Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XVII. Rechtsprechungsverzeichnis... LV. Abkürzungsverzeichnis...LXXI. Einführung...1

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2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XVII Rechtsprechungsverzeichnis... LV Abkürzungsverzeichnis...LXXI Einführung Kapitel: Einfluss des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht bis zum Verbindlichwerden der Charta...5 A. Umweltschutz im Rechtsgefüge der Union...5 I. Entwicklung der Union insgesamt...5 II. Entwicklung des Umweltschutzes in der Union...9 III. Die mögliche Bedeutung der Charta für die zukünftige Entwicklung des Umweltschutzes insbesondere im Europäischen Vergaberecht Unionsziele als der Abwägung zugängliche Prinzipien a) Der Verpflichtungsgehalt der Unionsziele b) Unionsziele als Prinzipien im Sinne des Regel-Prinzipien-Modells c) Der Grad der Konkretisierung von Unionszielen als Abwägungskriterium aa) Die Abwägung kollidierender Prinzipien bb) Die Bedeutung des Grades der Zielkonkretisierung für die Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung (1) Der Begriff der Konkretisierung (2) Die Konkretisierung eines Unionsziels in der Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung Der mögliche Effekt der Charta auf die Begründbarkeit der Abwägungsentscheidung der Unionsziele als Prinzipien B. Die Aussagen des Primärrechts zum ökologischen und zum ökonomischen Unionsziel bis zum Inkrafttreten der Charta IX

3 I. Die Konkretisierung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels Die Konkretisierung des ökonomischen Grundziels in Art. 3 III EUV Die Konkretisierung des ökologischen Grundziels in Art. 3 III EUV Das System der Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Unionsziels a) Konkretisierung im weiteren Primärrecht aa) Unionswirtschaftsverfassung bb) Unionsumweltverfassung b) Konkretisierung im Sekundärrecht und im nationalen Recht II. Das Verhältnis des ökonomischen und des ökologischen Grundziels in der Union Der zwischen dem ökonomischen und ökologischen Grundziel der Union angelegte Konflikt Gleichrangigkeit der primärrechtlichen Konkretisierungen des ökonomischen und ökologischen Grundziels Zwischenfazit zu den bisherigen Aussagen des Primärrechts zum ökonomischen und ökologischen Unionsziel C. Die Zuordnung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels im bisherigen Europäischen Vergaberecht I. Entwicklung des Europäischen Vergaberechts II. Die Konkretisierung der Unionsumwelt- und -wirtschaftsverfassung durch das Europäische Vergaberecht Die ökonomische Zielsetzung des Europäischen Vergaberechts Umweltschutz als Ziel des Europäischen Vergaberechts Rechtsquellen Zwischenfazit zur Einordnung des Europäischen Vergaberechts III. Der Stellenwert des Umweltschutzes nach der bisherigen Systematik des Europäischen Vergaberechts Umweltaspekte in den bei Verbindlichwerden der Charta geltenden Richtlinien a) Umwelt (allein) in den Erwägungsgründen b) Wahl des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung c) Eignungskriterien d) Zuschlagskriterien e) Rechtsmittel f) Beispiel X

4 2. Umweltbelange außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien D. Zwischenfazit zum Einfluss des Umweltschutzes im Europäischen Vergaberecht bis zum Verbindlichwerden der Charta I. Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Ziels durch Gesetzgebung II. Konkretisierung des ökologischen und ökonomischen Ziels durch Anwendung III. Ökologisches Unionsziel als Sekundärzweck des bisherigen Europäischen Vergaberechts und möglicher Einfluss der Charta Kapitel: Die sich aus der Charta ergebenden neuen Determinanten...85 A. Grundsätzliches zur Charta I. Geschichtliche Entwicklung der Charta II. Die Auslegung der Charta Wortlaut Geschichte Systematik Sinn und Zweck III. Bedeutung des Verbindlichwerdens der Charta für die Struktur des Grundrechtsschutzes in der Union Verhältnis zu den Grundrechten als allgemeinen Rechtsgrundsätzen a) Allgemeine Rechtsgrundsätze weiterhin anwendbar b) Die Charta sperrt die Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtsgrundsätze c) Stellungnahme Verhältnis zur EMRK a) Auftrag zum Beitritt zur EMRK, Art. 6 II EUV b) Art. 52 III GRCh Fazit zur Bedeutung der verbindlichen Charta für die Struktur des Grundrechtsschutzes IV. Grundrechtsverpflichtete nach Art. 51 I 1 GRCh Die Union Die Mitgliedstaaten a) Protokoll über die Anwendbarkeit der Charta b) Verständnis von Art. 51 I 1 GRCh in Bezug auf die Mitgliedstaaten XI

5 aa) Vereinbarkeit alter Fallgruppen zur Grundrechtsverpflichtung der Mitgliedstaaten mit Art. 51 I 1 GRCh bb) Einschränkung c) Verpflichtung der Mitgliedstaaten durch die Charta im Rahmen des Europäischen Vergaberechts aa) Verpflichtete Stellen bb) Bindung im Anwendungsbereich der Richtlinien cc) Bindung außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinien B. Die Grundsatznorm des Art. 37 GRCh I. Dogmatik der Grundsätze Wortlaut a) Art. 51 I 2 GRCh b) Art. 52 V GRCh Geschichte Systematik Sinn und Zweck a) Unmittelbare Anwendbarkeit zur Durchsetzung des effet utile aa) Subjektives Recht als Folge der unmittelbaren Anwendbarkeit bb) Nicht durch die unmittelbare Anwendbarkeit berührte Wirksamkeitsaspekte b) Unmittelbare Anwendbarkeit der Grundsätze Ergebnis II. Grundsätzliche Funktion des Art. 37 GRCh Art. 37 GRCh als Grundsatznorm Unmittelbare Anwendbarkeit und subjektiv-rechtliche Dimension Wirkung im objektiv-rechtlichen Bereich a) Adressat b) Pflichtenkatalog: Einbeziehen und Sicherstellen aa) Wortlaut: Zwei Pflichten bb) Vergleichsnormen des AEUV (1) Einbeziehung (2) Sicherstellung (3) Die einzubeziehenden und sicherzustellenden Umweltbelange cc) Bedeutung im Kontext der Signalwirkung der Charta dd) Negativer Gehalt der beiden Pflichten c) Justiziabilität III. Bedeutung für den Umweltschutz im Europäischen Vergaberecht Unionsebene a) Rechtsetzung XII

6 b) Rechtsprechung c) Vollziehung Mitgliedstaatliche Ebene a) Rechtsetzung b) Vollziehung c) Rechtsprechung IV. Zwischenfazit C. Die relevanten Grundrechte I. Dogmatik der Grundrechte Objektive Dimension der Grundrechte a) Potentielle positive und negative Pflichten aus den einzelnen Grundrechten b) Justiziabilität Subjektive Dimension der Grundrechte Potentielle Grundrechtsberechtigte im Europäischen Vergaberecht II. Die Wirtschaftsgrundrechte Gewährleistungen a) Art. 15 GRCh aa) Wortlaut bb) Geschichte cc) Systematik dd) Sinn und Zweck ee) Grundrechtsberechtigte b) Art. 16 GRCh aa) Sachlicher Schutz: Unternehmerische Freiheit bb) Inhaltliche Überschneidung mit Art. 15 I GRCh cc) Eigenständigkeit durch Bezug auf unternehmerische Tätigkeit dd) Positive und negative subjektive Dimension ee) Grundrechtsberechtigte c) Art. 17 GRCh aa) Wortlaut bb) Geschichte cc) Systematik (1) Art. 345 AEUV (2) Maßgebliche Aussagen der EMRK (3) Verhältnis zu Art. 15, 16 GRCh dd) Sinn und Zweck ee) Grundrechtsberechtigte im Bereich des Europäischen Vergaberechts XIII

7 2. Bedeutung für wirtschaftliche Belange im Kontext des Europäischen Vergaberechts a) Grundrechtliche Aussagen für potentielle Auftraggeber und potentielle Auftragnehmer aa) Maßgebliche Grundrechte bb) Verhältnis zu den Grundfreiheiten (1) Gegenwärtig gleicher Gewährleistungsgehalt (2) Möglichkeit der künftigen Auseinanderentwicklung der Gewährleistungsgehalte (3) Spezialität der Grundfreiheiten im Bereich des Europäischen Vergaberechts selbst im Falle der zukünftigen Auseinanderentwicklung der Gewährleistungsgehalte b) Am Ausgang des Verfahrens interessierte Dritte Fazit III. Ein Umweltgrundrecht Umweltrechtlicher Gehalt der Chartagrundrechte a) Wortlaut b) Geschichte c) Systematik (1) Relevante Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK (2) Relevante Rechtsprechung des EGMR zu Art. 2 EMRK (3) Bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs (4) Verhältnis der Chartanormen zueinander d) Sinn und Zweck e) Grundrechtsberechtigung Bedeutung der umweltrelevanten Aussagen der Chartagrundrechte für das Europäischen Vergaberecht a) Ebene der Union aa) Potentielle Rechte auf negatives Verhalten bb) Potentielle Rechte auf positives Verhalten (1) Kein Ausschluss der Rechte auf positives Verhalten durch fehlende Kompetenz (2) Kein Ausschluss der Rechte auf positives Verhalten durch Bagatellschwelle (3) Naheliegende Ausprägungen der Rechte auf positives Verhalten b) Ebene der Mitgliedstaaten IV. Zwischenfazit XIV

8 3. Kapitel: Zuordnung von Umwelt und Wirtschaft im Europäischen Vergaberecht vor dem Hintergrund der neuen Determinanten der Charta A. Der Einfluss der Charta auf das Verhältnis von ökologischem und ökonomischem Unionsziel im Bereich des Europäischen Vergaberechts I. Zuordnung des ökonomischen und des ökologischen Unionsziels durch Abwägung II. Die Bedeutung der Zielkonkretisierung für die Zuordnung von Unionszielen III. Die Konkretisierung des ökologischen Unionsziels durch die Charta IV. Folgerung: Höhere Begründungslast für überwiegende Wichtigkeit des ökonomischen Unionsziels B. Die aktuellen Vergaberichtlinien I. Gesetzgebungsprozess II. Der Stellenwert des ökologischen Unionsziels in den aktuellen Richtlinien Grundsätzliche Aussagen Wahl des Auftragsgegenstands und Leistungsbeschreibung Leistungsbeschreibung Qualitative Auswahlkriterien Zuschlagskriterien III. Vergleich mit der bisherigen Zuordnung des ökologischen und des ökonomischen Unionsziels im Europäischen Vergaberecht C. Begründbarkeit der Zuordnung I. Anforderungen an die Begründbarkeit II. Möglichkeit einer den Anforderungen entsprechenden Begründung III. Existenz einer Begründung D. Zwischenfazit Fazit A. Rückblick B. Zusammenfassung der Ergebnisse C. Ausblick D. Summary XV