Gesellschafter und Gesellschaftsorgane als Arbeitnehmer

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1 Gesellschafter und Gesellschaftsorgane als Arbeitnehmer von Dr. Martin Diller Juristische Gesamtbibliothek Technische Hochschule Darmstadi Verlag Dr. Otto Schmidt Köln

2 Vorwort 5 Inhaltsübersicht 11 Inhaltsverzeichnis 17 1 Fallbeispiele 31 A. Organmitglieder 31 B. Mitarbeitende Gesellschafter 34 I. Mitarbeit aller Gesellschafter 34 II. Mitarbeit einzelner Gesellschafter 38 III. Nachträgliches Aufrücken von Arbeitnehmern in die Gesellschafterstellung 38 Erster Teil: Organmitglieder 2 Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zum arbeitsrechtlichen Status von Organmitgliedern 43 A. Rechtsprechung 43 I. Urteile der Zivilgerichte 44 II. Urteile der Arbeitsgerichte 46 B. Meinungen in der Literatur 47 I. Entwicklung des Meinungsstreits 48 II. Überblick über die Argumentation 54 C. Exkurs: Überlegungen zu einer gesetzlichen Regelung 61 3 Irrelevanz des Arbeitnehmer-Begriffs für Organmitglieder? 65 11

3 A. Arbeitsgesetzliche Bereichsausnahnien 65 I. GmbH-Geschäftsführer 65 II. Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften 70 B. Normenkollisionen 73 I. Mit Gesellschaftsrecht unvereinbare Normen des Arbeitsrechts 73 II. Mit Arbeitsrecht unvereinbare Normen des Gesellschaftsrechts 78 C. Organschaftliche Funktionen der Organmitglieder 81 I. Vorrang der organschaftlichen Bestellung 82 II. Einzelne Funktionen der Organmitglieder 86 D. Öffentlich-rechtliche Pflichten der Organmitglieder 93 E. Verringerte Effizienz der Unternehmensführung? 95 4 Allgemeiner Arbeitnehmer-Begriff 97 A. Arbeitnehmer-Begriff der herrschenden Meinung. 97 I. Herausbildung des klassischen Arbeitnehmer-Begriffs 98 II. Kritik am klassischen Arbeitnehmer-Begriff 101 B. Verzicht auf einen einheitlichen Arbeitnehmer-Begriff. 107 I. Typologische Betrachtungsweise 108 II. Einzelnormbezogene Arbeitnehmer-Begriffe 110 C. Arbeitsvertrag als Dauerschuldverhältnis 112 D. Wirtschaftlicher Arbeitnehmer-Begriff. 115 I. Struktur des Arbeitsverhältnisses nach Wiedemann 115 II. Arbeitnehmer-Begriff nach Lieb 117 III. Arbeitnehmer-Begriff nach Wank

4 5 Übertragbarkeit des Arbeitnehmer-Begriffs auf Organmitglieder 129 A. Besonderer Arbeitnehmer-Begriff für Organmitglieder aufgrund abweichender Schutzbedürftigkeit? 129 I. Allgemein geringere Schutzbedürftigkeit? 130 II. Veränderter Schutzbereich des Arbeitsrechts durch Reduzierung der geltenden arbeitsrechtlichen Normen? 132 B. Irrelevanz von Beschränkungen der Entscheidungsfreiheit durch andere Gesellschaftsorgane Übertragung des Arbeitnehmer-Begriffs auf Organmitglieder unter Berücksichtigung empirischer Erkenntnisse 137 A. Wirtschaftliche Chancen der Organmitglieder 137 I. Organmitglieder mit Festgehalt 137 II. Organmitglieder mit Gesellschaftsbeteiligung 138 III. Organmitglieder mit Tantieme-Zusage 144 B. Einflußmöglichkeit auf die die wirtschaftlichen Chancen 150 I. Indirekte Gesellschaftsbeteiligung 150 II. Gehalt mit Tantieme-Anteil 152 C. Kompetenzen in der Unternehmensleitung 154 I. Verschiedene Maßstäbe zur Beurteilung der Kompetenzverteilung? 154 II. Kompetenzverteilung in typischen Gesellschaftsformen unter Berücksichtigung empirischer Erkenntnisse 159 III. Vermutungen für die tatsächliche Kompetenzverteilung 226 D. Verhältnis von finanzieller Beteiligung undkompetenzen 240 I. Grundlegung 240 II. Sonderprobleme

5 7 Arbeitsrechtlicher Rechtsformzwang 249 A. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Rechtsformzwang 249 I. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 250 II. Kritik der Literatur 251 B. Sonderstellung von Organmitgliedern? 255 Zweiter Teil: Mitarbeitende Gesellschafter 8 Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur. 259 A. Rechtsprechung 259 B. Ansichten in der Literatur 264 I. Arbeitsverhältnisse auf der Basis getrennter schuldrechtlicher Dienstverträge 264 II. Arbeitsverhältnisse auch im Rahmen von Beitragsleistungen? 267 III. Arbeitnehmer-Begriff im Grenzbereich zum Gesellschaftsrecht Alternative Rechtsgrundlagen der Mitarbeit von Gesellschaftern 271 A. Zwei mögliche Rechtsgrundlagen der Gesellschaftermitarbeit 271 I. Mitarbeit aufgrund eines getrennten schuldrechtlichen Dienstvertrages 271 II. Mitarbeit als Beitragsleistung 272 B. Abrenzung zwischen Beitragsleistungen und separaten schuldrechtlichen Diensrverträgen 278 I. Regelung in oder neben dem Gesellschaftsvertrag 278 II. Gegenstand der Tätigkeit 280 III. Verknüpfung der Tätigkeit mit der Mitgliedschaft

6 IV. Vergütungsregelung 282 V. Sonstige Abgrenzungskriterien Ausschluß des Arbeitsrechts in bestimmten Konstellationen der Gesellschaftermitarbeit. 287 A. Mitarbeit als Beitragsleistung 287 I. Unvereinbare Strukturunterschiede von Arbeits- und Gesellschaftsrecht? 289 II. Normenkollisionen 294 III. Verletzung grundlegender gesellschaftsrechtlicher Prinzipien Erhalt der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft Gleichbehandlungsgrundsatz 299 B. Persönliche Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten 300 C. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis 302 I. Arbeitsrechtliche Bereichsausnahmen 303 II. Wahrnehmung der Geschäftsführungs- und Vertretungsfunktionen 303 D. Besondere Zweckrichtung der Gesellschaft Dogmatische Wege für die parallele Geltung von Arbeits- und Gesellschaftsrecht für Beitragsleistungen 307 A. Parallelität von Beitragsabrede und Arbeitsvertrag 3 07 B. Gemischter Vertrag aus gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Elementen 310 I. Modelle für eine Vermischung 310 II. Dogmatische Kritk der verschiedenen Modelle 312 III. Praktische Konsequenzen der verschiedenen Modelle

7 12 Mitarbeitende Gesellschafter nach dem Arbeitnehmer- Begriff 317 A. Geltung des allgemeinen Arbeitnehmer-Begriffs? 317 I. Mitarbeit aufgrund eines separaten schuldrechtlichen Dienstvertrages 317 II. Mitarbeit als Beitragsleistung 317 B. Gesamtbetrachtung oder Aufspaltung der Gesellschafterstellung 319 C. Subsumtion unter Berücksichtigung empirischer Erkenntnisse 323 I. Finanzielle Teilhabe am Unternehmensgewinn 323 II. Einfluß auf den Unternehmensgewinn 331 III. Verhältnis von finanzieller Beteiligung und Einfluß auf den Unternehmenserfolg 370 IV. Statuswechsel Arbeitsrechtlicher Rechtsformzwang 375 A. Vertraglicher Ausschluß des Arbeitsrechts trotz materiell-rechtlicher Arbeitnehmer-Eigenschaft 375 I. Allgemeine Freistellung der Gesellschaftermitarbeit vom arbeitsrechtlichen Rechtsformzwang? 376 II. Freistellung vom arbeitsrechtlichen Rechtsformzwang in besonderen Konstellationen? 381 B. Vertragliche Vereinbarung von Arbeitsrecht ohne Arbeitnehmer-Eigenschaft Lösung der Fallbeispiele 403 Anhang : Gegenstand und Methodik der wichtigsten ausgewerteten empirischen Untersuchungen 409 Literaturverzeichnis