Eine generelle MaBnahme als Voraussetzung fiir die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten

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Christel Amsel
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1 Johannes Rockl Eine generelle MaBnahme als Voraussetzung fiir die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten Theorie und Forschung, Bd. 362 Rechtswissenschaften, Bd. 29 S. Roderer Verlag, Regensburg 1995

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Einfiihrung 11 B. Historische Enrwicklung 13 I. Die Gewerbeordnung von II. Das Betriebsrategesetz von III. Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit von IV. Das Kontrollratsgesetz von V. Das Bayerische Betriebsrategesetz von VI. Das Betriebsverfassungsgesetz von VII. Zusammenfassung 20 C. Generalitat als Voraussetzung fur die Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 BetrVG 22 I. Meinungsstand Mitbestimmung im Einzelfall 22 a. Einzelfallentscheidung nach Nr. 5 und Nr b. Die These von Sollner 23 c. Abgrenzungsschwierigkeiten zur generellen MaBnahme 23 d. Umfang des Mitbestimmungsrechts Die These von Richardi Die These von Glaubitz Die Rechtsprechung 27 II. Stellungnahme Wortlaut des Gesetzes Aufbau und Konzeption des Gesetzes Verhaltniszu Gesetz und Tarifvertrag Sinn und Zweck des 87 BetrVG Historische Entwicklung Wille des Gesetzgebers 38

3 7. Praktikabilitat Das Gebot der verfassungskonformen Auslegung 40 a. Vereinbarkeit mit Arbeitgebergrundrechten 40 b. Vereinbarkeit mit Arbeitnehmergrundrechten 42 D. Die Tatbestande des 87 Abs. 1 BetrVG im einzelnen 44 I. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb Die "Ordnung des Betriebs" Das "Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb" Mitbestimmung bei der Festsetzung der BetriebsbuBe in jedem Einzelfall 46 a. Die herrschende Meinung 46 b. Stellungnahme 47 i. 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG als Rechtsgrundlage 48 ii. Die "soziale Autonomie" 49 iii. Vertragliche Rechtsgrundlage 50 iv. Stellungnahme 52 c. Ergebnis 54 II. 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG: Beginn und Ende der taglichen Arbeitszeit einschlieblich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzehien Wochentage 54 III. 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG: Vorubergehende Verkurzung oder Verlangerung der betriebsiiblichen Arbeitszeit 55 IV. 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG: Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte 56 V. 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG: Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsatze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs fur einzelne Arbeitnehmer "Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsatze" ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) 57

4 2. "Aufstellung des Urlaubsplans" ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) "Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs fur einzelne Arbeitnehmer" ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) 59 VI. 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Einfuhrung und Anwendung von technischen Uberwachungseinrichtungen Allgemeines "Einfiihrung technischer Uberwachungseinrichtungen" ( 87 Abs. 1 Nr Alt. BetrVG) "Anwendung von technischen Uberwachungseinrichtungen" ( 87 Abs. 1 Nr Alt. BetrVG) 63 VII. 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG: Regelungen iiber die Verhutung von Arbeitsunfallen und Berufskrankheiten sowie iiber den Gesundheitsschutz 64 VIII. 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG: Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen Allgemeines Die "Form" der Sozialeinrichtung ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) Die "Ausgestaltung" von Sozialeinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) Die "Verwaltung" von Sozialeinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) 68 IX. 87 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG: Zuweisung und Kiindigung von Wohnraumen sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen "Zuweisung und Kiindigung" ( 87 Abs. 1 Nr. 9 1., 2. Var. BetrVG) Die "allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen" ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) 72

5 X. 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG: Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsatzen und neuen Entlohnungsmethoden 72 XI. 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG: Festsetzung der Akkord- und Pramiensatze und der vergleichbaren leistungsbezogenen Entgelte 74 XII. 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG: Grundsatze iiber das betriebliche Vorschlagswesen 75 XIII. Zusammenfassung 76 E. Was ist unter einer "generellen" MaBnahme zu verstehen? 77 I. Meinungsstand Die "Regelung" Die "quantitative Kollektivitat" Die "qualitative Kollektivitat" 82 a. Die "qualitative Kollektivitat" zu 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 83 b. RegelmaBig wiederkehrende oder aber vorhersehbare Ursache 85 c. Die "qualitative Kollektivitat" zu 87 Abs. 1 Nr.10 BetrVG 86 d. Die "qualitative Kollektivitat" zu 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Zusammenfassung 90 II. Stellungnahme Argumente fur eine generell-abstrakte MaBnahme des Arbeitgebers als Tatbestandsvoraussetzung 97 a. Wortlaut des Gesetzes 97 b. Verhaltnis zu Gesetz und Tarifvertrag 100 c. Sinn und Zweck des 87 BetrVG 101 d. Historische Entwicklung 101 e. Wille des Gesetzgebers 103 f. Das Gebot der verfassungskonformen Auslegung 103

6 2. Gleichbehandlung der Arbeitnehmer als Argument fur "Kollektivitat" Zusammenfassung 108 F. Mitbestimmungspflichtige MaBnahmen im Rahmen von 87 Abs. 1 BetrVG 110 I. Mitbestimmung in jedem Einzelfall 110 II. Mitbestimmung nur bei generellen MaBnahmen 110 l.grundsatz Ausnahmen 115 a. Der "Urlaubsplan" ( 87 Abs. 1 Nr Var. BetrVG) 115 b. Der "Schicht- oder Dienstplan" ( 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) 116 c. Die Umgehung des Mitbestimmungsrechts Beispiele 118 a. Zu 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 118 b. Zu 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG 120 C. Zu 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 121 G. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts auf Einzelfallentscheidungen durch Betriebsvereinbarung 125 H. Erweiterung des Mitbestimmungsrechts auf Einzelfallentscheidungen durch Tarifvertrag 127 I. Zusammenfassung 131 Abkurzungsverzeichnis 134 Literaturverzeichnis 139 Entscheidungsregister 148

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