1st der in 77 Abs. 3 BetrVG 1972 normierte Tarifvorbehalt nur noch ein Jaw in the book"?

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1 Reinhard Lethert 1st der in 77 Abs. 3 BetrVG 1972 normierte Tarifvorbehalt nur noch ein Jaw in the book"? PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 1 2 Die Ratio des 77 Abs. 3 Betr.VG 4 A. Schutz der Einheitlichkeit der iiberbetrieblichen Ordnung 5 I. Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen fur die Unternehmer 6 1. Verbrauchermarkt 6 2. Arbeitsmarkt 7 II. GroCere Kompetenz der Tarifpartner beziiglich gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen 7 1. Widerspruch zur Zulassigkeit AHgemeiner Arbeitsbedingungen in Form vertraglicher Einheitsregelimgen und betrieblicher Gesamtzusagen 8 2. Die Offnungsklausel des 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG 9 3. Die Firmentarifvertrage 10 III. Zusammenfassung 10 B. Wahrung des Betriebsfriedens 11 C. Vermeidung von Zwangsschlichtungen 13 D. Absicherung eines gesetzgeberischen Ordnungskonzepts 13 E. Schutz der ausgeiibten und aktualisierten Tarifautonomie 15 F. Erhaltung und Starkung der Funktionsfa'higkeit der Koalitionen 17 G. Sicherung und Besserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer 21 IX

3 H. Ergebnis 23 3 Der Regelungsgegenstand des 77 Abs. 3 BetrVG 24 A. Arbeitsentgelt 24 B. Sonstige Arbeitsbedingungen 24 I. Der Meinungsstand Begriffsbestimmung 25 a) Materielle Arbeitsbedingungen 25 b) Formelle Arbeitsbedingungen 25 c) Tarifliche Inhaltsnormen Die im Meinungsstreit ausgetauschten Argumente 26 a) Der Wortlaut des 77 Abs. 3 BetrVG 26 b) Partiell unveranderte Ubernahme des Wortlauts von 59 BetrVG c) Existenz einer legislativen Gesamtkonzeption 28 aa) Die Lehre von der tatbestandlichen AusschlieBlichkeit 28 aaa) Verfassungskonformitat des 87 Abs. 1 BetrVG 30 bbb) Materielle Annexregelungen 31 bb) Prinzipielle Zustandigkeitsverteilung zwischen Betriebsund Tarifpartnern 32 d) Der Normzweck 33 II. Ergebnis 36 4 Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 77 Abs. 3 BetrVG 37 A. Bestehen einer tarifvertraglichen Regelung 37 I. Sperrwirkung nur innerhalb des Geltungsbereichs des Tarifvertrages Festlegung des Geltungsbereichs durch die Tarifparteien Der raumliche Geltungsbereich des Tarifvertrages Der betriebliche Geltungsbereich des Tarifvertrages Der fachliche Geltungsbereich des Tarifvertrages 38

4 5. Der personliche Geltungsbereich des Tarifvertrages Abgrenzung zwischen Geltungsbereich und Tarifgebundenheit Abgrenzung des Geltungsbereichs von der Tarifzustandigkeit 39 II. Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Die Rechtsprechung und h.m. 40 a) Normzweck erfordert keine Tarifgebundenheit 40 b) Ublichkeit entfaltet bereits Sperrwirkung Die M.M. 42 a) Erfordernis einer restriktiven Interpretation der Tarifublichkeit 42 b) Interessenkonflikte bei fehlender Tarifbindung ausgeschlossen Zusammenfassung 46 III. Tarifgebundenheit der/des Arbeitnehmer(s) nicht erforderlich 47 IV. Der Firmentarifvertrag Rechtsprechung und h.l.: Firmentarifvertrag lost Sperrwirkung aus M.M.: Firmentarifvertrag nicht ausreichend 49 V. Reprasentativitat der tarifiichen Ordnung fur den Geltungsbereich nicht Voraussetzung der Sperrwirkung 50 VI. Nachwirkender Tarifvertrag 52 VII. Einzelvertragliche Ubernahme eines Tarifvertrages 52 B. Ublichkeit einer tarifvertraglichen Regelung 53 I. Sperrwirkung nur im Geltungsbereich eines Tarifvertrages moglich 53 II. Beginn der Ublichkeit nicht von.jeinbiirgerung" oder,,entstehungszeitraum" abhangig 53 III. Keine festen Zeitraume fur Entfall der Tarifublichkeit 55 IV. Reprasentativitat des Tarifvertrags / Tarifgebundenheit nicht erforderlich 57 V. Firmentarifvertrag ist ausreichend 57 XI

5 C. Keine Geltung des Tarifvorbehalts fur betriebseinheitliche Regelungen auf individualrechtlicher Ebene 57 D. Geltung des Tarifvorbehalts fur Regelungsabreden 58 I. Begriffsbestimmung 59 II. Der Meinungsstand 59 l.derwortlaut Der Normzweck a) Gemeinsamkeiten / Unterschiede zwischen Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede 62 aa) Inhalt und Anwendungsbereich 62 bb) AbschluB 62 cc) Rechtswirkungen 63 dd) Beendigung 65 b) Stellungnahme 66 E. Ubernahme einer tariflichen Regelung durch Betriebsvereinbarung ausgeschlossen 69 5 Ausnahmen von der Regelungssperre des 77 Abs. 3 BetrVG 72 A. Sozialplanregelungen, 112,112 a BetrVG 72 B. MaBnahmen zur Forderung der Vermogensbildung gemab 88 Nr. 3 BetrVG 72 C. Die sozialen Angelegenheiten des 87 Abs. 1 BetrVG - Vorrangtheorie oder Zweischranken-Theorie? - 76 I. Vergleich der Voraussetzungen und Wirkungen der 87 Abs. 1 Einleitungssatz und 77 Abs. 3 BetrVG Tarifbindung des Arbeitgebers oder der/des Arbeitnehmer(s) Nachwirkende Tarifvertrage Wirkung Zusammenfassung 82 XII

6 II. Die Auslegung des 77 Abs. 3 BetrVG und des 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG im Hinblick auf das Konkurrenzverhaltnis Der Gesetzeswortlaut 83 a) Die Rechtsprechung des BAG 83 b) Die Literaturmeinungen 83 c) Stellungnahme Die Entstehungsgeschichte Die systematische Auslegung 89 a) Die Stellung im Abschnitt )vahgemeines" des 4. Teils (aubere Systematik) 89 b) Der Vergleich mit anderen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes (innere Systematik) 94 aa) 112 Abs. 1 S. 4 BetrVG 94 bb) 88 Nr. 3 BetrVG 95 c) Zusammenfassung Teleologische Auslegung 96 a) Die Ratio des 77 Abs. 3 BetrVG 96 b) Der Sinn und Zweck des 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG 96 aa) Die Auffassung der Rechtsprechung 96 bb) Die Literaturmeinungen 97 cc) Stellungnahme 98 c) Die Abwagung der Normzwecke 100 aa) Die Auswirkungen der Vorrangtheorie 101 aaa) Prajudizierung 101 bbb) Aushohlung der verfassungsmabig geschutzten Tarifautonomie 104 (a) Die Mitbestimmungstatbestande in Lohnfragen des 87 Abs. 1 Nr. 10 und Nr. 11 BetrVG 105 (aa) Allgemeines 105 (bb) Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers 108 (b) Anforderungen an den Inhalt eines das Mitbestimmungsrecht ausschliebenden Tarifvertrags 110 (aa) Die Rechtsprechung zu den ubertariflichen Entgeltleistungen 111 (bb) Der nicht oder nicht mehr tarifgebundene Betrieb 114 (aaa) Die kumulierte Anwendung der 3 Abs. 31 und 4 Abs. 5 TVG 114 XIII

7 (bbb) Die Moglichkeit zur ablosenden Betriebsvereinbarung in mitbestimmten Angelegenheiten 116 (ccc) Die Regelung untertariflicher Leistungen durch Betriebsvereinbarung 117 ccc) TeilmitbestimmteBetriebsvereinbarungen 119 (a) Analyse der Rechtsprechung 121 (aa) Der BeschluB des 1. Senats vom (bb) Das Urteil des 8. Senats vom (cc) Die Beschlusse des GroBen Senats v (dd) Das Urteil des 10. Senats vom (ee) Der BeschluB des 1. Senats vom (ff) Das Urteil des 1. Senats vom (gg) Das Urteil des 1. Senats vom (hh) Das Urteil des 1. Senats vom (ii) Das Urteil des 4. Senats vom (jj) Zusammenfassung 130 (b) DieLiteratur 131 (c) Ergebnis 133 bb) Stellungnahme 133 III. Ergebnis 136 D. Offnungsklauseln gemab 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Rechtsfolgen eines VerstoBes gegen die Sperrwirkung des 77 Abs. 3 BetrVG 139 A. Grundsatz: Nichtigkeit der Betriebsvereinbarung 139 B. Individualrechtliche Deutungsmoglichkeiten einer nichtigen Betriebsvereinbarung 139 I. Die Umdeutung in eine vertragliche Einheitsregelung analog 140BGB Die Rechtsprechung des BAG Stellungnahme zur Rechtsprechung des BAG 142 a) Grundsatzliches zur (analogen) Anwendbarkeit des 140 BGB auf Betriebsvereinbarungen 143 XIV

8 b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen des 140 BGB 144 aa) Die tarifvorbehaltswidrige Betriebsvereinbarung als nichtiges Rechtsgeschaft 144 bb) Die vertragliche Einheitsregelung als wirksames Ersatzgeschaft 144 aaa) Das Entsprechen-Erfordernis 144 (a) Keine iiber das nichtige Rechtsgeschaft hinausgehendenwirkungen 145 (b) Keine Fingierung fehlender Tatbestandsmerkmale 146 bbb) Hypothetischer Wille des Arbeitgebers zum AbschluB einer individualrechtlichen Vereinbarung 147 cc) Die Annahme der umgedeuteten Arbeitgebererklarung seitens der Arbeitnehmer 149 dd) Keine Umgehung des Schutzzweckes der Nichtigkeitsnorm Ergebnis 152 II. Die Umdeutung in einen Vertrag zu Gunsten Dritter ( 328 Abs. 1 BGB) Keine Kongruenz mangels Rechtsfahigkeit des Betriebsrats Hypothetischer Wille des Arbeitgebers fur einzelvertragliche Zusage nicht feststellbar Umgehung des Schutzzwecks des 77 Abs. 3 BetrVG 153 III. Umdeutung in individualvertragliche Vereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und den einzelnen Arbeitnehmern mittels Stellvertretung durch den Betriebsrat Der Betriebsrat / Die Betriebsratsmitglieder als Stellvertreter i.s.d. 164 BGB 154 a) Der Betriebsrat 155 b) Die einzelnen Betriebsratsmitglieder Hypothetischer Wille des Arbeitgebers zum Schutz individualvertraglicher Abmachung Schutzzweck des 77 Abs. 3 BetrVG steht Umdeutung entgegen 156 IV. Vertragliche Bindung infolge betrieblicher Ubung 157 C. Kollektivrechtliche Deutungsmoglichkeiten einer nichtigen Betriebsvereinbarung 159 I. Umdeutung in eine formlose Regelungsabrede 159 XV

9 1. Die Regelungsabrede als wirksames Ersatzgeschaft Hypothetischer Wille der Betriebspartner zum AbschluB einer Regelungsabrede Umgehung der nichtigkeitsbegriindenden Vorschrift 160 II. Faktische Betriebsvereinbarung Rechtsschutz gegeniiber einer tarifvorbehaltswidrigen Betriebsvereinbarung 163 A. Klagemoglichkeit der Betriebspartner 163 B. Klagemoglichkeit der Koalitionen bei Verbandstarifvertragen 163 I. Die Rechtsprechung des BAG Die Entscheidungen vom Der BeschluB vom Das Urteil vom Die Entscheidung vom Der BeschluB vom II. Stellungnahme zur Rechtsprechung des BAG Die Aufgabe der,,kernbereichs"-lehre durch das BVerfG Verfassungsrechtlich gewahrter Anspruch auf Rechtsschutz Beurteilung der vom BAG genannten Rechtsschutzmoglichkeiten 169 a) Die Verbandsklage gemab 9 TVG 169 b) Die Einwirkungsklage 171 c) Verfahren nach 23 Abs. 1 und Abs. 3 BetrVG 172 d) Die Individualklage der Arbeitnehmer 174 e) Ergebnis 177 III. Weitergehende Klagemoglichkeiten der Koalitionen Klage aus eigenem Recht gemab 1004 BGB i.v.m. 823 Abs. 1 BGB und Art. 9 Abs. 3 GG 177 a) Die Rechtsprechung zum Betatigungsrecht der Koalitionen als absolutem Recht i.s.d. 823 Abs. 1 und 1004 BGB 177 b) Ubertragbarkeit der Rechtsprechung zum Betatigungsrecht auf tarifvorbehaltswidrige Betriebsvereinbarungen Die Feststellungsklage gemab 256 ZPO 185 XVI

10 3. Klage der Koalitionen als ProzeBstandschafter ihrer Mitglieder 186 IV. Ergebnis 188 C. Klagemoglichkeit der Tarifvertragsparteien bei Firmentarif- Vertragen SchluBbetrachtung 190 XVII