 35 MVG-EKD alles E Eingliederung Schwerbehinderter 35 MVG-EKD Eingruppierung und Entgeltstufe Einstellung Grundsätze Einzelfälle Ausschreibungsverzicht 12 KGMVG i. V. m. nicht unwesentliche Anhebung der Arbeitszeit (mehr als 25 %) 5

6 F Fachkräfte für Arbeitssicherheit Bestellung und Abberufung Fragebögen Fristlose Kündigung (siehe Kündigung) 39 MVG-EKD G Gleichstellung von Frauen und Männern (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) 35 MVG-EKD Grundsätze der Zusammenarbeit 33 MVG-EKD H Hausordnung (siehe Ordnung in der Dienststelle) I/J Informationspflicht der Dienststellenleitung 34 MVG-EKD K Kontrollrechte der MV Kündigung Außerordentliche/Fristlose Ordentliche während der Probezeit Ordentliche nach der Probezeit L 35 MVG-EKD 6

7 M Mehrstunden und Überstunden Angeordnete Mehrstunden bis zur Vollzeitbeschäftigung Angeordnete Überstunden über die Vollzeitbeschäftigung hinaus Mietwohnungen (siehe Residenzpflicht) Mitarbeitergespräche Beurteilungsgrundsätze 39 MVG-EKD N Nebenbeschäftigung Versagung und Widerruf der Genehmigung O Ordnung in der Dienststelle Alkoholverbot Hausordnung Rauchverbot Verhaltensregeln Verhaltensvorschriften Verhaltensüberwachung P Parkplatznutzung Personalakten Personaldatenverarbeitung Personalfragebögen Inhalt und Verwendung Prämien Verbesserungsvorschläge 12 KGMVG i. V. m. 39 MVG-EKD 7

8 Q R Rationalisierungsmaßnahmen Zusammenlegung von Dienststellen Residenzpflicht Zuweisung Mietwohnungen Nutzungsbedingungen Kündigung des Nutzungsverhältnisses S Sommerfest (siehe Veranstaltungen) Sozialplan Stellenplan Grundsätze für die Bemessung des Personalbedarfs Stellenplanentwurf Aufstellung und Änderung Supervision $ 40 MVG-EKD T Tätigkeit mit Zulage Übertragung und Widerruf U Überstunden und Mehrstunden Angeordnete Mehrstunden bis zur Vollzeitbeschäftigung Angeordnete Überstunden über die Vollzeitbeschäftigung hinaus 8

9 Umsetzung Umsetzung Umsetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Dienststelle Abordnung: Ist die Zuweisung einer Beschäftigung zu einem anderen Anstellungsträger unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses Versetzung Versetzung ist die Zuweisung einer Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben Anstellungsträgers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses Unfallverhütung (siehe Arbeitssicherheit) Unterstützungen Grundsätze ohne Rechtsanspruch Urlaubsplan Grundsätze Aufstellung einzelner Urlaubspläne 12 KGMVG i. V. m. V Veranstaltungen für Mitarbeitende Mitarbeiterausflug Sommerfest Weihnachtsfeier Planung und Durchführung Vergabe von Arbeitsbereichen an Dritte Vertrauensärzte/Vertrauensärztinnen Bestellung und Abberufung Vertrauensperson der Schwerbehinderten 50 MVG-EKD Versetzung Versetzung Versetzung ist die Zuweisung einer Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle desselben Anstellungsträgers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses Umsetzung Umsetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsplatzes in derselben Dienststelle Abordnung: Ist die Zuweisung einer Beschäftigung zu einem anderen Anstellungsträger unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses Verzicht auf Ausschreibung zur Stellenbesetzung 12 KKMVG i. V. m. 9

10 W Wahl der Wohnung Einschränkungen Weihnachtsfeier (siehe Veranstaltungen) X Y Z Zusammenlegung von Dienststellen Zuwendungen Grundsätze ohne Rechtsanspruch 10

11 Notizen 11

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