Gesellschafts- und steuerrechtliche Zulässigkeit disquotaler Gewinnverteilungen bei der GmbH

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1 Thomas Peschke Gesellschafts- und steuerrechtliche Zulässigkeit disquotaler Gewinnverteilungen bei der GmbH PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 VII Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung A. Gegenstand und Ziel der vorliegenden Arbeit 1 B. Gang der Untersuchung 2 Kapitel 1 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 5 A. Gewinnbezugsrecht 5 B. Gewinnausschüttungsanspruch 7 I. Rechtsnatur des Gewinnausschüttungsanspruchs 7 II. Voraussetzungen der Entstehung des Gewinnausschüttungsanspruchs 8 1. Aufstellung des Jahresabschlusses 8 2. Prüfung des Jahresabschlusses 9 3. Feststellung des Jahresabschlusses Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses 11 a. Möglichkeiten der Gewinnverwendung 12 b. Entscheidungswege über die Gewinnverwendung 13 c. Wirkung des Ergebnisverwendungsbeschlusses 14 (1) Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur 16 (2) Die Gegenauffassungen 17 (a) Die Auffassung Hommelhoffs 17 (b) Die Auffassung Gutbrods 18 (3) Diskussion der verschiedenen Auffassungen 19 (a) Die Auffassung Hommelhoffs 19 (b) Die Auffassung Gutbrods 22 (c) Die überwiegende Auffassung 23 (i) Entwicklung des 29 GmbHG 24 (ü) Eigener materieller Gehalt des Verwendungsbeschlusses 25 (4) Ergebnis 26

3 VIII Kapitel 2 Grundsatz der quotalen Gewinnverteilung 29 A. Die quotale Gewinnverteilung als beitragskongruente Gewinnverteilung 29 B. Beitragsinkongruenz bei ungleichmäßiger Einzahlung der Kapitaleinlagen 30 C. Gesellschaftsrechtliche Gründe für die Vereinbarung einer disquotalen Gewinnverteilung 33 I. Einbringung einer unterbewerteten Sacheinlage 34 II. Leistung sonstiger Beiträge 36 D. Steuerliche Gründe für die Vereinbarung einer disquotalen Gewinnverteilung 38 Kapitel 3 Erscheinungsformen der disquotalen Gewinnverteilung 34 A. Änderung des Gewinnverteilungsschlüssels 31 B. Ausgabe von Vorzugsanteilen 41 C. Ausgabe von Tracking Stocks 43 I. Definition 44 II. Erscheinungsformen Subsidiary Shares Divisional Shares 46 III. Zulässigkeit von Tracking Stocks nach deutschem Recht Grundgedanke der Beteiligung an Unternehmenssparten Rechtliche Vorgaben bei der Ausgabe von Tracking Stocks 48 a. Gewinnbeteiligung 49 b. Stimmrecht 51 IV. Fazit 53 Kapitel 4 Gesellschaftsrechtliche Umsetzung der disquotalen Gewinnverteilung 55 A. Änderung des Gesellschaftsvertrags 55 I. Anwendbarkeit der 53, 54 GmbHG 56

4 II. Voraussetzungen der Satzungsänderung nach 53, 54 GmbHG Gesellschafterbeschluss Anmeldung der Satzungsänderung und Eintragung ins Handelsregister 59 B. Durchbrechung der Satzung 61 I. Begriff der Satzungsdurchbrechung und Abgrenzungen zu ähnlichen Rechtsinstituten Begriff der Satzungsdurchbrechung Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten 63 a. Öffnungsklausel 63 b. Auslegung der Satzung 63 c. Satzungswidrige Beschlüsse 64 d. Faktische Satzungsänderungen 64 II. Zulässigkeit von Satzungsdurchbrechungen Literatur 65 a. Einordnung als Satzungsverletzung 65 b. Differenzierende Ansätze 66 (1) Abgrenzung nach der Wirkung der Handelsregistereintragung 66 (2) Abgrenzung nach der Wirkung des Satzungsdurchbrechenden Beschlusses 66 c. Aufteilung in Beschlussteile Rechtsprechung 69 III. Voraussetzungen der Satzungsdurchbrechung Gesellschafterbeschluss Ordnungsgemäße Ladung der Gesellschafter Kenntlichmachung des Beschlusses als Satzungsdurchbrechung Qualifizierte Mehrheit in der Gesellschafterversammlung Notarielle Beurkundung Eintragung ins Handelsregister 81 a. Sinn und Zweck der Handelsregistereintragung 82 (1) Handelsregisterpublizität 83 (2) Registerkontrolle 84

5 (a) Ordnungsmäßigkei8t der Anmeldung 85 (b) Formelle Ordnungsmäßigkeit des Beschlusses 86 (c) Prüfung des materiellen Beschlussinhaltes 87 (d) Zwischenergebnis 92 (3) Ergebnis 93 b. Differenzierung nach dem Beschlussinhalt Ergebnis 95 IV. Wiederholte Satzungsdurchbrechung Lösungsansätze in der Rechtslehre Diskussion der in der Literatur vertretenen Auffassungen Ergebnis 100 C. Einführung von Öffnungsklauseln in die Satzung 100 I. Zulässigkeit von Öffnungsklauseln 101 II. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen von Öffnungsklauseln Ordnungsgemäßer Gesellschafterbeschluss Mehrheitsverhältnisse Notarielle Beurkundung und Eintragung des Beschlusses 105 III. Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen von Öffnungsklauseln 105 IV. Ergebnis 107 D. Gesellschaftervereinbarungen 107 I. Begriff und Erscheinungsformen Begriff der Gesellschaftervereinbarung Erscheinungsformen 110 II. Verhältnis von Satzung und Gesellschaftervereinbarung Das Trennungsprinzip Die Aufweichung des Trennungsprinzips 114 a. Die Auffassung des Bundesgerichtshofs 114 (1) Kerbnägel" Entscheidung des BGH vom (2) Entscheidung des BGH vom (3) Kritik der Entscheidungen 116 b. Gegenauffassungen in der Literatur 117 (1) Die Auffassung von Noack 117 (2) Die Auffassung von H.P. Westermann 120

6 3. Stellungnahme 120 a. Handelsregisterpublizität 121 b. Grundsatz der objektiven Satzungsauslegung 123 c. Zwingende Wirkung der Formvorschriften 125 d. Zwischenergebnis 126 e. Umdeutung von Satzungsdurchbrechungen 126 (1) Meinungsstand 127 (2) Gesetzliche Voraussetzungen der Umdeutung 128 (a) Nichtiges Rechtsgeschäft 128 (b) Kongruentes Ersatzgeschäft 129 (c) Hypothetischer Parteiwille 130 (d) Ergebnis 131 III. Ergebnis 131 Kapitel 5 Quotenabweichende Rücklagenzuordnung 133 A. Grundsatz der beteiligungsproportionalen Zuordnung 134 B. Zulässigkeit der quotenabweichenden Rücklagenzuordnung 136 I. Ausgangspunkt der Überlegungen 136 II. Bilanzrechtliche Bedenken Gesetzliche Ausgangslage Materieller Kapitalbegriff 140 a. Übernahme der Haftungs-und Garantiefunktion 140 b. Nachrangigkeit der gewährten Mittel 141 c. Nachhaltigkeit der Mittelzuführung 142 III. Gesellschaftsrechtliche Bedenken 143 IV. Ergebnis 147 C. Umsetzung der quotenabweichenden Rücklagenzuordnung 147 I. Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag 147 II. Abschluss einer Gesellschaftervereinbarung 148 D. Ergebnis 150

7 XII Kapitel 6 Steuerliche Anerkennung disquotaler Gewinnverteilungen 151 A. Meinungsstand zur steuerlichen Behandlung disquotaler Gewinnverteilungen 154 B. Erörterung der steuerlichen Problematik 156 I. Zulässigkeit disquotaler Gewinnverteilungen nach allgemeinem Einkommenssteuerrecht 156 II. Disquotales Ausschüttungs-Rückholverfahren als Gestaltungsmissbrauch nach 42 AO? Wirtschaftlicher Sinn des Ausschüttungs-RückholVerfahrens Steuerliche Beurteilung der einzelnen Gestaltungsetappen 163 III. Veräußerung von Gewinnanteilen durch disquotales Ausschüttungs-Rückholverfahren? 164 IV. Disquotale Gewinnverteilung als Schenkung? Kein gesetzlicher Gewinnverteilungsschlüssel Keine trennscharfe Definition der besonderen Leistungen" Kein Zuwendungswille der Gesellschafter 170 D. Ergebnis 171 Kapitel 7 Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 173 Literaturverzeichnis 177