Quoten und Grundgesetz

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1 Prof. Dr. Heide M. Pfarr unter Mitarbeit von Christine Fuchsloch Quoten und Grundgesetz Notwendigkeit und Verfassungsmäßigkeit von Frauenförderung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Problemstellung Männerquoten Frühe Formen der Frauenförderung durch Quoten Untersuchungsansatz A uslegungsmethoden Bedeutung von Auslegung Wortsinn Sachlicher Bedeutungszusammenhang Historische Auslegung Systematisch-teleologische Interpretation Kapitel Verfassungsrechtliche Interpretation des Gleichberechtigungsgrundsatzes Wortinterpretation des Art. 3 II GG Der sachliche Bedeutungszusammenhang des Gleichberechtigungsgrundsatzes Verhältnis von Art. 3 II GG und allgemeiner Gleichheitssatz Verhältnis von Art. 3 II GG und Art. 3 III GG Identität von Art. 3 II GG und Art. 3 III GG Kritik an einer Identität von Art. 3 II GG und Art. 3 III GG und den daraus abgeleiteten Folgerungen Art. 3 II GG als umfassendere Rechtsnorm Historische Auslegung des Art. 3 II GG Historische Argumente zur ausschließlich rechtlichen Gleichstellung zwischen Männern und Frauen 36

3 3.2 Der Gleichberechtigungsgrundsatz bis zum Grundgesetz Die Formulierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes im Grundgesetz Systematisch-teleologische Auslegung Besonderheiten des Gleichberechtigungsgrundsatzes bei systematisch-teleologischer Betrachtung Gesetzessystematische Argumente zur ausschließlich rechtlichen Gleichstellung zwischen Männern und Frauen Darstellung Kritik Umfassende systematisch-teleologische Interpretation des Gleichberechtigungsgrundsatzes Charakter von Grundrechten Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechtswissenschaftliche Literatur Subjektiv-öffentlicher oder objektiv-öffentlicher Rechtsanspruch Parallele zu Art. 6 V GG Art. 6 V GG und Art. 3 II GG als unterschiedliche Verfassungskategorien Relatives und absolutes Diskriminierungsverbot Vergleichbarkeit von Art. 6 V GG und Art. 3 II GG Aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 3 II GG Interpretation des Art. 3 II GG im Hinblick auf das innerstaatliche Durchführungsgesetz, das Europäische und das Internationale Recht Durchführungsgesetz ( Art. 117 I GG ) Internationales Recht Europäisches Recht Auslegungsich widersprechender Grundrechtsintentionen Diskrepanz von Gleichstellungsverpflichtung und Diskriminierungsverbot 73

4 5.2 Kritische Darstellung eines auf dem Sozialstaatsprinzip basierenden Lösungswegs Kritische Darstellung eines auf den bisherigen Ausnahmekriterien basierenden Lösungswegs Nach herrschender Meinung zulässige Differenzierungen Fragwürdigkeit einer entsprechenden Übertragung Prinzip praktischer Konkordanz Frauenförderung und Frauenquoten legitimierbar durch den objektiv-rechtlichen Charakter des Art.3 II GG Kapitel Rechtliche Grenzen für Frauenfördermaßnahmen auf der Basis von Art. 3 II GG Der Schutz von Ehe und Familie Das Leistungsprinzip als Grenze von Frauenfördermaßnahmen im öffentlichen Dienst Verfassungsrechtliche Einordnung von Art. 33 II GG Die Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Grenzen des Leistungsprinzips Die Berufsfreiheit als mögliche verfassungsrechtliche Grenze von Quotenregelungen Berufsfreiheit und Gleichberechtigungsgrundsatz Systematik des Grundrechts der Berufsfreiheit Berufsfreiheit der männlichen Arbeitnehmer Systematische Einordnung der Beeinträchtigung männlicher Arbeitnehmer Rechtspositionen männlicher Arbeitnehmer Berufsfreiheit der Arbeitgeber Berufsausübungsregelung Gemeinwohlinteressen Eignung Erforderlichkeit Zumutbarkeit 106

5 4. Eigentumsgarantie Wirtschaftliche Betätigungsfreiheit Eingriffe in die Nutzung von Vermögensgegenständen Zwischen Tarifautonomie und Wesentlichkeitstheorie Problemstellung Tarifautonomie Wesentlichkeitstheorie Gleichbehandlungsgebot des 611 a BGB Ergebnis Kapitel Die Wirksamkeit geltender Diskriminierungsverbote als Prämisse der Verhältnismäßigkeitsprüfung Die gesetzlichen Diskriminierungsverbote Art. 3 II GG von Art. 119 EWG-Vertrag von I BetrVG von EG-Richtlinie 75/117 von EG-Richtlinie 76/207 von »Gleichbehandlungsgesetz«von EG-Richtlinie 86/378 von Arbeitsmarktsituation der Frauen Frauenanteil an den Beschäftigten Frauenanteil an den Auszubildenden im Metallhandwerk Frauenanteil an den Studierenden in den technisch-naturwissenschaftlichen Studienfächern Entlohnung der Frauen Bewertung der Arbeit durch Eingruppierung Einstufung in Leistungsgruppen Summarische Verfahren Analytische Arbeitsbewertung

6 3.1.2 Verteilung von Frauen und Männern auf Leistungsgruppen Eingruppierung und Stellung der Frauen in der betrieblichen Hierarchie Entgeltunterschiede innerhalb der Leistungsgruppen Benachteiligungsverbot bei der Gewährung von Zulagen Ein Beispiel: Niedersächsische Metallindustrie Berufliche Weiterbildung von Frauen Benachteiligungsverbot Teilnahme von Frauen an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung und betrieblichen Einarbeitung Stellung im Beruf vor Beginn der Maßnahme Ausbildungsziele und Maßnahmearten Ausgestaltung der Maßnahmen Dauer der Maßnahmen Art des Unterrichts Ergebnisse der Maßnahmen Träger der Maßnahmen Betriebliche Weiterbildung Frauenarbeitslosigkeit und Arbeitsmarktchancen von Frauen Entwicklung der Frauenarbeitslosigkeit Frauenanteil an den Arbeitslosen in einzelnen Berufsbereichen Arbeitsvermittlungschancen von Frauen Berufliche Qualifikation arbeitsloser Frauen Geschlechtsspezifische Stellenanzeigen Ergebnis Ursachen der Arbeitsmarktteilung nach Geschlechtern Soziologischer Erklärungsansatz ökonomischer Erklärungsansatz ökonomische Interessen der Arbeitgeber

7 7.2.2 Persönliche Merkmalsausprägungen der Arbeitspersonen Einfluß der Alternativrolle auf Personalentscheidungen Weitere Ansätze Ergebnis: Wirkungslosigkeit der geltenden Diskriminierungsverbote Kapitel Überprüfung von Frauenfördermaßnahmen nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Frauenfördermaßnahmen im Erwerbsleben Mögliche Erscheinungsformen von Quoten Quoten ohne und mit Qualifikationsbezug Unterscheidung nach der rechtlichen Bindungswirkung von Quoten Verfahrensmäßige Unterscheidung von Quoten Bezugsgrößen von Quoten Prozessuale Quote Struktur des Verhältnismäßigkeitsprinzips Gemeinwohlinteressen Eignung und Erforderlichkeit Quotierungen im Vergleich zu bisher eingesetzten Regelungen der Gleichbehandlung in der Privatwirtschaft Vergleich zu bisher gewählten Frauenfördermaßnahmen im öffentlichen Dienst mit Anknüpfung an gleiche oder gleichwertige Qualifikation Beispiele für qualifikationsabhängige Entscheidungsquoten Effizienz qualifikationsabhängiger Verwaltungsvorschriften im öffentlichen Dienst Der Begriff der Qualifikation

8 5.4 Quoten in der Privatwirtschaft mit Anknüpfung an gleiche oder gleichwertige Qualifikation Zielgrößen von Quoten Zielgrößen von Quoten im Bereich des Erwerbslebens Zielgrößen von Quoten für Funktionen und Ämter Quoten für den Ausbildungsbereich Quoten für den Beschäftigungsbereich Fallbeispiele für Frauenfördermaßnahmen mit Quotierungsregelungen Antidiskriminierungsgesetz der GRÜNEN Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung Adressaten des Frauenfördergebots Gesetzgebung Tarifvertragsparteien Betriebsrat und Arbeitgeber Verwaltung Kapitel Ergebnis 249 Anhang 253 Literaturverzeichnis