Der Leistungsbegriff des neuen Schuld- und AGB-Rechts

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1 Thomas Fliegner Der Leistungsbegriff des neuen Schuld- und AGB-Rechts r^j Nomos

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 13 A. Einfuhrung in das Thema 13 B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 15 C. Untersuchungsziel 15 D. Gang der Untersuchung Kapitel: Haftungsausschluss- und Haftungsbegrenzungsmöghchkeit auf Grundlage des AGB-Rechts 18 A. Grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz 18 B. Leichte Fahrlässigkeit ' 20 I. Personenschäden 20 II. Sonstige Schäden 21 III. Die Rechtslage auf der Grundlage des AGBG Grundsätzliche Ablehnung einer analogen Anwendung des 11 Nr. 8 AGBG - Generalklausel und Gesetzeslücke Grundsätzliche Befürwortung einer analogen Anwendung des 11 Nr. 8 AGBG 29 a) Analoge Anwendung auf pvv nur bei Hauptleistungspflichten 32 b) Analoge Anwendung anhand des Kriteriums des besonderen Vertrauens Kapitel: Von der pvv zum neuen Leistungsstörungsrecht am Beispiel der Analogie zu 11 Nr. 8 AGBG 38 A. Der Ansatz Himmelscheins 38 B. Kritik an Himmelschein und neuer Lösungsansatz 41 C. Zwischenergebnis 47 D. Die pvv als heterogenes Institut - Konkretisierung des unter dem Begriff der pvv zusammengefassten Anwendungsbereiches 48 I. Schlechtleistung 49 IL Nebenpflichtverletzung 55 III. Gefährdung des Vertragszwecks 57 E. Analogie zu 11 Nr. 8 AGBG bei Verletzung das positiven Gläubigerinteresses, 60 F. Zwischenergebnis 64 G. Der Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung" in den 280ff BGB a.f. 64 9

3 4. Kapitel: Das neue Leistungsstörungsrecht im Lichte dieser historischen Betrachtung 68 A. Schadensersatz und Schadensersatz statt der Leistung 68 I. Vom Schadensersatz wegen Nichterfüllung zum Schadensersatz statt der Leistung 69 II. Abgrenzung des 280 Abs. 1 BGB zu 280 Abs. 3 BGB i.v.m. 281ffBGB Verletztes Gläubigerinteresse und Leistungsbegriff Der Leistungsbegriff als Abgrenzungskriterium 72 B. Verzug 75 I. Historische Betrachtung anhand der Ansätze Himmelscheins und Jakobs 76 IL Verletzung des positiven Interesses ( Betriebsausfallschaden") aufgrund mangelhafter Lieferung 78 III. Verletzung des negativen Interesses - insbesondere Mangelfolgeaufwendungen" 84 IV. Die Verletzung akzessorischer Nebenpfiichten 91 V. Zwischenergebnis 97 C. Aufwendungsersatz nach 284 BGB 98 I. Auf Gewinnerzielung gerichtete Aufwendungen Darlegungs- und Beweislast Aufwendungen für Folgegeschäfte Vermögensschäden 103 IL SchadensrechÜiche Einordnung des Aufwendungsersatzes 104 III. Voraussetzungen für den Aufwendungsersatzanspruch Kumulation von Aufwendungsersatz und Ersatz des Vermögensschadens Weitere Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruches Kapitel: Auswirkungen auf die Möglichkeit des Haftungsausschlusses und der Haftungsbegrenzung nach neuem Recht 117 A. Entwicklung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Freizeichnungsklauseln betreffend 117 I. Die im Diskussionsentwurf vorgesehene Regelung 118 IL Die Änderungen durch die konsolidierte Fassung und den Regierungsentwurf 121 III. Die abschließenden Änderungen durch die Beschlussempfehlung

4 B. Auslegung des neuen Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 131 I. Stärkung der wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung", 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB 131 II. 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB - wesentliche Rechte und Pflichten / Kardinalpflichten 136 III. Konkretisierung der Generalklausel anhand der Wertungen des neuen Schuldrechts Überblick über die Anspruchsnormen 141 a) 281, 283, 31 la BGB 141 b) 280 Abs. 1 BGB 141 c) 282 BGB 141 d) 286 BGB 142 e) 284 BGB Schadensersatz statt der Leistung gemäß 281 BGB 143 a) Schadensersatz statt der ganzen Leistung 144 b) Schadensersatz statt eines Teiles der Leistung bei Verletzung einer Hauptleistungspflicht 146 c) Schadensersatz statt der Leistung bei der Verletzung von Nebenleistungspflichten 147 aa) Schadensersatz statt der ganzen Leistung 148 bb) Verletzung akzessorischer Nebenleistungspflichten 148 cc) Schadensersatz statt der verletzten Nebenleistung Schadensersatz statt der Leistung aus 283, 31 la BGB Schadensersatz gemäß 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz statt der Leistung gemäß 282 BGB Schadensersatz gemäß 286 BGB 162 a) Der Verzögerungsschaden als generell freizeichnungsfester Schaden? 162 b) Verzögerte Erbringung einer Hauptleistungspflicht unter Verletzung des positiven Interesses 164 c) Verzögerte Erbringung einer Nebenleistungspflicht unter Verletzung des positiven Interesses 168 d) Verletzung des negativen Interesses 170 e) Zwischenergebnis Aufwendungsersatz für vergebliche Aufwendungen gemäß 284 BGB 171 IV. Sonstige die Frage der Freizeichnung betreffende Kriterien 172 V.Zwischenergebnis

5 6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse 175 A. Vorbemerkung 175 B. Haftungsausschluss- und Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten auf Grundlage des AGB-Rechts 176 C. Von der pvv zum neuen Leistungsstörungsrecht 177 D. Das neue Leistungsstörungsrecht im Lichte dieser historischen Betrachtung 178 E. Auswirkungen auf die Möglichkeit des Haftungsausschlusses und der Haftungsbegrenzung nach neuem Recht 180 F.Ausblick 182 Literaturverzeichnis 183 Materialien