Britta Carmen Deimel. Notarielle Verbraucherverträge

Transkript

1 Britta Carmen Deimel Notarielle Verbraucherverträge Kontrollunterworfenheit notarieller Verbraucherverträge nach Maßgabe der 305ff. BGB Verlag Dr«Kova

2 IX Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Inhaltskontrolle notarieller Verträge vor der Einführung des 310 Abs. 3 BGB 7 I. Kontrollunterworfenheit notarieller Verträge im Rahmen der 305 ff. BGB in seiner vor Inkrafttreten des 310 Abs. 3 BGB geltenden Fassung., 7 II. Inhaltskontrolle notariell beurkundeter Verträge gemäß 242 BGB 12 C. Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 18 I. Vorüberlegung zu dem in Art. 8 niedergelegten Minimalcharakter der Richtlinie 20 II. Grundsätzliche Übereinstimmungen und Unterschiede in den Konzeptionen von Verbrauchervertragsrichtlinie und von 310 Abs. 3 BGB unbeeinflußtem AGB-Recht...21 III. Drittbedingungen im allgemeinen 26 IV. Rechtsgeschäfte über Immobilien 32 V. Notarverträge im besonderen..., 34 VI. Das gemeinschaftsrechtliche Transparenzgebot Transparenzgebot nach Maßgabe der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Verwirklichung des genieinschaftsreehtlichen Transparenzgebots bei der notariellen Beurkundung von Verbraueherverträgen 41 VII. Zwischenfazit 47

3 D. Beziige des europäischen und nationalen Verbrauchervertragsrechts zum notariell vermittelten Vertragsschluß 48 E. Legitimationsgrundlage für die Inhaltskontrolle notarieller Vertragsurkunden 58 F. 310 Abs. 3 BGB und notarielle Verträge 69 I. Grundsätzliche Anwendbarkeit des 310 Abs. 3 BGB auf Notarverträge.. 70 II. Problemstellung: Restriktive oder extensive Auslegung des 310 Abs. 3 BGB und seiner Ausnahmetatbestände im Kontext notarieller Vertragsbedingungen Restriktive Interpretation Extensives Verständnis Zwischenfazit 79 III. 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB Vielzahl"-Kriterium bei der Verwendung notarieller Musterformulierungen und Textbausteine 84 a) Die Position Ulmers 90 b) Die Position Kaufliolds 103 c) Die Position Borges' 108 d) Zwischenfazit 112 e) Mutmaßliche Position der Rechtsprechung Ausschluß der Kontrollunterworfenheit von Standardvertragsklauseln a) 310 Abs. 3 Nr. 1, 2. Halbsatz BGB: Klauseleinfiihrung durch den Verbraucher, 116 aa) 310 Abs. 3 Nr. 1, 2. Halbsatz BGB und notarielle Vertragsklauseln, 120 bb) Beiderseitiger Einbeziehungsvorschlag 128 cc) Zwischenfazit zu 310 Abs. 3 Nr. 1,2. Halbsatz BGB 131 b) 305 Abs. 1 Satz 3 BGB 133

4 XI aa) Allgemeine Vorüberlegung zur Auslegung des 305 Abs. 1 Satz 3 BGB im Anwendungsbereich des 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB 135 bb) 305 Abs. 1 Satz 3 BGB und Drittbedingungen: Unternehmer oder Dritter als Partner des Aushandelns 143 cc) Maßstab des Aushandelns bei notariellen Vertragsklauseln 148 dd) Der notariell moderierte Aushandlungsprozeß 163 ee) Zwischenfazit zum Vorliegen einer Individualabrede im Rahmen notarieller Standardverbraucherverträge Auslegungsergebnis zu 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB 183 IV. 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB Vorüberlegung zur Richtlinienkonformität des 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB im Hinblick auf notarielle Verbraucherverträge Erfassung notarieller Drittbedingungen Vorformulierung" notarieller Verbraucherverträge Einflußmöglichkeit bei notariellen Vertragsbedingungen Kausalitätsverhältnis Auslegungsergebnis zu 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 228 V. 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB Vorüberlegung zur Kompensationsmöglichkeit durch die einzelfallbezogene Klauselprüfimg Abs. 3 Nr. 3 BGB und notarielle Verbraucherverträge VT. Transparenzgebot und notarielle Verbrauchervertragsklauseln 248 VII. Verhältnis zwischen 306 und 125, 139 BGB bei obligatorischer notarieller Beurkundung..255 G. Resümee und Ausblick..,...,..,...,...,.,...,...,...,..,..., 263 I. Auswirkungen des 310 Abs. 3 BGB auf die auf 242 BGB gestützte Inhaltskontrolle notariell beurkundeter Vertragsklauseln 263

5 XII II. Exkurs zur Frage der Wirksamkeit von Freizeiehnungsklauseln in Verträgen über den Erwerb von Altbauten 270 III. Erweiterung des notariellen Pflichtenkreises durch 310 Abs. 3 BGB IV. Haöungsfragen im Zusammenhang des 310 Abs. 3 BGB 279 V. Auswirkungen des 310 Abs. 3 BGB auf die Stellung der Notare 282 Synopse 289 Literaturverzeichnis 293 Abkürzungsverzeichnis 315