Inhaltsverzeichnis. Erster Teil Die Rechtsnatur des 1368 BGB Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung...

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1 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis...XXXV Einleitung... 1 Erster Teil Die Rechtsnatur des 1368 BGB... 9 Erstes Kapitel Ausgangspunkt und Meinungsstand... 9 A. Eigenes materielles Recht I. Materielles Rückforderungsrecht II. Materiell gesichertes Teilhaberecht des Ehegatten B. Prozessstandschaft I. Argumentation des BGH II. Argumentation der herrschenden Rechtslehre Zweites Kapitel Lösung A. Der Wortlaut des 1368 BGB B. Historische Auslegung I. Güterstände skandinavischer Staaten und weitere Gesetzesentwürfe Das schwedische Güterrecht Das finnische Güterrecht Das dänische und das norwegische Güterrecht Der Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion II. Die Gesetzesmaterialien Der erste Regierungsentwurf Der zweite Regierungsentwurf Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses Bericht der Ministerialreferenten III. Vergleich mit den legislatorischen Vorbildern des 1368 BGB C. Systematische Auslegung D. Teleologische Auslegung E. Ergebnis... 24

2 Zweiter Teil Revokation durch den verfügenden Ehegatten als unzulässige Rechtsausübung Erstes Kapitel Verstoß gegen Treu und Glauben, 242 BGB A. Ausgangspunkt B. Meinungsstand I. Grundsätzlich Einwendung nach 242 BGB II. Differenzierung nach der Schwere der Arglist III. Differenzierung nach der Gutgläubigkeit des Dritten IV. Keine Einwendung nach 242 BGB C. Lösung I. Der Wortlaut des 1368 BGB II. Historische Auslegung III. Teleologische Auslegung IV. Interessenabwägung V. Ergebnis D. Sonderfall: Treuwidriges Zusammenwirken beider Ehegatten Zweites Kapitel Einwand der par turpitudo nach 817 S. 2 BGB Dritter Teil Einreden aufgrund von Gegenansprüchen des Dritten Erstes Kapitel Gegenansprüche des Dritten A. Vertragliche Ansprüche B. Bereicherungsansprüche aufgrund der erbrachten Gegenleistung C. Ansprüche aufgrund einer Garantieübernahme des Ehegatten D. Schadensersatzansprüche nach 280 Abs. 1 i.v.m. 311 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) I. Meinungsstand vor der Schuldrechtsreform II. Aktuelle Rechtslage E. Deliktische Schadensersatzansprüche F. Ansprüche auf Aufwendungsersatz Zweites Kapitel Zurückbehaltungsrecht nach 273 Abs. 1 BGB wegen der Gegenleistung des Dritten A. Ausgangspunkt B. Anwendungsbereich und Voraussetzungen des 273 BGB X

3 C. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts I. Inanspruchnahme des Dritten durch den übergangenen Ehegatten Meinungsstand a. Kein Zurückbehaltungsrecht b. Zurückbehaltungsrecht c. Differenzierende Ansichten aa. Differenzierung nach der Gutgläubigkeit des Vertragspartners bb. Differenzierung nach der Pfändbarkeit des cc. herauszugebenden Gegenstandes Differenzierung nach der Zahlungsfähigkeit des verfügenden Ehegatten Lösung a. Auslegung des Wortlautes b. Historische Auslegung aa. Die Eherechte einzelner skandinavischer Staaten bb. Der Reformvorschlag des Familiengüterrechtsausschusses der Akademie für Deutsches Recht (1) Der Entwurf vom Herbst (2) Der Entwurf vom 15. August (3) Schlussfolgerungen cc. Der Regierungsentwurf dd. Rückschlüsse aus der bisherigen Anwendung der legislatorischen Vorbilder des 1368 BGB (1) Die Vorbilder des 1368 BGB (a) 1407 Nr. 3 BGB a.f (b) 1449 BGB a.f (2) Zulässigkeit eines Zurückbehaltungsrechts nach früherer Rechtslage (a) Die Ansicht der zur früheren Rechtslage bestehenden Rechtslehre (b) Die Argumentation des OLG Stettin (c) Stellungnahme (3) Wille des Gesetzgebers, die zu 1449 BGB a.f. bestehenden Rechtsansichten auf 1368 BGB zu übertragen (4) Übertragbarkeit der bisherigen Auffassung auf die neue Rechtslage ee. Die Ansicht der Entwurfverfasser XI

4 II. ff. Ergebnis c. Teleologische Auslegung aa. Zweck der 1365, 1368 BGB bb. Zweckgefährdung durch Zulassung eines Zurückbehaltungsrechts (1) Herausgabe der Gegenleistung durch übergangenen Ehegatten unmöglich (2) Inanspruchnahme des verfügenden Ehegatten (3) Zweckgefährdung auch durch Verzögerung der Rückabwicklung cc. Keine Differenzierung nach dem Vorhandensein der Gegenleistung dd. Ergebnis d. Systematische Auslegung e. Interessenabwägung aa. Interessenlage (1) Die Interessen des Dritten (2) Die Interessen der Familie und des übergangenen Ehegatten bb. Interessenbewertung durch das Gesetz f. Stellungnahme zu differenzierenden Auffassungen aa. Differenzierung nach der Gutgläubigkeit des Vertragspartners bb. Differenzierung nach der Pfändbarkeit des herauszugebenden Gegenstandes cc. Differenzierung nach der Zahlungsfähigkeit des verfügenden Ehegatten g. Ergebnis Inanspruchnahme des Dritten durch den verfügenden Ehegatten Meinungsstand a. Kein Zurückbehaltungsrecht b. Zurückbehaltungsrecht Lösung a. Der Wortlaut des 1368 BGB b. Historische Auslegung aa. Entstehungsgeschichte bb. Rückschlüsse aus der bisherigen Anwendung der legislatorischen Vorbilder des 1368 BGB c. Teleologische Auslegung XII

5 aa. Gegenleistung ist nicht mehr im Vermögen des verfügenden Ehegatten vorhanden bb. Gegenleistung ist nur noch wertmäßig im cc. Vermögen des verfügenden Ehegatten vorhanden Gegenleistung ist noch vollständig im Vermögen des verfügenden Ehegatten vorhanden dd. Schlussfolgerung d. Interessenabwägung e. Ergebnis Drittes Kapitel Zurückbehaltungsrecht nach 273 BGB wegen Schadensersatzansprüchen des Dritten A. Ausgangspunkt B. Meinungsstand C. Lösung I. Historische Auslegung II. Teleologische Auslegung III. Interessenabwägung IV. Ergebnis Viertes Kapitel Zurückbehaltungsrecht nach 1000 BGB A. Ausgangspunkt B. Meinungsstand I. Zurückbehaltungsrecht II. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts C. Lösung I. Ausschluss des von 1000 BGB normierten Zurückbehaltungsrechts Überblick Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts aufgrund der gesetzlichen Wertung eines Spezialgesetzes a. Ausgangspunkt b. Lösung aa. Der Wortlaut des 1000 BGB bb. Normzweck des 1000 BGB und Verhältnis zu 273 Abs. 2 BGB cc. Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen II. Notwendigkeit des Ausschlusses aufgrund des Zweckes der 1365, 1368 BGB XIII

6 III. Interessenabwägung Interessenlage a. Die Interessen des Vertragspartners b. Die Interessen der Familie Möglichkeiten des Interessensausgleichs a. Der Ansatz des BGH b. Stellungnahme Interessenbewertung IV. Ergebnis Vierter Teil Aufrechnung gegen revokatorische Zahlungsansprüche Erstes Kapitel Gesetzlich nicht normierte Aufrechnungsverbote A. Stillschweigende Vereinbarung B. Abgrenzung zwischen Aufrechnungsverboten aus der Eigenart des Schuldverhältnisses und solchen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben Zweites Kapitel Aufrechnungsverbot aufgrund der Eigenart des zugrundeliegenden Schuldverhältnisses A. Aufrechnung des Dritten mit sonstigen Zahlungsansprüchen I. Meinungsstand II. Stellungnahme B. Aufrechnung des Dritten mit Gegenansprüchen aus dem nichtigen Rechtsgeschäft I. Meinungsstand II. Folgerung von der zulässigen Pfändung zur zulässigen Aufrechnung Die Entscheidung des BGH vom 2. Februar 2000 (BGHZ 143, 356) a. Der Sachverhalt b. Die Begründung des BGH Stellungnahme a. Zwangsvollstreckung trotz 1365 BGB b. Zwangsvollstreckung in den nach 1368 BGB geltend gemachten Herausgabeanspruch c. Die Pfändung eigener Schulden: Zulässigkeit und Verfahrensbesonderheiten aa. Statthaftigkeit XIV

7 bb. Verfahrensbesonderheiten cc. Rechtsschutzbedürfnis dd. Ergebnis d. Zwangsvollstreckung in den revokatorisch geltend gemachten Herausgabeanspruch durch den Dritten aa. Vollstreckungsforderung, unabhängig vom nichtigen Rechtsgeschäft entstanden bb. Vollstreckungsforderung, aufgrund des gem. 1365, 1366 BGB nichtigen Rechtsgeschäftes entstanden cc. Ergebnis e. Gleichsetzung von Zwangsvollstreckung und Aufrechnung aa. Vergleich von Zwangsvollstreckung und Aufrechnung (1) Vergleich der Voraussetzungen (2) Vergleich der Wirkungen (a) Aufrechnung (b) Zwangsvollstreckung (aa) Überweisung an Zahlungs statt (bb) Überweisung zur Einziehung (cc) Fazit (3) Vergleich der Funktionen bb. Zwangsvollstreckung in eigene Schulden trotz bestehender Aufrechnungsverbote (1) Meinungsstand (a) Rechtsprechung (aa) Die Auffassung des Reichsgerichts (bb) Urteil des Kammergerichts, JW 1930, (cc) Die Auffassung des BGH (b) Rechtslehre (aa) Generelle Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung trotz bestehender Aufrechnungsverbote (bb) Keine Umgehung von Aufrechnungsverboten durch Zwangsvollstreckung (cc) Differenzierung nach dem Schutzzweck des jeweiligen Aufrechnungsverbotes XV

8 (2) Stellungnahme (a) Variante 1: Generelle Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung trotz bestehender Aufrechnungsverbote (b) Variante 2: Keine Umgehung von Aufrechnungsverboten durch Zwangsvollstreckung (c) Variante 3: Differenzierung nach dem Schutzzweck des jeweiligen Aufrechnungsverbotes (d) Fazit Ergebnis III. Folgerung vom Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts auf den Ausschluss der Aufrechnung Vergleich von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht Zurückbehaltungsrecht bei Konnexität der gleichartigen Gegenansprüche Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts bei Aufrechnungsverboten Verbot der Aufrechnung bei Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts a. Gesetzlicher Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts b. Vertraglicher Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts c. Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts aufgrund der Natur des Schuldverhältnisses aa. Zweckgebundener Zahlungsanspruch als Passivforderung bb. Surrogat eines zweckgebundenen Herausgabeanspruchs als Passivforderung (1) Der Beschluss des OLG Köln vom (2) Vergleich einzelner Fallgruppen (a) Eigenart des herauszugebenden Gegenstandes als Grund des Ausschlusses (b) Besondere Zweckbestimmung des herauszugebenden Gegenstandes als Grund des Ausschlusses (3) Der Wille des Gesetzgebers Ergebnis IV. Aufrechnung als Umgehung des 1365 BGB XVI

9 1. Aufrechnungsverbot infolge Gesetzesumgehung Aufrechnung als Umgehung des von 1365 BGB normierten Zustimmungserfordernisses Ergebnis V. Aufrechnung als unzulässige Verhinderung der vom Gesetzgeber bezweckten Rückabwicklung der nach 1365, 1366 BGB nichtigen Verfügung Die Argumentation der Rechtslehre Stellungnahme a. Erreichbarkeit des Schutzzweckes der 1365, 1368 BGB trotz Aufrechnungslage b. Aufrechnungsverbot zur Verhinderung einer Aufrechnungslage aa. Aufrechnungsverbote aus präventiven Gründen (1) Überblick (2) Normzweck eines Aufrechnungsverbotes (a) Historisch-teleologische Auslegung (b) Objektiv-teleologische Auslegung bb. Gesetzlich nicht normierte Aufrechnungsverbote aus präventiven Gründen c. Ergebnis Drittes Kapitel Aufrechnungsverbot als Sanktion einer treuwidrig herbeigeführten Aufrechnungslage A. Zulässigkeit der Aufrechnung bei Weiterveräußerung durch den Dritten trotz Kenntnis der Unwirksamkeit nach 1365, 1366 BGB B. Sonstige Fälle einer treuwidrig herbeigeführten Aufrechnungslage I. Missbräuchlicher Erwerb einer Gegenforderung allein zum Zweck der Aufrechnung II. Pflichtwidrige Verzögerung der Herausgabe C. Ergebnis Zusammenfassung XVII