Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB Gesellschaft

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3 Beiträge aus den Rechtswissenschaften Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB Gesellschaft Dresden 2013

4 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Bibliographic Information published by the Deutsche Bibliothek The Deutsche Bibliothek lists this publication in the Deutsche Nationalbibliografie; detailed bibiograpic data is available in the internet at Zugl.: Dresden, Techn. Univ., Diss., 2013 Die vorliegende Arbeit wurde von der Technischen Universität Dresden zum Druck freigegeben. Jörg Vogt Verlag 2013 Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. Gesetzt vom Autor ISBN Jörg Vogt Verlag Niederwaldstr Dresden Germany Phone: +49 (0) Telefax: +49 (0) e mail: Internet :

5 Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB-Gesellschaft Beate Gropp von der Juristischen Fakultät der Technischen Universität Dresden zur Erlangung des Grades eines Doktors der Rechte angenommene Dissertation Vorsitzender: Prof. Dr. Martin Schulte Gutachter: Prof. Dr. Jochen Rozek Tag der Einreichung: Prof. Dr. Ulrich Büdenbender Tag der Verteidigung:

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7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis...XIII Einleitung... 1 Teil 1 Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts... 3 I. Historische Entwicklung der Haftungsnormen für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts Reichsabgabenordnung a) Entstehung der Reichsabgabenordnung... 3 b) Regelungen zur Haftung in der RAO aa) 93 RAO bb) 100 RAO Entstehungsgeschichte des 191 AO II. Rechtsprechung zu 191 AO III. Meinungsstand zu 191 AO 1977 in der Literatur Steuerrechtliche Literatur Zivilrechtliche Literatur IV. Standpunkt des Steuerrechts innerhalb der Rechtsordnung Öffentliches Recht und Zivilrecht Verfassungsrechtliche Vorgaben Rechtsnormen des Steuerrechts a) Allgemeines b) Fiskalzwecknormen c) Sozialzwecknormen d) Vereinfachungszwecknormen Steuerrecht als öffentliches Recht a) Allgemeines b) Interessentheorie c) Subordinationstheorie d) Subjektstheorie VII

8 Inhaltsverzeichnis e) Exkurs: Einordnung einer Tätigkeit als hoheitliche für Zwecke der Besteuerung Steuerrecht als Verwaltungsrecht a) Allgemeines b) Allgemeines Steuerrecht c) Besonderes Steuerrecht Zwischenergebnis V. Verhältnis des Steuerrechts zum Zivilrecht Allgemeines Historische Entwicklung des Verhältnisses der beiden Rechtsmaterien und Meinungsstand Zwischenergebnis VI. Analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen im Steuerrecht Vorbemerkung Meinungsstand a) Reichsfinanzhof b) Bundesfinanzhof c) Bundesverfassungsgericht d) Steuerrechtliche Literatur Eigener Standpunkt Zwischenergebnis VII. Analoge Anwendung zivilrechtlicher Normen kraft Verweisung Begriff der Verweisung Verweisungstypen a) Deklaratorische Verweisungen b) Konstitutive Verweisungen c) Ausdrückliche und stillschweigende Verweisungen d) Binnen- und Außenverweisungen e) Statische Verweisungen f) Dynamische Verweisungen g) Analogieverweisungen Anforderungen an Verweisungen a) Verweisungen und Rechtsstaatsprinzip b) Verweisungen und Bundesstaatsprinzip c) Verweisungen und Demokratieprinzip Verweisungen vom Steuerrecht auf das Zivilrecht Zwischenergebnis VIII

9 Inhaltsverzeichnis VIII. Steuerliches Haftungsrecht als Teil des Steuerrechts Allgemeines a) Zweck der Haftung im Steuerrecht b) Haftungsanspruch c) Begriff der Haftung d) Akzessorietät der Haftung e) Subsidiarität der Haftung Überblick über zivilrechtliche Haftungsnormen, auf deren Grundlage für Steuerschulden gehaftet werden kann a) Allgemeines b) Die Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung nach 25 Abs. 1 Satz 1 HGB c) Die Haftung des Erben eines Handelsgeschäftes bei Firmen- und Geschäftsfortführung nach 27 HGB d) Die Haftung der Gesellschaft bei Eintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns nach 28 HGB e) Die Haftung des Erbschaftskäufers nach 2382 Abs. 1 Satz 1 BGB f) Die Haftung der Gesellschafter aa) Personengesellschaften bb) Kapitalgesellschaften cc) Partnerschaftsgesellschaft und Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) dd) Vereine ee) Genossenschaften Anwendung zivilrechtlicher Haftungsvorschriften im Steuerrecht a) Analoge Anwendung ohne Verweisung b) Analoge Anwendung kraft Verweisung c) Schlussfolgerungen für 191 AO Ergebnis Teil 2 Haftung der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft für Steuerschulden der Gesellschaft I. Rechtsgrundlagen der BGB-Gesellschaft Gesellschaften Die BGB-Gesellschaft als Personengesellschaft a) Allgemeines, Begriffsbestimmungen, Wesen der BGB- Gesellschaft b) Unterscheidung zwischen schlicht zivilistischen BGB- Gesellschaften und sog. Mitunternehmer-BGB-Gesellschaften IX

10 Inhaltsverzeichnis c) Vorgesellschaften und Vorgründungsgesellschaften d) Unterscheidung nach der Organisationsstruktur Rechtsfähigkeit a) Allgemeines b) Historische Entwicklung c) Stellungnahme Vermögensordnung II. Haftungsverfassung der BGB-Gesellschaft Historische Entwicklung / Meinungsstand a) traditionelle Auffassung b) Doppelverpflichtungs- und Akzessorietätstheorie c) Stellungnahme Einwendungen der Gesellschafter Veränderungen im Gesellschafterbestand a) Haftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters b) Haftung neu eintretender BGB-Gesellschafter für vor Eintritt begründete Verbindlichkeiten Haftungsbeschränkungen auf das Gesellschaftsvermögen (u.a. GbR mbh) III. Steuerschulden der Gesellschaft - Steuerliche Behandlung der BGB- Gesellschaft Allgemeines Einzelne Steuerarten a) Einkommen- (bzw. Körperschaft)steuer aa) Steuersubjekteigenschaft der BGB-Gesellschaft bb) Einkünftequalifikation (1) Überschusseinkünfte (2) Gewinneinkünfte (a) Einkunftsarten; insbesondere gewerbliche Einkünfte (b) Mitunternehmerschaft b) Gewerbesteuer c) Umsatzsteuer aa) Laufende Besteuerung, Unternehmereigenschaft bb) Vorsteuerabzug cc) Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern (1) Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft (2) Leistungen der Gesellschaft dd) Besondere Geschäftsvorfälle (1) Gründung der Gesellschaft / Eintritt von Gesellschaftern X

11 Inhaltsverzeichnis (2) Gesellschafterwechsel (3) Auflösung und Beendigung der Gesellschaft d) Grunderwerbsteuer aa) Allgemeines bb) Einzelne Besteuerungstatbestände (1) Übertragung des Grundstücks (2) Übertragung der Anteile cc) Bemessungsgrundlage Verfahrensrecht a) Allgemeines b) Steuererklärungspflichten c) Adressierung und Bekanntgabe von Steuer- und Festsetzungsbescheiden aa) Steuerbescheide an die BGB-Gesellschaft bb) Bescheide der Gesellschafter IV. Haftung der Gesellschafter für Steuerschulden Allgemeines Voraussetzungen der Gesellschafter-Haftung a) Ursprüngliche Auffassungen zu haftungsbegründenden Normen. 188 b) Stellungnahme c) Haftung analog 128 HGB aa) Rechtsentwicklung bb) Stellungnahme cc) Steuerrechtliches Analogieverbot? d) Umfang der Haftung e) Ausschluss der Haftung Veränderungen im Gesellschafterbestand a) Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters b) Haftung des eintretenden Gesellschafters Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid a) Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung b) Verjährung c) Verhältnis zu anderen Haftungsvorschriften Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis XI

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