Abkürzungsverzeichnis 15. A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A. Einleitung und Gang der Untersuchung 21 B. Die EMRK und ihr Einfluss auf die innerstaatliche Rechtsanwendung 25 I. Deutschland Geltung der EMRK Grundsatz: Geltung als einfaches Bundesgesetz Konsequenzen aus der Geltung als Bundesgesetz Lösungsansätze Vorranganordnung aus 2 Abs. 1 AO Aussetzung der lex posterior-regel Ergebnis Wirkung der EGMR-Entscheidungen Bindungswirkung endgültiger Entscheidungen des Gerichtshofs Bindungswirkung von gegen die Bundesrepublik Deutschland ergangenen Entscheidungen des Gerichtshofs Problemfelder Formulierung des Souveränitätsvorbehalts Formulierung der Bindungswirkung Formulierung des Einpassungsgebots Ergebnis 40 II. England Geltung der EMRK Einfluss und Geltung der EMRK vor Inkrafttreten des Human Rights Act Geltung der EMRK seit Inkrafttreten des Human Rights Act Ergebnis Wirkung der EGMR-Entscheidungen 51 III. Ergebnis Teil B

2 C. Die Verfahrensgarantien des Artikels 6 Abs. 1 EMRK und ihre Anwendbarkeit im Steuer- und Steuerstrafrecht 53 I. Überblick 53 II. Persönlicher Anwendungsbereich 53 III. Sachlicher Anwendungsbereich Zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen Kriterien des EGMR Geltendmachung des Anspruchs auf vertretbare Weise nach innerstaatlichem Recht Zivilrechtliche Natur Auswirkungsmethode Abwägungsmethode Kriterienmethode Anwendung der Kriterien in Steuersachen Die Rechtsprechung der EKMR Die Rechtsprechung des EGMR Zusammenfassung Stellungnahmen der Literatur Bewertung Ausweitung staatlicher Intervention im Steuerrecht Ausweitung steuerlicher Mitwirkungspflichten Beseitigung staatlicher Vollzugsdefizite Steuerliche Belastung des Bürgers Verwendung steuerlicher Informationen Spannungsverhältnis zwischen Auslegungsergebnissen und Auslegungszielen Unterschiedliche Behandlung von Verpflichtungen und Ansprüchen des Bürgers aus dem Steuerrechtsverhältnis Unterschiedliche Behandlung von Steuererstattungsansprüchen und Steuervergütungsansprüchen 82 10

3 Unterschiedliche Behandlung von steuerrechtlichen und sozial rechtlichen Streitigkeiten Fazit Lösungsvorschlag Strafrechtliche Anklage Begriff der strafbaren Handlung - Auslegungskriterien des EGMR Einordnung im innerstaatlichen Recht Natur des Vergehens Art und Schwere der Sanktion Freiheitsstrafen Geldstrafen und Geldbußen Ersatzfreiheitsstrafen Verhältnis der Kriterien zueinander Begriff der Anklage Anwendung der Kriterien in steuerrechtlichen Fällen Gefängnis- und Geldstrafen Geldbußen Strafzuschläge Verspätungs- und Säumniszuschläge Zinsen Zwangsmittel Ergebnis Folgerungen für die Schutzbereichseröffnung im deutschen und englischen Steuerrecht Deutsches Recht Steuerstrafverfahren Steuerordnungswidrigkeiten Steuerzuschläge Hinterziehungszinsen Ergebnis Englisches Recht Steuerstrafverfahren penalties" Ergebnis 114 IV. Ergebnis Teil C

4 D. Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK und ihre Bedeutung für das Steuerverfahren in Deutschland und England 117 I. Selbstbelastungsfreiheit Rechtsprechung der Konventionsorgane Geltungsgrund Schutzbereich Vorliegen einer strafrechtlichen Anklage Belastende Wirkung des durch Zwang erlangten Beweismaterials Ausnahme von Beweismitteln, die unabhängig vom Willen des Angeklagten existieren" Verletzung Art und Grad des Zwangs Existenz angemessener Verfahrensgarantien Gewicht des öffentlichen Interesses Etwaige Verwertung der erlangten Beweismittel Zusammenfassung Anwendung in steuerlichen Sachverhalten Würdigung Rechtslage in Deutschland Rechtsgrundlage Inhalt und Umfang Zur Geltung und Reichweite des nemo-tenetur"- Grundsatzes im Steuerrecht Steuerliche Mitwirkungspflichten Zwangsbewehrung Gewährleistung der Selbstbelastungsfreiheit Gewährleistung hinsichtlich der Verfolgung nichtsteuerlicher Straftaten Gewährleistung hinsichtlich der Verfolgung steuerlicher Straftaten Rechtslage in England Geltungsgrund Geltung in Steuerverfahren und Steuerstrafverfahren Ergebnis Vergleich mit der Rechtsprechung der Konventionsorgane Das deutsche Recht Das englische Recht 181 II. Gebot angemessener Verfahrensdauer Rechtsprechung der Konventionsorgane

5 1.1 Rechtsprechung des Gerichtshofs im allgemeinen Rechtsprechung in Steuersachen Rechtslage in Deutschland Rechtslage in England Vergleich mit der Rechtsprechung der Konventionsorgane Deutschland England 194 III. Recht auf Akteneinsicht als Ausfluss des Gebots der Waffengleichheit Rechtsprechung der Konventionsorgane Rechtsprechung des Gerichtshofs im allgemeinen Besonderheiten im Strafverfahren Rechtsprechung in Steuersachen Rechtslage in Deutschland Steuerverwaltungsverfahren Einspruchsverfahren Rechtsschutz gegen die Versagung der Akteneinsicht Finanzgerichtliches Verfahren Strafverfahren Rechtslage in England Steuerverfahren Strafverfahren Vergleich mit der Rechtsprechung der Konventionsorgane Deutschland England 218 IV. Ergebnis Teil D 219 E. Rezeption der Straßburger Rechtsprechung 221 I. Rezeption in Deutschland Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK Anwendbarkeit unter der zivilrechtlichen Rubrik Anwendbarkeit unter der strafrechtlichen Rubrik Garantien Selbstbelastungsfreiheit Gebot angemessener Verfahrensdauer Recht auf Akteneinsicht 227 II. Rezeption in England Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. I EMRK Anwendbarkeit unter der zivilrechtlichen Rubrik Anwendbarkeit unter der strafrechtlichen Rubrik

6 2. Garantien Selbstbelastungsfreiheit Gebot angemessener Verfahrensdauer Akteneinsicht 238 III. Vergleich 239 IV. Ergebnis Teil E 240 F. Endergebnis 241 Literaturverzeichnis