Einkommensteuer und Erbenhaftung

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1 Einkommensteuer und Erbenhaftung von Wendelin Staats zerb vertag

2 IX Abkürzungsverzeichnis XIII Einleitung 1 1. Kapitel Grundüberlegungen 3 A. Die dogmatische Einordnung der Begriffe Schuld, Haftung und Haftungsbeschränkung 3 I. Der Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung 3 II. Die dogmatische Abgrenzung von Schuld und Haftung im bürgerlichen Recht 6 III. Haftung als Einstandspflicht für die Verbindlichkeiten IV. eines anderen Rechtsträgers 7 Im Speziellen: Steuerschuldner und Haftungsschuldner im Steuerrecht ( 69 ff., 191 AO) 8 V. Schlussfolgerungen 9 B. Das System der Erbenhaftung im bürgerlichen Recht 10 I. Die Interessenlage und die verschiedenen denkbaren Haftungssysteme 10 II. Die Regelung der Erbenhaftung im BGB Die Schuldnerstellung des Erben 13 a. Die Gesamtrechtsnachfolge 13 b. Erbschaftsannahme und-ausschlagung Die Haftung des Erben 16 a. Der Grundsatz der unbeschränkten, aber beschränkbaren Erbenhaftung 16 b. Der Begriff der Nachlassverbindlichkeit Der Grundsatz der Schadloshaltung des Erben 23 C. Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung Kapitel Die Gesamtrechtsnachfolge im Einkommensteuerrecht 29 A. Die Rechtsnachfolgefähigkeit von öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen allgemein und die Bedeutung für das Steuerrecht 29 I. Die Nachfolgefähigkeit einzelner Rechtspositionen 30 II. Der Nachfolgetatbestand im öffentlichen Recht 33 III. Erkenntnisse für das Steuerrecht 34 B. Gegenstand und Umfang der Gesamtrechtsnachfolge im Einkommensteuerrecht 35 I. Übergang der Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis" gem. 45 Abs. 1 AO Von 45 Abs. 1 AO unmittelbar erfasste Ansprüche 36

3 X 2. Dogmatische Konstruktion des Anspruchübergangs gem. 45 Abs. 1 AO 38 a. Anspruchsübergang und Doppeltatbestandstheorie 39 b. Abgrenzung zur Haftungsschuld 41 c. Folgerungen 42 IL Weitere Ausdehnung des Gesamtrechtsnachfolge im Einkommensteuerrecht Meinungsstand und Problemaufriss 43 a. Rechtsprechung 43 b. Auffassungen in der Literatur Stellungnahme 48 a. Fortsetzung der Person des Erblassers durch den Erben? 48 b. Heranziehung des 45 Abs. 1 AÖ 49 c. Anwendung des 1922 Abs. 1 BGB und der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge 52 C. Zwischenergebnis Kapitel Einkünftezurechnung beim Erblasser und Erben 57 A. Bedeutung der persönlichen Zurechnung und Problemaufriss 57 I. Einkunfts Verlagerung 58 II. Zurechnungsprobleme im Zusammenhang mit dem Erbfall 59 B. Allgemeine Zurechnungskriterien 62 I. Die verschiedenen Ansatzpunkte Die Verwirklichung des Einkünftetatbestands Der Regelung des 39 AO als Kriterium für die persönliche Zurechnung Wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Einkünfte und das Leistungsfähigkeitsprinzip Die Dispositionsmöglichkeit über die Einkunftsquelle/ Leistungserstellung 70 II. Erkenntnisse für die weitere Untersuchung 72 C. Die Einkünftezurechnung bei Zusammentreffen von Einkünfteerzielung und Erbfall 73 I. Auswirkungen des Steuerfestsetzungsverfahrens und des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung Bedeutung des Steuerfestsetzungsverfahrens 74 a. formelle und materielle Rechtsgrundtheorie 74 b. Bedeutung für die Einkünftezurechnung Auswirkungen des Grundsatzes der Abschnittsbesteuerung Verfahrensrechtliche Auswirkungen der Abschnittsbesteuerung und der Steuerfestsetzung 81

4 XI IL Zurechnung bei Tatbestandsspaltung, insbesondere bei nachträglichen Einkünften Rechtslage bei Anwendung der allgemeinen Zurechnungskriterien Der Regelungsgehalt des 24 Nr. 2 EStG 85 a. Diskussionsstand 86 b. Stellungnahme 88 III. Die persönliche Zurechnung beim Auftreten Dritter Die Zurechnung von Einkünften bei der Stellvertretung und bei Treuhandverhältnissen 92 a. Stellvertretung gem. 164 BGB 92 b. Treuhandverhältnisse 96 (1) Zivilrechtliche Ausgestaltung der Treuhand 96 (2) Die Einkünftezurechnung bei der Treuhand 97 c. Schlussfolgerungen Die Einkünftezurechnung bei gesetzlicher Vermögensverwaltung 99 a. Die rechtliche Ausgestaltung der einzelnen Rechtsinstitute 99 (1) Nachlasspflegschaft 99 (2) Testamentsvollstreckung, Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenzverfahren 100 b. Einkünftezurechnung 102 (1) Einkünftezurechnung beim Erblasser? 103 (2) Der Nachlass als Einkommen- bzw. Körperschaftsteuersubjekt? 104 (3) Einkünftezurechnung beim Erben? 105 D. Zwischenergebnis Kapitel Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten des Erben 108 A. Grundsätzliches zu 45 Abs. 2 AO und 265 AO 108 I. Der Verweis in 45 Abs. 2 Satz 1 AO auf die Regelungen des BGB 108 II. Verfahrensrechtliche Geltendmachung der Beschränkung der Erbenhaftung ( 265 AO) 109 B. Die Erbenhaftung für gem. 45 Abs. 1 S. 1 AO auf den Erben übergegangene Einkommensteuerschulden 111 C. Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten bei originärer Steuerschuld des Erben 113 I. Problemaufriss Originäre Steuerschuld infolge eigener Handlung des Erben Originäre Steuerschuld ohne Einflussmöglichkeit des Erben 115

5 XII II. Die Rechtsprechung des BFH Urteil des BFH vom Urteil des BFH vom Beschluss des BFH vom Urteil des BFH vom Urteil des BFH vom Zusammenfassung der Rechtsprechung des BFH 126 III. Ansichten in der Literatur Ältere Stimmen aus der Literatur: Haake, Kruse und Fichtelmann Reaktionen auf die BFH-Rechtsprechung 129 a. Befürworter der BFH-Rechtsprechung 129 b. Kritiker der BFH-Rechtsprechung 130 IV. Stellungnahme Die erbrechtliche Dogmatik der Erbfallschulden Übertragung auf das Einkommensteuerrecht 137 a. Kein eigenes Handeln des Erben 137 b. Der Grundsatz der Schadloshaltung des Erben 138 c. Schlussfolgerung Den erbrechtlichen Vorschriften vorgehende steuerrechtliche Normen und Grundsätze? 142 a. Führt 45 Abs. 2 AO selbst zur unbeschränkbaren Haftung des Erben? 142 (1) 45 Abs. 2 Satz 1 AO als umfassende Verweisungsnorm auf die erbrechtlichen Vorschriften 142 (2) Bedeutung des 45 Abs. 2 Satz 2 AO 143 b. Sonstige Fälle der Trennung von Schuld und Haftung im Steuerrecht 145 (1) Einkommensteuer und Insolvenzverfahren 145 (2) Einkünftezurechnung und Erbenhaftung bei der Erbschaftsteuer 151 (3) Einkünftezurechnung und Erbenhaftung bei nachträglichen Einkünften gem. 24 Nr. 2 EStG 155 (4) Die Haftungsbeschränkung des 1629a BGB im Steuerrecht 156 c. Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung 159 D. Zwischenergebnis Kapitel Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 162 Anhang Rechtsprechungsübersicht 164 Literaturverzeichnis 179