Die Haftung des GmbH-Gesellschafters für die Verursachung der Unternehmensinsolvenz

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1 Rene Schober Die Haftung des GmbH-Gesellschafters für die Verursachung der Unternehmensinsolvenz Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung und Zielsetzung der Arbeit 21 Kapitel 1: Der von der Rechtsprechung eingeschlagene Weg zur Begründung einer Außenhaftung der GmbH-Gesellschafter 26 A. Gläubigergefahren und der Haftungsansatz vom qualifiziert faktischen Konzern" 26 B. Der Weg von der Haftung für qualifiziert faktische Konzernierung" hin zur Existenzvernichtungshaftung" 30 I. BGHZ 95, 330-Die Autokran" Entscheidung - ein neues Haftungskonzept! 30 II. BGHZ 107, 7ff. - Die Tiefbau" Entscheidung 32 III. BGHZ 115, Das Video-Urteil" 33 IV. BGHZ 122, Das TBB"-Urteil - Eine Kehrtwende? 34 V. BGHZ 149, 10 - Das Bremer Vulkanverbund"-Urteil ( BVV") 35 VI. BGHZ 150, 61 ff. - Das L. Kosmetik"-Urteil 37 VII. BGHZ 151, 181 -Das Kindl Backwaren Vertrieb"-Urteil ( KBV") 38 VIII. Die Urteile des BGH v (II ZR 206/02 und II ZR 256/02) 40 IX. BAG Urteil 1 AZR 504/03 42 C. Zwischenergebnis und Zusammenfassung von Kapitel 1 43 Kapitel 2: Die Unzulänglichkeit des gesetzlichen Gläubigerschutzsystems als Nachweis für eine Lücke im Gesetz? 45 A. Überblick über die Durchgriffslehren 45 B. Die Normzwecklehre und 13 II GmbHG 48 C. Die Haftungsverfassung der GmbH 50 I. Die Regeln zur Stammkapitalerhaltung nach 30, 31 GmbHG Das Defizit der 30, 31 GmbHG bei Bilanzunwirksamkeit" von Maßnahmen 51 a) Bilanzunwirksamkeit des Entzugs von Vermögenswerten wegen Wertverzehr" 52 b) Bilanzunwirksamkeit der Ausgliederung oder Verlegung von Arbeitskräften 53

3 c) Bilanzunwirksamkeit der Verlagerung bestimmter immaterieller Güter 54 aa) Entzug von good will" 54 bb) Entzug von Knowhow" Gesellschafterdarlehen als verbotene Auszahlungen? Der Haftungsumfang bei 30, 31 GmbHG als Anzeichen eines lückenhaften Gläubigerschutzes Realisierung des Anspruchs 60 II. Die Geschäftsführerhaftung nach 43 GmbHG Die Weisungsgebundenheit der Geschäftsführung als Nachteil für die Gläubiger Kein Verzicht auf Ersatzansprüche seitens der Gesellschaft Anspruchserweiterung durch analoge Anwendung auf den Gesellschafter? Die Haftung des Gesellschafters als faktischer Geschäftsführer Geltendmachung des Anspruchs 65 III. Die Haftung wegen Jnsolvenzverschleppung nach 64 GmbHG Schutzumfang des 64 I GmbHG 66 a) Die Durchsetzung der Antragspflicht als Schadensersatzanspruch 69 b) Kritische Würdingung Reichweite des 64 II GmbHG und kritische Würdigung 71 D. Haftung der Gesellschaftsorgane nach Deliktsrecht 73 I. Die Haftung gemäß 823 I BGB 73 II. Die Haftung gemäß 823 II BGB I GmbHG als Schutzgesetz Strafrechtliche Normen als Schutzgesetz 75 a) 283 StGB 75 b) 266 StGB 77 III. Die Haftung gemäß 826 BGB Die neue Existenzvernichtungshaftung des BGH - TRIHOTEL Konkretisierung der neuen Existenzvernichtungshaftung Kritische Würdigung der Rechtsprechung und der Haftung aus 826 BGB als lückenschließende" Alternative 85 a) Der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung 86 b) Innenhaftung statt Außenhaftung 89 E. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel 2 90 Kapitel 3: Die zweifelhafte Schlüssigkeit eines Schutzpflichtverhältnisses zwischen den Gesellschaftern und der GmbH als Alternativmodell zur Existenzvernichtungshaftung 92 10

4 Statistische Vorbemerkungen zur Binnenstruktur der GmbH 93 I. Erhebungen zur Gesellschafteranzahl ' 94 II. Geschäftsführungsspezifische Erhebungen 95 III. Zwischenfazit 96 Alternative Lösungsmodelle zur Existenzvernichtungshaftung 97 I. Eine Gesellschaftertreuepflicht gegenüber der GmbH als alternativer Ansatz für die Problemlösung? 98 Pflichtenbindung des Gesellschafters gegenüber der Korporation? 98 II. Die Gesellschaftertreuepflicht im Schrifttum Der Ansatz von der Organhaftung 100 a) Der Ansatz Wilhelms 100 b) Die Erweiterung dieses Ansatzes durch Altmeppen 102 c) Möglichkeit der Verzichtbarkeit bzw. Abdingbarkeit der Organhaftung? 104 aa) Keine Abbedingung bzw. Verzichtbarkeit der Geschäftsführerhaftung 104 bb) Vollständige Abbedingbarkeit/Verzichtbarkeit cc) unter Beachtung des 43 III GmbHG 105 Die Unhaltbarkeit der Gleichbehandlung von Fremdgeschäftsführern und geschäftsführenden Gesellschaftern 106 dd) Zwischenfazit 108 d) Kritik am Ansatz einer Organhaftung gem. 43 GmbHG Der Ansatz vom korporativen Sonderrechtsverhältnis 110 Eigeninteresse der Gesellschaft 110 aa) bb) cc) Normative Vorgaben als materieller Maßstab der Loyalitätspflicht 111 Die Systemimmanenz der Sorgfaltspflichtbeziehung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft 113 Der Gesellschaftszweck als Maßstab des Eigeninteresses 115 dd) Bestandsschutz um jeden Preis? 117 ee) Rechtsfolgen einer Verletzung der Treuepflicht Stellungnahme und kritische Würdigung 119 III. Die Behandlung von korporativen Sorgfaltspflichtverhältnissen in der Rechtsprechungspraxis Die Auffassung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen bezüglich eines Eigeninteresses der GmbH Die Auffassung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen bezüglich eines Eigeninteresses der GmbH 125 Fazit und Zusammenfassung von Kapitel

5 Kapitel 4: Argumente für eine Pflichtenbindung unmittelbar zwischen den Gesellschaftern und Gläubigern 131 A. Treue- und Schutzpflichten des Gesellschafters mit gläubigerschützender Ausrichtung 132 I. Allgemeine Erwägungen zur Rechtsbeziehung von Gesellschaftern und Gläubigern 132 II. Die Einordnung von außervertraglichen Schutzpflichten in das zivilrechtliche Haftungssystem Vorteile einer vertragsähnlichen Einordnung der Schutzpflichten Der Ausschluss einer Einordnung der Schutzpflichten in den deliktischen oder quasi-deliktischen Bereich Die Haftung für Schutzpflichtverletzungen als vertragliche Haftung oder eine zwischen Vertrag und Delikt liegende dritte Spur"? 137 III. Grundlagen der Haftung für reine" Schutzpflichtverletzungen Die Lehre von der Vertrauenshaftung 139 a) Erklärungshaftung 140 b) Anvertrauenshaftung Schutzpflichten bei Rechtskreisöffnung Schutzpflichten aufgrund sozialen Kontakts Stellungnahme 145 B. Die Beziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern der GmbH - Eine mit Schutzpflichten behaftete Sonderverbindung? 150 I. Die Werthaltigkeit des Vertrauens als Legitimationsgesichtspunkt für eine Sonderverbindung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern Vertrauen im öffentlichen Recht Vertrauen als soziologisches Moment Grenzen des Vertrauensschutzes im Wirtschaftsverkehr Anhaltspunkte im Gesetz für die Begründung eines Gläubigervertrauens 155 a) Publizität als Mittel zur Begrenzung des Machtmissbrauchs 156 b) Das Normalziel der dezentralen Gewinnverfolgung" als Anknüpfung für Vertrauenserwägungen? 157 c) Die Kaufmannseigenschaft als Grundlage einer Vertrauensbeziehung? 158 d) Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft als Legitimationsgrund eines Vertrauensverhältnisses zwischen Gläubiger und Gesellschafter 159 aa) Begriff des Unternehmensgegenstandes

6 II. III. IV. bb) Der Sinn und Zweck des Unternehmensgegenstandes im Rechtsverkehr - Schutz der Allgemeinheit oder Gläubigerschutz? 161 e) Der Gesellschaftszweck der GmbH als Grundlage eines spezifischen Vertrauensverhältnisses zwischen Gesellschafter und Gläubiger 163 aa) Die Stellung des Gesellschaftszwecks im Vergleich zum Unternehmensgegenstand 164 bb) Die gläubigerschützende Komponente des Gesellschaftszwecks 165 f) Argumente für ein Sonderrechtsverhältnis zwischen Gesellschafter und Gläubiger 166 g) Einfluss von Satzungsänderung und Satzungsdurchbrechung auf das Registervertrauen 168 aa) Der Einfluss einer Satzungsänderung 168 bb) Der Einfluss einer Satzungsdurchbrechung 169 h) Ausschluss des drittschützenden Charakters von Unternehmensgegenstand und Gesellschaftszweck? 172 i) Beeinflussung des Registervertrauens durch die Einführung eines elektronischen Handels- und Unternehmensregisters? Zusammenfassende Würdigung der gläubigerschützenden Ausrichtung des Handelsregisters im Hinblick auf eine Vertrauensbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern 175 Die Öffnung des Gläubigerrechtskreises gegenüber dem Gesellschafter als Legitimationsgesichtspunkt für eine Sonderverbindung? Vom Nebeneinander" zum Miteinander" Sonderverbindung zwischen Gesellschafter und Gläubiger Die Wurzeln der Rechtskreisöffnung im Vertrauen 180 Die Lehre vom sozialen Kontakt als Grundlage für eine Sonderverbindung zwischen Gesellschafter und Gläubiger Der Begriff des sozialen Kontakts" Die laufende Geschäftsverbindung als Anknüpfungspunkt für eine Sonderverbindung Der gesteigerte soziale Kontakt im Rahmen des Geschäftsverkehrs Die gemeinsame Grundlage der Ansätze eines qualifizierten sozialen Kontakts" 185 Resümee zu den Ausführungen über etwaige Legitimationsgesichtspunkte eines eigenständigen Sonderrechtsverhältnisses

7 1. Die Verknüpfung der Insolvenzverursachung mit dem Vertrauensansatz Der Vertrauenstatbestand Die Reichweite des Vertrauens - Geschäftlicher Kontakt als Haftungsbegrenzung Die Subjektivität des Vertrauens Das Vertrauen als conditio sine qua non für die Aufnahme des geschäftlichen Kontakts 190 V. Die Vertrauenshaftung im schweizerischen Recht - eine argumentative Stütze für die vertrauensgetragene Sonderbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern im deutschen Recht? Auffassung des schweizerischen Bundesgerichts Die Rezeption durch das schweizerische Schrifttum Verwertbarkeit des schweizerischen Ansatzes für eine Vertrauenshaftung im deutschen Recht 194 C. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel Kapitel 5: Die ökonomische Sinnhaftigkeit einer besonderen Pflichtenbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern einer GmbH 198 A. Die Risikoverteilung zwischen Gläubiger und Schuldner nach dem gesetzlichen Leitbild 199 B. Abweichende Beurteilung der Risikotragungspflicht bei Ausnutzung von Informationsasymmetrien und der Haftungsstruktur durch die Gesellschafter? 202 I. Die Haftungsfreistellung von GmbH-Gesellschaftern - aus ökonomischer Sicht keine Selbstverständlichkeit 203 II. Das moral hazard" Problem 206 III. Das principal-agent-problem" 208 IV. Ansätze zur Vermeidung von moral hazard" und des Principal-agent-Problems" Lösungsansätze aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis Lösungsansätze aus dem deutschen Recht Verwertbarkeit des Ergebnisses für die Gesellschafter - Gläubiger - Beziehung 212 C. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel Kapitel 6: Die Verankerung des Sonderrechtsverhältnisses zwischen Gesellschaftern und Gläubigern einer GmbH im Schuldrecht des BGB 216 A. 311 II BGB - tatsächlich nur die Kodifizierung vorvertraglicher Rechtsverhältnisse?

8 I. Die fehlende Relevanz der 311 II Nr. 1 und Nr. 2 BGB für die Sonderrechtsbeziehung zwischen Gesellschaftern und Gläubigern 217 II. Die Bedeutung des 311 II Nr.3 BGB für die Lösung des Problems Die Loslösung des 311 II Nr.3 BGB vom typischen Bild der culpa in contrahendo 219 a) Der Aussagegehalt des Merkmals ähnlich" 219 b) Der Aussagegehalt des Merkmals geschäftlich" Auslegung von 241 II BGB im Lichte des 311 II Nr.3 BGB II Nr.3 BGB und das Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaftern und Gläubigern 224 B. 311 III BGB als Konkurrenznorm zu 311 II Nr.3 BGB? 225 I. 311 III 2 BGB - Inanspruchnahme von besonderem persönlichen Vertrauen 226 II. 311 III 1 BGB - Haftung aufgrund besonderem persönlichen Eigeninteresse 228 C. Die Anordnung einer Schadensersatzpflicht zulasten der Gesellschafter 229 I. Reichweite der Pflichten nach 241 II BGB 230 II. Schadensersatzpflicht nach 280 I 1, 241 II BGB 231 III. Zurechenbarkeit 232 IV. Vertretenmüssen 234 V. Schaden und Umfang des Schadensersatzes 238 E. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel Kapitel 7: Das Beweisproblem und andere Schwierigkeiten prozessualer Art bei der Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs gegenüber den Gesellschaftern 242 A. Aktivlegitimation zur Durchsetzung der Ansprüche wegen Verletzung der Pflichten aus der Vertrauensbeziehung 243 I. Die Geltendmachung der Direktansprüche außerhalb des Insolvenzverfahrens 243 II. Die Geltendmachung der Direktansprüche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Die so genannte Existenzvernichtungshaftung und 93 InsO 245 a) Geltungserstreckung des 93 InsO auf die GmbH 245 aa) Unbeabsichtigte Regelungslücke? 246 bb) Vergleichbarkeit der Interessenlagen? 247 b) Folgeprobleme einer Geltendmachungsbefugnis des Insolvenzverwalters Eine Anwendung des 92 InsO als zwingende Folge der Ablehnung des 93 InsO?

9 3. Die Haftung der Gesellschafter aus einem vertrauensgetragenen Sonderrechtsverhältnis und die Anwendung des 92 InsO 252 a) Der Sinn und Zweck des 92 InsO 252 b) Die Gesellschaftsgläubiger als Gesamt- oder Individualgeschädigte 253 c) Rechtspraktische Erwägungen 255 III. Zwischenergebnis 257 B. Das Problem der Beweis- und Darlegungslast für den Gesellschaftsgläubiger im Prozess und andere ausgewählte Einzelprobleme 258 I. Die Verteilung der Beweislast zwischen Gesellschaftern und G laubigem der GmbH Die Verteilung der Beweislast auf der Ebene der Haftungsbegründung 259 a) Einflussnahme durch den Gesellschafter 260 b) Verstoß gegen Pflichten aus dem vertrauensgetragenen Sonderrechtsverhältnis 262 aa) Anwendung des AktG auf die GmbH 263 bb) Anwendung des 93 II 2 AktG auf die GmbH- Gesellschafter als Anspruchsgegner 264 c) Relativierung des gefundenen Ergebnisses 265 d) Zwischenergebnis zur Ebene der Haftungsbegründung Die Verteilung der Beweislast auf der Ebene der Haftungsausfüllung 268 a) Durchgriffshaftung oder einheitlicher Schadensersatzanspruch 269 b) Das Problem der Bestimmung der Schadenshöhe 269 c) Proportionalschadensersatz als sinnvolle Alternative zur Schadensschätzung? 272 aa) Gründe für die Anerkennung einer Proportionalhaftung im deutschen Recht 274 bb) Die Unvereinbarkeit der Proportionalitätshaftung mit 16 cc) den Grundsätzen des Deutschen Haftungsrechts? 275 Zwischenergebnis zum Problem der Proportionalhaftung 277 d) Zwischenergebnis zur Ebene der Haftungsausfüllung 278 II. Haftung auch des mittelbaren Gesellschafters? Die Auffassung der Rechtsprechung Alternative Ansätze in der Literatur Konsequenzen für den hier vertretenen Ansatz 281 III. Die Haftung von Gesellschaftern, die nicht unmittelbar am Vorteil partizipieren? Die Praktikabilität von 31 III GmbHG 283

10 2. Herangehensweise der Vertreter der früheren Existenzvernichtungshaftung Lösung nach der hier vertretenen Insolvenzverursachungshaftung 285 Verhinderung einer Haftungsausuferung 285 III. Die Ausgestaltung der Haftung mehrerer Gesellschafter 288 IV. Zwischenergebnis 290 C. Fazit und Zusammenfassung von Kapitel Kapitel 8: Zusammenfassende Thesen 293 These 1 These 2 These 3 These 4 These 5 These 6 These 7 These 8 These 9 These 10 These 11 These 12 These 13 These 14 These 15 These 16 These 17 These 18 Literaturverzeichnis