Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention

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1 Peter Wilfinger Das Gebot effektiven Rechtsschutzes in Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention Konkretisierungsansätze zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 GLIEDERUNG Seite GLIEDERUNG VII ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XIII 1. Kapitel: Einleitung und Aufgabenstellung 1 A. Die Problematik der langen Verfahrensdauer 1 I. Die gegenwärtige prozessuale Situation in der Bundesrepublik Deutschland 1 Die Folgen einer langen Prozeßdauer 2 I Die Vereinbarkeit der gegenwärtigen Situation mit den Anforderungen an einen Rechtsstaat 3 B. Aufgabenstellung 4 2. Kapitel: Das Gebot der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren und seine Verankerung im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention 7 Abschnitt 1: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben 7 A. Der effektive Rechtsschutz als verfassungsrechtliche Forderung 8 I. Der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz als Gebot der Rechtsstaatlichkeit 8 Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes als verfassungsrechtliches Postulat 14 I Der verfassungsrechtliche Standort des effektiven Rechtsschutzes 19 -VII-

3 B. Die Herleitung des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG 22 I. Art. 19 Abs. 4 GG als umfassende "Rechtsschutzgarantie" Das Problem der inhaltlichen Bestimmung von Art. 19 Abs. 4GG Der Rechtscharakter des Art. 19 Abs. 4 GG Art. 19 Abs. 4 GG als Grundrecht auf individuellen Rechtsschutz Fazit 35 Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zur Konkretisierung der staatlichen Handlungspflicht "Offenstehen des Rechtsweges" Die Forderung nach einem umfassenden und möglichst lückenlosen Rechtsschutz 39 a) Die Formel des Bundesverfassungsgerichts 40 b) Die inhaltliche Bestimmung durch einfaches Gesetzesrecht 41 c) Der Maßstab der "Unzumutbarkeit" 42 d) Der Einfluß materieller Grundrechte 44 e) Die Abwägung mit entgegenstehenden öffentlichen Interessen 45 (b) 3. Die Forderung nach effektivem Rechtsschutz 46 a) Prozeßrechtliche Erfordernisse als Konkretisierungsmaßstab für den effektiven Rechtsschutz 48 aa) In sachlicher Hinsicht 48 bb) In zeitlicher Hinsicht 52 (1) Rechtsschutz in angemessener Zeit 53 (a) Die Notwendigkeit der Verfahrensbeschleunigung 53 Das Verbot der offenkundigen Verschleppung 57 (c) Das Gebot der Angemessenheit 59 (2) Vorläufiger Rechtsschutz 63 (a) Verfassungsrechtlicher Standort 63 (b) Die Notwendigkeit des Suspensiveffekts 65 (c) Die Einschränkung durch das öffentliche Interesse 67 - VIII -

4 (3) Vorbeugender Rechtsschutz 72 (a) Die verfassungsrechtliche Legitimation des vorbeugenden Rechtsschutzes 72 (b) Die Bedeutung der Rechtsgüter als Voraussetzung für einen vorbeugenden Rechtsschutz 76 (c) Die Größe bzw. Nähe der Verletzungsgefahr als weitere Voraussetzung für einen vorbeugenden Rechtsschutz 78 (d) Zusätzliche verfassungsrechtliche Restriktionen 79 b) Abschließende Beurteilung 80 C. Die Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes durch die materiellen Grundrechte I. Die Verfahrenskomponente der materiellen Grundrechte in der Funktion als Lückenfüller 88 I Das Verhältnis der Verfahrenskomponente der materiellen Grundrechte zu Art. 19 Abs. 4 GG im eigentlichen Garantiebereich des Art. 19 Abs. 4 GG 103 Das gewandelte Verständnis des Bundesverfassungsgerichts in Form eines "modifizierten Ergänzungsverhältnisses" 108 D. Abschließende Beurteilung zur Wirksamkeit des nationalen Rechtsschutzes 113 I. Das Effektivitätspostulat als Verfassungsprinzip 113 Die Bedeutung der Beschleunigung gerichtlicher Verfahren für den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz 117 Abschnitt 2: Die rechtlichen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention 127 A. Allgemeine Aussagen zur Europäischen Menschenrechtskonvention 127 I. Die Entstehungsgeschichte der Europäischen Menschenrechtskonvention 127 -IX-

5 Die Europäische Menschenrechtskonvention als mulitlateraler völkerrechtlicher Vertrag und das Problem ihrer innerstaatlichen Geltung Die Inkorporationspflicht aus Art. 13 EMRK Die Inkorporationspflicht aus Art. 1 EMRK 130 B. Das Individualrecht auf Beschwerde gemäß Art. 13 EMRK 133 C. Die Garantie der angemessenen Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 Satzi EMRK 136 I. Die Voraussetzungen seiner Anwendbarkeit Der sachliche Geltungsbereich 137 a) Die allgemeinen Auslegungsregeln bei völkerrechtlichen Verträgen 138 b) Die Anwendbarkeit der Auslegungsregeln auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK 139 aa) Der sachliche Geltungsbereich nach dem bb) "funktionellen" Lösungsvorschlag 141 Die Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs durch den Gerichtshof 142 cc) Die Auffassung der Kommissionsminderheit 144 dd) Stellungnahme Der persönliche Geltungsbereich 147 Der Anspruch auf ein "faires Verfahren" Der Anspruch auf eine Entscheidung in angemessener Frist 150 a) Beginn und Ende der Frist 150 b) Angemessenheit 154 aa) Die Beurteilung der Angemessenheit anhand bestimmter Kriterien 154 bb) Ergänzende Bewertungsmaßstäbe zur Beurteilung der Angemessenheit 170 cc) Der Entscheidungsspielraum bei der Beurteilung der Angemessenheit Der Einfluß der übrigen Verfahrensgarantien auf die Beurteilung der Angemessenheit 174 a) Der Anspruch auf eine umfassende Prüfungskompetenz der Gerichte 174 b) Das Prinzip der Waffen- oder Chancengleichheit 177 c) Der Grundsatz der Öffentlichkeit 180 -X-

6 3. Die Beurteilung der prozessualen Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine angemessene Verfahrensdauer 183 D. Die Stellung der Europäischen Menschenrechtskonvention im bundesdeutschen Rechtssystem 187 I. Die Menschenrechtskonvention im Rang eines einfachen Bundesgesetzes 189 Der übergesetzliche Rang der Menschenrechtskonvention Die Auffassung von Echterhölter Der Weg über Art. 25 GG 192 I Der Lösungsweg des Bundesverfassungsgerichts 197 E. Fazit Kapitel: Lösungsansätze zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren 203 A. Verkürzung des Instanzenzuges 203 B. Die Risikohaftung des Antragstellers im vorläufigen Rechtsschutz 205 C Ausblick 210 Zusammenfassung 215 LITERATURVERZEICHNIS 223 -XI-