Anwaltswerbung Anwaltshaftung

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1 Philipp Honisch Anwaltswerbung Anwaltshaftung Qualitätssicherung im System anwaltlicher Werbung mit Spezialkenntnissen und haftungsrechtliche Folgen eines solchen Verhaltens Tectum Verlag

2 Philipp Honisch Anwaltswerbung Anwaltshaftung. Qualitätssicherung im System anwaltlicher Werbung mit Spezialkenntnissen und haftungsrechtliche Folgen eines solchen Verhaltens Tectum Verlag Marburg, 2011 Zugl. Universität Münster, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Diss D 6 ISBN: Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der verwendeten Literatur Teil: Einführung und Gang der Darstellung durch Werbung A. Allgemeines zum Werberecht...37 I. Geschichtliches Vom absoluten Werbeverbot zu den Bastille - Beschlüssen des BVerfG vom Weitere Entwicklung...39 II. Normbestand Die Normierung des Werberechts in BRAO und BORA...41 a. Das Sachlichkeitsgebot...41 b. Berufsbezug...42 c. Verbot der Werbung im Einzelfall...42 d. Weitere Einzelvorschriften Kompetenzwerbung außerhalb der Fachanwaltschaften...46 a. Benennung von Teilbereichen c. Problematik der Kompetenzwerbung kraft Selbsteinschätzung Das Verhältnis des berufsrechtlichen Werberechts zum UWG...50 a. Anwälte und Anwaltskammern als Parteien im Wettbewerbsprozess...51 b. 3, 4 Nr. 11 UWG...51 c. 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG...53 d. Ergebnis...54 B. Das Fachanwaltswesen...54 I. Geschichte der Fachanwaltschaft Von den Anfängen bis zum Verbot von Die weitere Entwicklung bis zu den Bastille-Beschlüssen von Von der sich anschließenden Diskussion bis heute...59 II. Rechtsquellen und Regelungsbestand...60 des Fachanwaltswesens...63

4 1. Zugangsvoraussetzungen zur Fachanwaltschaft...64 a. Private Kursanbieter...64 b. Inhaltliche Breite einzelner Fachgebiete...65 c. Numerus clausus der Fachgebiete...66 d. Nachteile für Generalisten und hoch spezialisierte Anwälte...68 e. Nachweis der praktischen Erfahrung Fortbildung Zusammenfassung und Deutung der Kritik...73 IV. Vorstellung und Bewertung bisher vertretener Reformansätze Zentralabitur Prüfungsgespräch Ausbildungsjahr Fortbildung Hamburger Modell Junior-Fachanwalt...79 V. Vergleich zum Facharztwesen Rechtsquellen und Regelungsbestand Unterschiede zum und Gemeinsamkeiten mit dem Fachanwaltswesen...84 a. Gemeinsamkeiten...84 b. Unterschiede...85 VI. Eigener Reformvorschlag Fortbildung Begründung des Entwurfs einer Neuregelung I. Fernabsatzrecht Anwendungsbereich Fernabsatzrecht Impressum Teil: Anwaltshaftung allgemein A. Der Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Mandant...99

5 I. Zustandekommen II. Ausnahmen vom Grundsatz der Vertragsfreiheit Kontrahierungszwang b. Beratungshilfe Tätigkeitsverbote a. 43a Abs. 4 BRAO, 3 BORA b. 45 BRAO c. 46 BRAO d. 47 BRAO III. Beendigung Erledigung Kündigung Tod des Rechtsanwalts Einvernehmliche Aufhebung Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und Belehrung des Mandanten C. Die Haftung aus dem Mandat II. Verschulden III. Kausalität IV. Zurechnung Mandant und Dritte Gerichtsfehler Kritik V. Schaden VI. Hypothetischer Verfahrensausgang D. Die Haftung von kooperierenden Rechtsanwälten I. Sozietät als GbR Allgemeines Haftung für Altverbindlichkeiten Nachhaftung ausscheidender Sozien...137

6 4. Analogie zur Partnerschaftsgesellschaft II. Anwaltsgesellschaft Entstehungsgeschichte Besonderheiten der Gesellschafterhaftung III. Anwaltliche Partnerschaftsgesellschaft IV. Bürogemeinschaft V. Scheinsozietät Begriffsbestimmung Grundsätze der Haftung als Scheinsozietät Beschränkung auf anwaltstypische Tätigkeiten? Besonderheiten bei der Schein-Partnerschaft E. Minderung und Ausschluss der Haftung I. Mitverschulden, 254 BGB Mandant Andere Rechtsanwälte II. Verjährung III. Haftungsbeschränkungen gem. 51a BRAO Hintergründe der Norm und Einordnung ins Haftungssystem Vereinbarung im Einzelfall, Abs. 1 Nr Vorformulierte Mandatsbedingungen, Abs. 1 Nr Beschränkung auf Sozietätsmitglieder, Abs Teil: Auswirkungen der Werbung auf die Haftung des Rechtsanwalts A. Grundlegende Prinzipien vorvertraglicher Haftung I. Vertrauen als Haftungsgrund für vorvertragliches Verschulden II. Billigkeitsrechtliche Erwägungen B. Haftungsverschärfung durch Werbung I. Einführung und Verschulden III. Lösungsvorschlag Ergänzende Vertragsauslegung Übertragung der Auslegungsergebnisse auf die Verschuldensprüfung IV. Anwendungsbereich erhöhter Zumutbarkeit...193

7 1. Auswirkungsmöglichkeiten von Spezialkenntnissen des Mandanten Konkrete Ausgestaltung a. Konsequenzen der Zumutbarkeit erweiteren Quellenstudiums b. Konsequenzen der Zumutbarkeit verbesserter Kenntnis der Verwaltungspraxis C. Konkrete Prüfung anhand von Modellsituationen I. Modell 1 in der Werbung? Schuldverhältnis a. Vertrauensbruch b. 19 HGB, 4 GmbHG analog aa. Analogievoraussetzungen bb. Ergebnis II. Modell Kündigung des Vertrags Lösung vom Vertrag durch Schadensersatz Schicksal des Vergütungsanspruches des Rechtsanwalts a. Kündigungsrechtliche Lösung b. Schadensersatzrechtliche Lösung aa. Vorteilsausgleichung bb. Kein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis cc. Freistellungsanspruch analog 122 BGB (1) Anwendbarkeit der Regeln über Willenserklärungen (2) Ausschlussgrund des 122 Abs. 2 BGB dd. Ergebnis III. Modell 3 Haftung für widerrechtliche Werbemaßnahmen Verschuldensunabhängige Haftung für Werbeaussagen a. Ansatz von Köndgen b. Kritik aa. Keine Unmöglichkeit...228

8 bb. 311a Abs. 2 BGB ist kein Fall der Garantiehaftung cc. Garantiehaftung gem. 675, 611, 280, 276 Abs. 1 S. 1 BGB c. Ergebnis c.i.c.-haftung für widerrechtliche Werbeangaben Garantiehaftung nach 122 Abs. 1 BGB Haftung gem. 823 Abs. 2 BGB i.v.m a. Allgemeines Wettbewerbsrecht nach UWG aa. Kein Schutznormcharakter nach Gesetzesbegründung bb. Literatur pro Schutznormcharakter cc. Literatur contra Schutznormcharakter dd. Stellungnahme ee. Rechtsfolge b. Anwaltliches Werberecht nach BRAO und BORA c. Ergebnis IV. Modell 4 Gewährleistungsrecht Hirtes Ansatz: Rekurs auf das Werkvertragsrecht Bewertung dieses Ansatzes Gegenthese: Gewährleistungsähnliche Schadensersatzansprüche a. Nacherfüllung b. Rücktritt c. Minderung d. Tatbestandsseite aa. Mangel bb. Gefahrübergang cc. Verschuldenserfordernis bei der Schadensersatzhaftung dd. Vorrang der Nacherfüllung im Gewährleistungsrecht und beim Rücktritt e. Ergebnis Teil: Zusammenfassung und Ausblick A. Zusammenfassung B. Ausblick...271