Folgenbeseitigung im Verwaltungsrecht

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1 Tobias Schneider Folgenbeseitigung im Verwaltungsrecht Eine Untersuchung zu Rechtsgrund, Tatbestand und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 15 I. Ausgangspunkt 15 II. Terminologische Vorbemerkung Kapitel Rechtsgrundlagen des Folgenbeseitigungsanspruchs 18 I. Haftungslücke im >System< der öffentlich-rechtlichen Restitutionsund Kompensationsansprüche Grundstruktur der öffentlich-rechtlichen Restitutions- und Kompensationsansprüche Abgrenzung zwischen Staatshaftungsrecht und Aufopferungsrecht 18 a) Staatshaftungsrecht Amtshaftung und Schadensersatz 19 b) Aufopferung Enteignung und Entschädigung Haftungslücke bei rechtswidrigen und schuldlosen hoheitlichen Eingriffen 23 II. Rechtsgrundlagen des Folgenbeseitigungsanspruchs Gesetzliche Rechtsgrundlagen 27 a) Vollzugsfolgenbeseitigung, 113 I 2 und 3 VwGO 27 b) Anderweitige spezialgesetzliche Regelungen Konsequenz >Richterrecht< Ungeschriebene Rechtsgrundlagen des Folgenbeseitigungsanspruchs 34 a) Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 III GG und Rechtsstaatsprinzip 34 b) Allgemeiner öffentlich-rechtlicher Wiedergutmachungsanspruch 37 c) Negatorische und quasinegatorische Rechte ( 12, 862, 1004 BGB) im Zusammenhang mit dem Gebot der Gerechtigkeit 39 d) Rechtsschutzgarantie, Art. 19 IV GG 41

3 e) Verwaltungsprozessuale Regelungen und verfassungsrechtliche Wertvorstellungen als Vorgaben für Richterrecht 44 aa) Verwaltungsprozessuale Regelungen als Vorgaben für Richterrecht 45 (1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 VwGO 45 (2) Anfechtungsklage, 42 I, 113 I 1 VwGO, Suspensiveffekt, 80 I VwGO 45 (3) (Vorbeugende) Unterlassungsklage 52 (4) Vollzugsfolgenbeseitigung, 113 I 2 VwGO 54 (5) Zwischenergebnis 57 bb) Immanente Wertvorstellungen der Verfassung 58 (1) Unterlassungsansprüche aus den Freiheitsgrundrechten 58 (2) Beseitigungsansprüche aus den Freiheitsgrundrechten 61 (a) Die Argumentation Weyreuthers 61 (b) Eigene Wertung 64 (aa) Grundrechtlicher Schutz der Eigentumsgarantie 65 (bb) Grundrechtlicher Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 71 (cc) Umfassender grundrechtlicher Schutz 73 (3) Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche aus den Leistungs- und Teilhabegrundrechten 77 cc) Übereinstimmung zwischen den prozessualen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung und den immanenten Wertvorstellungen der Verfassung Kapitel Tatbestand des Folgenbeseitigungsanspruchs 81 I. Fortdauernde rechtswidrige Beeinträchtigung eines subjektiven öffentlichen Rechts Beeinträchtigung eines subjektiven öffentlichen Rechts Rechtswidrigkeit 82 a) Materielle Rechtswidrigkeit 82 10

4 b) Formelle Rechtswidrigkeit 84 c) Rechtsgrundlosigkeit bzw. keine Unanfechtbarkeit des rechtswidrigen Verwaltungsakts Fortdauer der Beeinträchtigung 87 II. Hoheitlicher Eingriff Form des hoheitlichen Handelns 89 a) Verwaltungs- und/oder Realakte 89 b) Eingriff durch materielle Gesetze der Verwaltung 93 c) Freiwilliger Vollzug bzw. vorbeugende Erfüllung Zurechnungsprobleme und -kriterien 95 a) Zurechenbarkeit bei Immissionen 95 b) Zurechenbarkeit bei ehrkränkenden Äußerungen 98 c) Zurechenbarkeit bei Realakten im allgemeinen Eingriff durch Tun oder Unterlassen 99 a) Zu Unrecht nicht erfülltes Leistungsbegehren 100 aa) >Primärer< Erfüllungsanspruch 100 bb) Änderung der Sach- und/oder Rechtslage Folgenbeseitigungslast 101 b) Pflichtwidriges Unterlassen nach vorangegangenem aktiven Tun 109 aa) Fälle ohne Drittbeteilung bzw. von Verwaltungsakten ohne Doppel Wirkung 109 bb) Fälle mit Drittbeteilung bzw. von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung 110 (1) Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage mit gesetzlicher Pflicht zum behördlichen Einschreiten 110 (a) Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage mit der Folge einer Erledigung des zugrundeliegenden Verwaltungsakts 111 (b) Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage ohne die Folge einer Erledigung des zugrundeliegenden Verwaltungsakts 113 (2) Fälle einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage ohne gesetzliche Pflicht zum behördlichen Einschreiten

5 c) Zusammenfassung 114 III. Anspruchsgegner Anspruchsgegner beim Widerrufsanspruch Anspruchsgegner in den sonstigen Fällen des Folgenbeseitigungsanspruchs Kapitel Rechtsfolgen bzw. Inhalt und Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs 116 I. Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs Anspruchsziel Art und Weise der Folgenbeseitigung 117 a) Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn die Verwaltung rechtmäßig gehandelt haben würde bzw. wenn die Beeinträchtigung nicht eingetreten wäre 118 b) Wiederherstellung des ursprünglichen bzw. früheren Zustandes, des Status quo ante 120 c) Wiederherstellung eines der früheren Lage gleichwertigen Zustandes 120 d) Wiederherstellung des ursprünglici^n alten Zustandes unter Ausschluß eines gleichwertigen Zustandes 121 e) Negatorischer Folgenbeseitigungsanspruch 122 f) Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Zustands bzw. der grundrechtlich geschützten Integrität 124 II. Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs Beseitigung der unmittelbaren Folgen Kausalität 129 a) Bestandsaufnahme 129 b) Bedenken 132 c) Eigene Lösung 134 aa) Haftungsbegründende Kausalität 135 bb) Haftungsausfüllende Kausalität

6 2. Unmöglichkeit der Wiederherstellung 145 a) Tatsächliche Unmöglichkeit 145 b) Rechtliche Unmöglichkeit Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage für ein Einschreiten bei Verwaltungsakten mit Dritt- bzw. Doppel Wirkung 148 aa) Rechtliche Unmöglichkeit 148 bb) Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage für ein Einschreiten bei Verwaltungsakten mit Dritt- bzw. Doppelwirkung 150 (1) Folgenbeseitigungsanspruch nicht auf Erlaß eines Verwaltungsakts gerichtet 152 (2) Folgenbeseitigungsanspruch nur im Verhältnis zwischen belastetem Dritten und Verwaltung 154 (3) Problem des Ermessensspielraums bzw. überwiegender Gründe des Gemeinwohls 158 (4) Verwaltungsprozessuale Vorgaben Vorteilsanrechnung bzw. -ausgleichung Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit der Wiederherstellung Kein Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Belange Keine sinnvolle Wiederherstellung Verstöße gegen Treu und Glauben 170 a) Nachträgliche Legalisierungsmöglichkeit 170 b) Verwirkung 172 c) Arglistiges Verhalten Verjährung Mitverschulden bzw. Mitverantwortlichkeit 175 a) Entwicklung in Literatur und Rechtsprechung 175 b) Eigene Wertung 183 aa) Analoge Anwendung von 254 BGB 183 bb) Finanzielle Mitbeteiligung des Betroffenen an den Wiederherstellungskosten 187 cc) Nichtergreifen von vorläufigem bzw. vorbeugenden Rechtsschutz als Mitverschulden

7 III. Folgenersatz- bzw. Folgenentschädigungsanspruch Bestandsaufnahme Eigene Wertung 193 Schlußwort 196 Zusammenfassende Thesen 197 Anhang: Auszug aus dem Staatshaftungsgesetz vom (BGB1. I S. 553) 199 Literaturverzeichnis