Der Andere Dienst im Ausland

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1 Wolfram Zeihe Der Andere Dienst im Ausland Eine Analyse zur Rechtsstellung der Dienstleistenden nach 14b ZDG Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 13 Teil 1 - Konzeption des Anderen Dienstes im Ausland 19 I. Regelungsinhalt von 14b ZDG 19 II. Stellung des Anderen Dienstes im System der Wehrpflicht 22 III. Stellung des Anderen Dienstes innerhalb der Freiwilligendienste 24 IV. Entwicklungsgeschichte des Anderen Dienstes Unabkömmlichkeitsstellung Legalität der Unabkömmlichkeitsstellung Einführung des 14b ZDG Gesetzesänderungen nach Einfuhrung des 14b ZDG Bemühungen um ein allgemeines Freiwilligengesetz Einführung des 14c ZDG Neuerungen durch das Jugendfreiwilligendienstegesetz Auswirkungen der jüngeren Gesetzgebung zu Jugendfreiwilligendiensten auf den Anderen Dienst 48 V. Träger des Anderen Dienstes im Ausland Beispiele bestehender Trägerorganisationen Rechtliche Verpflichtungen des Trägers Finanzielle Einbindung der Dienstleistenden 54 Teil 2 - Verfassungsmäßigkeit des 14b ZDG 58 I. Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch Bevorzugung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern gegenüber den übrigen Wehrpflichtigen Ungleichbehandlung von zum Waffendienst Verpflichteten und anerkannten Kriegsdienstverweigerern Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Bevorzugung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern gegenüber den übrigen Wehrpflichtigen 60 a) Bestimmung der Prüfungsdichte 60

3 (1) Abgrenzung nach personen- und sachbezogener Ungleichbehandlung 62 (2) Strengere Prüfung wegen Durchbrechung des Prinzips der Wehrgerechtigkeit 64 (3) Abgrenzung nach dem Grundsatz der Systemgerechtigkeit 69 (4) Abgrenzung nach internen und externen Zwecken der Ungleichbehandlung 71 (5) Folgerungen aus den Abgrenzungsmethoden 73 b) Materielle Überprüfung von 14b ZDG am Maßstab des Verhältnismäßigkeitsprinzips 74 (1) Differenzierungszweck 74 (2) Geeignetheit 75 (3) Erforderlichkeit 75 (4) Angemessenheit 76 II. Exkurs: Gleichheitsverstoß durch 14c ZDG Ungleichbehandlung Rechtfertigung 80 a) Differenzierungszweck 80 b) Geeignetheit 81 c) Erforderlichkeit 81 d) Angemessenheit 82 III. Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch Benachteiligung der Auslandsdienstleistenden gegenüber den Zivildienstleistenden Ungleichbehandlung von Auslandsdienstleistenden und Zivildienstleistenden Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Benachteiligung der Auslandsdienstleistenden gegenüber den Zivildienstleistenden 87 a) Prüfungsdichte 87 (1) Abgrenzung nach personen- und sachbezogener Ungleichbehandlung 87 (2) Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Freiheiten 89 (a) Eingriff in die Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 89 (b) Eingriff in die Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG 92 (3) Abgrenzung nach internen und externen Zwecken der Ungleichbehandlung 93 (4) Gestaltungsfreiheit wegen Erweiterung des Rechtskreises der Betroffenen 95 (5) Zusammenfassung zur Prüfungsdichte 95

4 b) Inhaltliche Überprüfung der zwei Monate längeren Dienstzeit (1) Differenzierungszweck (2) Geeignetheit (3) Erforderlichkeit (4) Angemessenheit c) Inhaltliche Überprüfung der Unentgeltlichkeit des zivilen Auslandsdienstes (1) Differenzierungszweck (2) Geeignetheit (3) Erforderlichkeit (4) Angemessenheit IV. Ergebnis Teil 3 - Soziale Sicherung der Dienstleistenden des Anderen Dienstes 103 I. Kinderleistungsausgleich für Dienstleistende nach 14b ZDG Entwicklung des Kinderleistungsausgleichs für Auslandsdienstleistende im Sinne des 14b ZDG 104 a) System des Kinderleistungsausgleichs 104 b) Wechselnde kindergeldrechtliche Berücksichtigung der Dienstleistenden nach 14b ZDG in der Vergangenheit 105 c) Bemühen von Trägerorganisationen und Eltern um die gesetzliche Regelung des Kinderleistungsausgleichs für Dienstleistende nach 14bZDG Gewährung von Kindergeld für Dienstleistende nach 14b ZDG aus Sicht der Rechtsprechung 110 a) Rechtsprechung gegen einen Anspruch auf Kindergeld 110 (1) Schlussfolgerungen aus dem Verhältnis von Auslandsdienst und Pflichtdienst 111 (2) Analoge Anwendung berücksichtigter Tatbestände 111 (3) Verfassungsrechtliche Aspekte 113 (4) Bewertung der anspruchsverneinenden Rechtsprechung 115 b) Die Rechtsprechung für einen Anspruch auf Kindergeld 119 (1) Zur Möglichkeit direkter Anwendung und verfassungskonformer Auslegung von 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst, d EStG (2) Analoge Anwendung von 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst, d EStG (3) Bewertung der anspruchsbejahenden Rechtsprechung 122

5 3. Kindergeldrechtliche Berücksichtigung von Dienstleitenden nach 14b ZDG als zwingendes Recht 125 a) Vorgaben des Bundesverfassungsgericht für den Kinderleistungsausgleich 126 b) Sicherung des Existenzminimums der Dienstleistenden nach 14b ZDG 130 (1) Leistungen der Träger 130 (2) Eigenleistungen der Dienstleistenden 131 c) Schlussfolgerung 133 II. Rentenrechtliche Berücksichtigung der Dienstleistenden nach 14b ZDG System der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Diensten für die Allgemeinheit Rentenrechtlicher Status der Dienstleistenden nach 14b ZDG nach einfach-gesetzlichen Vorschriften Bemühungen um die rentenrechtliche Berücksichtigung der Dienstleistenden nach 14b ZDG Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Auslandsdienstleistenden für die gesetzliche Rentenversicherung 137 a) Grundbedingungen der rentenrechtlichen Einbeziehung 137 b) Einbeziehung der Dienstleistenden nach 14b ZDG 139 (1) Vorliegen der Versicherungsbedürftigkeit 139 (2) Rechtfertigung des Ausschlusses vom Sozialversicherungssystem 141 (a) Vermeidung von gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsnormen 141 (b) Vermeidung der Beitragslast 143 (c) Ergebnis 144 (3) Umfang der notwendigen Berücksichtigung 144 Teil 4 - Zugang zur Berufsausbildung ehemaliger Auslandsdienstleistender 145 I. Regelungen des Zugangs zu Ausbildungseinrichtungen für ehemalige Auslandsdienstleistende HRG und der Begriff der entsprechenden Dienstleistungen auf Zeit Berücksichtigung des Anderen Dienstes bei der Studienplatzvergabe durch die ZVS

6 3. Berücksichtigung des Anderen Dienstes bei der Zulassung zu Rechts- und Lehramtsreferendariaten 149 II. Legalität der Nichtberücksichtigung von Auslandsdienstleistenden bei Härtefallregelungen des Ausbildungszugangs Grundbedingungen der gleichheitsgerechten Ausbildungszulassung Fallbeispiel: Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelungen für den Zugang zum Rechtsreferendariat im Land Hamburg 151 a) Bewertung der Gleichheitsproblematik durch das Verwaltungsgericht Hamburg 152 b) Stellungnahme 154 (1) Ungleichbehandlung der Auslandsdienstleistenden gegenüber in 24 Abs. 2 HmbgBG und 6 Abs. 1 ZulVO berücksichtigten Personengrappen 155 (2) Differenzierungszweck 156 (3) Geeignetheit 157 (4) Erforderlichkeit 157 (5) Angemessenheit Schlussfolgerungen 160 Zusammenfassung und Ausblick 162 Literaturverzeichnis