Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter

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1 Geschäftsführung ohne Auftrag und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter Von Harald Sippel Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 19 I. Gegenstand der Untersuchung 19 II. Struktur der Untersuchung 29 B. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Ausgleichsregelung 31 I. Das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag im System des Bürgerlichen Gesetzbuches Begriff Systematische Stellung im BGB Funktionen 32 II. Die Erscheinungsformen der Geschäftsführung ohne Auftrag Die echte berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Die echte unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Die unechte Geschäftsführung ohne Auftrag 39 a) Irrtümliche Eigengeschäftsführung ( 687 Abs. 1 BGB) 39 b) Angemaßte Eigengeschäftsführung ( 687 Abs. 2 BGB) Rechtsfolgen Bedeutung der unterschiedlichen Erscheinungsformen der Geschäftsführung ohne Auftrag für die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 40 III. Die Voraussetzungen der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag Geschäftsbesorgung Tätigkeit für einen anderen 44 a) Fremdheit des Geschäfts 44 aa) Das objektiv fremde Geschäft 45 bb) Das subjektiv fremde Geschäft 45 cc) Das zugleich eigene und fremde Geschäft 46 dd) Fremdgeschäft i. S. des 677 BGB 48

3 8 Inhaltsverzeichnis b) Fremdgeschäftsführungswille 49 aa) Das objektiv fremde Geschäft 51 bb) Das subjektiv fremde Geschäft 52 cc) Das zugleich eigene und fremde Geschäft 52 (a) Die Auffassung der obersten Rechtsprechung 52 (b) Die überwiegende Literaturmeinung 53 (c) Strittige Fallgruppen der auch-fremden" Geschäfte 54 (1) Selbstaufopferungsfälle 54 (2) Tätigkeit von Verwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit als auftraglose Geschäftsführung 55 (3) Geschäftsführung ohne Auftrag bei eigener Verpflichtung des Handelnden gegenüber Dritten 57 (4) Vermeintlich wirksame Vertragsbeziehungen 59 (d) Folgerungen Auftraglos oder ohne sonstige Berechtigung Das besondere Tatbestandsmerkmal der berechtigten Übernahme der Geschäftsführung 63 IV. Die Rechtsfolgen der echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag Gesetzliches Schuldverhältnis Ansprüche des Geschäftsherrn Ansprüche des Geschäftsführers 66 V. Das Verhältnis der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag zu anderen Ausgleichsregelungen Allgemeine schuldrechtliche Regelungen Andere gesetzliche Schuldverhältnisse 68 a) Ungerechtfertigte Bereicherung ( 812 ff. BGB) 68 b) Deliktsrecht ( 823 ff. BGB) 69 c) Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ( 986 ff. BGB) Sonderbestimmungen 69 C. Die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter in der Praxis der Rechtsprechung 71 I. Vermeintliche Eigengeschäftsführung Vertragsunwirksamkeit kraft Gesetzes 72 a) Anfechtung( 142Abs. 1 BGB) 72 b) Verletzung der Rechtsordnung 75

4 Inhaltsverzeichnis 9 aa) Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot ( 134 BGB) 75 bb) Sittenwidriges Rechtsgeschäft ( 138 Abs. 1 BGB) 84 c) Formnichtiger Vertrag ( 311b Abs. 1, 125 BGB) 93 d) Der nicht voll geschäftsfähige Geschäftsherr 96 aa) Geschäftsunfähigkeit ( 104, 105 BGB) und beschränkte Geschäftsfähigkeit ( 106 bis 113 BGB) 96 bb) Fehlen einer Sonderregelung zugunsten des nicht voll geschäftsfähigen Geschäftsherrn im Recht der auftraglosen Geschäftsführung 98 cc) Der minderjährige Geschäftsherr im Lichte der Rechtsprechung e) Verpflichtung des Geschäftsherrn durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht ( 164 Abs. 1 S. 1,177 Abs. 1 BGB) 103 f) Verbot des Selbstkontrahierens ( 181 BGB) Irrige Annahme einer Verpflichtung zur Geschäftsführung infolge fehlender vertraglicher Vereinbarung Geschäftsführung aufgrund eines beendeten Vertrages Geschäftsführung im Hinblick auf einen späteren wirksamen Vertrag 116 II. Überschreitung vertraglich eingeräumter Befugnisse durch den Geschäftsführer Mißbrauch der Geschäftsführungsbefugnis 117 a) Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 118 b) Angemaßte Eigengeschäftsführung 120 c) Vertragspflichtverletzung Nicht mißbräuchliche Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis 124 a) Geschäftsführung ohne Auftrag 124 b) Vertragspflichtverletzung Die Überschreitung der Geschäftsführungsbefugnis im Lichte der neueren Rechtsprechung 126 m. Gescheiterte Vertragsanbahnung 127 IV. Zusammenfassende Würdigung der Rechtsprechung 131 D. Die Kritik des Schrifttums an der Rechtsprechung zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 135 I. Kritik an der Dogmatik Vorrang des Bereicherungsrechts 137

5 10 Inhaltsverzeichnis 2. Interpretation der Tatbestandsmerkmale der Geschäftsführung ohne Auftrag 141 a) Geschäftsbesorgung 141 b) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 142 c) Tätigkeit für einen anderen 143 aa) Fremdheit des Geschäfts 143 bb) Fremdgeschäftsführungswille 144 II. Die Anwendung der Lehre des überwiegenden Schrifttums auf die von der obersten Rechtsprechung behandelten Fälle Vermeintliche Eigengeschäftsführung 149 a) Vorrang des Bereicherungsrechts 149 b) Fehlender Fremdgeschäftsführungswille 149 aa) Vertragsunwirksamkeit kraft Gesetzes 149 (a) Anfechtung ( 142 Abs. 1 BGB) 150 (b) Verletzung der Rechtsordnung ( 134,138 BGB) 151 (c) Formnichtiger Vertrag ( 311b Abs. 1, 125 BGB) 156 (d) Der nicht voll geschäftsfähige Geschäftsherr ( 104 ff. BGB) 157 (e) Verpflichtung des Geschäftsherrn durch den Vertreter ohne Vertretungsmacht ( 164 Abs. 1 S. 1, 177 Abs. 1 BGB) 159 (f) Verbot des Selbstkontrahierens ( 181 BGB) 160 bb) Irrige Annahme einer Verpflichtung zur Geschäftsführung infolge fehlender vertraglicher Vereinbarung 161 cc) Geschäftsführung aufgrund eines beendeten Vertrages oder im Hinblick auf einen späteren wirksamen Vertrag Überschreitung vertraglich eingeräumter Befugnisse durch den Geschäftsführer Gescheiterte Vertragsanbahnung 169 III. Zusammenfassende Würdigung der Kritik des Schrifttums 172 E. Praktische Konsequenzen des Meinungsstreits zwischen Rechtsprechung und Schrifttum zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 175 I. Dogmatische Differenzen und ihre praktische Relevanz Ergebnis nach Auffassung der Judikatur Ergebnis nach Auffassung des Schrifttums Bedeutung in der Rechtspraxis 178

6 Inhaltsverzeichnis 11 II. Die praktische Bedeutung des Meinungsstreits für die von der Judikatur behandelten Fälle Die Fallgruppen Auswirkungen auf einzelne Fallgestaltungen der vermeintlichen Eigengeschäftsführung 181 a) Ansprüche des Handelnden 182 aa) Anspruchsinhalt 182 bb) Aufwendungsersatz versus Bereicherungsausgleich 182 (a) Die relevanten Beispielsfälle 182 (b) Abwandlungen 184 b) Ansprüche gegen den Handelnden 189 aa) Anspruchsinhalt 189 bb) Herausgabeanspruch versus Bereicherungsausgleich 189 III. Zusammenfassende Würdigung des Meinungsstreits und seiner praktischen Bedeutung 191 F. Die funktionsgerechte Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter 194 I. Die Evolution von Rechtsprechung und herrschender Lehre Die gemeinrechtliche Tradition Die Judikatur des Bundesgerichtshofes 198 a) Entstehungsgeschichte des Bürgerlichen Gesetzbuches 198 b) Wortlaut des Gesetzes und Wille des Gesetzgebers 199 c) Persistenz der Rechtsprechung Die Auffassung der herrschenden Lehre 202 a) Älteres Schrifttum 203 b) Formierung der mittlerweile herrschenden Lehre 204 II. Ansätze zu einer funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der auftraglosen Geschäftsführung Residuen des Meinungsstreits zwischen Judikatur und herrschender Lehre zur Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter Geschäftsführung ohne Auftrag und legislative Initiativen 208 a) Unbestellte Leistungen ( 241a BGB) 209

7 12 Inhaltsverzeichnis b) Prostitutionsgesetz vom 20. Dezember c) Vorschläge zur Änderung des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag Tendenzen im Schrifttum zur Eingrenzung des Anwendungsbereiches der Geschäftsführung ohne Auftrag 216 a) Lehre vom faktischen Vertragsverhältnis 217 b) Reduktion der Unwirksamkeitsfolgen 220 c) Rückbesinnung auf den Ursprung der Geschäftsführung ohne Auftrag aa) Altruistisches Motiv 225 bb) Hypothetischer Vertrag 229 d) Pragmatische Ansätze 231 HI. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Ausgleichsregelung bei fehlgeschlagenen Vertragsbeziehungen mit Geschäftsbesorgungscharakter? Verbleibende Differenzen zwischen Rechtsprechung und Schrifttum Ausdehnung oder Eingrenzung des Anwendungsbereichs der auftraglosen Geschäftsführung? 235 a) Standpunkt der Judikatur 235 b) Standpunkt des Schrifttums Notwendigkeit der funktionsgerechten Gestaltung und Abgrenzung der Geschäftsführung ohne Auftrag Die Willensrichtung des auftraglosen Geschäftsführers als Abgrenzungskriterium Anwendung auf die Fallgruppen 248 G. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse 255 Rechtsprechungsverzeichnis 265 Literaturverzeichnis 277 Sachwortverzeichnis 298