Enteignende Eingriffe?

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1 Enteignende Eingriffe? Das Entschädigungsinstitut des enteignenden Eingriffs und die neuere verfassungsrechtliche Dogmatik der Eigentumsgarantie Von Christoph Külpmann Duncker & Humblot Berlin

2 Inhalt 1 Einleitung 11 2 Die Rechtsprechung des BGH zum enteignenden Eingriff 16 A. Gedankliche Grundlage: Das Schwellenmodell des BGH 16 B. Rechtsprechungsübersicht 27 I. Beeinträchtigungen durch Infrastrukturmaßnahmen Beeinträchtigungen bei der Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen Beeinträchtigungen durch die Ergebnisse von Infrastrukrurmaßnahmen.. 35 II. Immissionen Verkehrsimmissionen 40 a) Behandlung nach privatem Nachbarrecht 41 b) Verkehrsimmissionen als öffentlich-rechtliche Beeinträchtigungen c) Modernes Entschädigungsrecht: BGHZ 64,220 ( Bonner Reuterstraße") 48 d) Verkehrsimmissionen von planfestgestellten Straßen * Fluglärmimmissionen Immissionen von sonstigen hoheitlichen Veranstaltungen 60 III. Staatliche Unfallhaftung 61 IV. Fälle im Randbereich" Anschluß-und Benutzungszwang Abbau von Kies, Sand und anderen Bodenschätzen 68 C. Begrifflichkeit 69 D. Konsolidierung einer Rechtsfigur 71 I. Dogmengeschichtliche Entwicklung Entwicklung im Schrifttum Die Diskussion um das Staatshaftungsgesetz (StHG) Stand zu Beginn der 80er Jahre 83 II. Prüfungsschema Übersicht Erläuterungen 84 a) Tatbestand 84 b) Rechtsfolge 92 3 Verfassungsrechtliche Eigentumsdogmatik 93 A. Gedankliche Grundlage: Das Trennungsmodell des BVerfG 93 B. Grundrechtlicher Aufbau von Art. 14 GG 100 I. Schutzbereich Schutzobjekt: Eigentum" Schutzrichtungen der Eigentumsgewährleistung 104 II. Inhaltsbestimmungen und Eingriffe 107

3 8 Inhalt 1. Inhalts- und Schrankenbestimmungen als Definitionsakte Enteignungen als Entzugsakte 109 III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen Verfassungsrechtliche Maßstäbe Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen 119 a) Was sind ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen? 123 (1) Inhalt der sog. Ausgleichspflicht 123 (2) Ursprung der Ausgleichsregelungspflicht 125 (3) Terminologie 127 b) Verfassungsrechtliche Bewertung 128 IV. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Enteignungen Entwicklungen nach dem Naßauskiesungsbeschluß 133 A. Enteignender Eingriff und Enteignungen 133 I. Literatur Zweifel Neue Gewißheiten 136 II. Rechtsprechung BGHZ 90, 17 ( Sandabbau"): Fortbestand des enteignungsgleichen Eingriffs BGHZ 91, 20 ( Kläranlage II"): Fortbestand des enteignenden Eingriffs Ergänzende Passagen in Entscheidungen des BGH 146 B. Enteignender Eingriff und ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen 149 I. Literatur Aufgehen des enteignenden Eingriffs in der Figur der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung Kritik: Enteignende Eingriffe als Nichtvollzugsfälle 150 II. Rechtsprechung BVerwGE 77, 295: Immissionen von planfestgestellten Straßen- 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG als Ausgleichsregelung im Rahmen von Art. 14 Abs. 1GG BVerfGE 79, 174: Verkehrsimmissionen und Bebauungspläne BGHZ 100,136; 102,350; NJW 1998,1398: Legislatives Unrecht BGHZ 122, 76: Grundsätzlich weiterbestehendes Bedürfnis für das Rechtsinstitut des enteignenden Eingriffs Enteignende Eingriffe im Bereich des Art. 14 Abs. 3 GG 159 A. Tatbestandliches Vorliegen von Enteignungen 159 I. Rechtspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG Infrastrukturmaßnahmen 160 a) Nicht entschädigte Fälle 160 b) Entschädigte Fälle: Verlust und Erschwerung von Zugängen Immissionen 165 a) 906 BGB analog 165 b) Regelungsmodell des 906 BGB (analog) 168 c) Gemeinwichtige Anlagen 169

4 Inhalt 9 (1) Duldungspflichten gegenüber gemeinwichtigen Anlagen? 169 (2) Folgen für das Institut des enteignenden Eingriffs Unfallartige Schädigungen 174 II. Entzug Rechtsakte Finalität 175 a) Fälle fehlender Finalität 175 b) Fälle zweifelhafter Finalität 176 (1) Widmungen 176 (a) Duldungspflicht kraft Widmung? 176 (b) Folgen für das Institut des enteignenden Eingriffs 178 (2) Planfeststellungsbeschlüsse 178 (3) Bebauungspläne 181 (a) Duldungspflicht aufgrund eines Bebauungsplans? 181 (b) Folgen für das Institut des enteignenden Eingriffs Konkret - individuell Vollständig oder teilweise 186 a) Rechtsprechung 188 b) Formale Abgrenzung 191 c) Materiale Abgrenzung 194 III. Ergänzend: Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 197 IV. Ergebnis 198 B. Folgen 198 I. Materiell Kein Raum für das Institut des enteignenden Eingriffs Verfassungsgemäßheit der gegenwärtigen Rechtslage 198 a) 74 Abs. 2 S. 3 VwVfG 198 b) Folgen für Bebauungspläne 199 II. Prozessual Enteignende Eingriffe im Bereich des Art. 14 Abs. 1S. 2 GG 202 A. Geregelte Beeinträchtigungen 203 I. Typische Konstellationen Regelungen der Infrastrukturmaßnahmen in den Straßen- und Wegegesetzen Ausgleichsansprüche bei Immissionen 204 a) 42Abs. 1 BImSchG 204 b) 74 Abs. 2 S. 3,75 Abs. 2 S. 4 VwVfG 204 c) 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog - nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 205 II. Qualifikation der Ausgleichsregeln 206 III. Folgen für das Institut des enteignenden Eingriffs Materiell Prozessual Ergebnis 214 B. Nicht geregelte Beeinträchtigungen 214 I. Ausschlaggebend: Die Regelungsfähigkeit 214 II. Regelungsfähige Fälle, Typische Konstellationen 220

5 10 Inhalt a) Entschädigung für Fluglärmimmissionen 220 b) Keine Entschädigung bei Schäden durch das Waldsterben" 222 c) Würdigung Folgen für das Institut des enteignenden Eingriffs 226 a) Materiell 226 b) Prozessual 227 (1) Der Normalfall: Abwehrklage 227 (2) Der Sonderfall: Entschädigungsklage 228 III. Nicht regelungsfähige Fälle Atypische Beeinträchtigungen 230 a) Konstellationen 230 b) Behandlung dieser Fälle 231 (1) Entfallen der Grenze der Regelungsfähigkeit durch salvatorische Klauseln? 231 (2) Keine Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs 234 c) Ergebnis Unfallhaftung Ergebnis Enteignende Eingriffe und staatliche Unfallhaftung 238 A. Typische Konstellationen 238 B. Unrechtshaftung 239 I. Handlungs- und Erfolgsunrecht 239 II. Erfolgsunrecht als tragfähiges Konzept Begründung der Idee Mögliche Einwände Anspruchsgrundlage 249 a) Aufopferung nach 74,75 EinlprALR? 250 b) Gewohnheitsrecht 251 III. Konkurrierende Konzepte Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung Folgenentschädigungsanspruch 257 C. Folgen für das Institut des enteignenden Eingriffs 258 I. Materiell 258 II. Prozessual Zusammenfassung 259 Literaturverzeichnis 269 Sachwortverzeichnis 290