Wertpapiere in bargeldlosen Zahlungssystemen

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1 Claus Ahrens Wertpapiere in bargeldlosen Zahlungssystemen Dargestellt am Beispiel der Kreditkarte unter Berücksichtigung von Scheckkarten-, Geldautomatenund POS-Verfahren Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis A. Einführung 13 I. Gegenstand der Arbeit 13 II. Der faktische Ablauf des Kreditkartenverfahrens Das Zwei-Parteien-System Das Drei-Parteien-System 14 B. Der Meinungsstand zur wertpapierrechtlichen Problematik 16 I. Die Ablehnung des Wertpapiercharakters durch die herrschende Meinung Die Unübertragbarkeit Die fehlende Verbriefung eines Rechts 16 a) Die Berechtigung lediglich des Karteninhabers 16 b) Das Fehlen eines selbständigen Rechts" Der fehlende Einlösungscharakter der Kreditkarte Fazit der herrschenden Meinung 17 II. Der Standpunkt der Mindermeinung 18 HI. Zusammenfassung 19 C. Die gesetzlichen Grundlagen der vertraglichen Ausgestaltung des Kreditkartensystems 20 I. Das Fehlen einer gesetzlichen Regelung 20 II. Die Grundsätze der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 20 III. Die Bedeutung der Vertragsauslegung aus wertpapierrechtlicher Sicht 22 IV. Zusammenfassung 22 D. Die vertragliche Konstruktion des Kreditkartensystems 23 I. Die Beziehungen zwischen dem Kartenherausgeber und dem Vertragsuntemehmen Die Anweisungskontruktion 23 a) Struktur und Rechtsfolgen 24 b) Zur Frage der Anwendung der 783 ff. BGB auf das Kreditkartenverfahren 25 c) Zur Frage der direkten Anwendbarkeit der 783 ff. BGB auf das Kreditkartenverfabrenunter Berücksichtigung anderer Zahlungssysteme 26 aa) Die Anweisung im Recht der Überweisung 27 bb) Die Anweisung im Lastschriftverfahren 28 cc) Die Anweisung im Akkreditiv 30 d) Zwischenergebnis ' * 2. Die Abtretungskonstruktion 31 a) Die Argumente gegen das Vorliegen einer Abtretungskonstruktion 32 b) Die Argumente für das Vorliegen einer Abtretungskonstruktion 33 c) Zwischenergebnis ^

3 d) Die rechtliche Struktur der Abtretungskonstruktion 36 aa) Die schuldrechtliche Seite 36 bb) Die verfügungsrechtliche Seite Garantievertrag Abstraktes Schuldversprechen Bürgschaft Schuldübernahme 45 a) Privative oder befreiende Schuldübernahme 45 b) Kumulative Schuldübernahme oder Schuldbeitritt 46 c) Zwischenergebnis Einziehungsermächtigung Inkassozession Forderungserlaß Die Verpflichtung des Vertragsunternehmens gegenüber dem Kartenherausgeber 50 II. Die Beziehungen zwischen dem Karteninhaber und dem Kartenherausgeber Darlehen Verein oder Gesellschaft Geschäftsbesorgungsvertrag 52 III. Die Beziehungen zwischen dem Karteninhaber und dem Vertragsunternehmen 56 IV. Das Verhältnis der einzelnen Konstruktionen zueinander 58 V. Anhang: Das Kreditkartensystem des Zwei-Parteien-Systems 58 VI. Zusammenfassung 59 E. Der Begriff des Wertpapieres 60 I. Die rechtliche Grundüberlegung Die kausalen Wertpapiere Die wertpapierrechtliche Zweckvereinbarung Zwischenergebnis 63 II. Die Verknüpfung von Recht und Papier Der enge Wertpapierbegriff 64 a) Der enge Wertpapierbegriff in der heutigen Rechtsdogmatik 64 aa) Das Wertpapier in der Zwangsvollstreckung 64 bb) Der enge Wertpapierbegriff bei der Namensschuldverschreibung 65 cc) Zwischenergebnis 66 b) Stellungnahme Der weite Wertpapierbegriff der herrschenden Meinung 67 a) Die Abgrenzung zum engen Wertpapierbegriff 68 b) Stellungnahme 68 c) Versuche einer Fortentwicklung der Wertpapierdefinition auf der der Grundlage des weiten Wertpapierbegriffs 69 aa) Das Abstellen auf die Obliegenheit der Papiervorlage 69 bb) Das Abstellen auf einen die Umlauffähigkeit des Papieres begründenden Einwendungsausschluß 70 cc) Die Begriffsbestimmung des Wertpapieres anhand des Skripturakts 70

4 d) Zwischenergebnis 70 III. Das Zustandekommen der wertpapiermäßigen Verpflichtung Die Kreationstheorie Die Vertragstheorie Die Besonderheit des Schecks unter Berücksichtigung des wertpapierrechtlichen Begebungsvertrages 72 IV. Zusammenfassung 74 F. Lösungsansatz zu einer wertpapierrechtlichen Konstruktion des Kreditkartensystems 75 I. Die Konstruktion einer wertpapiermäßigen Verpflichtung im Kreditkartensystem Die Möglichkeit eines Begebungsvertrages zwischen dem Karteninhaber und dem Vertragsunternehmen Die Möglichkeit eines Begebungsvertrages zwischen dem Kartenherausgeber und dem Vertragsunternehmen zugunsten des Karteninhabers 76 a) Der Vertrag zugunsten Dritter im Wertpapierrecht 76 aa) Die Traditionspapiere 76 bb) Das Sparbuch 77 cc) Zwischenergebnis 78 b) Der Begebungsvertrag zugunsten Dritter im Kreditkartensystem Zwischenergebnis 78 II. Der wertpapierrechtliche Begebungsvertrag zwischen dem Kartenherausgeber und dem Vertragsunternehmen zugunsten des Karteninhabers unter Berücksichtigung des AGBG Die Kreditkartenbedingungen zwischen dem Kartenherausgeber und dem Vertragsuntemehmen Die Kreditkartenbedingungen zwischen dem Karteninhaber und dem Kartenherausgeber Zwischenergebnis 81 III. Die Annahme einer wertpapiermäßigen Verbriefung durch die Kreditkarte unter Berücksichtigung der Gegenargumentation der herrschenden Meinung Die fehlende Übertragbarkeit 82 a) Die gesetzliche Vorstellung vom Wertpapier und dessen Übertragbarkeit, dargestellt an den Aktien der Treuhand-Aktiengesellschaften 82 b)die rechtsgeschäftliche Vereinbarung der Unübertragbarkeit eines Wertpapieres unter Berücksichtigung des Anspruchs des Karteninhabers aus dem Kreditkartensystem Die fehlende Verbriefung eines Rechts 84 a) Die Berechtigung lediglich des Karteninhabers 84 aa) Die Kreditkarte als qualifiziertes Legitimationspapier 84 bb) Die fehlende Liberationswirkung der Kreditkarte 86 b) Das Fehlen eines selbständigen Rechts" 86

5 aa) Die Rechtsnatur des Anspruchs des Karteninhabers 87 bb) Die wertpapiermäßige Verbriefung eines Anspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis 88 c) Zwischenergebnis Der fehlende Einlösungscharakter der Kreditkarte Zwischenergebnis 89 IV. Weitere dogmatische Probleme bei der Annahme einer wertpapiermäßigen Verbriefung durch die Kreditkarte Die eigentumsrechtliche Situation 89 a) Die Abdingbarkeit des 952II BGB 89 b) Die Art und Weise des Abbedingens des 952 II BGB 90 c) Zwischenergebnis Der kombinierte Einsatz von Kreditkarte und Belastungsbeleg Der Wertpapiercharakter der Kreditkarte unter Berücksichtigung von Legitimationserleichterungen 92 a) Das Vorlageerfordernis im Wertpapierrecht 93 b)die rechtliche Auswirkung des Abweichens von wertpapierrechtlichen Grundstrukturen 94 aa) Das beleglose Scheckeinzugsverfahren 94 bb) Das Kreditkartenverfahren 96 c) Die Legitimationserleichterung als Ausfluß der sogenannten Zurückdrängung des Verkörperungselements im Wertpapierrecht 97 d) Zwischenergebnis Beschränkungen der Zahlung mittels Kreditkarte 100 a) Der Vergleich mit der scheckrechtlichen Lage 101 b) Die Beschränkung infolge der wertpapierrechtlichen Zweckvereinbarung 102 c) Die gesetzliche Bewertung aus dem Papier nicht ersichtlicher Beschränkungen, dargestellt am Beispiel des 22 KWG a.f. 102 d) Zwischenergebnis Die Möglichkeit der Verdrängung des Wertpapierrechts durch umfassende vertragliche Regelungswerke Zwischenergebnis 104 V. Anhang: die wertpapierrechtliche Beurteilung der Kreditkarte des Zwei-Parteien-Systems 104 VI. Zusammenfassung 105 G. Der Vergleich des Kreditkartensystems mit anderen kartengesteuerten Systemen aus wertpapierrechtlicher Sicht 106 I. Das Scheckkartenverfahren Der faktische Ablauf Die rechtliche Konstruktion Die wertpapierrechtliche Beurteilung der Scheckkarte Ergebnis

6 II. Das Geldautomatensystem Der faktische Ablauf Die rechtliche Konstruktion 112 a) Der Einsatz der Geldautomatenkarte bei nicht kontoführenden Kreditinstituten 113 b)der Einsatz der Geldautomatenkarte bei dem kontoführenden Institut Die wertpapierrechtliche Beurteilung 114 a) Der Einsatz der Geldautomatenkarte bei nicht kontoführenden Kreditinstituten 114 b)der Einsatz der Geldautomatenkarte bei dem kontoführenden Kreditinstitut Ergebnis 117 III. Das POS-System Der faktische Ablauf Die rechtliche Konstruktion 118 a) Die POS-Vereinbarung der Kreditwirtschaft 118 b) Die vertragliche Einbeziehung des Vertragsunternehmens 119 c) Die vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragsunternehmen und dem Kartenherausgeber 120 d) Die vertragliche Einbeziehung des Karteninhabers 121 e) Die vertragliche Beziehung zwischen dem Vertragsunternehmen und dem Karteninhaber Die wertpapierrechtliche Beurteilung Ergebnis 125 IV. Die relative Wertpapierfunktion" innerhalb kartengesteuerter Systeme 126 V. Zusammenfassung 127 H. Die rechtlichen Auswirkungen der wertpapierrechtlichen Beurteilung 128 I. Das Fehlen der klassischen Wertpapierfunktionen" 128 II. Die Möglichkeit eines Aufgebotsverfahrens Die Beurteilung eines Aufgebotsverfahrens aus wertpapierrechtlicher Sicht Die Möglichkeit einer Kraftloserklärung des Papieres kraft Rechtsgeschäfts, dargestellt am Beispiel der kartengesteuerten Systeme Ergebnis 133 III. Beweisrechtliche Konsequenzen der wertpapiermäßigen Verbriefung in kartengesteuerten Systemen Die Kreditkarte im Drei-Parteien-System Die POS-Karte Ergebnis 137 IV. Die Auswirkungen der wertpapiermäßigen Verbriefung bei den kartengesteuerten Systemen mit einer anweisungsrechtlichen Struktur

7 V. Die fehlende rechtliche Auswirkung einer wertpapierrechtlichen Verbriefung bei der Geldautomatenkarte in ihrer Verwendung gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut sowie bei der Kreditkarte des Zwei-Parteien-Systems 139 VI. Zusammenfassung 140 I. Gesamtergebnis 142 Literaturverzeichnis