Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung

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1 Gilbert Wurth Der Irrtum über den Umfang der Mitbestimmung Fehlerhafte Betriebsvereinbarungen und ihre Rechtsfolgen PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 11 Abkürzungsverzeichnis 39 A.Einleitung 43 B. I. Die Betriebsvereinbarung; Begriff und Rechtsnatur Allgemeines Geschichtlicher Abriß der betrieblichen Beteiligung der Arbeitnehmerschaft 48 a) Die Zeit bis zum Ersten Weltkrieg 48 b) Die Zeit der Weimarer Republik 52 c) Die Nationalsozialistische Zeit 54 d) Die Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik Deutschland Die Stellung der Betriebsvereinbarung im Stufenaufbau der Beteiligungsrechte 56 a) Mitbestimmung und Betriebsvereinbarung nach 87 BetrVG 57 b) Mitwirkung 59 c) Die Betriebsvereinbarung nach 88 BetrVG Die Partner beim Abschluß der Betriebsvereinbarung 61 a) Die Stellung des Arbeitgebers 62 aa) Organ der Betriebsgemeinschaft bzw. des Betriebs 62 bb) Inhaber eines beliehenen Amtes 63 cc) Zusammenfassung 63 b) Die Stellung des Betriebsrats 64 aa) Träger der Beteiligungsrechte 64 bb) Die Rechtsnatur der Belegschaft 65 cc) Die Rechtsnatur des Betriebrats Die Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung 70 a) Die Satzungstheorie 72 b) Die Vertragstheorie 73 c) Die Vereinbarungstheorie 74 d) Stellungnahme Die Betriebsvereinbarung - öffentliches oder privates Recht? 78 a) Die Methoden der Einordnung 79

3 aa) Die historische Theorie 79 bb) Die positivistische Theorie 80 cc) Die Interessentheorie 80 dd) Die Theorie von der öffentlichen Natur zwingenden Rechts 81 ee) Die Rechtsformentheorie 82 ff) Die Sonderrechtstheorie 82 gg) Die Subjekts- und Subjektionstheorie 83 b) Die privatrechtliche Natur der Betriebsvereinbarung Inhalt der Betriebsvereinbarung - nur normativer oder normativer und verpflichtender Teil 86 a) Inhaltsnormen 88 b) Abschlußnormen 89 c) Betriebsverfassungsnormen 90 d) Betriebsnormen Die Form der Betriebsvereinbarung 92 a) Schriftform 92 b) Verweisungen 92 c) Veröffentlichungen Die Wirkung der Betriebsvereinbarung 95 a) Normativwirkung 95 b) Verpflichtende Wirkung 96 c) Unabdingbarkeit 97 d) Rückwirkung 101 II. Die Regelungsabrede Begriff und Rechtsnatur Wirkung und Anwendungsbereich 107 C. Die kollektivrechtlichen Folgen des Irrtums über den Umfang der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten 109 I. Die rechtliche Behandlung einer betrieblichen Kollektivvereinbarung, bei deren Abschluß die Betriebspartner den Umfang ihrer Regelungsbefugnis verkennen Die Unwirksamkeit 110 a) Der Begriff der Unwirksamkeit im bürgerlichen Recht 110 b) Die modifizierte Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Regelung der Unwirksamkeit auf arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, speziell auf die Betriebsvereinbarung 111 aa) Der unwirksame Arbeitsvertrag 112 bb) Der unwirksame Tarifvertrag 112

4 cc) Die unwirksame Betriebsvereinbarung 113 c) Die Teilunwirksamkeit 115 Umfang und Grenzen der Betriebsautonomie 116 a) Immanente Grenzen 117 aa) Ausschließliche Belastung der Arbeitnehmer 118 bb) Abstrakt-generelle Normsetzung 118 (I.) Der Begriff des Einzelfalls 121 (II.) Der Begriff des Sonderfalls 123 cc) Individualrechte der Arbeitnehmer 124 (I.) Ursprüngliche Individualrechte 124 (II.) Gewordene Individualrechte 125 dd) Geltungsbereich 126 b) Bindung an staatliches Recht 127 aa) Zwingende staatliche Gesetze, insbesondere der Sperrvorrang des Gesetzes im Rahmen des 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG 127 bb) Bindung an die Grundrechte ( 75 BetrVG) 128 cc) Schranke der Billigkeit 129 dd) Keine Bindung an das Gemeinwohl 131 c) Der Vorrang des Tarifvertrages 131 aa) Der Tarifvorrang nach 77 Abs. 3 BetrVG 131 (I.) Die Bedeutung der Sperrwirkung als Zuständigkeitsabgrenzung 132 (II.) Der Gegenstand der Sperrwirkung 135 (III.) Die tarifvertragliche Regelung als Voraussetzung der Sperrwirkung 137 (IV.) Die Tarifüblichkeit als Voraussetzung der Sperrwirkung 139 (V.) Der Inhalt der Sperrwirkung 141 (VI.) Die Öffnungsklausel im Tarifvertrag 144 (VII.) Die Auswirkungen des Irrtums über den Umfang der Sperrwirkung nach 77 Abs. 3 BetrVG auf die Rechtsbeständigkeit der kollektivrechtlichen Vereinbarung über eine soziale Angelegenheit 145 (1.) Die Betriebsvereinbarung 145 (2.) Die Regelungsabrede 147 bb) Der Tarifvorrang des 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG 149 (I.) Der Zweck des Tarifvorbehalts 149 (II.) Der Tarifvorbehalt als Schranke der Mitbestimmung gem. 76 Abs. 1 BetrVG 150 (III.) Zwingender Ausschluß der Betriebsvereinbarungsbe-

5 fugnis durch den Tarifvorrang gem. 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG? 152 g) Die Unternehmensautonomie als Schranke der Betriebsautonomie _ 154 aa) Mitbestimmung einzelner unternehmerischer Sachentscheidungen? 154 (I.) Folgen der Mitbestimmung unternehmerischer Sachentscheidungen für das System des geltenden Arbeits- und Gesellschaftsrechts 156 (1.) Funktionale Entwertung der Aufsichtsratsmitbestimmung 156 (2.) Veränderte Eigentumsgrenzen 156 (II.) (3.) Einfluß auf die Wettbewerbsordnung 157 Begrenzte betriebsverfassungsrechtliche Regelungsbefugnis hinsichtlich unternehmerischer Sachentscheidungen 158 bb) Die Frage der Erweiterung der erzwingbaren Mitbestimmung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung; Inhalt der neuen Mitbestimmungssforderungen 164 (I.) (II.) Inhalt und Grenzen der Tarifautonomie in bezug auf be triebsverfassungsrechtliche Fragen 165 Erweiterung des 87 BetrVG durch Betriebsvereinbarung? 169 (III.) Erweiterung des 87 BetrVG durch Tarifvertrag; der Umfang der Betriebsautonomie als Grenze der Tarifautonomie in betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten 172 (IV.) Die rechtliche Würdigung neuer Mitbestimmungsforderungen 173 II. Die rechtliche Behandlung einer betrieblichen Kollektivvereinbarung, bei deren Abschluß die Betriebspartner irrtümlich von einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit i.s.d. 87 Abs. 1 BetrVG ausgehen, obwohl ein Gegenstand der freiwilligen Mitbestimmung i.s.d. 88 BetrVG vorliegt Das Widerrufsrecht Die Grundsätze vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage 177 a) Die Voraussetzungen des Rechtsinstituts 177 b) Die Anwendbarkeit der Grundsätze vom Fehlen oder Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Betriebsvereinbarungen, bei deren Abschluß die Betriebspartner irrig von einem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. 87 Abs. 1 BetrVG ausgegangen sind 178

6 3. Die Anfechtung der Betriebsvereinbarung 183 a) Die bürgerlich-rechtliche Regelung und das Verhältnis zwischen Anfechtung und Kündigung 183 aa) Die Anfechtung 183 bb) Die Kündigung und ihr Verhältnis zur Anfechtung 184 b) Die Anwendbarkeit der bürgerlich-rechtlichen Anfechtungsregeln auf arbeitsrechtliche Verhältnisse 186 aa) Die Anfechtung des Arbeitsvertrages 186 bb) Die Anfechtung des Tarifvertrages 187 c) Die Anfechtbarkeit der Betriebsvereinbarung 189 aa) Meinungen, die die Anfechtbarkeit ablehnen 189 bb) Ansichten, die die Anfechtbarkeit bejahen, aber in eine fristlose Kündigung umdeuten 190 cc) Meinungen, die die Anfechtbarkeit bejahen 190 (I.) Nur mit Wirkung ex nunc 190 (II.) Nur mit Wirkung ex tunc für verpflichtende Vereinbarungen 191 dd) Zusammenfassung und Stellungnahme 191 (I.) Normative Bestimmungen 194 (II.) Obligatorische Bestimmungen 194 d) Besonderheiten bei der Anfechtung einer Betriebsvereinbarung 195 aa) Die Anfechtungsberechtigten 195 bb) Die Form der Anfechtung 196 cc) Die Anfechtungsfrist 197 dd) Die Teilanfechtung und ihre Folgen 198 ee) Der Verzicht auf die Anfechtung 198 ff) Die Haftung bei der Anfechtung einer Betriebsvereinbarung nach 119 Abs. 2 BGB 199 III. Die rechtliche Behandlung des Einigungsstellenbeschlusses, der auf einem Zuständigkeitsfehler beruht Die Vorfragenkompetenz Die Rechtsnatur der Einigungsstelle 207 a) Die Zuordnung der Einigungsstelle 207 aa) Die Betrachtung als gemeinsames Organ des Arbeitgebers und des Betriebsrats 208 bb) Die Einigungsstelle als eigenständiges Organ des Betriebes 209 b) Die rechtliche Einordnung der Funktion 210 aa) Hoheitliche oder private Gewalt? 210 bb) Die Einigungsstelle als betriebliches Schlichtungs- und Entscheidungsorgan 214

7 3. Die Auswirkungen einer irrtümlich aufgenommenen Zuständigkeit der Einigungsstelle auf die Rechtsbeständigkeit des Einigungsstellenbeschlusses 216 a) Die Fragestellung 216 b) Die Frage der Anwendung verwaltungsrechtlicher Grundsätze auf den fehlerhaften Einigungsstellenbeschluß 216 c) Die Anwendung zivilrechtlicher Grundsätze auf den fehlerhaften Einigungsstellenbeschluß 218 d) Die Teilunwirksamkeit des Einigungsstellenbeschlusses 222 IV. Verfahrensfragen 225 V. Individualrechtliche Wirkungen nichtiger Betriebsvereinbarungen Umdeutung als Regelungsabrede Vertrag zugunsten Dritter Vertrag zwischen Arbeitgeber und den Arbeitnehmern mittels Stellvertretung durch den Betriebsrat Gesamtzusage des Arbeitgebers Betriebliche Übung Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die nichtige Betriebsvereinbarung Ergebnis 237 VI. Rechtspositionen des einzelnen Arbeitnehmers bei Nichtigkeit der Betriebsvereinbarung Fortzahlung Nachzahlung Ergebnis 243 VII. Zusammenfassung