Die Liquidation von Personengesellschaften

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1 Die Liquidation von Personengesellschaften Gewinn- und Verlustverteilung bei der Liquidation der Gesellschaft und beim Ausscheiden eines Gesellschafters Von Dr. jur. Dr. rer. pol. Jürgen Ensthaler B V3 Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt ERICH SCHMIDT VERLAG

2 - VII - I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Seite EINLEITUNG 1 DIE LIQUIDATION BEI DER GESELLSCHAFT BÜRGERLICHEN RECHTS I. Grundlagen 4 1. Auflösungsgründe, Abwicklungszweck 4 2. Geschäftsführung 4 3. Identitätswahrung 5 II. Begleichung der Gesellschaftsschulden; "gewöhnliche Schulden", Sozialverbindlichkeiten, "Drittverpflichtungen" 6 1. Gesellschaftsschulden 6 a) "geteilte" Gesellschaftsschulden 6 b) Schulden gegenüber Mitgesellschaftern 7 aa) Forderungen aus einem "Drittverhältnis" 7 bb) Vermögensrecht 1iche Sozialverpflichtungen Einlagenrückerstattung 18 a) Einbringung zu Eigentum der Gesamthand 20 b) Einbringung dem Werte nach 21 c) Einbringung zur Nutzung 23 d) Geleistete Dienste 25 III. Uberschußverteilung Verteilung in "Natur" Anwendung von Gemeinschaftsrecht 35 IV. Die Bedeutung des 735 BGB Nachschußverpflichtung zur Einlagenrückerstattung Nachschußverpflichtung beim Ausfall einzelner Gesellschafter 40

3 - VIII - 3. Der vertragliche Ausschluß der Ausgleichsverpflichtung für Einlagenverluste a) Kein Ausschluß bei Gesellschaften mit wirtschaftlicher Zwecksetzung b) Ausgleichszahlungen bei untereinander persönlich verbundenen Gesellschaftern aa) Ehegatteninnengese llschaft bb) Eheähnliche Gemeinschaften V. Die Fälligkeit der Auseinandersetzungsansprüche 1. Die Beachtung der Reihenfolge 2. Der Rechnungsabsehluß 3. Unmittelbare Inanspruchnahme von Mitgesellschaftern VI. Kein Recht zur Einflußnahme auf die Abwicklung seitens der Gesellschaftsgläubiger 56 VII. Verpflichtung zur Zahlung rückständiger Beiträge im Abwicklungsstadium 58 VIII. Vollbeendigung der Gesellschaft trotz bestehender Verbindlichkeiten 61 IX. Die Rechtsstellung des Zessionars am Auseinander Setzungsguthaben 66 Die Rechtsstellung des Zessionars am Auseinandersetzungsguthaben im Falle des Gesellschafterwechsels 70 XI. Die Rechtsstellung des Pfandgläubigers 74 XII. Die Rechtsstellung des Nießbrauchers 79 XIII. Von den gesetzlichen Liquidationsvorschriften abweichende Vereinbarungen 1. Dispositives Recht 2. Zeitpunkt abweichender Vereinbarungen

4 - IX - 3. Beispiele für andere Arten der Auseinandersetzung 85 a) Veräußerung des gesamten Vermögens 85 aa) Veräußerung mitsamt der Passiven 86 bb) Veräußerung unter Ausschluß der Passiven 86 b) Übernahme des Vermögens durch einen Gesellschafter 87 c) Einbringung in eine GmbH oder AG 89 B DIE LIQUIDATION BEI DER OHG 90 I. Grundsätzliches Auflösungsgründe Identitätswahrung Geschäftsführung Anmeldung zum Handelsregister Gesellschafteransprüche Vorläufige Verteilung des bei der Liquidation entbehrlichen Geldes 93 II. Die Errechnung des Auseinandersetzungsguthabens Geschäfts- und Liquidationsverluste Errechnung von Liquidationsgewinn und -Verlust 95 a) Die Bedeutung der Liquidationseröffnungsbilanz 95 b) Stellungnahme 97 III. Ausgleichsverpflichtungen bezüglich ungleicher Einlagenverluste; insbesondere die Behandlung des negativen Kapitalanteils Die Behandlung des negativen Kapitalanteils in Rechtsprechung und Literatur Zur Rechtsnatur des Kapitalanteils 102 a) Der Kapitalanteil als Herrschaftsrecht 102 b) Die Ansicht der herrschenden Meinung über die Rechtsnatur des Kapitalanteils 106 c) Kapitalanteil und schuldrechtliche Beteiligungsrechte am Gesellschaftsvermögen Anwendbarkeit von Normen der GbR 114

5 - X - IV. Variable und feste Kapitalanteile; Rechtsnatur der Plus- und Minussalden auf den zweiten Konten Variable Kapitalanteile und geteilte Kapitalkonten Die Vereinbarung fester Kapitalanteile. 122 BESONDERHEITEN BEI LIQUIDATION DER KG 135 I. Die Rechtsnatur des Guthabens auf dem zweiten Konto des Kommanditisten 135 II. Abweichende Vereinbarungen 136 DIE AUSEINANDERSETZUNG BEIM AUSSCHEIDEN EINES GESELLSCHAFTERS 140 I. Die Auseinandersetzung nach der gesetzlichen Regelung Überblick Freiwilliges Ausscheiden, zwangsweiser Ausschluß Ermittlung des Wertes des Gesellschaftsvermögens 143 a) "Lebender" Geschäftswert 143 b) Methoden der Wertermittlung Fälligkeit des Abfindungsanspruchs Anspruchsgegner Zahlungsfristen Freistellung von Verbindlichkeiten Verjährung Ausgleichsverpflichtung seitens des ausscheidenden Gesellschafters Beteiligung an schwebenden Geschäften 154 II. Vom Gesetz abweichende vertragliche Vereinbarungen Möglichkeiten, Gründe 155

6 - XI - 2. Die Abfindung nach der Buchwertklausel 156 a) Bedeutung der Buchwertklausel 156 b) Zulässigkeit der Buchwertklausel 157 c) Buchwertklausel und Kündigungsschutz 160 LITERATURVERZEICHNIS 167 SACHREGISTER 176