Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen

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1 Beate Mand Die Geschäftsführerhaftung nach 43II GmbHG und die Möglichkeit privatautonomer Begrenzungen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 9 1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung Einführung ] 1 II. Problemstellung 13 III. Gang der Untersuchung Kapitel: Grundlagen und materielle Rechtfertigung der Geschäftsführerhaftung gegenüber der GmbH 15 I. Die Rechtsbeziehungen zwischen Geschäftsführer und GmbH 15 II. Rechtsnatur der Geschäftsführerhafrung aus 43 II GmbHG 18 III. Besonderheiten bei fehlerhaftem Anstellungsvertrag oder Bestellungsakt 20 IV. Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH Kapitel: Die Reichweite der Geschäftsführerhaftung aus 43 II GmbHG Kapitel: Die Voraussetzungen der Geschäftsführerhaftung aus 43 II GmbHG 25 I. Verletzung einer dem Geschäftsführer obliegenden Pflicht Pflichten des Geschäftsführers 25 a) Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung 26 b) Die Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft 27 aa) Wettbewerbsverbot 28 bb) eigene Interessenverfolgung 29 cc) Verschwiegenheitsgebot 30 c) Ergänzung oder Erweiterung der Geschäftsführerpflichten Verletzung nur" einer eigenen Pflicht? 30 a) Aufgabendelegation an Nichtgeschäftsführer 31 b) Aufgabenzuweisung an Mitgeschäftsführer 33 II. Rechtswidrigkeit der Pflichtverletzung 34 III. Das Verschulden als Haftungsvoraussetzung Der Sorgfaltsmaßstab des 43 I GmbHG 35 a) normatives Leitbild ordentlicher Kaufmann" 35 b) subjektive Bestimmung der Sorgfaltspflicht 36 c) 43 I GmbHG BGB Modifikation des Verschuldenserfordernisses durch privatautonome Vereinbarung 39 IV. Zurechenbarer Schaden 43 V. Mitwirkendes Verschulden der Gesellschaft Verschulden bei der Auswahl des Geschäftsführers 46

3 2. Beteiligung der Gesellschafter an der schädigenden Geschäftsführungshandlung 48 a) Beteiligung der Gesellschafter durch entsprechende Weisungen 49 aa) nicht förmliche Weisung 51 bb) Fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse 52 b) Beteiligung der Gesellschafter durch sonstige Mitwirkungshandlungen Die Anwendbarkeit des 254 BGB bei Mitwirkungshandlungen der Gesellschafter Zusammenfassung 66 VI. Aktivlegitimation Ausgangspunkt Anspruchsberechtigung der Gesellschafter 66 a) direkte" Ansprüche aus 43 II GmbHG 66 b) Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG Zusammenfassung Kapitel: Innerbetrieblicher Schadensausgleich und Geschäftsführerhaftung 74 I. Die Entwicklung der Grundsätze über den betrieblichen Schadensausgleich Die Entscheidung des ArbG Plauen als Ausgangspunkt Die weitere Entwicklung Die gegenwärtige Rechtslage: Verfassungsrecht und Risikostrukturausgleich 77 II. Direkte Anwendung der Grundsätze zum betrieblichen Schadensausgleich Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer der GmbH Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer der GmbH & Co. KG Der Geschäftsführer als Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens Zusammenfassung 84 III. Die entsprechende Anwendung der Grundsätze über den betrieblichen Schadensausgleich auf den GmbH-Geschäftsführer Haftungserleichterungen für Leitungsorganmitglieder 85 a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 85 b) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 86 c) Stellungnahmen im Schrifttum 86 d) Eigener Ansatz: Bildung von Fallgruppen 88 aa) Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einpersonen- GmbH 88 bb) Der ehrenamtlich tätige Geschäftsführer 88 cc) Der Titulargeschäftsführer 89 dd) Der arbeitnehmerähnliche Geschäftsführer 89

4 2. Gesellschaftsrecht versus Arbeitsrecht 90 IV. Zusammenfassung Kapitel: Die Zulässigkeit einer privatautonomen Haftungsbegrenzung 92 I. Zur Bedeutung des Rechtsformzwangs 94 II. Rechtsformzwang und Typengesetzlichkeit Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften 95 a) Rechtsformzwang und Typengesetzlichkeit 95 b) Die Zuordnungsfrage als Rechtsfrage Besonderheiten des Rechtsformzwangs bei Körperschaften 99 III. Rechtsformzwang und Satzungsautonomie Satzungsautonomie und Privatautonomie 101 a) Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Privatautonomie 101 b) Grundlagen der Satzungsautonomie Der gesellschaftsrechtliche Rechtsformzwang als Beschränkung oder Ausgestaltung der Satzungsautonomie 103 a) Verfassungsrechtliche Vorgaben 103 b) Die juristische Person als Verbandsperson oder Rechtsfiktion 103 IV. Die Unterscheidung zwischen Strukturmerkmalen einer Vereinigungsform und weiteren Erfordernissen Die Ermittlung von typusprägenden Strukturmerkmalen 106 a) Die Definitionsnormen" 106 b) Die Normierung der Satzungsstrenge 107 c) Das Vereinsrecht des BGB als Maßstab 107 d) Zwischenergebnis Die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft als Strukturmerkmal der GmbH? 109 a) Geschäftsführerhaftung und Handlungsfähigkeit der juristischen Person 109 b) Die Zusammengehörigkeit von Herrschaft und Haftung 111 aa) Die Zusammengehörigkeit von Herrschaft und Haftung als Rechtsprinzip 111 bb) Die Haftung der Inhaber eines privaten Amtes 112 c) Zusammenfassung Folgerungen für die weitere Darstellung 115 V. Zur Legitimation der Innenhaftung des Geschäftsführers Die Eigeninteressen der Gesellschaft als Gestaltungsgrenze für die Gesellschafter Gesellschafterinteressen und Geschäftsführerhaftung Gläubigerinteressen als Gestaltungsgrenze Öffentliche Interessen als Gestaltungsgrenze Besonderheiten bei der Einpersonen-GmbH 118

5 6. Zusammenfassung 120 VI. Die normative Verankerung der geschützten Interessen in 43 Abs. 2 GmbHG Die Regelungstechnik des 43 GmbHG Der Gesetzeswortlaut als Auslegungsgrenze Der Wille des historischen Gesetzgebers Die Systematik Die Schiedsfähigkeit als Argument Der Schutz des Stammkapitals Die Zulässigkeit eines nachträglichen Verzichts als Argument Die Geschäftsführerhaftung als Instrument des Minderheitenschutzes Die Zulassung haftungsbeschränkender Vereinbarungen und folgenorientierte Auslegung Geschäftsführerhaftung und KonTraG Zusammenfassung 136 VII. Die rechtstechnische Realisierung einer Haftungsbeschränkung Die Haftung des Geschäftsführers als Frage der Gesellschaftsstruktur Originäre Satzungsregelung oder Satzungsgrundlage Gestaltungsvorschlag 138 VIII. Zusammenfassung und Ergebnis Kapitel: Zusammenfassende Thesen 140 Literaturverzeichnis 144

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